Geht Politik vor Recht, sind Demokratie und Res Publica in Gefahr

Die Manager des amerikanischen Fahrdienstes Uber Pop werden zu einem Gespräch gebeten und dann von der französischen Verkehrspolizei (!) festgenommen. Die Obrigkeit will nicht warten, bis die Gerichte entschieden haben, ob der Uber Service dem französischen Recht entspricht. Nicht das Recht herrscht, sondern die Obrigkeit will ihren Willen durchsetzen, egal ob der Rechtens ist oder nicht.

Ob die Eurogroup Griechenland überhaupt aus dem Euro werfen darf, ist rechtlich mindestens unklar. Dass die EZB beim permanenten Gelddrucken gegen jedes Recht der EU und der Mitglieder verstösst, ist offenkundig.  Wie immer die Volksbefragung in Griechenland ausgeht, den Aufstand in allen EU-Ländern gegen eine Politik, die sich über das Recht hinwegsetzt, beflügelt das Athener Orakel allemal.




Erst letzte Woche bat das französische Kassationsgericht das Verfassungsgericht zu entscheiden, ob das Verbot der Uber App und vergleichbarer Dienste verfassungskonform ist. Uber hat sich an die EU-Kommission wegen Wettbewerbsbehinderung und Diskriminierung gewandt. Aber die französische Regierung will Uber zum Aufgeben zwingen, bevor Recht gesprochen ist. Amtsmissbrauch – oder?

15 Jahre hemmungsloses Gelddrucken, einhergehende Verzerrung der Finanzmarkt-Preise unter Ignorierung der Regeln von Recht und Demokratie durch die EZB, die EU und den IWF unterminieren die liberalen Gesellschaften. Amtsmissbrauch – oder?

Kritiker verschiedener Denkrichtungen sehen uns politökonomisch schleichend auf dem Weg in totalitäre Ordnungen, einem Weg, der so soft verläuft und von einer gehorsamen Presse so mundgerecht serviert wird, dass die Massen nicht merken, was sie nichtsahnend und stillschweigend fressen.

Das Verbot von Bargeld wird mit dem Kampf gegen das organisierte Verbrechen und der Geldwäsche begründet. Verbrechen und Geldwäsche sind digital genau so, wenn nicht einfacher zu organisieren. Aber digital auf der Bank lassen, wird der Bürger sein Geld nicht, wenn es permanent an Wert verliert. Und digitales Geld wie das organisierte Verbrechen anders lagern – ohne Wertverlust – kann er nicht. Also wird er es ausgeben. Genau das will die Obrigkeit im Wohlfahrtsstaat: Den Konsum der Einzelnen dirigieren können. Wäre Machtmissbrauch – oder?

Die Schweiz stimmt demnächst über eine Initiative gegen den automatischen Informationsaustausch der Banken (AIA) ab. Die Begründung für den automatischen Austausch lautet Steuerehrlichkeit. Die kann man auch anders erreichen, sagen die Initianten. Sie glauben, dass die EU-Staaten den AIA bald für eine angeblich einmalige Vermögenssteuer von fünf bis zehn Prozent nutzen werden, für eine Enteignungssteuer. Ich fürchte, das ist eine realistische Perspektive. Eine außergewöhnliche Begründung wäre schnell gefunden. Aber Machtmissbrauch wäre es auch – oder?

Wofür die Abschaffung des Bargelds und sein digitaler Ersatz gut sein soll, fragte Roland Tichy vergangenen Sonntag bei Peter Hahne im ZDF den Trend- und Zukunftsforscher Peter Wippermann. Dessen Antwort war, der Ökonomie und Effizienz, „der sperrigste Gegenstand“ dabei sei der Mensch. Wir sind ein sperriger Gegenstand! Politiker und Journalisten wacht auf: Im Umgang mit dem sperrigen Menschen sind uns die autoritären Systeme in Asien haushoch überlegen. Unsere politische Klasse sollte  in diesem Wettbewerb nicht auf politökonomisch autoritäre westliche Lösungen setzen. Wäre ein Irrweg in die Unfreiheit – oder?

Doch nach Athen kommt London und Volksabstimmungen werden auch in anderen Ländern populär. Alle müssen neu und gründlich nachdenken über einen Neuanfang in Europa, auch wenn sie es heute noch nicht wollen oder für nötig halten. Die Schlacht um die Herrschaft des Rechts hat noch nicht begonnen, aber am Horizont leuchten erste Signale. Und das ist gut so – oder?




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