Lindner, Kubicki und FDP ade

Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas'schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen oder gar zur Koalitionsbedingung zu machen. Künftig möge sie nie wieder von Freiheit und Recht sprechen.

© John MacDougall/AFP/Getty Images

Maas hinterließ ein politisch vergiftetes Erbe. Lindner & Kubicki & FDP wollen die Erbschaft antreten. Der Rest des „organisierten Liberalismus“ trägt sich selbst zu Grabe. Die FDP klagt nicht wie versprochen gegen das NetzDG, sondern frisst es.

Ein Mitglied der Partei, die im Zweifel gegen jede Privatisierung ist, intitiierte nicht nur die Verfolgung von „Hate Speech“, sondern beauftragte damit private Einrichtungen, die er und andere aus seiner Partei in der Regierung unter Missbrauch von Steuermitteln finanzieren. Zwei Mitglieder einer Partei, die im Zweifel für jede Privatisierung ist, schlucken das Zensurgesetz auf dem Weg in die Schwampel Jamaika.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Frontalangriff von Heiko Maas auf die Meinungsfreiheit korrigieren
Maas, der für die Herrschafts des Rechts innerhalb des Bundeskabinetts Verantwortung trug, der Wächter darüber sein sollte, dass die Justiz unbestechlich und unabhängig gleiches Recht für alle walten lässt, verordnete die Verfolgung und Ächtung von Andersdenkenden. Und alle in diesem Kabinett von Merkel angefangen ließen es geschehen, dass gleiches Recht für alle in dieser Republik zur hohlen Phrase verkam. Fehlt nur noch, dass demnächst ein FDP-Mitglied das Maas’sche Erbe im Justizministerium verwaltet.

Vor ein paar Wochen schrieb ich: „Auf welchen politischen Treibsand auch immer versucht werden wird, das politische Ungetüm namens Jamaika zu gründen, das politische Verbrechen gegen die Herrschaft des Rechts, dessen sich Heiko Maas schuldig gemacht hat und alle anderen in Regierung und Parlament durch ihre Duldung bis Mitwirkung, kann von Jamaika nicht überboten werden.“

Ich habe mich geirrt. Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas’schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen, ohne die sofortige Außerkraftsetzung des NetzDG und alles dessen, was sonst noch zur Zerstörung des Rechts getan wurde, überhaupt in Erwägung zu ziehen. Gar zur Koalitionsbedingung zu machen. Wer das tut, ist zu noch mehr politischen Verbrechen gegen den Geist des Liberalismus fähig. Künftig mögen Lindner & Kubicki & FDP die Worte Freiheit und Recht nie wieder in den Mund nehmen.

Unterstützung
oder

Kommentare

Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Alle anderen bringen wir ungekürzt. Hinweis

  • Fritz Goergen

    Und Sie meinen, das bestimmt die politische DNA jedes Absolventen und/oder LSE-Lehrers?

  • Sören Hader

    Lieber Nomsn, falls Sie es nicht mitbekommen haben, ich sprach vom Zustand der sozialen Netzwerke VOR Inkrafttreten des Netz-DG. Da durfte jeder Betreiber und Anbieter Äußerungen seiner User löschen. Und kann es heute weiterhin tun. Ich frage mich ernsthaft, in welchem Internet Sie bislang unterwegs waren, dass Sie das nicht zur Kenntnis genommen haben.

  • Sören Hader

    Aha, weil ich die Sache nicht so schwarz-weiß und dogmatisch sehe und erkannt habe, dass sich Grundrechte auch widersprechen können, bin ich ein Totalitarist. Auch gut. 🙂