Verantwortlich für diese Lage seien in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie hätten jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.
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Das muss man den Menschen dann auch sagen, wenn es heißt: „lt. Gutachten des Bundesverfassungschutzes AfD „gesichert rechhtsradikal“, dass de Verfassungschutz keine politsch unabhängig Behörde ist. Er ist der Innenminsterin Faeser personell unterstellt gewesen. Offenbar scheint es aber niemand zu beunruihigen, das genau der Bundesverfassungsschutz, der die Verfassung gemäß GG Art.20 auch gegen die „politische Gewalt“ schützen soll, keine „politisch unabhängige Behörde“ ist. Bundesverfassungsschutz ist keine „politisch unabhängige Behörde“, wie zBsp. die „Bundesbank“. Diese ist eine Behörde des Bundes die an poliische Weisungen aus der Regierung nicht gebunden ist. Die führenden Personen des Verfassungschutzes sind „politisch abhängige Beamte“. Sie werden… Mehr
Zitat: „Verantwortlich für diese Lage seien in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie hätten jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“ > ….und die „Wir-Demokraten-der-Mitte“ werden auch weiterhin „die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger“ nicht hinreichend auf- bzw. nicht begreifen. Man denke nur mal bis 2015 oder bis zu den Brexit zurück und was wir seitdem und besonders nach Wahlen von der politischen „Altparteienelite“ gehört und gesagt bekommen haben: „sie hätten nun(besonders nach Wahlen) verstanden was sie falsch gemacht hätten“, „dass sie nun mehr auf die Bürger hören und besser erklären… Mehr
Wow, ein überführter Wahlbetrüger wird nach abgelegtem Mein-Eid in unserem Rechtsstaat Kanzler.
Kein Meineid. Der sogenannte Amtseid ist kein Eid im juristischen Sinne, sondern lediglich eine protokollarische Floskel ohne Wert.
Die sind doch nicht so blöd und schreiben sich einen echten Eid ins Protokoll….
Hinsichtlich der jüngsten gesichert unrechtsextremen Machenschaften muss ich doch sagen, welch verharmlosende Beurteilung der hiesigen politischen Zustände! Nein, sie haben nicht nur „jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, sondern es hat außer ihren Ideologien und ihrem eigen Nabel überhaupt keine Bürger mehr gegeben, die wurden einfach ausgeblendet, waren allenfalls abzuzockende Verfügungsmasse und/oder wegzudrückende Störfaktoren in „Unsererdemokratie“. Ekelhaft! Und ja, diese zuvorderst politische (!) Krise läuft Gefahr zur Staatskrise zu werden – und ich sage sogar: Hoffentlich! Denn vermutlich nur dadurch kann dieses widerliche Weiterso unterbrochen werden, kann es einen Neuanfang geben und das Volk… Mehr
In der DDR nannte man einen mit den Stimmen der SED gewählten Regierungschef Staatsratsvorsitzender. Würde sich doch bei uns jetzt auch anbieten, nachdem ein solcher von den Kommunisten im Parlament mitgewählt wurde.
AfD „gesichert rechtsextremistisch“ ? Wie steht es mit der Gefahr von „gesichert linksextremistisch“ der „Linken“ ? bzw, „gesichert verfassungsfeindlich“ Die in ihrem Parteiprogram „die Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung“ fordern hin zum „demokratischen (sic) Sozialismus“, unvereinbar wie Feuer und Wasser, hat uns die Geschiche gelehrt. Auszug aus dem Parteiprogramm „Linke„ (da nachzulesen in diesem Link) „Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird“. „Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“ „indem die Vorherrschaft des Kapitals durch… Mehr
Nun wissen alle, dass Merz für die Kanzlerschaft nicht nur seine Großmutter verkaufen würde, sondern – wie ein User hier neulich so schön schrieb – seine Eltern noch gratis dazugeben würde.
Was für ein …
(Bademantelbesitzer dürfen die Pünktchen gerne ergänzen.)
„…die etablierten Parteien der Mitte“???
Welche Mitte denn? Und welche Parteien sollen das sein? Die CDU ist seit Jahren linksverrückt. Die SPD steht klar links und alles andere ist noch linker.. Mitte ist allenfalls die demnächst vermutlich notariell beurkundet rechtsextreme AfD.
Es mag schmerzen, doch ist es leider notwendig, das Diktum eines verdienten Juristen mit dem despektierlichen Wort „Gelächter“ zu beantworten.
Vielmehr haben die „Parteien der Mitte“ jahrzehntelang die vitalen Interessen „großer Teile der Bürger“ – die Bezeichnung ‚Volk‘ darf augenscheinlich selbst ein ehemaliger BVerfG-Präs. nicht benutzen -, nicht nur „nicht hinreichend aufgegriffen“, sondern trotz vielfältiger Ermahnungen massiv wie vielfältig GEGEN jene lebenswichtigen Interessen gearbeitet.
Die Staatskrise haben wir schon seit 2015, sie manifestiert sich jedoch und beginnt, die staatsgrundlagen anzugreifen. Wohin wird das führen?