Die Aufgabe der Politik, besonders des Innen- und Justizministers, ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gebt uns Rechtsstaat, nicht Liebe. Bekämpft Verbrechen, nicht "Hass". Lasst Herzchen und Credos in Kindergärten und Meditationskreisen. Gebt uns kluge Gesetze und Richter, die sich auch dran halten. Gebt uns eine Polizei, die sich nicht von euch im Stich gelassen fühlt.
Vollverschleierung passt nicht zu Deutschland und zu keiner demokratischen Gesellschaft. Es wäre falsch, an dieser Stelle zu tolerant zu sein. „Political Correctness“ ist hier ein schlichter Irrtum. Auch Religionsfreiheit wäre mit einem Burka-Verbot nicht betroffen.
Morgen, am 3. Juli vor 150 Jahren siegte in der größten Schlacht des neunzehnten Jahrhunderts Preußen über Österreich und seine deutschen Verbündeten. Ein Sieg, der Deutschland vereint, aber Europa gespalten hat. Passen wir nicht auf, könnte der Brexit später einmal als ein Königgrätz ohne Waffen in Erinnerung bleiben.
Helmut Kohl prägte einst über Angela Merkel den Satz: „Die macht mir mein Europa kaputt.“ Ich möchte auf kleinerer Ebene ergänzen: „Ihr macht mir meine Heimat kaputt.“ Und so kommt zu der politischen Heimatlosigkeit so langsam eine wahrhaftige dazu.
Österreichs Verfassungsgerichtshof war gut beraten, so zu entscheiden. Der Geruch der Manipulation war, einmal in die Welt gesetzt, nicht anders wegzukriegen. Die Entscheidung ist gut für die politische Hygiene.
Nobelpreisträger gegen Greenpeace: Die Wissenschaftler wehren sich gegen anti-wissenschaftliche Kampagnen zum Spendensammeln. Der Vorfall zeigt, wie fest Greenpeace Wirtschaft und Forschung im Griff hat und nach Belieben blockiert. Aber auch die Grenzen der Therpaie mit Lebensmitteln werden deutlich.
Mimoun Azizi verlangt von Sigmar Gabriel, seine Freundschaft mit Aiman Mazyek zu überdenken und den Zentralrat der Muslime nicht für die Vertretung der Muslime in Deutschland zu halten. Hier werden mit Steuermitteln Verbände gefördert, die Parallelgesellschaften befördern und fremdgesteuert sind.
Der Glaube der EU-Unkritischen auf noch mehr EU als Lösungspfad führt ebenso in eine Sackgasse wie der Glaube, dass im alten Nationalstaat das Heil liegt. Vielfalt braucht gerade auch die Struktur des Politischen mit einem Maximum in den Händen der Bürgergesellschaft selbst.
In gewisser Weise entwickelt sich die erwartbaren Fraktionsgrößen für den Deutschen Bundestag derzeit zu einer Art „Keine Macht für niemanden“-Präferenz. Nach wie vor deutet alles auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot.
Die konstruktive EU-Kritik lässt sich aus dem destruktiven Krach in allen 28 EU-Ländern leicht herausfiltern: mehr Freiheit, Autonomie und Dezentralität. Juncker, Schulz & Co. wollen das exakte Gegenteil.
Da verhandelt die EU auf der einen Seite mit Kanada und den USA über Freihandelsabkommen, um Handelsschranken und Zölle zu beseitigen, aber vor der eigenen Haustüre verlangt die EU einen Globalzoll. EU-Vorbild ist die Kontinentalsperre, wie einst Napoleon sie errichtet hat.
Sind jugendliche Amokläufer wirklich die Monstren, als die wir sie gerne wahrnehmen? Der italienische Philosoph France Berardi widmet sich in seinem neuen Buch "Helden – Über Massenmord und Suizid" den gesellschaftlichen Hintergründen solcher Taten. Das ist teilweise erhellend, lässt aber viele Fragen offen.
In einem Artikel beschwert sich eine junge Deutsch-Türkin darüber, dass sie sich hier als Ausländerin fühle. Wer hat Schuld? Natürlich die deutsche Gesellschaft. Wer sonst?
Die „Reichen“ werden unter Generalverdacht gestellt, damit die Öffentlichkeit eine Vermögenssteuer als gerechte Strafe empfindet. Der Steuerwahlkampf 2017 ist noch nicht eröffnet – die Neiddebatte dagegen schon.
"Schöne neue Welt" - ein schauriges Beispiel jener Fortschrittsfeindlichkeit, die uns endgültig von der weiteren Entwicklung abhängt. Alles was über die Erfindung des Flachbildschirmes hinausgeht, ist von Übel. Aus den USA kommen die weltumgreifenden Innovationen. Da müsste Kleber nachfragen: Und was machen die Europäer?
Die kleine Insel besiegt die große Fußballnation - und damit den kommerzgetriebenen Weltfußball. Das sollte auch ARD und ZDF zu denken geben, die mit immer neuen Geldspritzen aus der Gebührenkasse die Spiele der Millionäre subventionieren.
Abbas präsentiert dem Europäischen Parlament alten Anti-Semitismus und das Parlament - sein Präsident Martin Schulz an der Spitze - gibt Standing Ovations. Ist Antisemitismus neuerdings EU-amtlich? Stegner, übernehmen Sie.
Wenn Politiker und Journalisten Europa sagen und EU meinen, ist zu befürchten, dass ihnen nicht einmal auffällt, was sie damit rundum negativ anrichten. Von aufwärts gebrochenen Biografien und abwärts gerichtetem Intellekt.
Ob England geht oder bleibt – der große Verlierer sind Zocker Cameron und Clown Johnson. Sie haben mit ihren Pennäler-Spielchen das Empire ins Wanken gebracht. Nun suchen die besonnenen Kräfte auf der Insel – und darüber hinaus – nach Wegen, den Scherbenhaufen einzusammeln.
Dass es sich bei der Petition zum Referendum gegen den Brexit um einen Fake handelte, sollte eigentlich früh jedem klar gewesen sein: Nicht so Medien, die wollen, dass die Petition real ist. Die Fakten haben den Wünschen zu folgen.



























