Die SPD schwärmt mal wieder von einer Neidsteuer

Die „Reichen“ werden unter Generalverdacht gestellt, damit die Öffentlichkeit eine Vermögenssteuer als gerechte Strafe empfindet. Der Steuerwahlkampf 2017 ist noch nicht eröffnet – die Neiddebatte dagegen schon.

„Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung“, wusste schon Wilhelm Busch. Da ist etwas dran. Wer es hierzulande zu etwas gebracht hat, darf sich höchster Anerkennung erfreuen – und zwar von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei. Das untrügliche Indiz: Sie alle gönnen den „Reichen“ nicht, was sie haben, wollen ihnen durch eine Vermögenssteuer einen Teil davon wegnehmen. Während die Grünen sich derzeit beim Thema Vermögenssteuer still verhalten, macht bei der SPD deren stellvertretender Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel mobil. Nicht zur reinen Freude von Parteichef Sigmar Gabriel. Denn der bleibt sich bei der Besteuerung großer Vermögen treu: Er ist mal dafür, mal dagegen.

Denen, die mehr haben, etwas wegzunehmen, trieb Sozialisten aller Schattierungen schon immer um. Weil sie Ungleichheit grundsätzlich mit Ungerechtigkeit gleichsetzen. Deshalb war es für sie ein schwerer Schlag, dass das Bundesverfassungsgericht 1997 die bis dahin geltende Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärte. Seitdem sinnen sie auf neue Wege, um die „Reichen und Superreichen“ kräftiger zur Kasse zu bitten. Das ist nicht einfach, weil die Bewertung von Immobilien, Kapitalvermögen oder Kunstwerken schwierig und obendrein sehr aufwendig ist. Zumal die Werte Jahr für Jahr neu ermittelt und festgesetzt werden müssten. Immerhin haben inzwischen die Sozialdemokraten eingesehen, dass die Besteuerung von in Unternehmen gebundenem Vermögen die Umverteilungs-Ideologen vielleicht glücklich macht, die Innovationskraft der mittelständischen Familienunternehmen samt ihrer Arbeitsplätze aber gefährdet.

Der Fiskus kriegt nie genug

Unabhängig vom Nutzen und Schaden einer Vermögenssteuer stellt sich jedoch die Frage, warum Vermögen eigentlich besteuert werden soll. Vorhandenes Vermögen kann nur aus zwei Quellen stammen: aus bereits versteuerten Einkommen und Gewinnen oder aus kriminellen Aktivitäten. Rechtlich einwandfrei erworbenes Vermögen ist also bereits versteuert, für die Beute von Kriminellen dagegen ist die Staatsanwaltschaft zuständig, nicht das Finanzamt. So besehen gibt es für eine Vermögenssteuer nur eine Begründung: dass der Fiskus nie genug kriegen kann.

Bei den Befürwortern einer Vermögensumverteilung via Steuer – weg von Privat, hin zum Staat – schwingt stets die Unterstellung mit, wer viel habe, müsse das irgendwie auf illegale Weise erworben haben. Schäfer-Gümbel und seine hessische SPD haben deshalb zur Ausarbeitung ihres  Vermögenssteuer-Konzepts hessische Steuerfahnder hinzugezogen. Das sagt viel über ihre Intention: Wenn du zu Reichen gehst, nimmt gleich die Fahnder mit. Man kann es auch anders ausdrücken: Wer mehr hat als andere, muss erst mal nachweisen, dass er kein Gauner ist. Ein interessantes, nein, ein abschreckendes, vom Neid diktiertes  Menschenbild.

Nach den Vorstellungen Schäfer-Gümbels soll die jährlich zu entrichtende Vermögenssteuer ein Prozent betragen. Pro Person ist ein Freibetrag von zwei Millionen Euro vorgesehen. Mit steigendem Vermögen wird der Freibetrag aber abgeschmolzen: Bei mehr als 3,5 Millionen Euro läge er nur noch bei 500.000 Euro. Nun erscheint ein Prozent nicht viel. Aber es geht ja nicht um eine einmalige Vermögensabgabe, sondern um eine jährlich zu entrichtende Steuer. Innerhalb von 30 Jahren beansprucht der Staat also 30 Prozent aller Vermögen von mehr als zwei Millionen, innerhalb von 50 Jahren nimmt er sich die Hälfte. Dafür gibt es nur einen Begriff: Enteignung.

Schäfer-Gümbels Plan bedeutet Enteignung

Das SPD-Konzept wendet sich an alle, die den „Reichen“ ihr Vermögen nicht gönnen, selbst aber von einer solchen Umverteilung nicht betroffen wären. Lediglich bis zu 400.000 Haushalte sollen betroffen sein, also nicht die Masse potentieller SPD-Wähler. Das Neidgefühl der eigenen Anhänger wird also befriedigt, ohne dass sie in Gefahr geraten, Neidsteuer entrichten zu müssen. 400.000 Haushalte klingen nicht nach viel. Aber betroffen wären sehr viele Familienunternehmer und Arbeitgeber.

Doch Vorsicht: Der SPD-Plan ist für den Wahlkampf gedacht. Nach der Wahl ist aber immer vor den Koalitionsverhandlungen. Denn solche wird es brauchen, wenn die Sozialdemokraten 2017 endlich Rot-Rot-Grün verwirklichen wollen. Eine absolute SPD-Mehrheit zeichnet sich jedenfalls nicht ab. Da kommt Die Linke ins Spiel. Die hatte schon bei der letzten Wahl eine Millionärssteuer propagiert: 5 Prozent auf alle Vermögen von einer Millionen und mehr. Da kann man sich schon ausrechnen, wie ein rot-roter Neidsteuer-Kompromiss aussähe: 2,5 Prozent auf Vermögen von 1,5 Millionen Euro und mehr. Und die Grünen? Die würden da kaum im Wege stehen. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten sie eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent gefordert – auf die Dauer von zehn Jahren.

Noch ist bei der SPD parteiintern nichts entschieden. Aber die Tendenz bei den Sozialdemokraten ist eindeutig: Die „Reichen“ werden unter Generalverdacht gestellt, damit die Öffentlichkeit eine Vermögenssteuer als gerechte Strafe empfindet. Der Steuerwahlkampf 2017 ist noch nicht eröffnet – die Neiddebatte dagegen schon.

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