Wie verhält sich die AfD, wenn der CDU-Vorsitzende bei der Kanzlerwahl scheitert, was, wenn die Koalition zerbricht? Hilfe würde sie der Union nur unter Bedingungen anbieten. Friedrich Merz steckt in einer selbstverschuldeten Zwangslage. Und: Fast alles ist möglich.
picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern
TE sprach mit einem der strategischen Köpfe der AfD in Berlin über die Frage, wie es nun weitergeht. Dafür galt die im Regierungsviertel übliche Bedingung: also Offenheit, dafür keine Namensnennung. Kurz vor dem Treffen gingen die neuesten Umfragewerte durch die Medien: Die Partei von Alice Weidel stand erstmals bundesweit auf Platz eins. Die eiserne Regel der Bundesrepublik, dass entweder CDU oder SPD den Spitzenplatz besetzen – perdu.
Die alten Gewissheiten zerfallen nicht nur in Deutschland. In Großbritannien lag die Reform-Partei von Nigel Farage vor kurzem in einigen Umfragen gleichauf mit den Tories. Und in Frankreich könnten die Wähler bei der nächsten Präsidentschaftskür Marine Le Pen ins Amt befördern, trotz ihrer Verurteilung. Oder einen anderen Kandidaten ihrer Partei. In Österreich würde die FPÖ nach aktuellen Umfragen die nächste Nationalratswahl nicht nur knapp wie beim letzten Mal gewinnen, sondern mit deutlichem Vorsprung. Die Vergangenheit lässt sich also nicht mehr einfach auf die Zukunft hochrechnen. Alles könnte auch anders kommen. Was uns wieder nach Deutschland führt.
Es gibt ein Szenario, zu dem niemand aus dem politischen Berlin sich zurzeit öffentlich äußert: Was passiert, wenn Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten und zweiten Wahlgang scheitert? Im dritten Durchgang genügt schon die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dann könnte auch ein Kanzlerkandidat auf die Bühne springen, der sich auf eine Linksallianz von SPD, Grünen und Linkspartei stützt. In diese Richtung existiert bekanntlich keine Brandmauer. Ein linker Volksfrontkanzler käme allerdings nicht zum Zug, wenn Union und AfD gemeinsam gegen ihn stimmen würden – denn beide Fraktionen verfügen zusammen über die rechnerische Mehrheit.
Würde sich die AfD in diesem dritten Wahlgang allerdings enthalten, dann würde Deutschland plötzlich links-links-ultralinks regiert. Das klingt im ersten Moment nach einem zwar theoretisch möglichen, aber praktisch völlig ausgeschlossenen Szenario. Allerdings passiert in Berlin auch jetzt schon vieles, womit noch vor einem Jahr kaum jemand gerechnet hätte. Bisher gaben einige SPD-Abgeordnete zu Protokoll, sie würden Merz nicht mitwählen. Kämen keine weiteren Abweichler dazu, würde es immer noch reichen, nur eben etwas knapper. Aber wenn es eben doch zu einem dritten Wahlgang käme, in dem dann alles an der AfD-Fraktion hinge – wie würde sie sich verhalten?
Der Mann, der dort zu den strategischen Planern gehört, antwortet bei einem Cappuccino im Regierungsviertel: „Wir würden Merz nicht retten.“ Also Enthaltung – was einen Linken ins Kanzleramt befördern würde. Und das, meint er, noch nicht einmal aus der Überlegung heraus, dass durch dieses Bündnis unter Einschluss der umgetauften SED die Zustimmung für seine Partei noch weiter steigen würde. Sondern aus einem anderen Grund: „Das ist der Fraktion einfach nicht zuzumuten.“ Etwa die Hälfte bestünde aus parlamentarischen Neulingen, die gerade aus einem harten Wahlkampf kämen, der Eindruck der massiven Attacken und Beschimpfungen – auch durch Unionsvertreter – sei noch frisch. Es werde sowieso ein gutes Stück Arbeit für die Kollegen mit Parlamentserfahrungen, den Neuen zu vermitteln, „dass der Wahlkampf jetzt vorbei ist“.
Außerdem habe die Fraktion als Ganzes bei der Wahl des Bundestagspräsidiums erlebt, dass die anderen, also auch CDU und CSU, keinerlei Entspannungssignale aussenden: Der AfD-Kandidat für den Vizeposten fiel in drei Wahlgängen durch. Der Gesprächspartner rechnet auch mit einer geschlossenen Front, wenn es darum geht, der AfD-Fraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses zu verweigern, der eigentlich der größten Oppositionspartei zusteht. Es gebe auch keine noch so diskreten Versuche von Unionsvertretern, zumindest Gesprächsfäden zu knüpfen. „Vielleicht in einigen Ost-Bundesländern. Aber hier in Berlin: überhaupt nichts.“ Unter diesen Umständen könnte niemand von den blauen Abgeordneten erwarten, die Hand für Friedrich Merz zu heben. Und wenn dadurch eine linke Volksfrontregierung zustande käme? „Dann“, meint er, „ist es eben so.“
Diese Koalition könnte sich nicht auf eine Parlamentsmehrheit stützen. Aber Minderheitsregierungen sind nicht grundsätzlich handlungsunfähig. Spitzenpositionen in Bundesbehörden kann ein Kabinett auch ohne Zustimmung des Bundestages besetzen. Der bisherige Haushalt würde fortgeschrieben – es könnten keine neuen Projekte angefangen, aber alle bisherigen weiterfinanziert werden. Außerdem gäbe es vom ersten Tag an die Forderung an die Union, jetzt gefälligst staatspolitische Verantwortung zu zeigen, indem sie dem Linksbündnis zumindest hier und da gegen ein paar Zugeständnisse zur Mehrheit verhilft. Einmal im Amt, ließe sich eine rot-rot-grüne Allianz nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum aushebeln, bei dem Union und AfD gemeinsam jemand anderen zum Kanzler wählen müssten. Diesen Schritt würden CDU und CSU, Stand heute, wohl selbst in der größten Demütigung nicht wagen.
Es gibt noch ein zweites und immerhin wahrscheinlicheres Szenario, in dem die AfD eine Rolle spielen könnte: der Koalitionsbruch. Dass Regierungen vorzeitig enden, geschieht in Europa mittlerweile nicht mehr selten. In Frankreich gaben 2024 gleich vier Premierminister einander die Klinke in die Hand. Das Kabinett des niederländischen Premiers Mark Rutte zerbrach im Streit um die Migrationspolitik. Und kaum ein Kenner der politischen Verhältnisse in Österreich setzt nur ein Cent darauf, dass dort die Notkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos eine volle Legislaturperiode durchhält.
In Deutschland lehnt der linke SPD-Flügel das Bündnis mit der von ihm verachteten „Merz-CDU“ zutiefst ab, obwohl die sozialdemokratischen Verhandler gerade eine Position nach der anderen durchsetzen. Um ihren Linksflügel ruhig zu halten, würde die SPD wahrscheinlich auch in der Koalition versuchen, dem Partner eine Zumutung nach der anderen aufzudrücken. Schon jetzt zeigen sich an der CDU-Basis erste Auflösungserscheinungen. In Kühlungsborn etwa verließen gleich 23 Mitglieder die Partei aus Wut und Enttäuschung über die radikale Wende der Führung, die nicht nur ihr Schuldenbremse-Versprechen brach, sondern auch die Wahlkampfankündigung, das Heizgesetz abzuschaffen, praktisch kampflos kassierte. Sollte sich die CDU in der Koalition weiter derart am Nasenring durch die Arena ziehen lassen, dann könnten selbst ganze Landesverbände der normalerweise handzahmen Kanzlerpartei rebellieren.
Käme es zum Bruch, bliebe für Merz nur noch die Möglichkeit, als Minderheitskanzler mit AfD-Tolerierung weiterzumachen. Wäre die bisher als Paria behandelte Truppe dazu bereit? Ihre Chefin Alice Weidel erklärte bisher mehrfach: „Unsere Hand bleibt ausgestreckt.“ Aber was heißt das konkret? Die Unterstützung einer Unions-Minderheitsregierung, meint der AfD-Mann, sei grundsätzlich vorstellbar – allerdings unter Bedingungen, zu denen es vom heutigen Stand aus noch ein sehr weiter Weg für CDU und CSU wäre. „Erstens“, meint er, „müssten wir dann als vollwertige Fraktion anerkannt werden.“ Also: eine Mehrheit für eine(n) AfD-Bundestagsvizepräsident oder -präsidentin, außerdem die Ausschussvorsitzposten, die ihr nach Größe zustehen. Die Tolerierung selbst könnte auch nicht so laufen, dass die Unionsfraktion ihre Gesetzentwürfe einfach nur vorlege, und dann die Zustimmung der AfD erwarte: „Wir müssten dann schon im Vorfeld eingebunden sein.“
Faktisch liefe das also auf eine Koalition light hinaus. Und abgesehen von den formalen Punkten: Was wären in diesem Fall die inhaltlichen Forderungen der AfD? „Eigentlich nur die“, antwortet der Gesprächspartner, „dass die Union zu dem zurückkehrt, was sie im Wahlkampf versprochen hat.“ Natürlich zuallererst in der Migrationspolitik. Um diese Bedingungen zu erfüllen, bräuchte es eine völlig andere Union als heute. Andererseits: In den nächsten zwei bis drei Jahren erleben die meisten Parteien sowieso drastische Umbrüche, die kaum etwas beim Alten lassen. Es stellt sich nur die Frage, wie weit sie den Wandel noch selbst mitbestimmen.
Mitregieren, in welcher Form auch immer, ob demnächst in einem ostdeutschen Bundesland oder auch in Berlin, das hieße für die AfD aber auch: Sie müsste zum ersten Mal Kompromisse schließen, und sie auch gegenüber ihren Wählern verteidigen. „Gibt es in Ihrer Partei nicht auch Politiker, die gar nicht aus der Oppositionsrolle herauswollen?“ Ja, die gebe es, sagt der Parteistratege. Aber vielen und vor allem der Parteiführung sei klar, dass Daueropposition langfristig in eine Sackgasse führe. Ihre Anhänger würden erwarten, dass die Partei früher oder später auch etwas von dem durchsetzt, was in ihren Programmen steht. „Wenn das nicht irgendwann passiert“, meint er, „dann könnte es für uns schwer werden, diese hohe Mobilisierung unserer Wähler aufrechtzuerhalten.“
Die Frage, wie es in Zukunft weitergeht, stellt sich also auch für die Partei, die bisher vom Zerfall der alten bundesrepublikanischen Politmaschinerie am meisten profitiert.
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Was wäre wenn… ist wie man am Tag nach der Kanzlerwahl ja deutlich sieht, uninteressant. Wichtig ist nur, was ist und das ist schlimm genug.
„Was passiert, wenn Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten und zweiten Wahlgang scheitert? … Dann könnte auch ein Kanzlerkandidat auf die Bühne springen, der sich auf eine Linksallianz von SPD, Grünen und Linkspartei stützt. In diese Richtung existiert bekanntlich keine Brandmauer.“ Das war auch mein Gedanke, dass es sich mitunter um ein abgekartetes Spiel der SPD handelt, um Lars Klingbeil als Kanzler ins Spiel zu bringen, bei gleichen(!) Koalitionspartnern, aber eben unter der Kanzlerschaft des SPD-Antifa-Mannes. Die Stimmen der SPD-, Grünen- und Linken-Abgeordneten wären ihm sicher. Und mit nur 47 C*U Stimmen („zum Wohle Deutschlands“) hätte er die Kanzlermehrheit.… Mehr
Sie – die Abweichler sind eingeknickt. Helden wären sie geworden, wenn sie heute 2x mit NEIN gestimmt hätten. Kanzler von Gnaden der Kommunisten. Was für ein Ruf.
Mein Kommentar unter neueste:
Ein falsch gewählter Bundestag?
Minderheitsregierung und eigene Forderungen dem Volk vorlegen, damit die Bürger am Ergebnis sehen, wer Politik gegen den Souverän macht. Dann werden halt so lange Neuwahlen durchgeführt, bis die Demokratiefeinde, die gleichzeitig die Interessen des Volkes nicht vertreten wollen, aus den Parlamenten, per Wahl entfernt sind.
Merz ist nicht glaubwürdig. Deshalb kann er es auch nicht bleiben.
Die selbsternannten einzigen Demokraten sind mehr als instabil, sie wanken schwer angeschlagen durch den Bundestag. Das gesichert linksextremistische Kartell schafft es nicht mal einen eigenen Kanzler zu wählen. Die neue Koalition startet, wie die letzte Koalition zerbrochen ist. Aus staatspolitischer Verantwortung sollte Merz jetzt hinwerfen und Neuwahlen ermöglichen. Elon Musk bezeichnete die AfD als „der letzte Funke Hoffnung“ für Deutschland. „Nur die AfD kann Deutschland retten“.
Warum ein Koalitionsbruch mit anschließender Tolerierung durch die AfD im derzeitigen medialen Klima (Stichwort: gesichert rechtsextrem) wahrscheinlicher sein soll, als ein konstruktives Misstrauensvotum erschließt sich wohl nur dem Autor.
Nein – die Union sitzt in der selbstgebauten Mausefalle. Brandmauer, keine Zusammenarbeit mit „Rechtsextremen“ – hat man selbst lang und genüsslich postuliert. Jetzt ist man auf Gedeih und Verderb der SPD ausgeliefert. Die hat der Union nun die „Folterwerkzeuge“ gezeigt – vielleicht auch mehr.
Das haben die Wähler der Union zu verantworten, nicht die AfD. Deren Zeit kommt, vielleicht schneller als gedacht … .
Mit der liberal, demokratischen AfD als demokratischer Koalitionspartner wäre das Merz nicht passiert. Die AfD steht treu zu unserer Verfassung, Demokratie und zu Verträgen. Merz wird es noch bitter bereuen nicht mit der AfD koaliert zu haben. Denn mit dem gesichert linksextremistischen Kartell der Anti-Demokraten wird er nicht lange Bundeskanzler sein. Sogar in seiner eigenen Koalition gibt es noch Leute, die Merz nicht über den Weg trauen. Zu viel hat er gelogen. Das Resultat kommt einer politischen Selbstkastration Deutschlands gleich. Ohne die AfD wird das nichts Gescheites.
Kann sich dieses Land denn überhaupt einen Kanzler Merz erlauben? Er fällt ständig um, hat keine Meining, kein Rückgrat, er hat sich durch sein ungeschicktes Taktieren selbst in die jetzige Position manöveriert, er hat es mit der Wahrheit nicht so, mit Verbindlichkeit schon mal gar nicht. Er ist kein Kämpfer sondern ein Jammerer. In seiner Partei hat er nichts zu melden, Merkel diktiert dort immer noch wo es langgeht und sie war heute im Parlament um Merzens nächste Niederlage so richtig auszukosten und ihn weiter in Richtung Grün zu treiben. Wir brauchen ein Anpacker wie Trump und keinen Waschlappen der… Mehr
Und vergessen Sie nicht. Er hat sich von Leichtmatrosen wie‘n Klingbeil, wie‘ne Esken nicht nur über‘n Tisch ziehen lassen. Er hat sich die Hosen von denen ausziehen lassen. Was passiert, wenn er als Kanzler wirklichen Schwergewichten, wie‘n Trump, Putin, Xi Jinping gegenüber steht ?
Merz hat sich schon vor langer Zeit als Rocker geoutet – bis herauskam, dass er nur ein Mofa hatte. Also nicht mal Rocker light, nur Schaumschläger. Die kleinen Paschas brauchten nicht mal die Messer wetzen.
Die AfD sollte jetzt in so staatstragendem Ton wie möglich ankündigen, dass die AfD-Fraktion beim zweiten Wahlgang geschlossen für Friedrich Merz stimmen wird. Allerdings sollten dann sämtliche AfD-Abgeordnete tatsächlich dagegen stimmen. Vor allem in der Union wird man Panik bekommen, dass es am Ende heißen könnte, Merz sei nur dank der AfD zum Kanzler gewählt worden und deshalb in großer Zahl gegen den eigenen Kandidaten stimmen. Auf diese Weise könnte es dazu kommen, dass Merz im zweiten Wahlgang noch weniger Stimmen bekommt. Das wäre doch mal ganz große Comedy.
Bester Vorschlag! Schlicht genial! Die Ankündigung mit knapper Wahl suggeriert nur dank AfD zum Kanzler gemacht. Wär einfach köstlich dieses Schauspiel mit der eigenen Medizin gegen sämtliche Heuchler.
Merz hat es nicht mit der AFD geschafft; es musste die umbenannte SED sein, die ihm den Steigbügel hielt. Klasse – wo bleibt da die Brandmauer nach links? Wie nennt man solche Menschen die ihr Schicksal von den Kommunisten designen lassen? Kommunisten-Hure? Oder gibt es da einen passenderen Begriff?