Die CDU war immer nur ein Kanzlerwahl-Verein, könnte der Historiker einwenden. Das ist richtig, aber bis Helmut Kohl war das mit einer Vorstellung von politischer Richtung verbunden, die, wenn schon sonst nichts, dann immerhin antikommunistisch war. Das ist vorbei.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich CDU-Kanzleramtsminister Frei heute im „Frühstart“ von RTL und ntv. Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen: „Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen.“
Man habe bei der Kanzlerwahl im Bundestag erneut das Problem gehabt, nicht absehbar eine Zweidrittelmehrheit organisieren zu können. Nun gehe es um pragmatische Lösungen für das Land, so Frei. „Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse.“ – Disclaimer: Gegenüber der AfD gilt das natürlich nicht, nur für vom Parteienstaat lizensierte Demokraten.
Die Vorsitzende der SED-Die Linke, Schwerdtner, hatte die Union zwei Stunden vor der Frei’schen Erklärung aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. Schließlich habe sie am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht für einen zweiten Wahlgang des Unionskandidaten Merz zum Bundeskanzler: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist … Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen. Bei allen kommenden politischen Entscheidungen möchte ich deshalb nicht mehr den Eiertanz haben, wer auf wessen Anrufbeantworter spricht (RND).“
CDU-Fraktions-Vormann Spahn: Bei der Kanzlerwahl sei es „um einen geschäftsmäßigen Antrag zur Tagesordnung“ gegangen, das verstoße „weder gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss noch hebt es ihn auf. Die Koalition verfügt über eine eigene Mehrheit, mit der wir stabil und verlässlich regieren werden.“ Das ist Gesundbeten oder Verzögern – oder beides.
Ob dieser Uvereinbarkeitsbeschluss der CDU je mehr war als ein – vor allem innerparteiliches – Alibi für den Ausschluss von „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Partei Die Linke als auch mit der Alternative für Deutschland“ im Dezember 2018, darf bezweifelt werden. Nun ist der Fall der Brandmauer der Mauerpartei SED-Die Linke gegenüber nur noch eine Formsache. In Wahrheit ist sie gestern im Bundestag geschleift worden.
Damit reiht sich das, was von der Christ(sozial)demokratie übrig geblieben ist, in den Neuen Nationalen Block der Rotgrünroten unübersehbar offiziell ein. Mit des Merz‘ Kanzlerwahl wird das Kapitel der Geschichte der CDU als Gründungspartei der Bundesrepublik geschlossen.
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Nun könnte man versuchen etwas Komplexes und Intelligent klingendes zu sagen.
Aber so einen Abgrund von Verrat, Betrug, Lüge, Machtgier, Rücksichtslosigkeit, Skrupellosigkeit kann man nicht mit intellektuellem Geschwätz verständnisvoll relativieren, weil man sich irren könnte. Und um so einen möglichen Irrtum zu widerlegen, fehlen einem jegliche einschlägige Informationen aus einer „Gehaltsklasse“ in Höhe der Exosphäre.
Politik bedeutet, dem Wähler Sand in die Augen zu streuen, Schaukämpfe durchzuführen und dann mit dem politischen Gegner zu feiern und sich zu freuen, dass es mit dem Reinlegen mal wieder geklappt hat.
Jetzt werde ich zum Verschwörungstheoretiker: Ist es ach denkbar daß die AFD unter Dr. Alice Widel & Cie. mit geheimsten Absprachen einiger Ihrer Abgeordneter Stimmen der verruchten Koalition gab, es beim ersten Wahlgang aber übersehen und nicht damit gerechnet wurde, daß so viele aus der SPD und CDU/CSU den Merz nicht wählten und dementsprechend der zweite „erste“ Wahlgang verstärkt worden ist, damit das Heimchen Merz an seine ersehnte Macht kommt. Sein böses Erwachen bekommt er, wenn er wegen der Gegenstimmen aus den eigenen Reihen laufend vor die Wand fährt, die AFDler sich schieflachen. Die Koalition ganz kurzfristig platzt und die… Mehr
Sehr unwahrscheinliche Theorie!
Es lag es doch so nahe und war doch so einfach, die SED dazu zu kaufen. So viel Verkommenheit war noch nie in der Politik unseres ehemaligen Landes.
Oder ist hier noch jemand, der sich nicht verkauft, belogen und betrogen vorkommt?
Die SED-Chefin Heidi Reichinnek sieht den Kapitalismus als „ernsthafte Bedrohung“ für die Demokratie: „Ich sage es ganz klar: In den heutigen Zeiten muss man radikal sein“, sagte Reichinnek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Sozialstaat werde „immer weiter ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiert“. Auch dadurch sei die Demokratie „ernsthaft bedroht“. „Wer das verhindern will, der darf den Kapitalismus nicht stützen, er muss ihn stürzen. Er muss sich dagegenstemmen und die Systemfrage stellen, ganz klar.“ Ich nehme mal – rein fiktiv – vorweg, was wohl demnächst von Friedrich Merz dazu kommen wird: „Darüber muss man nachdenken. So weit sind Frau Reichinneks… Mehr
Völlig klar ist doch, das ihn seine eigene Partei und auch der Koalitionspartner schon nicht zum Kanzler wählen wollte. Dazu mußte er erst die Grünen und Linken kaufen. Und die wird er auch weiterhin benötigen, denn er ist in seiner Partei viel zu schwach, hat zu viele Gegner und Merkel mischt da sicher immer noch kräftig mit. Ob bei sowas etwas anderes herauskommen kann, als das Chaos der Ampel, wage ich zu bezweifeln. Die einzige Hoffung, vielleicht dauert es ja nicht wieder drei Jahre.
Er ist ein Kanzler 2. Wahl – und das wird immer an ihm hängen.
Was derzeit in unserem Bundestag abgeht ist nicht mehr zu beschreiben. Die Partei, die unser halbes Land durch ihre sozi-kommunistische Grundordnung in Schach gehalten hat, sitzt jetzt im Schulterschluss mit der CDU in einer Reihe. Adenauer, Kohl und andere würden sich im Grab umdrehen, wenn sie dieses politisches Kasperltheater erleben würden. Dieses Pack hat einen undurchdringlichen Grenzwall aufgebaut, Menschen an der Grenze erschossen. Leben zerstört und Familien getrennt. Den Westen an die Wand gespielt wo es nur ging. Habt ihr das alles vergessen, ihr CDU Politclowns? Und jetzt sitzen diese Verbrecher in UNSEREM Parlament und wollen die Geschicke unseres Landes… Mehr
Für mich ist das bisher der beste und wichtigste TE-Kommentar des Jahres. Danke dafür!
Lieber Kommentator, etwas Mäßigug in Ihrem Ton wäre m.E. angebracht. Ich habe mir trotzdem die Mühe gemacht, Ihren Kommntar zu lesen. Ausdruck von Unzufriedenheit mit allem und jedem?! Das hilft den Bürgern der Bundesrepublik nicht weiter. Auch das zum Ausdruck kommende allgemeine Geschimpfe. M.E.. liegt es an allen Parteie, die Ihre Einflußnahme mit Geld und Macht über die Gesellschaft genüßlich mißbrauchen und das wird bei der AFD auch nicht anders sein. Der Auftrag des Grundgesetzes ist es, nach der Zusammenführng der beiden Teilstaaten eine Verfassung zu schaffen und diese Chance auch dafür zu nutzen, Mißstände die sich seit Gründung der… Mehr
Das ist zumindest erstmal nett, dass sie sich die Mühe gemacht habe, meinen Kommentar bis zum Schluss zu lesen. Aber an ihrer Kritik kann man sehen, dass sie diese Entwicklung und die Stasi/SED nur aus weiter Ferne erlebt haben und nicht sehen, worauf sich unsere Gesellschaft neu hinbewegt. Wären sie dabei gewesen, würden sie wahrlich noch andere Töne anschlagen. Aber vielleicht kommt das ja noch. Wir sind auf dem besten Weg dorthin. Aber noch eine Bemerkung. Es sind nicht die Menschen in solch einem System leben, die sich schuldig machen. Es sind diejenigen, die solch verrückte Ideologien tragen und fördern… Mehr
Die Toten an der Mauer, an der Zonengrenze und die freie Entfaltung der Persönlichkeit … Sie haben ganz sicher nicht Unrecht! Aber es gibt auch den „real existierenden Kapitalismus“! Wieviele Menschen hat er allein in der Bundesrepublik nicht nur in Not und Elnd gebracht, sondern bis in den Suizid getrieben? Ein Unrecht kann man nicht gegen das andere aufrechnen, aber allein in der deutschen Gesellschaft geschah ud geschieht viel Unrecht! Eine soziale Marktwirtschaft? Manchmal denke ich, sie war nur ein schöner Schein. Wenn ich andie heutigen Verfechter dersog. „Neuen sozialen Marktwirtschaft denke, dann kann ich nicht so viel essen, wie… Mehr
Seit 1989 habe ich ein ungutes Gefühl.. Als Berlin zur Hauptstadt erklärt wurde ( die Abwahl von BONN war sehr knapp), hatte ich Magenschmerzen. Dieses ungute Gefühl hält weiter an… Es hat mit der politischen Kaste der „DDR“ zu tun, deren Vergangenheit bis heute nicht wirksam aufgearbeitet ist. ( s. u.a.Merkel und Gysi) Gysi hatte unlängst wieder bewiesen, dass er sich nicht geändert hat! Er ist und bleibt ein Anhänger des Sozialismus, der seine eigenen Bürger an einer „Mauer“ erschießen ließ. Das ist Fakt! Seine Rede als Alterspräsident, sprach Bände. Den Bürgern der Ex“DDR“ spreche ich meine Hochachtung aus. Sie… Mehr
Die rote Heidi hat sinngemäß gesagt, dass sie für demokratischen Sozialismus sei.
Mal abgesehen davon, dass das eigentlich vom VS beobachtet gehört, schließlich ist das ein Bekenntnis zum Systemwechsel, sagt sie auch, dass eine spezielle Kommission oder so festgestellt hätte, dass das in der DDR kein demokratischer Sozialismus gewesen sei, wie er ihr vorschwebe.
Aha.
Das hörte sich in der sozialistischen Deutschen Demokratie aber ganz anders an, bzw es hörte sich so wie bei Heidi an: Die redeten auch vom demokratischen Sozialismus.
Kinder an der Macht …
Es ist völlig unerheblich, was die rote Heidi sagt. Denn Fakt ist, ihre Partei ist die direkte Nachfolgepartei der letzten Regierung auf deutschem Boden, die eigene Staatsbürger bei der Flucht hinrichten ließ, die aktiv die Verfassung und FDGO der Bundesrepublik beseitigen wollte und will. Mehr als diese Partei hat keine andere heute vertretene Partei in ihrer Geschichte die Bundesrepublik und ihre FDGO bekämpft und keine andere vertretene Partei erklärt dies in so deutlicher Klarheit heute, wie die Linke. Keine andere Partei solidarisiert sich so klar und eindeutig mit faschistischen Gruppen, wie der Antifa, der RAF und weiteren innerhalb Deutschlands und… Mehr
Sie ist keine „Nachfolgepartei“. Die SED hat sich lediglich mehrfach umbenannt, um zu verschleiern, dass es sich dabei nach wie vor um die SED handelt. „Die Linke“ ist die SED.
Ich persönlich sehe das ganz genauso, wurde aber hier im Forum belehrt, dass der Gysi gerichtlich habe klären lassen, dass die Linke eben NICHT die SED sei, noch nicht einmal eine Rechtsnachfolgerin.
Es ist im übrigen auch noch nicht der Verbleib des SED-Parteivermögens aufgeklärt. Man munkelt, Gysi habe das Geld beiseite geschafft, aber es wurde nie ernsthaft und wird nicht weiter investigativ verfolgt… Auch interessant!?
Tut mir echt leid, aber was für ein Unsinn den der Vorkommentator hier verzapft hat! Voksverhetzede Geschichtsklitterei ist das, was hier verbreitet wird! DIE LINKE wurde gegründet durch eine Fusion mit der westdeutschen WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit), die sich aus dem sozialengagierten Flügel der SPD rekrutierte, als der Spitzenstepptänzer Gerhard Schröder denn aus der SPD auch eine Partei der Mitte machte – dieser Genosse der Bosse!
Ja, eine Fusion mit der in „PDS“ umbenannten SED. Genau das, was der Vorkommentator geschrieben hat: Die Linke ist die SED, zumindest in Teilen. Präziser könnte man auch sagen, die SED ist eine Teilmenge der Linken, oder die Linke ist die Obermenge der SED.
Weder ist das „Unsinn“, noch „Geschichtsklitterung“, und schon gar nicht „volksverhetzend“.
Sie sollten sich dieses inflationär gebrauchte Diffamierungsvokabular nicht zu eigen machen! Es erschwert ohne Not das klare Denken!
Woher kam eigentlich Angela Merkel? Was war ihr politischer Hintergrund ? ;o)
Angela Merkels Eltern (kommunistisches Pastorenehepaar) können mit Wohlgefallen aus dem Arbeiter- und Bauernparadies auf ihre Tochter schauen: „Es ist vollbracht!“ Die CDU bekennt sich zum linken Glauben!
Die sehen nix mehr.
Und das ist auch gut so.
Endlich muss die CDU aus ihrem Herzen keine Mördergrube mehr machen, sondern kann befreit ihr Coming Out feiern. Es muss ein wunderbares Gefühl sein, sich nicht mehr länger verstecken zu müssen, sondern den Brüdern und Schwestern im Geiste endlich in die Arme fallen zu dürfen.
Werden wir uns demnächst auf eine Doppelspitze Friedrich und Heidi (im Hintergrund) einstellen müssen ❓️
Die Hauttapete mit Migränehintergrund, deren Zunge dreimal schneller ist als ihr Denkvermögen, gehört für mich auf jeden Fall auf die Regierungsbank. Gleich neben Friedrich Merz. Schade, dass der Posten des Außenministers schon vergeben wurde. Die Heidi hätte schon beim ersten Besuch im Weißen Haus mit ihren verbalen Maschinengewehrsalven die Amis zur Kapitulation gebracht.