Die Manager des amerikanischen Fahrdienstes Uber Pop werden zu einem Gespräch gebeten und dann von der französischen Verkehrspolizei (!) festgenommen. Die Obrigkeit will nicht warten, bis die Gerichte entschieden haben, ob der Uber Service dem französischen Recht entspricht. Nicht das Recht herrscht, sondern die Obrigkeit will ihren Willen durchsetzen, egal ob der Rechtens ist oder nicht.

Ob die Eurogroup Griechenland überhaupt aus dem Euro werfen darf, ist rechtlich mindestens unklar. Dass die EZB beim permanenten Gelddrucken gegen jedes Recht der EU und der Mitglieder verstösst, ist offenkundig.  Wie immer die Volksbefragung in Griechenland ausgeht, den Aufstand in allen EU-Ländern gegen eine Politik, die sich über das Recht hinwegsetzt, beflügelt das Athener Orakel allemal.

Ein „Grexit“ – also das Ausscheiden Griechenlands aus der…

Tsipras stürzt Griechenland ins Chaos. Fünf Jahre Rettungspolitik von EZB, IWF und EU-Kommission haben kontraproduktiv gewirkt. Da Griechenland so oder so, Grexit oder nicht, auf Hilfe angewiesen ist, muss endlich die richtige Strategie, ein solides Aufbaukonzept her.
Die Eklat-Technik der amtierenden Regierung Tsipras/Varoufakis zeigt das totale Unvermögen der griechischen Regierung. Aber das riesige, populistische und in der Sache ganz nebensächliche Spektakel der Links-Rechts-Regierung ist nur das kleine Theater oben drauf und darf auf keinen Fall von den tiefer liegenden immanenten Verwerfungen des Systems ablenken, die das Land in den Ruin getrieben haben.

„Was wirtschaftlich verkehrt ist, kann politisch nicht richtig sein“; mit diesem Satz stemmte sich der damalige FAZ-Kommentator Hans D. Barbier in den 90ern gegen die Währungsunion.

Bekanntlich vergeblich. Seither hat sich Europa verändert - was politisch wünschbar ist, wird gemacht, die Wirtschaft hat zu folgen wie der Dackel dem Herrn. Und Wirtschaft - damit werden seither einseitig Konzerne und Unternehmer verstanden.

Update 22.30:Kaum hatte der Dax sich am Nachmittag unserer Zeit etwas erholt, da zog die amerikanische Börsen ihn wieder nach unten. Dass der Dow Jones am Ende des Tages drüben fast 2 Prozent und der Nasdaq-Index sogar 2,4 Prozent verliert, verheißt nichts Gutes für die morgige Börseneröffnung in Asien wie auch in Europa. Sicherheit ist jetzt das oberste Gebot, nicht nur wegen der griechischen Trickser. Also ruhig und liquide bleiben! Jetzt kommt es auf die Abfolge der Ereignisse in den nächsten Tagen an - einfach nicht vorhersehbar. Halten Sie es mit Konrad Adenauer: keine Experimente!

Update 14.00: Der Dax hält sich mit mehr als 3 Prozent im Minus, während Jean-Claude Juncker eine salbungsvolle Rede hält (der Mann, der den Begriff Lüge neu interpretiert hat). Wie zu erwarten, hält die Deutsche Bank unter den Dax-Aktien die rote Laterne, mit Abstand folgt die Commerzbank - ist ja klar, die Eurozone hat schließlich auch ein Bankenproblem (nicht nur wegen Griechenland). Der Euro erholt sich gegen den Dollar, Gold spielt mit, doch richtige Angsthasen greifen lieber zu Bundesanleihen. Bis morgen wird noch viel geredet, dann sind wieder die Griechen am Zug, handlungsunfähig, aber wortreich. Die Amerikaner mischen sich ein, vor allem deshalb, weil Griechenland für sie geopolitisch bedeutend ist. Alles in allem also eine Gemengelage, verbunden mit hektischen Kursausschlägen. Dabei wird es bis auf Weiteres bleiben. 

Es gibt zwei sehr gute und einige gute Gründe, den aktuellen Spiegel zu lesen. Mitten im Sommer, in der hellen Jahreszeit, wenn viele in den Ferien loslassen können, ganz entgegen dem sonstigen Thementrend bringt das Magazin sechs Seiten über das Sterben. Anlass ist die bevorstehende Bundestagsdebatte über die Beihilfe zum Suizid.

Ja, ich habe auch oft "die Griechen" geschrieben, und es war nicht nett und freundlich. Dabei gibt es "die Griechen" so wenig wie "die Deutschen". Jeder einzelne Mensch ist immer auch ein Opfer seiner Regierung.

Und derzeit werden die meisten Menschen in Griechenland zermürbt, zermalmt, zerredet. Da ist einerseits ihre Regierung, die einfach nichts zu Wege bringt - nur auf alte Schulden neue türmen will und deshalb seit fünf Monaten jeden Kompromiss ablehnt.

"Aus der visionären Gemeinschaftswährung ist eine Währung ohne Gemeinschaft geworden": Diesen realistischen Befund belegt der FOCUS-Titel auf sechs Seiten kompakt und lesenswert. Durchs Brennglas wird das bemerkenswerte Bild sichtbar, dass die wirtschaftsstärkeren EU-Länder, die noch nicht zur Eurozone gehören, ihren Beitritt hinauszögern, während die wirtschaftsschwächeren hineindrängen, weil sie sich von der Währungsunion die Lösung ihrer Probleme versprechen.

Das griechische Referendum läuft bereits - an den Geldautomaten. Allerdings hat jetzt die Regierung die Abstimmung per Geldbeutel vorzeitig beendet, und die Banken für 6 Tage geschlossen. Vorerst. Es kann also auch länger dauern; die Krise sich weiter verschärfen.
1. Was hat das Ende der Verhandlungen verursacht?
Noch am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Paket von weit über 30 Mrd € geschnürt, wie Griechenland an frisches Geld zu Lasten Europas bis zum 30.6 kommt - und im Gegenzug ein paar Reformen eingefordert. Aber darüber wollte die griechische Regierung ein Referendum abhalten. Das an sich ist schon irre - denn eigentlich war geplant, zunächst die Zustimmung der Regierung einzuholen und dann der europäischen Parlamente. Bis Dienstag! Das hätte bedeutet, dass der Bundestag in einer Nacht- und Nebelaktion hätte zustimmen müssen - eine Zumutung. Aber wenigstens dazu kommt es nicht.

Neue Entwicklung: Zu Beginn der Verhandlungen in Brüssel sprechen einige Finanzminister vom Zuschlagen der Tür durch die Griechen. Hat sich Varoufakis also doch verzockt? Warten wir es ab. Heute morgen jedenfalls hat es noch anders ausgeschaut:  Griechenland schien sich bei den Verhandlungen durchzusetzen. Die Finanzminister schienen bereit, die Tricks von Yanis Varoufakis durchzuwinken. Und das geht so, jedenfalls wenn man den Plänen der EU-Kommission folgt: Das Pleiteland erhält frisches Geld aus dem Europäischen Rettungsfonds. Dafür kauft es seine Staatsschuldtitel bei der EZB zurück. Diese Papiere reicht es als „Bezahlung“ wieder beim Rettungsfonds ein. Der verlängert die Laufzeit der Papiere, sie müssen dann also erst am Sankt Nimmerleinstag zurückbezahlt werden. Das ist faktisch ein Schuldenschnitt über 10,5 Milliarden €. So der Plan noch am Morgen. Nachmittags sah es eher danach aus, als habe Schäuble badisch-englisch (bengalisch) gemurmelt: "Isch Over". Seit 13.30 Uhr, dem Zeitpunkt der Ankunft der Finanzminister in Brüssel, sieht es aus, als ob der ursprüngliche Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an dem frechen Tweet von Varoufakis scheitert.

Zwischen Westrom und Ostrom verläuft noch immer die politische Kulturgrenze in Europa. Wo Orthodoxie das Leben bestimmt, herrschen die alten Strukturen. Teile der Gesellschaften dieser Länder suchen den Anschluss an die säkulare Wirklichkeit zwischen Warschau und Paris, Rom und Stockholm, Madrid und Oslo. Aber ihr Weg in unsere politische Kultur ist noch sehr weit. Und ohne das Bindemittel politische Kultur kann Europa seinen Platz in der Welt nicht behaupten.

"Volksabstimmung über die Frage: Weitere Kredite für Griechenland!". Diese Forderung haben wir hier und in Bild am Sonntag formuliert. Es gibt viel Zustimmung - und viel Kritik. Kritiker halten das Volk und die Deutschen insbesondere für unfähig, unreif, ungebildet, kurz: für zu dumm. Einmal alle vier Jahre ein Kreuz - das reicht. Alles andere ist: Populismus. Böse also, das Volk zu fragen, den großen Lümmel. Aber nur, wenn die falsche Frage gestellt wird....

Gegen den Fahrdienstvermittler Uber brennen Reifen und umgestürzte Autos. Von Jagdszenen zwischen gewalttätigen Taxifahrern und Polizisten wird berichtet, von Attacken auf Pressefotografen. Pariser Taxifahrer blockieren auf der Ringautobahn um die französische Hauptstadt Zufahrten zum wichtigsten Flughafen der Stadt, Charles de Gaulle. Der Flughafen rät Fluggästen zur Anreise mit dem Zug. Auf dem anderen Pariser Flughafen Orly kommt es auch zu Zusammenrottungen von wütenden Taxifahrern.

In der Diskussion über die wachsende Zahl von Menschen, die nach Europa und Deutschland wollen, geht so einiges durcheinander. Ob politisch Verfolgte bei uns Schutz suchen oder die Opfer religiöser und rassistischer Diskriminierung, ob Menschen vor Krieg und Elend fliehen, oder ob sie „nur“ auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind – alles wird unter dem Oberbegriff „Flüchtlinge“ subsumiert.

48 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat Griechenland seit Beginn der Krise an Staatsschulden angehäuft.

105 Milliarden Euro wurden Griechenland in Form verringerter Zinsen, Schuldenschnitts zu Lasten privater Gläubiger (Versicherungen, Banken, Anleger) und Verlängerung von Tilgungsfristen erlassen.

240 Milliarden Euro umfassen die bisherigen zwei Hilfsprogramme.

Jean-Claude Juncker ist ein Meister der Inszenierung. Und er beherrscht die Körpersprache wie kein anderer. Wenn er Ungarns Präsidenten Victor Orbán mit „Hallo Diktator“ und erhobenem Unterarm mit gestreckter Handfläche öffentlich begrüßt, dann soll diese wohl scherzhaft gemeinte Gestik sagen: „Victor, mach Dich nicht wichtiger als Du bist. Hier in Brüssel bin ich der Chef“.

Es hatte so vielversprechend geklungen: Mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sollte jeder von seiner Arbeit leben können. So argumentierten jedenfalls die politischen Vorkämpfer für den seit langem schwerwiegendsten staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie. Dabei war vorhersehbar, dass die meisten „Aufstocker“, die zusätzlich zum Lohn noch von der Arbeitsagentur Geld beziehen, auch weiterhin auf Hartz IV angewiesen bleiben werden.

Wenn Habermas spricht, lauscht das Feuilleton andächtig. Auch wenn Habermas' Äußerungen auf eine kryptische Art etwas brandstiftend wirken.
Das linke Lager rüstet auf. Die Bundestagswahl 2017 kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Merkels vierte Kanzlerschaftsrunde 2017-2022 ist nach derzeitigem Stand kaum gefährdet. Die SPD kommt, obschon sie der Groko ihren Stempel überproportional aufdrücken konnte, nicht in die Gänge. Wirtschaftsminister Gabriel, „Siggi Pop“ hat eine schwache Leistung abgeliefert. Seine Clownig-launigen Entertainmenteinlagen ziehen nicht (mehr). Da mag sich der Philosoph Jürgen Habermas, 86 J., gedacht haben, dass die großen alten Männer, zu denen er sich wohl zählt, ran müssen, um es diesmal, pünktlich zum Bundestagswahlkampf 2017, zu richten. Günter Grass ist tot, also, wer sonst soll den feuilletonistischen Startschuss für die SPD loslassen?

Quietschenten, Töpfe und Kleiderbügel statt bisher nur Kunststoff-Verpackungen dürfen bald in die gelbe Tonne, die dann Wertstoff-Tonne heißt. Ob Tonne oder Sack entscheidet der Kommunen-Geschmack. Seit langer Zeit ist das die erste Neuigkeit in der Müll- und Entsorgungswelt. Ansonsten interessieren sich nur wenige für Themen der Müll-Zivilisation im Weltmeister-Mülltrennland wie das Geschehen bei einem der Großen der Entsorgungsbranche, der Alba Group tut, deren Mitinhaber Eric Schweitzer zugleich Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist.