Volksabstimmungen: Es gibt gute und es gibt böse

„Volksabstimmung über die Frage: Weitere Kredite für Griechenland!“. Diese Forderung haben wir hier und in Bild am Sonntag formuliert. Es gibt viel Zustimmung – und viel Kritik. Kritiker halten das Volk und die Deutschen insbesondere für unfähig, unreif, ungebildet, kurz: für zu dumm. Einmal alle vier Jahre ein Kreuz – das reicht. Alles andere ist: Populismus. Böse also, das Volk zu fragen, den großen Lümmel. Aber nur, wenn die falsche Frage gestellt wird….




Aber es gibt auch jede Menge Zustimmung. Von der SPD, von den Grünen, von den LINKEN. Aber halt! Wenn sich Grüne, Linke und SPD im Aufwind fühlen, dann ist Volksabstimmung gut. Ansonsten: Ist es übelster Populismus. Das Wort Volk ist in dem Kontext dann sogar so böse, dass es in Anführungszeichen gepackt werden muss. Auf Distanz gehen. Wie wenn man ein Kleenex zu Hilfe nimmt, um ein Hundehäufchen aufzusammeln.

Es kommt eben ganz darauf an. Demokratie ist nicht einfach. Sie fängt damit an, auch Niederlagen zu akzeptieren. Während man in Deutschland über die Volksabstimmung in Irland jubelt, die dort die Homo-Ehe durchsetzt und was auch für Deutschland großes Vorbild sein soll – bei Griechenland halten sich diese Volksabstimmungs-Jubler mit gerümpfter Nase zurück. Vielleicht, weil das Volk eine unpopuläre Entscheidung treffen würde – unpopulär im Sinne derjenigen, für die der Bürgerwille immer nur der einer Minderheit ist, die über die Kasse der Mehrheit verfügt? Aber schauen wir uns die aktuelle Debatte an.

Stuttgart-21-Gegnern droht Niederlage

Quelle: T-Online vom 27.11.2011

„Heute ist der Tag der Demokratie“

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht die S21-Volksabstimmung als demokratischen Meilenstein. Dies sei der „Tag der Demokratie“, sagte Roth auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel. „Es geht um ganz viel.“ Es gehe darum, ein „Milliardengrab-Projekt“ zu verhindern und zu zeigen, dass die Bevölkerung entscheide und nicht irgendwelche Lobbygruppen im Land….“


 

Debatte über Volksentscheide – Brauchen wir mehr Schweiz in Deutschland?

Quelle: Bild vom 16.02.2014

„… SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verweist auf die positiven Erfahrungen ihrer Partei bei der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag: „Die Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen, sondern sich immer mehr in grundsätzliche Entscheidungen einbringen.“

Auf Zustimmung stößt die Forderung nach mehr Mitbestimmung auch bei der Opposition. Grünen-Chef Cem Özdemir: „Wir Grüne fordern schon lange mehr Elemente direkter Demokratie, solange nicht Grundrechte und Prinzipien unseres Grundgesetzes zur Diskussion gestellt werden.“

Die Linkspartei fordert Volksentscheide zu Europafragen nicht nur in Deutschland, sondern zeitgleich in allen EU-Staaten. Parteichefin Katja Kipping zu BamS: „Grundlegende Entscheidungen zur Zukunft ganz Europas sollten vom eigentlichen Souverän Europas verabschiedet werden. Und das ist die Bevölkerung. Wir brauchen also sogar europaweite Volksentscheide in allen Ländern an einem Tag.“


Was Andreas Petzolds (selektiver) Aufmerksamkeit da wohl entgangen ist, ist, dass der Vorschlag weder der CSU, noch der AfD in die Schuhe zu schieben ist. Denn auf die Idee kam auch schon von: Sahra Wagenknecht! Oh man, wenn da mal kein schwarz-weiss gestricktes Weltbild zusammenbricht… ->

Fiskalpakt: Linke fordert Volksabstimmung

Quelle: T-Online vom 22.06.2012 „…

Der Fiskalpakt hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein, sagte Wagenknecht. „Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz“, sagte die Linkspolitikerin und verlangte eine Volksabstimmung. „Wenn der Geist der Verfassung geändert wird, dann kann das nur in einer Volksabstimmung geschehen…


Die Wahl zum EU-Parlament zur Volksabstimmung gegen TTIP machen!

Quelle: DIE LINKE Hessen vom 21.05.2014

„… Dass heute über 120 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP abgelehnt haben, ist ein ermutigendes Zeichen. Die Europawahl muss zu einer Volksabstimmung gegen das Abkommen werden, weil es die Rechte von Unternehmen stärkt, die Demokratie aushöhlt und soziale und ökologische Standards gefährdet“, erklärt Michael Erhardt, hessischer Spitzenkandidat für das EU-Parlament und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei DIE LINKE. Hessen….“


Oppermann will Volksentscheide gegen Wahlmüdigkeit

Quelle: MDR vom 28.12.2014

„… Die SPD setzt angesichts von Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit auf mehr Bürgerbeteiligung etwa durch Volksentscheide auf Bundesebene. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte dem „Spiegel“: „Es reicht nicht, nur zu beklagen, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen. Dazu gehört, neue Möglichkeiten zu schaffen, um eine Beteiligung der Bürger zwischen den Wahlterminen zu ermöglichen.“ Das sei zwar nicht immer bequem für die Politik, so Oppermann. Doch Politiker mit Angst vorm Volk seien wie wasserscheue Fische….“


Politiker fordern parteiübergreifend Volksabstimmung

Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.08.2012

„… Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor kurzem erklärt, er rechne wegen der Euro-Krise eher früher als später mit einer Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich bereits offen für ein solches Referendum ausgesprochen. Brüderle erklärte am Freitag, die Liberalen seien „immer für eine europäische Verfassung“ gewesen. Hinweise auf eine Volksabstimmung könnten so verstanden werden, dass die deutsche Bevölkerung, die eine Vergemeinschaftung von Schulden der Euro-Länder mit großer Mehrheit ablehnt, behutsam mit dem Gedanken an eine solche Möglichkeit vertraut gemacht werden soll….“


Atomausstieg – CDU-Wirtschaftsrat will Volksentscheid

Quelle: Focus vom 18.05.2011

Forderungen von Volksentscheiden waren bislang eine Spezialität der Grünen. Doch jetzt fordert ausgerechnet der der CDU nahe stehende Unternehmerverband, das Volk über den Atomausstieg abstimmen zu lassen….“


Plebiszite: Rot-Grün will Volksabstimmungen erleichtern

Quelle: Der Tagesspiegel vom 17.07.2001

„…Özdemir verwies auf Zustimmung aus den Reihen der Union für Plebiszite: „Wir werden die direkte Demokratie noch erleben“ – allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatte im vergangenen September erklärt: „Ich denke, es wäre vorstellbar, dass wir die Bürger über eine künftige Zuwanderungsregelung direkt entscheiden lassen.“ Auf diesem Wege könnte die Frage geklärt werden, „ob wir unser Asylrecht in der bisherigen Form aufrechterhalten können“.


SPD macht Druck bei bundesweitem Volksentscheid

Quelle: FAZ.net vom 18.05.2013

„… Auch die Grünen sind für die Einführung von Volksentscheiden. „Bürgerbeteiligung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Demokratien“, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, der F.A.S. Allerdings müsse eine Demokratie „gleichzeitig verhindern, dass Volksinitiativen dazu missbraucht werden, Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu machen und menschenfeindliche Ressentiments zu schüren“, sagte Beck weiter….“


Ich bin mir nicht so sicher, wie die Politiker des irischen „Volks“ das auffassen, wenn man sie wegen ihrer Forderung nach der Homo-Ehe als „populistische Brandstifter“ bezeichnen würde. Hatten die überhaupt das nötige Wissen für eine Abstimmung? Man weiss es nicht.

PopulistischeBrandstifter

 


Irland stimmt für gleichgeschlechtliche Ehe

Quelle: Zeit.de vom 23.05.2015

„… Das Ja der Iren zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gibt uns auch in Deutschland Rückenwind“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. „Die Iren haben klar gemacht: Die Unterdrückung von Lesben und Schwulen ist kein christlicher Wert….“

Die annähernde 2/3 Mehrheit (62,1%) für die Ehe für alle bei der Volksabstimmung im katholischen Irland ist ein Weckruf… Posted by Volker Beck on Sonntag, 24. Mai 2015

 

Und weil mehr Mitsprache weder gut noch schlecht, sondern bei der bisher falschen Verwendung Ihrer Steuergelder richtig und notwendig ist, geht es hier zur Petition:

Volksabstimmung über Kredite an Griechenland und andere EU-Staaten




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