Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas'schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen oder gar zur Koalitionsbedingung zu machen. Künftig möge sie nie wieder von Freiheit und Recht sprechen.
Strobl möchte die mit Kretschmann in Baden-Württemberg beschlossene Asyl- und Zuwanderungspolitik zur Grundlage von Verhandlungen einer Koalition machen, die für ihn im Sinne Merkels alternativlos und offenkundig schon beschlossen ist.
Die neue Ausgabe 12/2017 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Kontrollverlust ist es, wenn die EU nicht in der Lage ist, den Weltkonzernen einen angemessenen Anteil am Steueraufkommen abzuverlangen. Die EU versagt komplett, wenn sie sogar Steueroasen innerhalb der eigenen Grenzen zulässt.
Unterstellt, der Kronprinz plant beides: Modernisierung nach Innen und Hegemonialmacht nach Außen. Dann braucht er wichtige Verbündete.
Der "größte Steuerraub der Geschichte" kommt in Wiesbaden vor Gericht - und könnte scheitern: Einer, der in einer Kanzlei von der angeblichen Betrugsmethode erfuhr, erhob jetzt als Staatsanwalt Anklage. Nicht gegen frühere Kollegen, sondern Konkurrenten.
Barbara Hendricks spielte Regierung und Opposition zugleich, warf ihrem eigenen Land und der Kanzlerin, der sie bisher bedingungslos folgte, Versagen vor. Das CO2-Reduktionsziel, 40 Prozent bis 2020 (Basisjahr 1990), sei nicht mehr zu erreichen.
Pippi Langstrumpf wurde vom Oetinger Verlag von einer komplexen Heldin zu einer reinen Heldin gepimpt. Wer Bücher verbrennt, verbrennt die Bücher wenigstens so, wie sie sind. Der Oetinger Verlag aber hat den Roman „Pippi Langstrumpf“ zerstört.
Durch das Verschweigen von Informationen lösen sich Vorbehalte nicht plötzlich in Luft auf. Im Gegenteil, so entstehen Gerüchte, Feindseligkeit, Misstrauen, man schürt noch mehr Ressentiments.
Nun darf also im Geburtsregister ein 3. Geschlecht eingetragen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil im Kern ist zunächst weniger aufregend, als viele erschrockene Bürger glauben. Die Folgerungen daraus aber sind es.
Während die Politik des billigen Geldes die Wertschöpfung der Wirtschaft aushebelt, unterminiert die willkürliche Verbreitung von Rechtsansprüchen die staatlichen Hoheitsaufgaben.
Das OVG stellt fest, dass sie keine Religionsgemeinschaften sind, aber sie handeln mit NRW-Sondergesetzgebung längst wie Religionsgemeinschaften. Die Republik braucht nicht noch mehr "Kirchen", sondern die Trennung von Staat und Religion.
Vergessen Sie das Thema (Trump) bei Illner, wir haben wirklich Erstaunliches zu berichten: die Metamorphose des Sozialdemokraten Sigmar Gabriel. Hat der das "Pack" inzwischen verstanden, oder sahen und hörten wir eine Fata Morgana?
Es muss freiwillige vertiefte Zusammenarbeit dort geben, wo ein Konsens erzielt werden kann. Dieser Konsens muss nicht für alle Zeiten gelten, sondern Mitgliedsstaaten müssen ein Recht erhalten, Kompetenzen zurückzufordern.
Spielplätze sind ein Refugium für aktive Kinder, wichtig für ihre körperlich-motorische und soziale Entwicklung. Ihr Lärm gilt nicht als störend und ein Spielplatz sollte kein Schauplatz politischer und religiöser Auseinandersetzung sein. Die Realität ist eine andere.
Wie geht man mit Staatsschulden um? Eigenverantwortung oder Transparenz - oder Verwischen der Verantwortung und Abwälzen auf den Steuerzahler, das sind die Wege. Und dann ist da noch die Karibik - Jamaika oder Puerto Rico?
Gegenüber dem Deutschlandfunk sagt Peter Pauls, der Chefautor des Kölner Stadtanzeigers über den Ebertplatz, Politiker würden sich in Rechtfertigungen flüchten. Trotz langer Vorstrafenregister komme es nicht zu Verurteilungen.
Die Karten im Nahen und Mittleren Osten werden erstens auch auf dieser Achse neu gemischt. Und zweitens ist die EU wie immer abwesend, wenn etwas von Bedeutung passiert.
Es gibt eben auch Frauen, die haben sich in der Filmbranche hoch geschlafen, erinnert Gisela Friedrichsen. Schwer nervöse Blicke von allen. Maischberger zuckt nur. Will es wegzucken, aber Friedrichsen legt noch einen drauf: Zuwanderer mit anderem Frauenbild.
FDP und Grüne scheinen nicht zu ahnen, dass die Schwampel Jamaika beide Parteien ihre parlamentarische Existenz nach der nächsten Bundestagswahl (und vorher bei Landtagswahlen) kosten kann.






























