Donald Trumps „MAGA – Make America Great Again“ ist schwer einzudeutschen. Großdeutschland will keiner mehr. „Deutschland zuerst“ holpert über die Zunge, und bei „Alles für Deutschland“ hockt der Staatsanwalt hinter dem Internet-Gebüsch und späht. Die deutsche Rechtsprechung behandelt „Alles für Deutschland“ als historische Losung der SA (Sturmabteilung der NSDAP) und damit grundsätzlich als Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne von § 86a StGB.

Da merken Sie schon, wir sind im freiesten Deutschland aller Zeiten und im Sumpf seiner ganz speziellen Meinungsfreiheit, die uns bis zur Oberkante Unterlippe steht. Noch ein Wort, und du bist drin im Strafverfahren. Der Kontext und die Gnade eines Richters entscheiden; unser Spendenkonto für Rechtsstreitigkeiten dieser Art finden Sie unten.

Deutschland? Gibt es nicht mehr

Wenn es schon nicht mehr mit Worten klappt, vielleicht mit Zahlen? Wie drückt sich die „Liebe zu Deutschland“ aus? (Hinweis: bisher nicht strafbar, kann aber bald kommen.)

Zu Deutschland und den Deutschen in Zahlen gar nicht. Unser Autor Helmut Berschin hat ausgezählt, dass die Begriffe „Deutschland“ und „Deutsche“ in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien nur noch eine marginale Rolle spielen. Die Analyse zeigt, dass die Parteiprogramme 141.000 Wörter zählen. Der Umfang reicht an das Neue Testament mit 180.000 Wörtern heran. Trotz des gewaltigen Umfangs kommt das Sprachfeld „Deutschland oder die Deutschen“ nur sechsmal vor. Bei SPD und LINKE überhaupt nicht, sie gestalten Politik ohne Volk und Land. Aber für wen denn dann? Diese Frage stellt sich auch bei CDU/CSU und Grünen, mit immerhin je einmal Deutschland. Immerhin viermal kommen Deutschland und die Deutschen bei der AfD vor. Häufig ist anders.

Politische Sprache

Die „Deutschen“ – Wo sind sie geblieben?

Das ist keine Wortklauberei. Die Deutschen als Wahl- und Staatsvolk gibt es also praktisch nicht mehr. Auch der Bundespräsident spricht bei seinen Neujahrsansprachen lieber von „Mitbürgern und Mitbürgerinnen“, was ihn zumindest vor den Nachstellungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt. Für die Verfassungsschützer sind „die Deutschen“ ein sprachlicher Verdachtsfall. Denn er weist angeblich auf ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ hin, „das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet“ und typisch sei für eine „migranten- und muslimfeindliche Haltung“. Vorsicht also! Wenn Sie Deutschland oder Deutsche sagen und damit dann noch irgendetwas Positives verbinden – es wäre Rassismus pur. Erlaubt sind allerdings ausdrücklich Formulierungen wie „deutsche Schuld“. Diese Worte gibt es, und nicht zu knapp.

Diese Nicht-Benennung des Staatsvolkes ist ziemlich einmalig. Trump spricht von den Amerikanern, Macron von den Franzosen, Meloni von Italienern. Da kennt man sich aus. Nur Deutschland und die Deutschen sind seiner politischen Elite peinlich. An die Stelle des Volkes tritt ein rätselhaftes wie unbestimmt-dumpfes „Wir“.

Taten folgen Wörtern

Nun folgen ja auf Wörter Taten, wie uns drohend entgegengehalten wird, damit wir ja nicht neuerdings verbotene Begriffe wie „Volk“ verwenden, sondern nur noch die erlaubten. Erst kommen Wörter, dann gerinnt die Politik in Zahlen.

Deutschland gibt heuer 35 Milliarden für Entwicklungshilfe aus. Das ist ein doppelter Rekord: Noch nie waren die Aufwendungen so hoch und damit liegen „wir“, wer immer das ist, an der Weltspitze mit großem Abstand vor den USA oder China.

Wobei offiziell China keine Entwicklungshilfe mehr erhält; die Entwicklungshilfeagentur GIZ unter dem Vorsitz des früheren SPD-Landeschefs Schäfer-Gümbel finanziert stattdessen 49 Projekte unter anderem zum Klimaschutz, Dekarbonisierung, Strommarktreformen und Digitalisierung. Also alles Felder, in denen die Weltmacht sich noch nicht so auskennt und wofür ihm die Mittel fehlen.

Zahlen werden nicht so gerne genannt und in vielen verschiedenen Titeln versteckt; beim Verschleiern kennt der GIZ-Hausherr sich aus. Nimmt man Beträge aus bekannten Projekten der GIZ, errechnen sich einige hundert Millionen mit bis zu 500 Millionen Euro Gesamtwert. China ist sicherlich sehr dankbar dafür, bekanntlich erhalten Geschenke ja die Freundschaft, die sich dann im brutalen Vernichtungsfeldzug chinesischer Industrie gegen deutsche Unternehmen ausdrückt.

Vom jährlichen Geschenk an den industriepolitischen Rivalen könnte man sicherlich dutzendweise Turnhallen bauen; vorzugsweise an den Brennpunkten der niedergehenden Automobilindustrie wie in Ingolstadt. Dort muss wegen einbrechender, ach was: praktisch ausbleibender Gewerbesteuereinnahmen gerade das Stadttheater alternativlos stillgelegt werden. Laut Kindergesundheitsbericht 2024 erreichen in Deutschland nur 26 Prozent der Kinder die WHO-Empfehlung von 60 Minuten Bewegung pro Tag, was auch darauf zurückzuführen ist, dass an vielen Schulen das Fach Sport nur noch theoretisch gelehrt wird – im Klassenzimmer, aber nicht mehr praktisch.

Sparen an Familien für Indien und China

„Reformstau“, in Zusammenhang mit „Auflösung des“ ist eine Floskel, die in keiner Merz-Rede fehlen darf. Gut, dass Gesundheitsministerin Nina Warken jetzt die Reformen in ihrem Bereich so tüchtig anpackt. 12 Milliarden will sie einsparen – bei allen Beteiligten: bei Kranken über Leistungsbegrenzung, bei Beitragszahlern über den Wegfall der Familienversicherung, bei Ärzten und Kliniken durch Kürzungen und Stilllegung von Krankenhäusern, auch bei Medikamenten. Gerecht ist bekanntlich, wenn es alle trifft.

Einige aber sind gerechter und können besser reagieren, wenn an ihnen gespart werden soll. Die Pharmaindustrie hat schon reagiert und wandert ab; Eli Lilly halbiert den geplanten Ausbau in Deutschland von 1.000 auf 500 Mitarbeiter; Boehringer-Ingelheim verlagert geplante Investitionen von 900 Millionen ins Ausland; die USA werden genannt, China und Indien. Nur von dort her sind die billigen Medikamente noch zu beziehen, für die das knappe Geld noch reicht. Wenn überhaupt. Medikamente müssen eben billiger werden – oder es gibt sie nicht mehr, auch das kennt man bereits. Rund 500 verschiedene Medikamente fehlen mittlerweile in den Apotheken. Man behilft sich, es geht auch für 1.000 oder noch mehr.

Der von Warken eingesparte Betrag entspricht ziemlich genau jenen 12 Milliarden, die von den Krankenkassen für die Versorgung von Flüchtlingen aufgewandt werden müssen. Also Kosten, die nur zum Teil vom Steuerzahler übernommen werden. Dieser Fehlbetrag steigt Jahr für Jahr durch weitere Migration und exzessiven Familiennachzug. Auch dafür hat Warken ein Rezept: Sie will die kostenlose Mitversicherung für Familienangehörige streichen und Familien künftig deutlich höher besteuern; sie sollen mehr Steuern zahlen als vergleichbare Ledige. So sollen Frauen gezwungen werden, arbeiten zu gehen und von ihrem Lohn dann Steuern und Sozialabgaben zu finanzieren für migrantische Familien, in denen Frauen traditionell weniger häufig berufstätig sind und sich um mehr Kindern kümmern. Wer braucht schon deutsche Kinder, wenn es auch ausländische gibt? So passt eben alles zusammen, wenn man erst dieses lästige deutsche Volk loswerden will.

Wer bezahlt die Chose?

Irgendjemand muss bezahlen. In diesem Fall die Versicherten durch Einsparungen. Das gilt auch für Pflegefälle. Künftig wird Pflegebedürftigkeit erschwerter festgestellt, und Pflegebedürftige in Heimen sollen deutlich länger warten müssen, bis sie höhere Zuschüsse zu den Eigenanteilen erhalten. Der „Aufstieg“ in die nächsthöhere Zuschussstufe darf frühestens nach 18 Monaten Aufenthaltsdauer im Pflegeheim erfolgen. 54 Monate sollen künftig für die Wartezeit für den Höchstzuschuss dauern.

Ein kluger Schachzug der oberschlauen Ministerin: Sie kalkuliert offenbar mit dem Ableben der ihr anvertrauten Schutzbefohlenen. Das ist selbstverständlich das, was in der Politik gerne eine „Werte-Entscheidung“ genannt wird. Wir warten künftig, ob die Pflegebedürftigen die Erhöhung der Zuschüsse überhaupt erleben – Survival of the Fittest. Darwin gilt jetzt auch für das deutsche Gesundheits- und Sozialwesen. Also nur für Nicht-Migranten.

„Pflegereform“

Sechs-Milliarden-Euro-Loch: Heimbewohner und Gutverdiener sollen für Pflegekrise zahlen

Das muss der Sozialstaat sein, von dem sie immer sprechen. Die Widersprüche häufen sich, im Großen wie im Kleinen. „Die Tafel“, die in Berlin Lebensmittel an Bedürftige verteilt, verfügt über ein Budget von rund vier Millionen Euro im Jahr. Der Senat verballert allein 375.000 Euro für einen Wagen beim Christopher Street Day, um zu zeigen, wie unglaublich offen, tolerant und fortschrittlich er doch ist. Allein in dieser Woche wurde außerdem bekannt: Seit fast zwei Jahrzehnten ist die Bonner Autobahnbrücke ein Sanierungsfall. Fachleute sagen, dass Verzögerung die Kosten nicht aufschiebt, sondern exponentiell erhöht.

Aber vermutlich war der Verkehrsminister Hendrik Wüst (2017 bis 2021) sehr mit seiner Karriere beschäftigt, die ihn über das Amt des Ministerpräsidenten ins Bundeskanzleramt führen soll. Da bleibt keine Zeit für „Brücken“. Man sollte es ihm nicht vorwerfen. Egal, ob die eingestürzte Carola-Brücke in Dresden oder die Köhlbrandbrücke, die Hafenzufahrt in Hamburg: Man muss Prioritäten setzen bei der Zuteilung von Mitteln, die man aus Rekordsteuereinnahmen und Rekordverschuldung zur Verfügung hat. Pflege gehört da nicht dazu, Verkehr ebenfalls nicht, Steuern zahlen die Bürger und nicht Brücken. Auch das ist eine Werte-Entscheidung.

Wer arbeitet, soll mehr bezahlen, viel mehr

Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird voraussichtlich um 0,2 Prozentpunkte steigen. Bei einer vierköpfigen Familie mit 6.000 Euro/Monat sind das 12 Euro monatlich, bei 8.000 immerhin 16 Euro. Wobei: Wir rechnen den Arbeitgeberanteil mit. Klarheit statt Vertuschung – es sind Lohnkosten. Bei realistischen 0,5 Prozentpunkten sind es bereits 30 und 40 Euro. Es sind die Reichen, die zur Kasse gebeten werden, heißt es. Stimmt es? Der einflussreiche Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann fordert, dass erst das Eigenheim aufgebraucht werden muss, ehe künftig die Pflege-Versicherung einspringt. Pflegeversicherung sei kein „Erbenschutzprogramm“, sagt er. Wieder die Frage nach der Sprache, die unserem Denken vorausgeht. Zahlt auch meine KfZ-Versicherung künftig nur noch dann, wenn erst mein Vermögen aufgebraucht ist oder wie bisher im Schadensfall? Was ist eine Versicherung wert, die nicht zahlt – oder sind es doch nur Steuern, als „Versicherung“ getarnt, um sozialverträglicher zu klingen?

Und so geht es weiter.

• Die CO2-Abgabe soll kurzfristig nicht steigen; schon jetzt hat sie Erdrosselungscharakter. Wofür sie gut sein woll, weiß kein Mensch. Irgendwie was mit Klima. Aber wer weiß?  Ursprünglich waren 20 Euro je Tonne geplant; Mehrkosten ca. 200 Euro/Jahr, und die kommen spätestens im kommenden Jahr.
• Bei der Renten- und Krankenversicherung rechnen Ökonomen mit einem Anstieg von derzeit 42 Prozent auf 45 Prozent, das ist die vorsichtige Variante. Es wären 300 bis 400 Euro im Monat. Heftig. Klar, die SPD hat sich Stimmen bei der Boomer-Generation gekauft und ihr eine ordentliche Frühverrentung ermöglicht, demographischer Wandel hin oder her. Jetzt zahlen die Jungen. Sozial ist, wenn man sich Wähler-Stimmen erschwindelt und hinterher die Sintflut kommt, wegen Klima natürlich.
• Automatisch wird die „Beitragsbemessungsgrenze“ angehoben oder soll ganz wegfallen, so die SPD. Das wären bei höheren Einkommen mehrere hundert Euro pro Monat. Bitter.
• Das Ehegattensplitting soll wegfallen, ebenso wie die beitragsfreie Mitversicherung des Ehepartners. Das addiert sich auf monatlich 500 bis 650, bei 6.000 Euro auf satte 680 bis 700 Euro beim höheren Einkommen nach unserer Musterrechnung.

Da darf der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht fehlen. Er fordert eine Sondervermögensabgabe von 1 Million je 10 Millionen Vermögen, dazu Erbschafts- und Vermögensbesteuerung auch ab 1 Million Freibetrag. Die Gier der Staatsgewerkschaft ist unermesslich; Anstrengung soll sich nur lohnen, wenn Gewerkschaftsfunktionäre davon profitieren, das müssen wir verstehen lernen.

Stärkere Besteuerung von „Superreichen“

Steuerkonzept des DGB: Der Kuh die Weide mähen und dafür mehr melken

Immobilienbesitzer, die die hohen Kosten für Wärmepumpen oder Fernwärmeanschlüsse nicht tragen können und Immobilien deshalb leer stehen lassen müssen, sollen ihre Häuser über ein Vorkaufsrecht an die Kommunen verlieren oder enteignet werden. Das nennt man „Bau-Turbo“ statt „Blitzenteignung“.

Kommt das alles? Größtenteils zu erwarten; da CDU keine prinzipielle Gegnerschaft erkennen lässt. Was bleibt uns da noch, wovon sollen wir leben nach all diesen Zusatzabgaben?

Die neue Verteilungsfrage

Lange wurden wir im Klassenkampf verheizt; dann kam die „Neue soziale Frage“. Neuerdings gibt es nur noch die beiden Klassen der Beitragszahler und der Staatsversorgten. Denen soll es gut gehen. Bezieher von Grundsicherung oder Migranten ohne Job tragen keine Lasten. In Frankfurt erhält jeder aus dieser Gruppe neue Kühlschränke, Kühl-Gefrierkombinationen, Waschmaschinen, Herde und Geschirrspüler, falls die bestehenden älter als 10 Jahre sind. Ist das jetzt Sozialneid oder schon Rassismus, wenn man darüber berichtet? Weder noch. Es ist einfach eine logische Konsequenz.

Wenn es kein Staatsvolk mehr gibt, keine Deutschen, sondern nur noch „die, die schon länger da sind“ (Merkel-Deutsch) oder „Nicht-Migranten“ (Tagesschau), wird es diffus, mit der Richtung der Politik. Die SPD-Friedrich-Ebert-Stiftung nennt sie „Neu-Hinzukommende“, die vor den „Etablierten-Vorrechten“ zu schützen sind; und wer Ausländer sagt, gilt schon als rechtsextrem. Auch so macht Sprache Politik. Eine solche Politik muss scheitern. Einstürzende Brücken entlang der Hauptverkehrsadern besagen viel über den Zustand der deutschen Politik – die will die Welt und das Planetensystem retten und vergisst, wo sie herkommt. Von „Krabat“ über Mohren-Allee und Erich Kästner bis zum Hindenburgdamm: Der rotgrünschwarze Kindergarten muss die Vergangenheit entsorgen, weil er selbst keine Zukunft hat. Denn Zukunft braucht Herkunft.

Frösche-Umfragen

Wie die SPD ihre Wähler zu Rechtsradikalen erklärt und überall „Nazis“ entdeckt

Abraham Lincoln hat 1863 die Grundformel der Demokratie formuliert:

„Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk“.

Aber wenn die Regierenden beschließen, dass sie dieses Volk total ablehnen, es vielleicht gerade noch als vorübergehende Finanzierungsquelle betrachten, beim Regieren möglichst nicht gestört werden wollen und sich deshalb lieber ein neues organisieren – dann ist das Ergebnis klar: Es wird regiert für das Wohl des Planeten, aber nicht für Deutschland und schon gar nicht für das deutsche Volk. Das gibt es ja gar nicht, und dessen Anrufung strafbar gemacht wurde. Am besten, man sucht sich ein neues, das nicht dauernd meckert und auch noch mitregieren will.

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