Eine Ampel gegen Subventionsschummeleien

Die Diskussion um das „Dieselprivileg“ verweist oft auf die Subventionstabelle des Umweltbundesamtes. Dabei handelt es sich um ein Paradebeispiel irreführender Kommunikation unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaftlichkeit. Zeit für eine Subventionsampel für mehr Durchblick im Abgabendschungel. Von André D. Thess

IMAGO
Eine Tankstelle am 22.11.23

Liebe Zigarrenraucher, wussten Sie schon, dass Sie Subventionsritter sind? Zigarettenraucher führen für jede Zigarette 11,15 Cent Tabaksteuer an den Staat ab. Zigarrenfans pro Zigarre hingegen nur 1,4 Cent. Welch ein Skandal! Wo bleibt die öffentliche Empörung über das Zigarrenprivileg? Eine Cohiba stößt mehr schädliche Partikel aus, als eine Marlboro. Handelt es sich womöglich nicht nur um ein Privileg, sondern gar um eine umweltschädliche Subvention? Wo bleibt die Stellungnahme des Umweltbundesamtes UBA?

Subventionen: Dichtung und Wahrheit

Das Beispiel wirft ein Schlaglicht auf die Schwammigkeit des Subventionsbegriffs und seinen manipulativen Gebrauch in öffentlichen Debatten. Besonders deutlich wird dies an den aktuellen Diskussionen über das sogenannte Dieselprivileg. Die Energiesteuer für Diesel ist niedriger als für Benzin. In der Tabelle des UBA mit dem Titel „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland im Jahr 2018“ taucht die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff mit einem Betrag von 8,202 Milliarden Euro auf. Im gleichen Dokument findet sich auch die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer mit 8,357 Milliarden Euro. Für eine sachgerechte Diskussion muss vor diesem Hintergrund zunächst die Frage beantwortet werden: Was ist eigentlich eine Subvention?

Der Begriff der Subvention wird in der Fachliteratur uneinheitlich definiert und je nach Berufsgruppe – Juristen oder Ökonomen – unterschiedlich streng interpretiert. Für Laien ist es deshalb erhellend, vermeintliche oder tatsächliche Subventionen nach einem Ampelschema zu ordnen: rot für eine eindeutige Subvention, gelb für uneinheitliche Sichtweisen und grün für Festlegungen, die unverständlich oder ärgerlich sein mögen, aber keine Subventionen sind. Um es vorwegzunehmen: Man kann das vermeintliche Dieselprivileg und die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer durchaus kritisieren. Um Subventionen im juristischen Sinne handelt es sich jedoch nicht.

Farbe Rot: Echte Subventionen

Beginnen wir mit den eindeutigen Fällen – nach meiner Nomenklatur mit der Farbe Rot. Juristen verstehen unter Subventionen Zuwendungen des Staates an Haushalte oder Unternehmen, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Statt direkt könnte man auch abrechenbar sagen. Ein Veteran unter den Subventionen ist der Kohlepfennig. Er wurde von 1974 bis 1995 als Aufpreis auf die Stromrechnung erhoben. Nachdem er vom Bundesverfassungsgericht 1994 als verfassungswidrige Sonderabgabe eingestuft wurde, erfolgte von 1996 bis 2018 eine direkte Bezahlung aus dem Bundeshaushalt. Der kumulierte Betrag soll bei über 100 Milliarden Euro gelegen haben.

Aktuelle Beispiele für echte Subventionen sind die Förderung des Kaufs von Elektroautos, Landwirtschaftssubventionen sowie die Zahlungen im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes EEG. Letztere wurden, ähnlich dem Kohlepfennig, im Jahr 2022 umetikettiert und werden seither aus dem Staatshaushalt bezahlt. Zuweilen wird ins Feld geführt, es handle sich bei einigen Subventionen nicht um echte Subventionen, weil als Gegenleistung für die Zahlungen des Staates Zusatznutzen gestiftet werde. Dies seien etwa Luftreinhaltung durch Elektroautos, Landschaftspflege durch Landwirtschaftssubventionen und Klimaschutz durch EEG. Solch eine Argumentation ist nicht stichhaltig, weil es keine willkürfreie Berechnungsmethode für den vermeintlichen Zusatznutzen gibt. In der UBA-Subventionstabelle sind die roten Subventionen eine Minderheit.

Farbe Gelb: Grenzfälle

Neben den eindeutigen Fällen der Kategorie Rot gibt es eine beträchtliche Zahl an Zuwendungen und Vergünstigungen, deren Bezeichnung als Subvention zwischen Juristen und Ökonomen strittig ist. Diese ordne ich in die Kategorie Gelb ein. Die prominentesten Vertreter sind Steuervergünstigungen wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze auf Taxifahrten, Blumen, Restaurantbesuche und Lebensmittel. Der vermutlich prominenteste Running Gag aus der Kategorie Gelb ist der verringerte Mehrwertsteuersatz für Trüffel – 7 statt 19 Prozent. Die Absenkung des Kilopreises von beispielsweise 1190 Euro auf 1070 Euro erlaubt dem verarmten Landadel sowie prekär vergüteten Firmenvorständen einen sozialverträglichen Zugang zum Grundnahrungsmittel Pasta al Tartufo. Übertriebener Sarkasmus ist angesichts nachvollziehbarer innerer Logik freilich unangebracht: Der reduzierte Satz gilt nämlich nicht nur für Trüffel, Froschschenkel, Wachteleier und Schildkrötenfleisch, sondern generell für unverarbeitete Lebensmittel. In die Kategorie Gelb gehören die in der UBA-Tabelle genannte Entfernungspauschale mit 6,0 Milliarden Euro und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen mit „mindestens 3,1 Milliarden Euro“.

Für eine Einordnung als Subvention spricht die Sichtweise, dass die Vergünstigung einer bestimmten Personengruppe zu Gute kommt und der Rest der Steuerzahler die finanzielle Last trägt. Gegen den Subventionsbegriff lässt sich ins Feld führen, dass es in einem System ohne einen einheitlichen Wert für Abgaben und Steuern schwierig ist, zwischen Begünstigung durch verringerte und Benachteiligung durch erhöhte Steuersätze zu unterscheiden. „Kosten für die An- und Abreise zum Arbeitsort sind notwenig, um Lohn und Gehalt erzielen zu können. Solcher Aufwand muss also wie Dienstkleidung oder Werkzeug in Abschlag gebracht werden um das verfügbare und besteuerbare Einkommen zu ermitteln. Die Pauschalierung nach Entfernung und Fahrzeug erleichtert der Behörde wie dem Besteuerten die Arbeit. Ein Fahrtenbuch wäre zwar genauer – aber unverhältnismäßig höherer Aufwand für Bürger und Finanzamt. Also changieret die Pendlerpauschale ins Grün.

Meines Erachtens wird die Einordnung gelber Sonderregeln als Subvention umso eindeutiger, je einheitlicher der Steuersatz ist und je weniger Ausnahmen es gibt. Angenommen, für alle Waren und Dienstleistungen außer dem zitierten Trüffel würde in Deutschland die gleiche Mehrwertsteuer erhoben. Dann könnte der reduzierte Mehrwertsteuersatz für das Edelgemüse guten Gewissens als Subvention betrachtet werden. Doch je mehr Ausnahmen es gibt, so wie im deutschen Abgabendschungel, desto weniger zutreffend scheint der Subventionsbegriff zu sein. Es sei denn, die Medien stellen die Begünstigung durch Steuern unter dem Durchschnittswert der Benachteiligung durch Steuern über dem Durchschnittswert gleichberechtigt gegenüber.

Farbe Grün: Einträglich für den Staat, aber keine Subvention

Damit kommen wir zur Abgabenkategorie grün, bei der es sich nicht um Subventionen handelt. Regierungen erheben neben Einkommens- und Mehrwertsteuern Sonderabgaben auf Güter mit geringer Nachfrageelastizität. Dieser ökonomische Begriff beschreibt Waren und Dienstleistungen, deren Umsatz kaum vom Preis abhängt, weil sie entweder beliebt sind wie Tabak oder lebensnotwendig wie Energie. Befürworter solcher Abgaben führen staatliche Lenkungswirkungen ins Feld, beispielsweise um Bürger vom Rauchen abzuhalten. Kritiker schreiben ihren Regierungen hingegen Raubrittermentalität zu und lehnen die im Englischen als punitive tax („Strafsteuer“) bezeichneten staatlichen Einkommensquellen ab. Unabhängig von der Sichtweise wird beim Betrachten konkreter Steuersätze deutlich, dass die Zahlen von Willkür und Lobbyismus geprägt sind.

So verrät ein Blick in die Tabelle der Tabaksteuern, dass neben der eingangs erwähnten unterschiedlichen Besteuerung für Zigaretten und Zigarren Feinschnitttabak mit 54,39 €, Pfeifentabak mit 15,66 € und Wasserpfeifentabak mit 19,00 € pro Kilogramm (zuzüglich weiterer uneinheitlicher Aufschläge) besteuert werden. Es bedarf keines Spezialwissens im Steuerrecht, um zu erkennen, dass es sich angesichts des Fehlens einer einheitlichen Referenz-Tabaksteuer bei der niedrigeren Besteuerung von Pfeifen- und Wasserpfeifentabak gegenüber Feinschnitt nicht um Subvention, sondern um Willkür handelt.

Was für Tabaksteuern gilt, lässt sich auch bei den Energiesteuern beobachten, die einen beträchtlichen Teil der Beispiele in der UBA-Tabelle „umweltschädlicher Subventionen“ ausmachen. Die öffentliche Diskussion zu diesem Thema ist ein kommunikativer Sündenpfuhl biblischen Ausmaßes, wie ein Blick auf Energiesteuern verdeutlicht. Schon im Jahr 2020 schrieb ich in meinem Buch „Sieben Energiewendmärchen?“: „Im Mai 2019 habe ich bei einer Recherche über deutsche Energiesteuern auf Brennstoffe die folgenden Zahlen gefunden: Benzin 7,4 Cent/kWh, Diesel 4,8 Cent/kWh, Erdgas 3,2 Cent/kWh, Heizöl 1,2 Cent/kWh. Würde ein Marsmensch in Deutschland landen und der Tatsache gewahr werden, dass der Steuersatz auf ein- und dieselbe Energiemenge um 617 % streut, würden ihn vermutlich schwere Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit deutscher Erdlinge beschleichen.“ Zusätzlich sei angemerkt, dass die Energiesteuer auf Kerosin 0 Cent/kWh beträgt.

Die Zahlen belegen, dass die Energiesteuer ein unabhängig von der Mehrwertsteuer willkürlich festgelegter Betrag ist. Anderenfalls müsste sie entweder einheitlich in Cent pro Kilowattstunde oder in Cent pro Kilogramm an emittiertem Kohlendioxid festgelegt sein. Die UBA-Subventionstabelle behauptet, es handle sich bei dem reduzierten Steuersatz für Diesel um eine „umweltschädliche Subvention“. Der Blick auf die zitierten Zahlen zeigt, dass diese Behauptung nicht haltbar ist. Gäbe es eine einheitliche Energiesteuer auf alle Energieträger und der Dieselkraftstoff wäre als einziger davon ausgenommen, könnte man diesen Fall vielleicht in die Kategorie Gelb einordnen. Da es jedoch keinen erkennbaren Grund gibt, die Maximalsteuer von Benzin als Referenzfall zu wählen, ist weder die geringere Besteuerung von Diesel, noch die Steuerbefreiung von Kerosin eine Subvention. Man könnte ebensogut die Dieselsteuer als Referenzbetrag betrachten und die höhere Steuer auf Benzin als Strafsteuer bezeichnen.

Als Zwischenfazit lässt sich formulieren, dass die Beispiele aus der vorgeschlagenen Ampelregelung – rot für die Elektroautoprämie, gelb für die Entfernungspauschale und grün für die Dieselsteuer als Priorisierungsrichtlinie bei der Abschaffung von Sonderregeln gelten könnten. Dabei erscheint es besonders wichtig, die Einseitigkeit bei der Benennung von Lösungsvorschlägen zu überwinden. Das Beispiel des Diesels kann dies besonders klar veranschaulichen.

Unabhängig davon, ob man die Steuerbefreiung von Kerosin und den Steuersatz von Diesel befürwortet oder kritisiert, lassen sich bei einer ganzheitlichen Sichtweise zwei grundsätzlich unterschiedliche Möglichkeiten zur Beseitigung dieser Unterschiedlichkeit formulieren. Die in der Öffentlichkeit fälschlicherweise als „Abschaffung fossiler Subventionen“ bezeichnete Anhebung aller Energiesteuern auf den höchsten Energiesteuerbetrag, nämlich von Benzin, wäre dann das eine Extrem. Der andere Grenzfall bestünde darin, alle Energiesteuern auf den niedrigsten Energiesteuerbetrag, nämlich den von Kerosin, abzusenken. Dies käme einer Abschaffung der Energiesteuer gleich. Es ist bemerkenswert, dass die Öffentlichkeit nur die erste Variante diskutiert. Mit Blick auf den häufig geäußerten Wunsch nach Entlastung der Bevölkerung wäre eine Abschaffung aller Energiesteuern und eine einheitliche Versteuerung der Energieträger mit der normalen Mehrwertsteuer eine durchaus denkbare Alternative.

Abschließend sei noch ein Wort über den unwissenschaftlichen Charakter der UBA-Subventionstabelle gesagt. Erstens handelt es sich, wie soeben nachgewiesen, nicht durchgängig um Subventionen. Zweitens ist der gewählte Begriff der Umweltschädlichkeit irreführend. So findet sich in dem Dokument die Zeile „Subventionierung der Kernenergie“ ohne Angabe von Zahlen, nur mit der Bemerkung „n.q“. Auch finden sich in der Rubrik 3 – Bau- und Wohnungswesen Einträge wie „Soziale Wohnraumförderung“ und „KfW-Wohneigentumsprogramm“, deren vermeintliche Umweltschädlichkeit nicht belegt wird. Vor dem Hintergrund dieser Qualitätsmängel wäre es möglicherweise am gewinnbringendsten, die ausgedruckte Version des Dokuments in der Pfeife zu rauchen – zum umweltschädlich subventionierten Pfeifentabaksteuersatz von 15,66 Euro pro Kilogramm.


André Thess ist Professor für Energiespeicherung an der Universität Stuttgart und Autor des Buches „Sieben Energiewendemärchen?“

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 38 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

38 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Marcel Seiler
2 Monate her

Der Artikel erwähnt nicht, dass die Besteuerung von Benzin und Diesel ihre Rechtfertigung in der Umlage der Kosten des Straßennetzes auf den Verkehr hat und immer gehabt hat: Autos nutzen Straßen; der Kosten (Abnutzung, Kapitalkosten) werden über die Kfz-Steuer aber viel mehr noch über die Benzinsteuern auf die Autofahrer überwälzt. Da Flugzeuge keine Straßen nutzen, ist Kerosin steuerbefreit. Heizöl ist weniger besteuert, weil damit keine Straßen abgenutzt werden und Landwirte, da deren Traktoren auf Feldern fahren. So willkürlich, wie hier dargestellt, sind die unterschiedlichen Steuerbelastungen nicht.

Reset 2.0
2 Monate her

Wenn die Berufstheoretiker in Berlin (Politiker) so ein großes Problem mit dem sogenannten „Dieselprivileg“ haben, können sie doch ganz einfach und Verbraucherfreundlich die Steuern/Abgaben auf Benzin/Super senken 😉 und schon hat der Diesel kein Privileg mehr… – dann bitte aber auch den „Dieselmalus“ bei der KFZ-Steuer abschaffen. Wenn Politiker beim Diesel von „subventioniert“ sprechen, ist das den Bürgern und Firmen gegenüber schon zynisch. Das Produkt besteht zu über 50% aus Steuern/Abgaben, u.a. z.B. Öko-Steuer und CO2-Steuer (hoffentlich kann das der Klima-Gott richtig kontieren und buchen). Für welche Teile vom Klima ist denn jetzt welche Steuer zuständig? Und warum müssen Transportunternehmen… Mehr

StefanB
2 Monate her

Das „Dieselprivileg“ ist kein Paradebeispiel irreführender Kommunikation unter dem Deckmäntelchen der Wissenschaftlichkeit, sondern pure orwell‘sche Realitätsverkehrung des asozialen linksgrünen Milieus.
Die Testfrage lautet: Wie kann jemand, der Steuern auf ein bestimmtes Produkt zahlen muss, für das gleiche Produkt steuerlich subventioniert werden? Nur Leute, die nicht von der Wand bis zur Tapete denken können, fallen auf solch einen billigen Fake hinein. Davon gibt’s allerdings viele.

Last edited 2 Monate her by StefanB
Ralph Martin
2 Monate her

Etwas weniger wegnehmen ist eine Subvention. Ist doch bekannt. Dem linken Staat gehört ja eigentlich alles. Privateigentum ist rechts, rassistisch und klimaschädlich.

Don Didi
2 Monate her

Selbst diese Definitionen von Subventionen lehne ich ab, eine Subvention ist eine Zahlung an jemanden, um diesen zu unterstützen (zu recht oder zu unrecht sei jetzt mal dahin gestellt). Unterschiedliche Steuersätze, egal, ob Null oder 600% sind nie eine Subvention, weil der Betroffene nichts, aber auch gar nichts erhält, nicht im geringsten unterstützt wird. Es wird ihm lediglich etwas mehr oder weniger von seinem Eigentum entwendet! Im Falle des Diesel kommt dazu ja noch die höhere KFZ-Steuer, da spricht niemand von der Benzinersubvention. Und ja, jegliche Form der Strafsteuer gehört abgeschafft, insbesondere und sofort die Mehrwertsteuer auf die Strafsteuer, damit… Mehr

FundamentalOpposition
2 Monate her

Jemand der das Wort „Umweltschädlich“ nutzt, den kann man getrost ignorieren wie jemanden der das Wort „Rassismus“ oder „Nazi“ oder andere Marxistischen „Kampfbegriffe“ nutzt. In dem Sinne, warum einem solchen Verein überhaupt eine Bühne bieten, besser ignorieren.

RMPetersen
2 Monate her

Was ist mit den Subventionen für alle die NGOs, Medien und „Institute“, bei denen Personen aus den rotgrünen Netzen beschäftigt sind? Dazu der ausgeuferte Zahl der Angestellten in den Öff. Verwaltungen?
Sie produzieren keinen Nutzen,

Dieter
2 Monate her

Man kann auch schlicht aufhören, sich in Deutungsversuchen zu zerstückeln. Als Kern betrachte ich Subventionen als Sub venio – zu Hilfe kommen. Das sind direkte Zahlungen. Der generöse „Verzicht“ darauf, eine Zwangsabgabe/Steuer zu erheben, ist kein „Zuhilfe kommen“, da eine Steuer an sich nicht gottgegeben ist, sondern der staatlichen Willkür unterliegt. Bei dieser Betrachtung wird das perfide Begrifflichkeitenspiel der Politik sehr deutlich. Es geht darum höhere Steuer zu „verkaufen“ Das regelmäßige schüren der Neiddebatte dient nur als Begründung mehr Steuern zu generieren, also den Leidensdruck auf alle zugunsten des großen -mittlerweile sozialistisch- ideologisch bestimmten Umverteilungstopfes zu erhöhen. Leider haben wir… Mehr

elly
2 Monate her

Einkommensteuergesetz (EStG)§ 9 Werbungskosten(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. “ https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__9.html Soviel zur sogenannten Pendlerpauschale. Das kann natürlich die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nicht wissen. Die stößt ebenfalls regelmäßig in das Horn, die Pendlerpauschale wäre eine Klima schädliche Subvention. Kleiner Ausflug in die Geschichte „Zum Jahr 2007 wurde § 9 Abs. 2 EStG dergestalt geändert, dass nach Satz 1 die Fahrtkosten zur Arbeit nicht mehr als Werbungskosten geltend gemacht werden konnten und nach Satz 2 ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 €, nicht als Werbungskosten, sondern lediglich „wie Werbungskosten“ steuerlich abziehbar war  Das Bundesverfassungsgericht… Mehr

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  elly

Richtig. Und wenn die Pendlerpauschale abgeschafft werden würde, würde man die tatsächlichen Kosten als Werbungskosten geltend machen, und die liegen bei etwa 1€/km, nicht bei 30ct/km.

rainer erich
2 Monate her

@stjs hat einen entscheidenden Aspekt genannt. (Sozialistische) Etatsisten sind bereits ideologisch kollektiv geprägt. Tatsaechlich „gehoert“ nach deren Verständnis dem Individuum nichts, dem Kollektiv, von ihnen beherrscht, alles. Ein von ihnen festgelegte Teil des Einkassieren wird nach Kriterien verteilt, die wiederum rein ideologisch und feudalistisch festgelegt werden. Willkuer ist es aus der Sicht der „anderen“. Dass Helfer belohnt werden muessen, gehoert zum Machterhalt. Schon der Versuch, das Treiben dieser Clique oekonomisch, logisch oder wissenschaftlich zu analysieren ist zum Scheitern verurteilt. Um all das geht es gar nicht. Dass der Machterhalt mitunter gewisse Neu – oder Nachjustierungen erfordert, ist klar. Auch die… Mehr