PolitSeismoGraph: Links wird minimal stärker und bleibt regierungsunfähig

In gewisser Weise entwickelt sich die erwartbaren Fraktionsgrößen für den Deutschen Bundestag derzeit zu einer Art „Keine Macht für niemanden“-Präferenz. Nach wie vor deutet alles auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot.

Im PolitSeismoGraph (PSG) zum Juli 2016 ist gegenüber den Vormonaten eine gewisse Beruhigung festzustellen.

Erstmals seit vergangenem Herbst bremst die Union ihren Abwärtstrend und verharrt nun auf 33,4 %. Auch die AfD bleibt mit 12,3 % exakt auf dem Niveau des Vormonats. Ob die AfD damit am oberen Ende ihrer Messlatte angekommen ist, wird voraussichtlich der PSG des August zeigen, wenn mögliche Auswirkungen des Brexits in vollem Umfang in den politischen Trend eingeflossen sein werden.

Die FDP muss leichte Verluste von 0,3 Prozentpunkten (Pp) auf 6,5 % hinnehmen. Hier bestätigt sich die Annahme des Vormonats, dass sich das erreichbare Potential der Liberalen derzeit bei maximal sieben Prozent erschöpft. Insgesamt müssen die Parteien rechts der mathematischen Mitte über die Liberalen leichte Verluste hinnehmen.

Eine geringfügige Erholung um 0,6 Pp kann die SPD verbuchen. Sie steigt von 21,7 Prozent im Juni auf nunmehr 22,3 %. Das könnte darauf hindeuten, dass die Sozialdemokraten bei ca. 22 Prozent auf dem Niveau ihrer Stammwählerschaft angekommen sind.

Ebenfalls leichte Zugewinne um 0,2 Pp gibt es für die PdL. Sie liegt zum Juli bei 8,7 %.

Verlierer auf der Linken sind die Grünen, die um 0,4 Pp auf 13,9 % sinken. Hier wiederholt sich die Entwicklung nach der ersten Wahl eines baden-württembergischen Ministerpräsidenten namens Winfried Kretschmann, die seinerzeit ebenfalls für einen kurzfristigen Höhenflug der Grünen sorgte.

Damit gibt es innerhalb der linken Parteien eine leichte Verlagerung von den Grünen zu Linkspartei und SPD, während gleichzeitig die rechten Parteien geringfügig nach Links abgeben.

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Der aktuelle Stand

Der aktuelle Stand im Überblick (Änderungen gegenüber Vormonat in Prozentpunkten):

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Regierungsbildung immer bunter

Für einen aktuell gewählten Bundestag wären auf Basis der gesetzlichen Mindestzahl von 598 (ohne Berücksichtigung von Ausgleichmandaten) mit Ausnahme der Union-SPD-Koalition mit 343 Sitzen wie im Vormonat nur Drei-Parteien-Koalitionen vorstellbar. Die politische Linke ist derzeit weit davon entfernt, eigene Mehrheiten bilden zu können.

Rechnersich vorstellbar wäre

  • die grünbürgerliche Konstellation aus Union, Liberalen und Grünen mit 332 Sitzen.
  • die rechtsbürgerliche Zusammenarbeit aus Union, Liberalen und AfD mit 322 Sitzen.

Als Dreier-Konstellationen derzeit chancenlos wären

  • die rot-rot-grüne Variante mit 276 Sitzen
  • die Ampel (SPD-Grüne-FDP) mit 263 Sitzen.

Noch nicht regierungsfähig wäre das theoretisch denkbare, politisch jedoch höchst unwahrscheinliche Dreier-Bündnis von SPD und Grünen mit der AfD, welches mit 299 Sitzen genau die Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzahl der Parlamentssitze stellen würde.

Als Vierer-Kooperation wäre theoretisch ebenfalls ein Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und PdL mehrheitsfähig. Eine solche Koalition käme derzeit auf 316 Sitze – wird allerdings nicht nur angesichts der unüberbrückbaren Widersprüche in FDP und PdL ein reines Gedankenspiel bleiben.

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Schwarzrot oder linksbürgerlich

In gewisser Weise entwickelt sich die erwartbaren Fraktionsgrößen für den Deutschen Bundestag derzeit zu einer Art „Keine Macht für niemanden“-Präferenz. Nach wie vor deutet alles darauf hin, dass die Verbindung der einander wenig zugeneigten Partner CDU, CSU und SPD auch nach den nächsten Bundestagswahlen die Regierung stellen wird.

Die lange Zeit als denkbare Alternative vorstellbare schwarzgrüne Variante verharrt mit aktuell 292 knapp unter der Regierungsfähigkeit und wäre auf einen dritten Partner angewiesen. Dieser könnte nach Stand der Dinge ausschließlich die FDP sein, deren Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag von Monat zu Monat deutlich wahrscheinlicher wird.

Sollte sich in den Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl keine grundlegende Änderung der Parteienpräferenz einstellen, so wird der Bürger vor der Situation stehen, entweder die ehedem Große Koalition aus Union und SPD fortgesetzt oder das Experiment einer links-bürgerlichen Zusammenarbeit aus Union, Liberalen und Grünen an der Macht zu sehen.

Aus Gründen der breiteren Aufstellung unserer parlamentarischen Demokratie wäre diese Jamaica-Koalition der Fortsetzung einer schwarzroten-Mehltau-Regierung vorzuziehen – auch wenn Grüne und Liberale sich zumindest innerhalb ihrer bürgerlichen Klientel eine harte Konkurrenz liefern dürften. Die durch beide Oppositionsparteien zu bewirkende Personalauffrischung innerhalb der Regierung wäre jedoch der Manifestation der Rückwärtsgewandtheit der Maas-Nahles-Dominanz allemal vorzuziehen.

Oder doch mit der AfD?

Denkbar blieben auch Konstellationen unter Einbeziehung der AfD. Es ist unschwer abzusehen, dass dazu weder die Unionsparteien und noch weniger die Parteien links von der FDP bereit sein könnten. Allerdings sollte insbesondere die Union jenen Ansatz des früheren Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust nicht generell von der Hand weisen und bei entsprechenden Konstellationen zumindest die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der AfD als Option im Auge behalten. Zum einen könnte dabei herausgearbeitet werden, ob die AfD tatsächlich zu mehr als zu Fundamentalopposition in der Lage ist. Zum anderen wäre es für die AfD – sollte sie tatsächlich zu einer verantwortungsvollen Regierungspolitik innerhalb einer breiter angelegten Koalition finden – die Chance, sich von ihrem radikalen Ballast zu befreien oder sich andernfalls vor dem Wähler zu offenbaren.

Die klassischen Parteien rechts der mathematischen Mitte wären auch deshalb gut beraten, eine Gesprächsbereitschaft mit der AfD nicht von vornherein auszuschließen, um die vor allem von der politischen Linken betriebene Stigmatisierung dieser Partei mit dem Ziel, sie dauerhaft als extremistischen Paria im rechts-konservativen Wählerklientel zu etablieren und damit langfristig das bürgerliche Lager entweder in der Abhängigkeit von Links zu halten oder in die Regierungsunfähigkeit zu drängen, zu durchbrechen.

Anmerkung: Der PolitSeismoGraph basiert auf den Befragungsergebnissen von rund 2.000 Wahlberechtigten und berücksichtigt im Trend die längerfristigen Bindungen der Wähler. Er versteht sich ausdrücklich nicht als Prognostik im Sinne der Wahlvorhersage, da aktuelle politische Einflüsse als kurzfristige Stimmungslagen vorsätzlich abgefangen werden. Der PSG gibt vielmehr die politische Tendenz zum jeweiligen Monatsanfang wieder und dient so vorrangig der Feststellung langfristiger politischer Entwicklungen.

Daten und Grafiken ©2016 FoGEP.

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