EU: Dreier-Koalition einigt sich auf Tableau – Deals mit Meloni allenfalls im Geheimen

Die informelle EU-Dreier-Koalition hat ihren Hinterzimmerdeal wasserfest gemacht. Von der Leyen, Costa und Kallas sollen es werden, Metsola in der Hinterhand. Meloni und Orbán polemisieren aus Rom. Die Stunde des Parlaments kommt, dann könnte von der Leyen Meloni wieder brauchen.

picture alliance / Hans Lucas | Union Europeenne
Ursula von der Leyen und Antonio Costa am 26.10.23 in Brüssel

Es ist dabei geblieben: Eine eigentlich nicht existierende Koalition dreier „Parteifamilien“ auf EU-Ebene will die wichtigsten Posten der EU unter sich verteilen, ohne Einmischung anderer. Wie dpa und andere Medien melden, haben sich Unterhändler von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialisten & Demokraten (S&D) und Renew Europe (RE) informell auf ein Personalpaket für die drei Spitzenposten geeinigt. Es hat sich also das fortgesetzt, was Giorgia Meloni scharf kritisiert hatte und was auch der inzwischen nach Rom geeilte Viktor Orbán beklagt: „Drei Parteien haben eine Mehrheit gebildet und agieren wie eine Regierung, mit einer Mehrheit und einer Opposition. Ursprünglich war Europa nicht so: Es basierte auf der Beteiligung aller, der Großen und der Kleinen, nicht auf Ausschlüssen. Das können wir als Ungarn nicht akzeptieren.“ Das – also den Ausschluss bestimmter Parteien und Fraktionen, aber sogar ganzer Länder, wo sie von einem „EU-Outlaw“ wie Orbán vertreten werden.

Der Einbeziehung aller Fraktionen steht, wie bekannt, die von den Sozialdemokraten errichtete Brandmauer „gegen rechts“ entgegen. Die EVP dürfe nicht „mit Rechten“ zusammenarbeiten, sonst müsse sie auf die Stimmen der Sozialdemokraten verzichten, hatte auch Kanzler Scholz versichert. Dieser Schachzug drückt die Grünen in die informelle Kommissionsmehrheit hinein, sobald mehr Stimmen benötigt werden, als die schwarz-rot-gelbe EU-Koalition sicherstellen kann.

Nun werden aber die Grünen zunehmend zum „Kassengift“ an den Wahlurnen und sind folglich bei Mitte-rechts-Politikern nicht mehr so sehr als passender Partner verbucht. Dieser Prozess der Entgrünung des politischen Mainstreams ist noch keineswegs abgeschlossen. Er kann nur zunehmen, wenn man sich die Inkompatibilität der Partei mit der Realität ansieht.

EVP setzt sich ins gemachte Nest

Die EU-Sozialisten waren sich offenbar einig, dass der umgängliche, linientreue António Costa – trotz noch nicht entkräfteter Korruptionsvorwürfe – die richtige Wahl für die Michel-Nachfolge ist. In der FAZ heißt es dazu schmallippig: „Der Sozialist António Costa soll die Mehrheitsverhältnisse berücksichtigen, wenn er die Ratsagenda festlegt. Seine Amtszeit wird aber nicht von vornherein beschnitten.“ Mehrheitsverhältnisse berücksichtigen? Welch unsozialistische Angewohnheit! Zum anderen hat die EVP an dieser Stelle zurückgesteckt, indem sie nicht mehr auf der Abberufung Costas nach zweieinhalb Jahren bestand. Das war als Forderung so etwas wie der Fehdehandschuh an die zweitplazierten Sozialdemokraten. Nun soll Costa also für fünf Jahre bleiben, das könnte uns immerhin die erfolglose SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley an der Spitze des Parlaments ersparen.

Man muss es der EVP lassen: Sie präsentiert sich aktuell anschlussfähig für linke wie auch rechte Parteien, nimmt damit eine ziemlich geschickte Positionierung im neuen Parteiensystem der EU vor. Das gilt auch für von der Leyen persönlich, die sich damit in einer guten Position befindet, um ihren Job trotz anhaltender Skandale zu behalten. Der Flirt mit den EKR nützt hier zumindest, um ein Druckmittel gegen die Koalitionspartner (S&D und Renew) zu haben. Ganz nach dem Motto: Wir haben da auch noch Freunde jenseits eurer Vorstellungskraft; vielleicht finden wir doch einen günstigen Kompromiss?

Derweil gehen die Urteile über von der Leyen scharf auseinander. Von Mette Frederiksen wird der Satz überliefert, UvdL habe einen großartigen Job gemacht (wohl gemeint: bei der Vertretung der EU in der Welt). Ihr Vorgänger als Kommissionschef Romano Prodi meint hingegen, sie sei nur die „Buchhalterin der EU-Regierungen“: Von der Leyen tue, was die Mitgliedsländer ihr sagen und habe „keine Autorität bei der Auswahl der Kommissare“. War das je anders? Prodi muss es offenbar wissen.

Sechs Männer für den gender-korrekten Deal

Zugleich geraten die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament immer stärker ins Wanken. Am letzten Freitag erklärte der Parteichef der tschechischen „Aktion unzufriedener Bürger 2011“ (ANO), Ex-Premierminister Andrej Babiš, den Austritt seiner Parlamentarier aus der quasi-liberalen Renew-Fraktion, in der noch immer die dezimierten Macronisten dominieren. „Renew Europe“ (in Anlehnung an Macrons Renaissance so genannt) hat damit nur noch 74 Abgeordnete und ist eindeutig hinter die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) zurückgefallen. Der Grund für Babiš’ Austritt war aber der: „Wir sind bei den Wahlen angetreten, um die illegale Migration zu bekämpfen und den Green Deal zu ändern, der unsere europäische Industrie und Landwirtschaft zerstört und negative Auswirkungen auf unsere Bürger hat.“ Babiš sieht die Zukunft seiner Partei offenbar außerhalb der „Kommissions-Koalition“.

Damit hat die informelle „Koalition“ von EVP, Sozialdemokraten und Renew noch immer eine Mehrheit, rund 400 Stimmen von 720. Aber im EU-Parlament gibt es keine Fraktionsdisziplin im Sinne nationaler Parlamente. Zehn bis 15 Prozent Schwund könnten da schnell geschehen, und dann wäre die Mehrheit schon dahin. Die Zustimmung für die beiden EU-Präsidenten und die Außenbeauftragte bleibt also ungewiss. Und die Abstimmung über die Postenbesetzungen ist immerhin geheim, lässt also auch Raum für unsichtbare Deals und Verweigerungen hinter verschlossenem Vorhang. Spätestens bei den Abstimmungen Mitte Juli könnten von der Leyen & Co. die Stimmen der EKR wieder brauchen – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand.

Natürlich gibt es gar kein Privileg dreier Parteienfamilien, die Geschicke der EU zu leiten, auch wenn sich die Verhandlungen um die Top-Posten in den letzten Tagen so ausnahmen. Sechs weiße Männer – Mitsotakis und Tusk für die EVP, Scholz und Sánchez für die S&D, Macron und Rutte für Renew – handelten den schon gender-hyperkorrekten Deal UvdL–Costa–Kallas aus. Das weibliche Übergewicht an der EU-Spitze wird noch verstärkt durch Roberta Metsola als Parlamentspräsidentin, aber darüber bestimmt das Parlament formal autonom.

Fast jeder andere Kandidat wäre besser gewesen

In Rom fanden sich, oberflächlich betrachtet, zwei ein, die bei dem Deal übergangen wurden. Die Berichte gehen dabei ziemlich auseinander in der Frage, ob zumindest die beiden Regierungschefs sich ganz einig waren oder nicht. La Repubblica machte eine „Uneinigkeit in allen Punkten“ aus, namentlich beim leidigen Thema Ukraine, bei dem Ungarn aber zuletzt keine Beschlussfassungen verhindert hatte. Aber eine Uneinigkeit „in allem“, wie die linke Zeitung meint, ist das nicht. Orbáns Fidesz-Partei wird offenbar nicht in Bälde den EKR beitreten, aber das ändert nichts daran, dass Meloni und er sich in den meisten Fragen durchaus einig waren.

Zunächst ist da natürlich der nun fortgesetzte Hinterzimmer-Deal, über den sich Meloni schon zu Beginn der Woche empört hatte. Wie eine abgestandene Suppe war er ihr bei einem informellen Arbeitsessen vorgesetzt worden. Meloni stellte die angeblich schon beschlossene Verteilung der drei bis vier wichtigsten Spitzenämter der EU wieder in Frage. „Vorgefertigte Vereinbarungen“ seien abzulehnen.

Laut La Stampa zog Meloni Mette Frederiksen als Ratspräsidentin einem António Costa vor, und das ist angesichts der Korruptionsvorwürfe, die auf dem Portugiesen lasten, und der realistischeren Position, die die Dänin zum Thema Migration einnimmt, verständlich. Auch die nordischen EU-Länder (also Dänemark, Schweden und Finnland) hatten eine Nominierung Frederiksens aus ähnlichen Gründen ins Spiel gebracht. Aber das ist nun alles Schnee von gestern: Frederiksen soll es wohl nicht werden.

Auch den italienischen Sozialdemokraten Enrico Letta hätte Meloni angeblich als Michel-Nachfolger akzeptiert, meint La Stampa. Aber es scheint nicht, dass die „Koalition“ von Costa abrücken wird, der den drei EU-Parteien doch so gut passte. Ähnlich wie im Fall von der Leyen wäre fast jeder andere Kandidat besser.

Orbán: Neuen Ansatz Italiens weiterverfolgen

Und noch mehr wusste La Stampa: Angeblich will Manfred Weber der Bekämpfung der illegalen Migration Vorrang einräumen. Alle künftigen EU-Spitzen müssten diese „roten Linien“ der EVP folgen, sie „verkörpern“. Tatsächlich hat Weber so etwas gesagt. Aber war es genau das?

Meloni und Orbán zeigten ihrerseits weitgehende – und altbekannte – Einigkeit beim Umgang mit „Migrationsströmen“ und bei der „demographischen Herausforderung“. Meloni benannte das Problem konkret als den Geburtenrückgang, der heute den gesamten Kontinent Europa betreffe: „Keine europäische Nation erreicht die Erhaltungsrate, also die Mindestzahl an Kindern pro Frau, die die Kontinuität der Bevölkerung gewährleistet.“ Wird die ungarische Ratspräsidentschaft auch zu diesem Thema wichtige und wahrnehmbare Vorschläge machen?

In Sachen Migration stimmte Orbán zu, den „neuen europäischen Ansatz“ weiterverfolgen zu wollen, der sich auch dank Italien in den vergangenen Monaten entwickelt habe. Die vier Pfeiler des italienischen Ansatzes seien der „Schutz der europäischen Grenzen“, die „Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung“ ebenso wie der Schlepper. Schließlich „ein neues Modell der Zusammenarbeit zum Nutzen aller“, womit vor allem die nordafrikanischen Transitstaaten gemeint sein dürften.

Für den italienischen Ansatz steht laut Orbán auch die Vereinbarung mit Albanien, die von einer Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten in einem Brief begrüßt worden sei. Der Brief von 15 EU-Regierungen – darunter Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Tschechien, Rumänien, Zypern – ging an die aktuelle Innenkommissarin Ylva Johansson, die darin zu „neuen Lösungen im Umgang mit irregulärer Migration in Europa“ aufgefordert wurde.

Was Weber fordert, dafür soll Ungarn Strafe zahlen

Auch der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat nun auf X eine Position skizziert, die sich ziemlich nach dem „italienischen Ansatz“ anhört: Weber verlangt da „ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der illegalen Migration“ (von seiner eigenen Partei?), „Stärkung des EU-Außengrenzschutzes, Kooperation mit den Herkunftsländern und einen neuen Mittelmeerpakt“ – von freilich unklarem Gehalt. „Illegale Migranten“ müssten „bereits an der Außengrenze gestoppt und zurückgeführt werden“. Das ist scheinbar die klarste Position in dem Tweet, und doch ist auch hier klar, dass Weber nicht alle illegal Einreisenden meinen kann. Oder möchte er dann doch das Asylrecht abschaffen? Man fragt sich nur, auf welche Wahl Weber hier hintextet.

Allerdings wurde Ungarn gerade wegen einer solchen Politik vom EuGH mit einem Zwangsgeld von 200 Millionen Euro plus eine Million Euro pro Tag belegt. Das sind die bestehenden inneren Widersprüche des EU-Projekts, die auch auf dem kommenden Gipfel wieder zum Tragen kommen werden. Zwischen dem Aufbruch zu neuen Anfängen und dem Festhalten am Bestehenden

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Kommentare ( 22 )

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Stefan Z
16 Tage her

EU? Kann weg! Wir brauchen dringend etwas neues bzw. die Rückkehr zum Europa der Völker. Es braucht klare demokratische Prozesse und mehr Einbindung der Bürger.

Stuttgarterin
16 Tage her

Das zeigt ganz wunderbar, wie wenig Wert die Wählerstimmen haben. Und wie gut sich eine v.d.L. halten kann, trotz ihrer alles andere als regelkonformen SMS-Geschäfte. Vive l’union corrompue…

rainer erich
17 Tage her

Es ist das System, dein Konstrukt, und wieder das System, natuerlich ein konstruierte und passend geschaffenes System, das wie alle derartigen System funktioniert und funktionieren wird. Auch hier gilt, dass es im Wesentlich egal ist, wer hier welche Posten besetzt, sei es, weil er sich anpasst, sei es, weil er angepasst wird. Woher die Annahme kommt, die aktuellen Akteure wurden im Falle ihrer! Macht grundsaetzliche Aenderungen in die Wege leiten, weiss ich nicht. Sie ist naiv. Sie, die Akteure, Teile des Systems, wuerden andere Deals mit vermutlich anderen Playern eingehen. Substanziell aendert sich, wenn ueberhaupt, sehr wenig. Es geht um… Mehr

ludwig67
17 Tage her

Alle Vorurteile, vielleicht besser: Erfahrungen, mit diesem überflüssigen Verein bestätigen sich erneut. Ein Sozialist, wie üblich, eine Versagerin mit Korruptionshintergrund, wie üblich, und Irgendwer der nicht weh tut, ebenfalls wie üblich.

Die Wahl war für diese Leute nur ein Schlagloch auf der Straße des „Weiter so“. Ich hoffe die Wahlen in Frankreich bringen das erwartete Ergebnis.

Manfred_Hbg
17 Tage her

Zitat 1: „Viktor Orbán beklagt: „Drei Parteien haben eine Mehrheit gebildet und agieren wie eine Regierung, mit einer Mehrheit und einer Opposition.“ > Im Grunde kann hier doch gesagt werden: das, was hier in Deutschland mit der Einführung des Parteienstaats begonnen wurde, wird nun einfach in EU-Brüssel fortgesetzt. Nachdem sich in Berlin das Altparteienkartell den Staat zur Beute gemacht hat, macht sich nun Brüssel die EU zur Beute. Und der in Deutschland und in der EU schon länger lebende gemeine Pöbel ist für die grünwoke „Herrscher-Elite“ dann bestenfalls nur noch zu den Wahlen von Interesse. – – – – –… Mehr

Nibelung
16 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Das alles läuft wieder auf den Nationalstaat hinaus, denn viele haben die Faxen dicke, weil hier keine Transparanz mehr gewährleistet wird und die Parteiendiktatur Hochkonjunktur feiert, wobei ganz einfach das Mehrheitsprinzip einer Partei gelten sollte, daß man damit das Geschiebe und Geschachere verhindert, weil völlig unberechenbar und wer heutzutage wählt, produziert damit automatisch ein Überraschungspaket, wo dann Personen und Gebilde anschließend präsentiert werden, was einem Täuschungsmanöver gleicht, aber keineswegs mit Mehrheitsentscheidungen etwas zu tun hat. Das ist zu tiefst undemokratisch ist, weil man damit den Willen der Wähler untergraben kann, indem man dem Volk nicht traut und das wurde bei… Mehr

Manfred_Hbg
16 Tage her
Antworten an  Nibelung

Zitat: „Auch hier sieht man doch, daß in wichtigen Fragen überhaupt keine Bereitschaft ensteht, über ein verkorkstes System ernsthaft nachzudenken, denn auch hier wird der erkennbare Mangel wie fast überall verwaltet und jeder ist nur darauf bedacht seine Macht zu erhalten“ > Diese Ihre Worte gehen mir besonders auch mit Blick nach EU-Brüssel durch den Kopf. So auch grad erst vorhin als bei WELT zwei Filmausschnitte mit v.d.Leyen gezeigt hatte: d kommt v.d.Leyen dann anstolziert, geht auf einer Gruppe Politiker oder wer auch immer zu, und dann wird erst einmal „stundenlang“ und mit jeden Anwesenden mit atrahlenden Gesicht und Lächeln… Mehr

Biskaborn
17 Tage her

Wenn man das liest wird man in der Auffassung bestätigt, diese EU der Korruption und Postencharerei ist so nicht überlebensfähig, sollte aufgelöst oder verlassen werden. Einfach widerlich was da abläuft. Für die EU Bürokraten allerdings ist die Interessenlosigkeit der meisten Menschen an diesen Vorgängen ein großes Glück, entsprechend wird es weitergehen wie bisher. Noch etwas ist interessant, das uneinige Verhalten der rechten Parteien die all das erst möglich machen!

Mausi
17 Tage her

„Ursprünglich war Europa nicht so: Es basierte auf der Beteiligung aller, der Großen und der Kleinen,…“ Es ist so widersinnig: In D regieren die Minderheiten und auf EU-Ebene werden die Kleinen ausgeschlossen. Das tut der EU nicht gut. Und D gehört zu denjenigen, die seine Macht mißbraucht haben. Aber wegen Geldmangel, geflohener Wirtschaft und Babyboomern, die aufhören zu arbeiten, wird das bald vorbei sein.

Paul Brusselmans
17 Tage her

Das Ganze ist immer wahnsinnig kompliziert. Zum einen geht es nicht nur um diesen und die beiden anderen Jobs, sondern auch später um Jobs in internationalen Organisationen. So kam die bulgarische Kommissarin zu ihrem Weltbankjob, Lagarde zur EZB oder lang her, der französische Kommissar Pascal Lamy zum WTO-Posten. Oft einigt man sich auch auf einen Kandidaten, weil es partout eben nicht jemand anders sein darf. Mit Uschi dürften die meisten leben können. Siehe Uschi, Macron und Weber. Merkel hat ihre Regierung rechtzeitig vor den Skandalen vdL gerettet, Macron bekam die Gelddruckerin Christine – ob er wirklich gegen Weber war oder… Mehr

Delegro
17 Tage her

Die EU ist nur noch ein widerlicher Selbstbedienungsladen. Die Wahlen sind nur noch Placebo. Währen der Amtszeiten setzt man aber auch jedes Thema in den Sand und treibt die EU immer weiter in die Bedeutungslosigkeit. Gearbeitet wird dort nur noch wenn es darum geht, die eigenen fürstlich bezahlten Pöstchen für die nächsten Jahre zu sichern. Dann wird aus dem ansonsten schlafenden EU-Moloch in Brüssel ein emsiger Bienenhaufen. Aber nur kurz. Danach ist wieder schlafen, genießen und das Ausnehmen der EU-Bürger angesagt. Widerlich bis in`s Mark. Und die dauergrinsende Nichtskönnerin von der Leyen ist nicht mehr zu ertragen.

Boudicca
17 Tage her

Das ist das Ende von Demokratie auf europäischer Ebene und der Anfang einer absolutistischen Eurokratie.