Die CDU war immer nur ein Kanzlerwahl-Verein, könnte der Historiker einwenden. Das ist richtig, aber bis Helmut Kohl war das mit einer Vorstellung von politischer Richtung verbunden, die, wenn schon sonst nichts, dann immerhin antikommunistisch war. Das ist vorbei.
Eine Woche nach dem massiven Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel rückt in Brüssel erneut die Energiepolitik in den Fokus. Diesmal geht es um das endgültige Aus russischer Gasimporte in die EU bis zum Jahr 2027.
Die EU-Kommission will dem bisher wichtigsten Gaslieferanten endgültig die Lieferwege kappen und alle russischen Gasimporte verbieten. Bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Lieferungen gestoppt werden. Die EU träumt davon, mit sogenannten erneuerbaren Energien versorgt zu werden.
Carsten Linnemann gibt nicht auf. Von seiner Partei enttäuscht, malt er bei Markus Lanz die CDU und Friedrich Merz trotzdem in rosaroten Farben. Wie ein Schlangenbeschwörer ruft er eine famose neue Zeit aus, die jetzt angeblich beginne. Von Michael Plog
Der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hat in der Nacht zum Mittwoch einen neuen gefährlichen Höhepunkt erreicht. Pakistan meldet den Abschuss mehrerer indischer Kampfjets und droht mit einem Atomangriff. Es gibt Tote und Verletzte auf beiden Seiten.
Das Entsetzen der Funktionärsklasse richtet sich gegen die Oberfunktionäre von CDU und SPD, weil „ihre“ Abgeordneten den Gehorsam verweigern. Im Weltwokismus muss alles demokratisch aussehen, darf es aber nicht sein.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Natürlich gibt es ein deutsches Volk. Es gibt ja auch das Volk der Sorben. Das kurdische Volk. Das Volk der Jesiden. Und hat die deutsche Linke nicht jahrelang „Sieg im Volkskrieg“ skandiert? Warum ausgerechnet die Deutschen kein Volk sein dürfen, erschließt sich nicht.
In mehreren Bundesländern haben Landratsämter Jägern und Sammlern die Waffen entzogen. Grund: Die Betroffenen sind Mitglieder der AfD. In Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht die Behörden jetzt zurückgepfiffen.
Die Innenministerin hinterlässt ihrem Nachfolger mit dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD ein explosives Problem. Wie auch immer es weitergeht: Demnächst entscheidet erst einmal ein Gericht in Köln.
Für über vier Stunden war die Sitzung des Bundestags unterbrochen. Nachdem Präsidentin Julia Klöckner verkündet hatte, dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht die notwendige absolute Mehrheit zur Kanzlerwahl erhalten hatte. Eine Wartezeit, die symbolisch für die Ratlosigkeit jenseits der „Brandmauer“ steht.
Dass heute ein zweiter Wahlgang möglich wurde, in dem Friedrich Merz schließlich doch noch zum Kanzler gewählt wurde, verdankt die Union unter Bruch eines Parteitagsbeschlusses der Unterstützung der SED, die sich momentan Linkspartei nennt – und zu der die Brandmauer längst gefallen ist.
Der Bundestag hat im zweiten Wahlgang Friedrich Merz zum zehnten deutschen Bundeskanzler gewählt. Auch in dem haben ihm wieder mindestens drei Abgeordnete seiner Koalition die Stimme verweigert – Kanzler wird Merz nur mit Hilfe der Grünen und Linken.
Überraschung für den hessischen CDU-Minister Manfred Pentz: Im Flugzeug nach Belgrad muss er Anna Nguyen die Hand schütteln – obwohl er sie eigentlich aus der Delegation geworfen hat. Jetzt ist er doppelt blamiert.
Verantwortlich für diese Lage seien in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie hätten jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.
Der Bundestag hat Friedrich Merz im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit verweigert. Er wird vorerst nicht Bundeskanzler, der zweite Wahlgang ist nun für 15.15 Uhr angesetzt. Zeitgleich geht die Suche nach den Verrätern los.
Meta, der Mutterkonzern von Facebook und Instagram, beendet seine Zusammenarbeit mit Telus International - – mit unangenehmen Folgen für Hunderte Beschäftigte in Europa. Werden jetzt andere Unternehmen folgen und ebenfalls ihren „Faktencheckern“ kündigen?
Als extremer Linker reüssiert man als Bundesminister, als Rechtsaußen fällt man unter Ächtung und Verbot. Die etablierte Politik will links der Mitte unter sich sein. Die AfD lässt sie vom Geheimdienst „gesichert“ brandmarken, für linksgrüne Politiker ist radikale Vergangenheit Aufstiegsempfehlung.
Wie verhält sich die AfD, wenn der CDU-Vorsitzende bei der Kanzlerwahl scheitert, was, wenn die Koalition zerbricht? Hilfe würde sie der Union nur unter Bedingungen anbieten. Friedrich Merz steckt in einer selbstverschuldeten Zwangslage. Und: Fast alles ist möglich.
Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl durchgefallen. Noch ist unklar, wann der zweite und/oder dritte Wahlgang stattfinden. AfD-Chefin Alice Weidel fordert indes Neuwahlen.






























