Im Iran fürchten viele, Trump könnte sie in Stich lassen bei ihrer großen Hoffnung, das Mullah-Regime loszuwerden. In Israel fürchten viele, Trump könnte sie allein lassen in ihrem Existenzkampf. Aktuelle Äußerungen Trumps klingen nach dem Gegenteil.

Die spanischen Sozialisten haben offensichtlich versucht, Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter dazu zu bringen, zur Sicherung ihrer Macht gegen Gesetze zu verstoßen.

„Selbst wenn alles stimmt“: Ein belgisches Gericht verurteilt Dries Van Langenhove wegen eines migrationskritischen Vortrags. Nicht die Wahrheit seiner Aussagen zählt, sondern deren unerwünschte politische Wirkung. Ein mehr als skandalöses Urteil.

Seit einer Woche ist Gordon Schnieder Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Seit einem Jahr ist sein Bruder Patrick Schnieder Bundesverkehrsminister. Die CDU-Geschwister verkörpern wie kaum jemand sonst das Elend der Union.

Nach zehn Jahren ist eindeutig, dass die Mietpreisbremse für die beklagte „Mietenexplosion“ und den zugrundeliegenden Wohnungsmangel verantwortlich ist, aber das ficht die Bundesregierung nicht an.

Saarbrücken muss den Stadtrat neu wählen: Die AfD wurde zu Unrecht ausgeschlossen. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden. Demokratie gilt eben nicht nur für den Regierenden genehme Parteien.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verordnung durchgewunken, die den Führerstand von Lkw und Bussen für die halbe Welt öffnet – inklusive Prüfungen in Hocharabisch. Berufskraftfahrer dürfen die beschleunigte Grundqualifikation künftig nicht nur auf Deutsch, sondern in acht Sprachen ablegen.

Um Merz herum brodelt's folgenlos. Steuerzahler sollen noch mehr zahlen. Anderes als mit Steuergeld alles zuschütten, können Sozialisten jeder Farbe nicht. Das Weltschiff dreht sich in den Wind, auch wenn die Deutschen die letzten sind.

Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Ferrari stellt ein Elektro-Auto vor und die Aktie stürzt ab. Ist das die Kaufgelegenheit?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bund und Länder verteilen Ansprüche, Kommunen zahlen die Rechnung: In Niedersachsen kippen Haushalte, während Klimaziele, Migration und Soziallasten Rathäuser überfordern. Am Ende verschwinden dafür Freibäder, Vereine und Kultur.

Die Sozialbeiträge marschieren Richtung 50 Prozent, die Industrie wird vernichtet. Statt zu sparen, frisst der Staat immer mehr Geld. Die Regierung nennt das Reform und spielt Bürger gegeneinander aus, um den eigenen Bankrott zu vertagen.

CDU und SPD zerstören die Industrie, beschimpfen die Wirtschaft, verteidigen Sozialstaatsexzesse und wundern sich über den Absturz des Landes und den ihrer Parteien. Wer noch Arbeit hat, soll sich für einen dysfunktionalen, nimmersatten Staat ausplündern lassen, ohne zu murren – und wer das Land ruiniert, will Schulnoten an andere verteilen? Nein.

Der Wasserstandspegel in der sinkenden Chefetage Bundeskanzleramt steht bei Oberkante Unterlippe. Kaum wird immer lauter über den Austausch von Senkblei Merz’ gesprochen, jault sein direktes Umfeld von „Zündelei“ und vom „Betreiben des Geschäfts der AfD“. Merz und sein Umfeld sind am Ende der Sackgasse.

Das Potsdam-Dramolett brachte der Regierung den passenden Feind zur passenden Zeit. Correctiv lieferte, Scholz und Faeser skandalisierten, NGOs marschierten, Medien flankierten. Jetzt zahlen Priens (CDU) und Bärs (CSU) Ministerien weiter Steuergelder an eben diesen Apparat. Eine schlussendliche Antwort auf 551 Fragen.

Lina E. wurde wegen linksextremistischer Gewalttaten zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Jetzt wird sie vorzeitig frei gelassen. Karlsruhe nennt das Bewährung, politisch wirkt es wie Nachsicht mit der richtigen Täterseite.

Greenpeace setzt sich in einer neuen Studie für eine koordinierte EU-Aufrüstung und ein Ende der Nationalstaaten ein. Die in weiten Teilen dem demokratischen Prozess entzogene EU-Führung soll endlich die Verfügungsgewalt über eine von Brüssel aus geführte Militärmacht bekommen. Russland muss bekriegt und dann vernichtend besiegt werden.

DIHK und Ifo-Institut bestätigen die schlechte Stimmung in der deutschen Wirtschaft. Gut, dass sich die Staatsökonomen nur am Rande mit harten Fakten beschäftigen. Sie könnten sonst die Politik als Schuldigen für die Dauermisere ausmachen.

In Madrid steht die Guardia Civil in der PSOE-Zentrale. Sánchez’ Sozialisten werden von Korruptionsermittlungen eingeholt. Zehntausende Bürger gehen auf die Straßen und fordern seinen Rücktritt. Stattdessen baut Sánchez nun unter Zeitdruck in Rekordgeschwindigkeit die Bevölkerungsstruktur per Massenmigration um.

Juden in Deutschland – oder Personen, die dafür gehalten werden – leben vor allem in der Hauptstadt unter ständiger Bedrohung. In der antisemitischen Gewaltwelle spielen IS-Anhänger eine wachsende Rolle.