Europa braucht eine gemeinsame Politische Kultur

Zwischen Westrom und Ostrom verläuft noch immer die politische Kulturgrenze in Europa. Wo Orthodoxie das Leben bestimmt, herrschen die alten Strukturen. Teile der Gesellschaften dieser Länder suchen den Anschluss an die säkulare Wirklichkeit zwischen Warschau und Paris, Rom und Stockholm, Madrid und Oslo. Aber ihr Weg in unsere politische Kultur ist noch sehr weit. Und ohne das Bindemittel politische Kultur kann Europa seinen Platz in der Welt nicht behaupten.




Südlich von Kroatien und östlich von Lemberg haben Oligarchen und Mandarine das Sagen, nicht die gewählten Parlamente und Regierungen. Unsere Politiker sprechen in Athen wie Kiew mit den Marionetten der Oligarchen und Mandarine. Mehr oder weniger demokratische Wahlen sind keine ausreichende Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Klub West und für die NATO kein tragfähiger Eignungstest. Wer Polen und Ukraine vergleicht, dem muss der Unterschied ins Gesicht springen.

In „Europa tanzt auf der Stelle“ kleidet Uwe Jean Heuser auf ZEIT ONLINE den EU-Zank zutreffend in das Bild des Films: Und täglich grüßt das Murmeltier. Während die Medien, verzückt von so einem unerschöpflichen Vorrat an personellen Banalitäten, vordergründig das Grexit-Rad weiterdrehen, gehen hinter diesem Nebel zwei unvereinbare Szenarien in Stellung.

Noch mehr Zentralisierung versus mehr Sonderwege

Die Präsidenten der EU-Kommission, des Eurogipfels, der Eurogruppe, der Europäischen Zentralbank und des Europaparlaments, Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Jeroen Dijsselbloem, Mario Draghi und Martin Schulz, fordern zur „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion eine gewaltige Verlagerung von Macht von den nationalen Regierungen der Mitglieder nach Brüssel.

Nahezu in allen EU-Ländern zeichnet sich von Wahl zu Wahl eine neue Einigkeit ab: weniger Macht für Brüssel und mehr nationale Alleingänge. Wir müssen oder dürfen – je nach persönlicher Meinung – davon ausgehen, dass sich dieser Trend fortsetzt. Ausgerechnet in diesem Zeitpunkt nach mehr Zentralisierung zu rufen ist ignorant oder verstockt oder dämlich oder alles zusammen. Wer die Völker schon länger nicht überzeugen kann, dass von Brüssel Sinnvolles ausgeht, muss mit dem Rezept Much More of the Same gnadenlos scheitern.

Das relativ junge Magazin POLITICO, gemacht für die Brüsseler EU-Community, wiegelt ab: So viel wie befürchtet, wolle David Cameron ja gar nicht: Ein ausreichendes Entgegenkommen der EU sei realistisch. Das liest sich bei Investors.com völlig anders: Britische Geschäftsleute starten eine Kampagne mit dem sprechenden Namen „No Thanks – We’re Going Global“. Mit einem Millionenbudget wollen sie für den BREXIT werben, weil sie sich nicht an das sklerotische Wachstum der EU fesseln, sondern den britischen Erfolg in anderen Erdteilen suchen wollen.

Alles auf den Prüfstand

Die Regierungen in Berlin, Paris und anderswo werden mich nicht um Rat fragen. Hier gibt es ihn gratis. Noch mehr oder auch nur gleich viel von der Politik wie bisher bringt politische Kräfte wie die FPÖ und Le Pen in die Regierungen oder gar an deren Spitze in Wien und Paris. Alle Verantwortlichen sollten ihre Sherpas einen Gipfel vorbereiten lassen, der viel Sinn machte:

Der alles Bisherige vorurteilslos auf den Prüfstand stellt, Fehlwege selbstkritisch offenlegt, nicht beabsichtigte Folgen oft ganz anderer Ziele benennt und eine große EU-Korrekturschleife zieht, bevor die Ziele der nächsten zehn Jahre völlig neu formuliert werden: Ziele, die das europäische Projekt vom Kopf auf die Füße stellen. Industrie 4.0 und viel politische Dezentralität von ganz neuer Qualität passen gut zusammen. Dabei stellte sich dann auch schnell raus, wer zur politischen Kultur des Europas von Morgen gehört und wer (noch) nicht.




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