Das Entsetzen der Funktionärsklasse richtet sich gegen die Oberfunktionäre von CDU und SPD, weil „ihre“ Abgeordneten den Gehorsam verweigern. Im Weltwokismus muss alles demokratisch aussehen, darf es aber nicht sein.
Nun ist er Bundeskanzler und insofern am Ziel seiner Wünsche. Das Debakel Merz tritt damit in die nächste Phase. Die des Scheiterns am Funktionärsstaat, der mit parlamentarischer Demokratie, freien Abgeordneten, Herrschaft des Rechts und Bürgerfreiheit nicht vereinbar ist. Formal hat CDU-Merz nur einen Koalitionspartner. Aber mit der SPD sind die Grünen als Richtungsgeber und die Linke als Notnagel bei Zweidrittelmehrheiten mit in der Allparteien-Regierung des Demokratenkartells.
Stephan Paetow sagte in seiner Blackbox am 9. März: „Merz (könnte) als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen. Als der CDU-Mann, der den Sozialisten einen Blankoscheck in die Hand drückte, ohne dafür irgendein Zugeständnis zu bekommen. Am Ende nicht mal die Kanzlerstimmen.“ Das entlockte mir einen „Morgengruß an Stephan Paetow: „Der Größtmöglich Eintretende Unfall (GEU) der CDU/CSU“ mit dem Schluss: „Dieser Merz bleibt so oder so eine arme Sau. Die Zeiten sind sauschlecht für die Bürger Deutschlands, lieber Stephan, aber unterhaltsam sind sie schon auch. Nicht wahr?“
»“Das hätte nicht passieren dürfen“, sagte KPD-SED-PDS-Die Linke-Bodo Ramelow. Er sei „ziemlich sauer“ auf Friedrich Merz und Lars Klingbeil, dass man nun in solch einer Situation sei. Die gescheiterte Kanzlerwahl erinnere ihn an die Regierungskrise in Thüringen 2020.« In seiner Welt ist Versagen des Funktionärsfunktionierens nicht denkbar. Abgeordnete empören ihn, die von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen. Das ist im Weltwokismus, gewissermaßen der Vierten Kommunistischen Internationale, nicht vorgesehen. Dort muss alles demokratisch aussehen, aber doch – um Stalins Willen – nicht sein – selbst kein bisschen.
CDU-Bundeskanzler Merz kommentierte der Rampel Anfang so: „Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern.“ Warum aus der Rampel nur eine verschärfte Ampel werden kann, habe ich mehrfach geschrieben. Nun soll die gute, alte Regel der ersten hundert Tage gelten. Sie laufen Mitte August ab. Warnsignal, „das es brauchte, damit wir jetzt wirklich vorankommen“, nannte CDU-General Linnemann das Kanzlerwahlmenetekel, „wenn wir in den nächsten hundert Tagen liefern, nicht mehr streiten, wirklich mal machen und nicht nur reden, dann bin ich mir sicher, kriegen wir über die Strecke wieder Vertrauen hin.“
Im Versagen des Funktionärsfunktionierens sehe ich den Haarriss im Gebälk des Parteienstaats. Er ist nicht reparierbar, sondern breitet sich schon lange lautlos aus. Bei der geheimen Kanzlerwahl wurde er öffentlich sichtbar. Seine Ursache nannte ich am Beispiel der UK-Wahlen: In vielen Ländern Amerikas und Europas wählen die Bürger Veränderung, bekommen sie aber nicht. Irgendwann sind die Funktionäre dann doch am Ende des Funktionierens angekommen.
Weder in den ersten hundert Tagen noch danach können CDU-Kanzler und Rampel dem Menetekel der Energiewendenfolgen entkommen. Bis 2022 war Deutschland immer netto Strom-Exporteur, 2024 hat es 28,3 TWh mehr an Strom importiert als exportiert.
Nun der Blick auf die monatliche Stromeinfuhr in diesem Jahr …
… dann die monatliche Stromausfuhr …
… und schließlich der Saldo von Ein- und Ausfuhr im ersten Quartal 2025.
Der Koalitionsvertrag ist nach Präsident Schularick, Institut für Weltwirtschaft (IfW) „ein Sammelsurium an Kompromissen“. Je nachdem, welcher Teil am Ende politisch dominiere, könne das Land am Ende dieser vier Jahre wirtschaftlich gestärkt oder enttäuscht dastehen. Die Formelkompromisse des Koalitionsvertrags mit Leben zu füllen, sei nach dem verpatzten Wahlgang nicht leichter geworden. Trotz globaler Unsicherheiten wie Trumps Zölle sieht Schularick keine akute Wirtschaftskrise auf Deutschland zukommen. Wohl aber ein Ende der alten Globalisierung: „Wir treten in eine neue Phase ein – weniger naives Zusammenrücken, mehr strategische Abgrenzung – vor allem gegenüber Abhängigkeiten wie von China. Die Globalisierung vertieft sich nicht mehr automatisch.“
Die neue SPD-Bundesarbeitsministerin Bas legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) nieder: „Ich habe am 5. Mai 2025 mit sofortiger Wirkung mein Aufsichtsratsmandat bei HKM niedergelegt, da dies nach dem Bundesministergesetz unvereinbar mit meiner künftigen Funktion als Mitglied der Bundesregierung ist (Rheinische Post).“ – Mit dem zweithöchsten Amt der BRD – Präsident des Bundestags – war das vereinbar, mit dem nachrangigen eines Ministers nicht? Das ist der Unterschied zwischen Recht und Legalismus.
Montesquieu schrieb 1748 im „De l’Esprit Des Loix“ (Vom Geist des Gesetzes):
„Es gibt keinerlei Freiheit, wenn die richterliche Gewalt nicht von der Legislative und Exekutive getrennt ist. Ist sie mit der Legislative verbunden, so wäre die Macht über Leben und Freiheit der Bürger willkürlich, weil der Richter Gesetzgeber wäre. Wäre sie mit der Exekutive verknüpft, so würde der Richter die Macht eines Unterdrückers haben.“
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Politik und eine hohe Intelligenz scheinen sich auszuschliessen. Der politische Erfolg scheint davon abhängig zu sein, nicht der Intelligenteste aber auch nicht der Dümmste einer Gruppe zu sein. Politik bevorzugt den Durchschnitt, welcher, in Ermangelung besseren Wissens, oder aus Neid und Missgunst gegenüber allen, welche sich am oberen Ende der Skala bewegen, von den Deutschen als „Solide“ angesehen wird. Die Politik (egal ob Geld- Wirtschafts-oder Gesellschaftspolitik) ist im Gegensatz zu der Marktwirtschaft, Ursprung und Ausgangspunkt von fulminanten und epochalen Fehlentscheidungen. Im Gegensatz zur Marktwirtschaft müssen die in der Politik tätigen „Entscheidungsträger“ weder die notwendigen Fachkompetenzen mitbringen, noch tragen sie die… Mehr
Ob das wohl dem VS auch aufgefallen ist?
Der „Demokrat“ Ramelow ist also sauer auf Merz und Klingbeil.
Denn, nach des Linken Mannes Worten, hat, gemäß bester demokratischer Tradition, ein wahrer Demokrat dafür zu sorgen, dass niemand „seiner“ Abgeordneten anderer Meinung ist.
Hört der Mann sich eigentlich selbst zu?!
Klingbeil ist Merz an strategischer Intelligenz und Hinterlist weit überlegen. Er nutzt es geschickt aus, dass Merz sich für besonders ausgebufft hält, wo er in Wirklichkeit nur ein armseliger Hütchenspieler und für jeden sofort durchschaubar ist. Klingbeil führt ihn wie eine Handpuppe, er lässt Merz all die unpopulären linksgrünroten Dinge umsetzen, während die SPD als eigentlicher Urheber im Hintergrund bleibt – und er lässt Merz dabei glauben, dass der die Zügel fest in der Hand halte. So macht man das!
In der Situation, in der Merz jetzt ist, hat er sich ganz allein manövriert. Dafür brauchte es keinen Klingbeil. Merz hat die Brandmauer schon hochgezogen, da war der Zusammenbruch der Ampel noch nicht mal absehbar.
Und da Merz unbedingt Kanzler sein will, tut er nun auch alles dafür, auch Kanzler sein zu dürfen. Für ihn gibt’s nur eines was zählt, das ist der KANZLER Merz, der Rest ist ihm egal.
„Kanzlerwahl:
CDU will Verhältnis zur Linken überdenkenDie CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei, nahm aber deren Hilfe bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz an. Jetzt fordert die Linke Konsequenzen.“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/cdu-linke-unvereinbarkeitsbeschluss-zusammenarbeit-kanzler-wahl-friedrich-merz
und die Linke wird bekommen was sie will, wie auch die Grünen bekommen, was sie haben wollen.
Man erkennt die tiefere Wahrheit im verwendeten Schlagwort „Unsere Demokratie“. Das ist jene, die nach den Bedürfnissen der etablierten linken Parteien – also der nationalen Front – (gab’s das nicht schon mal?) nach Bedarf zurechtgebogen, von direkt und indirekt alimentierten Medien und Vorfeldorganisationen propagandistisch unterstützt und einer willfährigen Justiz (Ausnahmen bestätigen die Regel) abgesichert wird.
Der zweite Wahlgang zur Kanzlerwahl wurde nachweislich gefälscht. Er „durfte einfach nicht schief gehen“. Beweis: Klöckner verkündet 613 anwesende Mitglieder und einen Satz später 618 abgegebene Stimmen! Wie kann es mehr abgegebene Stimmen geben als Stimmberechtigte? Das geht nur indem der Abstimmung gefälschte Stimmen – natürlich „Ja“ Stimmen – hinzugefügt werden. Als nächstes müssen natürlich die überzähligen Nein-Stimmzettel, aus dem Hut in dem sie gesammelt wurden, verschwinden. Das geschieht nur unauffällig, wenn sich dabei nicht verzählt wird. Der oder die Fälscher haben sich dabei aber verzählt. Wohl weil der Fokus, die Konzentration, beim hektischen Zählen auf der Anzahl der Ja-Stimmen… Mehr
Diese Wahl ist UNVERZEIHLICH! Sie muss sofort RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN! Es darf nicht sein, dass ein Kanzler der Bundesrepublik Deutschland erst mit den Stimmen der stalinistischen SED an die Macht gehievt wird, deren Sprecherin Reichinnik offen den Umsturz des Systems fordert!
Bild hat heute den Satz des Tages kreiert:
Erster Akt: „Claudia Roths Gehirn“ gefeuert.
Besser gehts doch nicht, oder?
Primitive Apparatschiks wie die ehemalige Hauptschuelerin Bas, deren einzige Qualifikation abgesehen vom Twittern ueber die Speisefolge vom Vortag darin zu sehen ist, dass sich dieses Milieu in Parteigremien, um die jeder halbwegs normal veranlagte Mensch angewidert einen grossen Bogen machte, in braesiger Intriganz ueber Jahrzehnte hinweg und von „Staatsknete“ alimentiert den Hintern platt gesessen hat, stehen synonym fuer den irreparablen Totalschaden dieser gescheiterten „Republik“ und deren „Demokratie“.
Es gilt der Aufruf des Herrn Krall, diesem System jede Steuerleistung zu entziehen.
Wie im Kindergarten. Da wird herumgeschworen. Parteigenossen beschwören sich gegenseitig, nur in anderen Positionen, irgendwelche Papiere werden hochgehalten. Dann wird die Location gewechselt und der nächste Parteisoldat übergibt irgendwelche vorbereiteten Urkunden. Das mag irgendwelchen von Bürokraten ausgedachten Formalien genügen. Für den Bürger lediglich belastend wenn man den Aufwand an Steuermitteln für diese Veranstaltungen berücksichtigt. Darüber spricht niemand. Es wird lediglich genommen.