Dem amerikanischen Schriftsteller Henry David Thoreau wird das folgende Bonmot zugeschrieben: „Die beste Regierung ist die, welche gar nicht regiert; und wenn die Menschen einmal reif dafür sein werden, wird dies die Form ihrer Regierung sein.“ Lakonisch-präzise definierte Thoreau die Rolle der Regierung in einer zivilisierten Gesellschaft: Sie sollte unsichtbarer Schiedsrichter sein, neutral, bis zur ideologischen Selbstaufgabe.

Deutschlands Gegenwart hingegen wirkt wie eine Antithese Thoreaus, eine Bestätigung der Vermutung: Zivilisation geht mit dem Aufstieg des ideologischen Hyperstaats verloren. Kulturelles Niveau schwindet mit dem Verlust meritokratischer Werte, mit der Vulgarisierung von Stil, Niveau und Bildungsanspruch. Wohlstand löst sich im Moment des Aufstiegs politischer Ideologien und wuchernden Bürokratismus in Luft auf. Darauf folgt das Schlusskapitel dieses Trauerspiels: Die schleichende Unterwerfung der Ökonomie unter den Geist der Zentralplanung.

Stets sind es staatliche Akteure, die in die Sphäre der Freiheit eindringen, ihre ideologischen Fantasien über die Ratio individuellen Handelns erheben und mit ihrem Machtanspruch die Ethik der Freiheit verdrängen. Ihnen geht es um den Aufbau politischer Macht, um die Konsolidierung des vom Parteienkartell unterworfenen Staatsapparates – das Drängen des kleinen Mannes an die Schalthebel der Macht führt die Hand der deutschen Politik.

Politik ist in Deutschland wahrlich omnipräsent. Es existiert längst kein Lebensbereich mehr, in den nicht die Lauterbachs und Klingbeils dieser Welt auf unverschämte Weise vorzudringen versuchen.

Dass mit Marie-Christine Ostermann ausgerechnet eine führende Vertreterin des deutschen Mittelstands die Bundesregierung aufforderte, auf die diesjährige parlamentarische Pause zu verzichten und quasi Überstunden zu machen, wirkt paradox, entspricht aber im Großen und Ganzen dem deutschen Geist in seiner gegenwärtigen Verfassung.

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) forderte die Vorsitzende der Familienunternehmer die Regierung zu einem deutlich beschleunigten Reform- und Gesetzgebungsprozess im Kampf gegen die anhaltende Wirtschaftskrise auf. Jetzt sei keine Zeit für Sommerpausen, jetzt müssten dringende Entscheidungen getroffen werden.

Konkret drängte Ostermann darauf, zentrale Reformvorhaben in der Wirtschaftspolitik bereits in der ersten Lesung noch vor der Sommerpause, spätestens bis zum 10. Juli, ins parlamentarische Verfahren einzubringen und zügig zu verabschieden.

Zugleich warnte sie davor, dass in der langen parlamentarischen Pause einzelne Maßnahmen durch Interessengruppen wieder „zerpflückt“ werden könnten, wodurch am Ende kaum noch substanzielle Entlastungen für Unternehmen und Beschäftigte übrig blieben. Ziel müsse es daher sein, ein möglichst geschlossenes und rasch umsetzbares Reformpaket zu schnüren, das der Wirtschaft kurzfristig spürbare Entlastung verschafft. Glaubt die Dame tatsächlich, dass es in einem Land, das sich jeder realistisch notwendigen Reform verweigert, jemals Steuersenkungen geben könnte? Ohne Remigration, deutliche Korrekturen im Wohlfahrtswesen oder dem Friedensschluss mit Russland werden die Steuern zwangsläufig weiter steigen müssen.

Neben der Tatsache, dass es dem Land guttäte, eine ganze Zeit ohne ideologisch motivierte Reformarbeit durchschnaufen zu können, ist die Forderung nach Verzicht auf die Sommerpause ein altbekanntes, beinahe schon ermüdendes Medienspiel.

Eine Forderung, die regelmäßig von Oppositionspolitikern erhoben wird, um sich zu Beginn der Sommerpause ein wenig Medienpräsenz zu sichern. Für jeden Mandatsträger ist fehlende Medienpräsenz eine existenzielle Gefahr – im Vergessen lauert des Politikers Ende.

Weshalb bringt sie nicht den Mut auf, mit der regierungsaffinen Redaktion des RND über die katastrophale Klimapolitik zu philosophieren, ein Ende des teuren CO₂-Regimes zu fordern und auf den Wahnsinn der deutschen Energiepolitik hinzuweisen? War die öffentliche Schelte nach ihrem Annäherungsversuch an die AfD möglicherweise doch die Kette, die Ostermann bis zum Ende des wirtschaftspolitischen Regimes an das Brandmauer-Kartell fesselt?

In jedem Falle fordert sie Flankenschutz von eben jenem Staat, der die Misere des Landes überhaupt erst heraufbeschworen hat. Das ist sehr deutsch, und es zeigt die Nibelungen-Treue der Funktionärsebene zur politischen Führung – sie führen dem Publikum ein wohltemperiertes rhetorisches Pingpongspiel vor.

Von Politikern wie Friedrich Merz oder Lars Klingbeil wirtschaftsfreundliche Reformen einzufordern, wäre genauso, als erwartete man von einem Drogensüchtigen konkrete Handlungsempfehlungen zu gesunder Lebensführung und persönlicher Disziplin.

Angesichts der politischen Paralyse Berlins wirkt Ostermanns Forderung nach Effizienz und schnellen parlamentarischen Verfahren nachgerade grotesk. In Regierungskreisen ist man ausschließlich darauf fokussiert, die anstehenden Steuererhöhungen festzuzurren, eine mediale Verkaufsstrategie zu entwickeln, um den brüchigen Bundeshaushalt zu stabilisieren, ohne sich tatsächlichen Reformen zuwenden zu müssen. Auch Friedrich Merz ist ein Etatist reinsten Wassers, der alles dafür tun wird, die Strategie der Grünen Transformation, des Aufbaus eines immer mächtigeren Staatsapparates genauso wenig während seiner Regierungszeit korrigieren zu müssen wie die de facto vorherrschende Politik der offenen Grenzen. Aus Zwietracht und Vermögensextraktion erwächst die Macht dieses politischen Kartells.

Die Verbandsfunktionärin steckt fest im Gegebenen und erfüllt damit ihre Rolle als Funktionärin der deutschen Wirtschaft – eingebettet in ein politisches System, dessen grundlegende Designfehler sie damit implizit bestätigt. Wie alle Wirtschaftsverbände fungiert auch der Verband der Familienunternehmer als medienpolitisches Korrektiv. Seine Aufgabe liegt darin, den Eindruck ausgewogener Gesprächskultur im politischen Raum zu evozieren und wenigstens einen kleinen Teil dazu beizutragen, die Öffentlichkeit darüber hinwegzutäuschen, dass sich Deutschland schon längst auf einem radikal-ökosozialistischen Crashkurs befindet.

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