Der Niedergang der Ampel

Die "Fortschrittskoalition" wirkt nur noch müde und zerstritten. Ihre Siege, ihre Großtaten ereignen sich einzig im medialen Bereich, finden nur noch als Telenovela oder Soap bei ARD und ZDF statt.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern

Für die Brandmauerparteien, die immer stärker zur Brandmauereinheitspartei werden, vor allem für die Brandmauer-Medien wird es Ende August Zeit, wieder einmal ein Geheimtreffen oder einen Skandalpolitiker der AfD aus dem Hut zu zaubern. Doch wird es immer schwieriger, weil sich Behauptungen, Framing und Fake News, früher Zeitungsenten genannt, langsam abnutzen.

Um so stärker man seine Glaubwürdigkeit einsetzt, um Unglaubwürdiges zu behaupten, verliert man seine Glaubwürdigkeit. Die Größe des medial inszenierten Skandals führt indes einen immer aussichtsloser werdenden Wettkampf mit den politischen Misserfolgen und dem wirtschaftlichen Niedergang des Landes, der von der Regierung Merkel eingeleitet wurde, von der Ampel-Koalition in überraschendem Tempo fortgeführt wird. De-Industrialisierung, Energieunsicherheit und –verteuerung, Zerfall des öffentlichen Verkehrs, der Infrastruktur, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der inneren Sicherheit, zunehmende, auch tödliche Angriffe von Migrantengangs auf deutsche Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene resultieren aus rotgrüner Ideologie und Politik. Der Feind der Regierung ist die Wirklichkeit, demzufolge wird der Bote für die Botschaft verfolgt. Doch gegen die Wirklichkeit gewinnt niemand auf Dauer.

Die Wahlumfragen belegen den Trend. Laut dem Institut Wahlkreisprognose vom 24. Juni für das  Bundesland Brandenburg, in dem im September gewählt wird, würde die AfD 29 % der Stimmen gewinnen können, gefolgt mit großem Abstand vom BSW mit 17 %, von der CDU mit 16,5 %, der SPD mit 16 %, dem BVB/FW mit 5,5 %, den Grünen mit 5 %, die FDP wäre nicht im Landtag vertreten. Nach diesen Zahlen könnte die rot-schwarz-grüne Koalition nicht fortgesetzt werden.

Rechnerisch wäre ein Regierungsbündnis zwischen AfD und BSW möglich, das aber in Brandenburg nicht sehr wahrscheinlich ist. Käme also nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD in Frage. Das BSW käme in die Rolle des Königmachers. Das ist nicht nur von Vorteil, gerade mit Blick auf die Bundestagswahl. Sieht man vom BSW ab, würde in Brandenburg eine Koalition der Verlierer regieren, der verbrauchten Verlierer, denn die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grüne hat nicht unbedingt segensreich gewirkt, kaum inspiriert und dynamisch erst recht nicht.

Man bewirtschaftete sehr lahm seine Parteihöfe, so wie man es immer tat. Woidkes „Erneuerbare Energien“-Politik bescherte Brandenburg überdurchschnittlich hohe Energiepreise, das Schicksal des PCK Schwedt und der LEAG in der Lausitz ist durch ideologiegetriebene Politik alles andere als rosig, bestenfalls als ungeklärt zu beschreiben. In Potsdam verhinderte die Abwahl des Oberbürgermeisters Mike Schubert am Ende nur die Brandmauer, weil die Abwahl mit den Stimmen der AfD zustande gekommen wäre. Der Schrecken mit der AfD gemeinsam zu stimmen, schien auch bei einigen SPD-Leuten am Ende größer gewesen zu sein, als die Abneigung gegen den eigenen Oberbürgermeister. Seit Wiedergründung des Landes Brandenburg nach der Friedlichen Revolution wird das Bundesland von der SPD regiert. Die Sozialdemokraten haben in der langen Zeit das Land gründlich mit Kadern und mit ihrer Parteistruktur durchwoben. Auch aus Gründen der Demokratie ist ein Wechsel längst überfällig, zumal man auf den Gedanken kommen könnte, dass Brandenburg kein Land, sondern ein Anhängsel der SPD ist.

Blickt man auf den Bund zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. Die Sympathien für die Grünen sinken, aufgrund der Inkompetenz ihrer Minister, aufgrund der Arroganz der Macht, des Besserwissertums, das sie an den Tag legen, der Phrasen, der Belehrungen, der Übergriffigkeit in den Alltag der Menschen. Die INSA-Umfrage vom 25. Juni sieht die Union bei 30,5 %, die AfD bei 17,5 %, die SPD bei 14,5 %, die Grünen bei 11,5 %, BSW bei 8,5 %, die FDP bei 5 %. Die Forsa Zahlen vom gleichen Tag unterscheiden sich nur in Nuancen. Forsa sieht die Grünen bei 11 %, die SPD dagegen bei 15 %, die AfD bei 16 %, die Union hingegen bei 31 % und das BSW bei 7 %. Selbst im Toleranzkorridor liegen die beiden sehr unterschiedlichen Institute doch dicht beieinander. In beiden Umfragen käme die Ampel Koalition nur noch auf 31 %, Tendenz fallend. Die Union könnte sich eine Koalition sehr knapp mit der SPD, eine komfortable Koalition mit der SPD und den Grünen, oder mit der SPD und der FDP, vorausgesetzt, sie kommt über die 5 % Hürde, oder mit den Grünen und der FDP vorstellen. Wenig wahrscheinlich ist es indes, dass die FDP noch einmal in eine Koalition mit den Grünen eintreten würde. Sollte es für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, wäre eine Große Koalition wahrscheinlich.

Doch das alles sind, was den Bund betrifft, Sandkastenspiele, denn die Zahlen werden sich wohl im nächsten Jahr noch einmal verändern, denn der Erosionsprozess der Grünen dürfte sich fortsetzen, der wirtschaftliche Niedergang, der Zerfalls des Landes auch. Nicht einmal ein Sieg bei der Fußball-EM könnte die Stimmung wesentlich und länger aufhellen. Die „Fortschrittskoalition“ wirkt nur noch müde und zerstritten. Ihre Siege, ihre Großtaten ereignen sich einzig im medialen Bereich, finden nur noch als Telenovela oder Soap bei ARD und ZDF statt.

Das heißt nicht, dass von der Ampel keine erstaunlichen Aktivitäten mehr ausgehen werden, um die eigene Macht zu sichern. Dass diese Koalition der Demokratie und den demokratischen Gepflogenheiten eine besondere Achtung entgegenbringt, war bisher jedenfalls nicht zu beobachten.

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Kommentare ( 38 )

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Helfen.heilen.80
25 Tage her

Die Umfragewerte der CDU zeigen unmissverständlich, dass sehr viele Bürger noch nicht begriffen haben, dass die CDU klar mit einer Koalition mit den Grünen sympatisiert.
Vermutlich wird die Partei mit dieser message nicht direkt hausieren gehen. Deutlicher als TE neulich kann man es nicht zusammenfassen (sinngemäß): „wählst du CDU, bekommst du die Grünen“.

BK
25 Tage her

Nach 40 Jahren Kommunismus und weiteren 34 Jahren Sozialismus im Osten, ist es mir komplett unverständlich, dass 70 % der Wähler keine neuen Wege gehen wollen. Dieses Joch aus Unfreiheit, Steuern, Abgaben und betreutem Denken scheint doch sehr bequem zu sein.

Helfen.heilen.80
25 Tage her
Antworten an  BK

Die Koalitionsabsprachen und -ausschlüsse waren den Architekten des demokratischen Parlamentarismus vermutlich auch nicht direkt so vor Augen geschwebt. Vermutlich (!) ging man davon aus, dass Parteien, die sich grundsätzlich in ihrer weltanschaulichen Verortung ähnlich sind, sich politisch verständigen bzw. koalieren würden.
Weiterhin, dass Parteien in ihren Grundbekenntnissen konstant und für den Wähler berechenbar bleiben würden. Sie v.a. aus dem Antrieb der „Grundsatztreue“ heraus agieren, weniger aus arithmetischen Machterwägungen.
Das funktioniert ja links von der politischen Mittellinie auch ganz normal.
Lobbyismus und Spendentätigkeit über die Grenzen hinweg war im Grundentwurf vermutlich auch noch nicht vollumfänglich einberechnet.

Budgie
25 Tage her

Irgendwie verstehe ich die dargestellte Problematik nicht. Alle 5 (grünen) Blockparteien, also nicht nur die 3 Ampelparteien, nein, auch CDU und Linke verfolgen die gleiche verheerende Ideologie. Die Identitätspolitik der genannten 5 Blockparteien setzt die grauenhafte Machtpolitik des vergangenen Jahrhunderts unter den Deckmantel „Transformation“ & „Great Reset“ fort. Solange also Brandmauern auch für Außenseiter wie Aiwanger& Co. bestehen und neue Parteien, auch in Bündnissen, keine Mehrheit erzielen, solange nähern wir uns dem totalitären Debakel in rasendem Tempo. Was danach passiert steht in den Sternen.

Ombudsmann Wohlgemut
25 Tage her

Als Große Koalition wird eine Regierungskoalition der mandatsstärksten Parteien im Parlament bezeichnet.

GroKo wäre also nur Schwarz-Blau.

Wieso reden dann alle ständig von einer großen Koalition? Die SPD ist nicht mehr groß und weder Volks- noch Arbeiterpartei, sondern eine extreme Marxistenpartei!

Del. Delos
25 Tage her
Antworten an  Ombudsmann Wohlgemut

Offenbar hat sie aber noch immer viele Mitglieder. Unverständlich!

Sabine Ehrke
25 Tage her

Noch zu wenig wache Menschen, insbesondere im Westen! Denn sie wählen noch immer jene, welche die Pandemie der Ungeimpften ausriefen, die Grenzen für Mord, Totschlag, Messergemetzel und Vergewaltigungen durch einreisende Immigranten sperrangelweit öffneten und nun durch den nationalen, sozialistischen Genossen März verkünden lassen, das Heizungsgesetzt bleibt und auch alles andere damit der Kopula… ähm Koalition mit den Kumpanen der Grünen nichts im Wege steht. Bruderkuss inklusive! Es wird kommen, das bittere Ende für Deutschland und seine Deutschen. Und wie nicht nur ich denke: nach vergesslicher in kriminelle Machenschaften verwickele Genosse Scholz kommt Krieg! Ein weiteres Indiz dafür: Die EU stellt… Mehr

jensberndt
25 Tage her

… und dieser unselige tägliche Totentanz wird wunderschön orchestriert vom Fernsehen der DDR, Stimme der DDR und den diversen „NDs“: Ja klar, wir haben eine Krise, aber unsere glorreiche Partei- und Staatsführung hat alles im Griff, wir eilen von Erfolg zu Erfolg, wir könnten viel weiter sein, wenn diese Nazis, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker nicht immer alles delegitimieren würden! Wer´s nicht glaubt, wie das früher geklungen hat, einfach mal bei Youtube eine alte Ausgabe der „Aktuellen Kamera“ anschauen. Achtung: Eimer bereithalten!

Haeretiker
25 Tage her

Die besorgniserregendste Information ist der Stimmenanteil der Grünen. Es ist nur schwer erträglich mit demBewusstsein zu leben, dass bei 7 Mio Bürgern die naturwissenschaftliche Bildung anscheinend versagt hat.

Del. Delos
25 Tage her
Antworten an  Haeretiker

Leider hat die Bildung nicht nur bei denen versagt, die GRÜNE wählen. Viel, viel schlimmer finde ich es, dass die Täterpartei CDU so hohe Umfragewerte hat. Sind die Leute blöd? Haben sie vergessen, WER diese Politik in Wahrheit begonnen hat? WER bitteschön hat denn die Grenzen geöffnet? WER hat die hirnrissige Energiewende eingeleitet? Das war die CDU. Alle anderen Parteien, einige von ihnen vereint als „Ampel“ führen das nur fort und sie werden das auch weiterhin tun – egal, welche dieser Parteien wie viele Stimmen auf sich vereinigt, denn es entspricht einer UN-Agenda, zu der wir Bürger NIEMALS befragt wurden.… Mehr

Betreutes Denken
25 Tage her

Mich wundert, dass die Grünen immer noch zweistellig sind und die FDP nunmehr bereits seit Monaten konstant bei 5% taxiert wird. Ich wünsche mir für beide Parteien einen weiteren Niedergang und eine gewaltige Klatsche der Wähler bei der nächsten Wahl. Die müssen alle weg!

Melly
25 Tage her

Will jetzt nicht Klug schwätzen, aber die Parallelen zum Untergang der DDR sind so auffällig, dass man es kaum noch fassen kann. Die Verantwortlichen für diesen erneuten Irrsinn sind klar auszumachen. Damals auch schon. Dennoch verdrängt ein Großteil der Bevölkerung die Realitäten. Was muss denn noch passieren? Nukleareinschlag ? Die Welt verändert sich in einem rasantem Tempo ( BRICS) . Unsere Qualitäts- Medien predigen zusammen mit den Kirchen den grünen Heilsplan,( wie die endlosen Erich H. Reden zum zigsten Parteitag) der übrigens so geistlos ist, wie ein Eimer Wüstensand. Ich halte es mit Markus Krall die Parteien müssen weg und… Mehr

Haba Orwell
25 Tage her
Antworten an  Melly

> die Parallelen zum Untergang der DDR sind so auffällig, dass man es kaum noch fassen kann

Den Ostblock-Fall habe ich selber erlebt – und ich hoffe sehr, dass wir im Jahr 1989 sind. Damals gab es allerdings bereits einige Jahre Gorbatschow-Glasnost – in der EUdSSR ist hingegen weiterhin immer mehr Zensur angesagt.

Freigeistiger
25 Tage her
Antworten an  Melly

Die Parallelen zur Endphase der SED-Herrschaft sind in der Tat frappierend. Die gestrige Regierungserklärung des Kanzlers hat es bestätigt: Da ist kein Bezug mehr zur sozialen und ökonomischen Realität in diesem Land.
Für die Bürger im Osten ist das aufgrund ihrer historischen Erfahrungen besonders offensichtlich. Aber auch der Westen wird schließlich mehrheitlich entscheiden, daß diese Art von Politik weg muß.

Del. Delos
25 Tage her
Antworten an  Freigeistiger

Den Westlern hat man jahrzehntelang erzählt, wie gut es ihnen doch geht – vor allem im Vergleich zu Anderen. Die Westler haben gelernt, dass ihre Demokratie die beste ist und dass alle Anderen sich daran orientieren sollten. Alles in Deutschland – nur im Westen natürlich! -sei vorbildlich.
Das kriegen sie so schnell nicht mehr raus aus den Leuten im Westen, das hält noch bis zum Untergang.

Del. Delos
25 Tage her
Antworten an  Melly

Nein, das ist mit den Deutschen nicht möglich. Erst Untergang, dann Neubeginn… und dies bitte in Maßen. Hübsch geordnet bitte. So wird kommen.

Julischka
25 Tage her

Ich hab gestern zufällig mal auf phoenix bei der Befragung von Habeck im Bundestag reingehört. Es ist unglaublich mit welcher Arroganz dieser Mann am Mikro steht und „Fragen beantwortet“, nur weil ER sich berufen fühlt das Klima zu retten. Dem Klima, Herr Habeck, vorallem im Land, würde es wesentlich besser gehen, wenn Sie Ihre Koffer packen!