Recht statt Gedankenpolizei

Die Aufgabe der Politik, besonders des Innen- und Justizministers, ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gebt uns Rechtsstaat, nicht Liebe. Bekämpft Verbrechen, nicht "Hass". Lasst Herzchen und Credos in Kindergärten und Meditationskreisen. Gebt uns kluge Gesetze und Richter, die sich auch dran halten. Gebt uns eine Polizei, die sich nicht von euch im Stich gelassen fühlt.

VON Dushan Wegner | 2. Juli 2016
Kein Rabatt für religiösen Extremismus

Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland und zu keiner demokratischen Gesellschaft. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu tolerant zu sein. „Political Correctness“ ist hier ein schlichter Irrtum. Auch Religionsfreiheit wäre mit einem Burka-Verbot nicht betroffen.

VON Ismail Tipi | 2. Juli 2016
Und ein bedenkenswertes Postskriptum

Morgen, am 3. Juli vor 150 Jahren siegte in der größten Schlacht des neunzehnten Jahrhunderts Preußen über Österreich und seine deutschen Verbündeten. Ein Sieg, der Deutschland vereint, aber Europa gespalten hat. Passen wir nicht auf, könnte der Brexit später einmal als ein Königgrätz ohne Waffen in Erinnerung bleiben.

VON Wolfgang Herles | 2. Juli 2016
Die Entwertung der Menschen und ihrer Heimat

Helmut Kohl prägte einst über Angela Merkel den Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt.“ Ich möchte auf kleinerer Ebene ergänzen: „Ihr macht mir meine Heimat kaputt.“ Und so kommt zu der politischen Heimatlosigkeit so langsam eine wahrhaftige dazu.

VON Anabel Schunke | 1. Juli 2016
Aufstand gegen Fortschrittsverbote

Nobelpreisträger gegen Greenpeace: Die Wissenschaftler wehren sich gegen anti-wissenschaftliche Kampagnen zum Spendensammeln. Der Vorfall zeigt, wie fest Greenpeace Wirtschaft und Forschung im Griff hat und nach Belieben blockiert. Aber auch die Grenzen der Therpaie mit Lebensmitteln werden deutlich.

VON Holger Douglas | 1. Juli 2016
Ein illusionsloser Blick in die düstere Welt der Islamverbände

Mimoun Azizi verlangt von Sigmar Gabriel, seine Freundschaft mit Aiman Mazyek zu überdenken und den Zentralrat der Muslime nicht für die Vertretung der Muslime in Deutschland zu halten. Hier werden mit Steuermitteln Verbände gefördert, die Parallelgesellschaften befördern und fremdgesteuert sind.

VON Mimoun Azizi | 1. Juli 2016
Nur übrig geblieben

Der Glaube der EU-Unkritischen auf noch mehr EU als Lösungspfad führt ebenso in eine Sackgasse wie der Glaube, dass im alten Nationalstaat das Heil liegt. Vielfalt braucht gerade auch die Struktur des Politischen mit einem Maximum in den Händen der Bürgergesellschaft selbst.

VON Fritz Goergen | 30. Juni 2016
Juncker, Schulz & Co. in Sofortrente

Die konstruktive EU-Kritik lässt sich aus dem destruktiven Krach in allen 28 EU-Ländern leicht herausfiltern: mehr Freiheit, Autonomie und Dezentralität. Juncker, Schulz & Co. wollen das exakte Gegenteil.

VON Fritz Goergen | 30. Juni 2016
Die EU setzt nicht auf Freiheit, sondern Zwang

Da verhandelt die EU auf der einen Seite mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen, um Handelsschranken und Zölle zu beseitigen, aber vor der eigenen Haustüre verlangt die EU einen Globalzoll. EU-Vorbild ist die Kontinentalsperre, wie einst Napoleon sie errichtet hat.

VON Frank Schäffler | 30. Juni 2016
Globale Psycho-Landschaft

Sind jugendliche Amokläufer wirklich die Monstren, als die wir sie gerne wahrnehmen? Der italienische Philosoph France Berardi widmet sich in seinem neuen Buch "Helden – Über Massenmord und Suizid" den gesellschaftlichen Hintergründen solcher Taten. Das ist teilweise erhellend, lässt aber viele Fragen offen.

VON Gastautor | 29. Juni 2016
Mit der Vermögenssteuer die Reichen schröpfen

Die „Reichen“ werden unter Generalverdacht gestellt, damit die Öffentlichkeit eine Vermögenssteuer als gerechte Strafe empfindet. Der Steuerwahlkampf 2017 ist noch nicht eröffnet – die Neiddebatte dagegen schon.

VON Hugo Müller-Vogg | 29. Juni 2016
Klaus Kleber im Silicon Valley 2

"Schöne neue Welt" - ein schauriges Beispiel jener Fortschrittsfeindlichkeit, die uns endgültig von der weiteren Entwicklung abhängt. Alles was über die Erfindung des Flachbildschirmes hinausgeht, ist von Übel. Aus den USA kommen die weltumgreifenden Innovationen. Da müsste Kleber nachfragen: Und was machen die Europäer?

VON Holger Douglas | 28. Juni 2016
Fußball ist der Sieg des Unberechenbaren

Die kleine Insel besiegt die große Fußballnation - und damit den kommerzgetriebenen Weltfußball. Das sollte auch ARD und ZDF zu denken geben, die mit immer neuen Geldspritzen aus der Gebührenkasse die Spiele der Millionäre subventionieren.

VON Bettina Röhl | 28. Juni 2016
Populismus und Realität

Ob England geht oder bleibt – der große Verlierer sind Zocker Cameron und Clown Johnson. Sie haben mit ihren Pennäler-Spielchen das Empire ins Wanken gebracht. Nun suchen die besonnenen Kräfte auf der Insel – und darüber hinaus – nach Wegen, den Scherbenhaufen einzusammeln.

VON Tomas Spahn | 27. Juni 2016
Ein Fake narrt große Medien

Dass es sich bei der Petition zum Referendum gegen den Brexit um einen Fake handelte, sollte eigentlich früh jedem klar gewesen sein: Nicht so Medien, die wollen, dass die Petition real ist. Die Fakten haben den Wünschen zu folgen.

VON Dokumentation | 27. Juni 2016