Jamaika-Sondierungen: Faule Kompromissvorschläge aus dem Ländle

Strobl möchte die mit Kretschmann in Baden-Württemberg beschlossene Asyl- und Zuwanderungspolitik zur Grundlage von Verhandlungen einer Koalition machen, die für ihn im Sinne Merkels alternativlos und offenkundig schon beschlossen ist.

In der Stuttgarter Zeitung (StZ) vom 10. November äußern sich der grüne baden- württembergische Ministerpräsident Kretschmann und sein CDU-Vize Strobl unter dem Titel „Man kann nicht wählen, bis es passt“ zum Stand und den Perspektiven der laufenden Jamaika-Sondierungsgespräche. Beide sind glühende Verfechter einer Jamaika-Koalition, die ihrer Meinung nach vor allem deswegen zustanden kommen müsse, weil es ansonsten zu Neuwahlen käme. Dazu Kretschmann: „Der Preis von Neuwahlen ist so hoch, dass ich nur abraten kann. Wenn in Deutschland keine Regierung zustande kommt und neu gewählt werden muss – das dauert ja mindestens bis zum nächsten Sommer, womöglich noch länger – trägt das eine enorme Instabilität nach Europa.“ Strobl sekundiert: „Eine geschäftsführende Regierung ist keine optimale Interessenvertretung für deutsche Belange. Wir brauchen auch weiterhin eine Bundesregierung mit einer starken Stimme in Europa und international.“

Ergo: Jamaika ist aus Sicht von Kretschmann und Strobl, die beide an den Sondierungsgesprächen teilnehmen, aus außenpolitischen Gründen zwingend, obwohl die vier beteiligten Parteien innenpolitisch auf wesentlichen Politikfeldern, allen voran der Umweltpolitik sowie der Asyl- und Migrationspolitik, weitgehend konträre Ziele verfolgen. Außenpolitisch scheint es demnach wenig oder auch gar keinen Dissens in den Gesprächen zu geben. Innenpolitisch ist dies anders, was die beiden auch nicht in Abrede stellen. Dort müsse man aus außenpolitischer Verantwortung nun eben Kompromisse schließen, nachdem sich die SPD einer Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) verweigert. Dazu Kretschmann: „In solchen Situationen können einem nur Kompromisse helfen. Auch wenn sich Parteien im Wahlkampf kräftig beharken, haben sie immer auch Gemeinsames.“ Und Strobl, mit Verweis auf Helmut Schmidt: „Wer den Kompromiss nicht versteht, versteht die Demokratie nicht.“

Die von Kretschmann und Strobl favorisierte Kompromisslinie sieht folgendermaßen aus. Die Grünen verzichten auf zentrale umweltpolitische Ziele, allen voran das Ziel, bis zum Jahr 2030 den Verkauf von Dieselmotoren zu verbieten, das Kretschmann vor wenigen Monaten selbst als völlig abwegig bezeichnet hat. CDU und CSU verzichten dafür auf wesentliche Teile der gemeinsamen Grundsätze, die beide Parteien vor Beginn der Sondierungsgespräche zum Thema Asyl und Zuwanderung verabschiedet haben. Zur Disposition stellt Strobl dabei insbesondere die Festlegung auf eine zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung auf maximal 200.000 Personen pro Jahr. Dazu Strobl: „Die Union hat hier einen klaren Standpunkt. Aber es wäre ein bisschen merkwürdig, wenn man sagt: Wir gehen in Verhandlungen – aber wir verhandeln nicht. Baden-Württemberg ist doch ein gutes Beispiel, dass auch hier tragfähige Lösungen möglich sind.“

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Es geht dem baden-württembergischen Innenminister demnach nicht darum, in Sondierungsgesprächen herauszufinden, ob die von CDU und CSU gemeinsam beschlossenen asyl- und migrationspolitischen Grundsätze sich mit einer Jamaika-Koalition in die Tat umsetzen ließen, um dann zu entscheiden, ob es Sinn macht, Koalitionsverhandlungen überhaupt aufzunehmen. Er möchte vielmehr die Asyl- und Zuwanderungspolitik, die er mit Kretschmann in Baden-Württemberg längst beschlossen hat, zur Grundlage von Koalitionsverhandlungen machen, die für ihn ganz im Sinne Merkels alternativlos und offenkundig schon beschlossene Sache sind. Dazu Strobl weiter: „Das bedeutet, ganz kurz gefasst: Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention gelten. Wer vor Gewalt, Vergewaltigung davon laufen muss, um Leib und Leben fürchten muss, dem geben wir Schutz. Und die anderen führen wir konsequent in ihre Heimatländer zurück. Auch beim strittigen Thema ‚sichere Herkunftsländer‘ haben wir in Stuttgart für Nordafrika eine gemeinsame Linie entwickelt. Das alles zeigt doch: Es geht!“

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Kein Wort zu den Regelungen von Dublin III und zum bestehenden Asyl- und Aufenthaltsgesetz, die täglich gebrochen werden. Kein Wort zum Missbrauch des Asylgesetzes als Einfallstor für Zuwanderer, die nicht nur aus „sicheren Herkunftsländern“, sondern auch aus Krisen- und Kriegsregionen als Arbeitsmigranten in anhaltend großer Zahl nach Deutschland kommen und die Aufnahmekapazitäten und Integrationsmöglichkeiten des Landes längst überfordern. Nicht zuletzt gegen diesen Zustrom richtet sich die zahlenmäßige Begrenzung der Zuwanderung aus „humanitären Gründen“, die CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Grundsatzbeschluß vereinbart haben. Strobl wollte weder von einer solchen Begrenzung noch von einer Beendigung des Mißbrauchs des Asylrechts für Einwanderung offenkundig aber nie etwas wissen, sonst hätte er in Baden-Württemberg keinen solchen asyl- und migrationspolitischen Kompromiss mit beschlossen. Dieser trägt daher eindeutig die Handschrift der Grünen, die in Baden-Württemberg den Regierungschef stellen.

Stattdessen will er die baden-württembergische Lösung nun, sekundiert von seinem Chef Kretschmann, via StZ mit der folgenden Begründung auf die Bundesebene übertragen: “Ich war vor zwei Jahren zum Tauchen auf Jamaika. Es war wirklich eine weite Reise dorthin. Aber wenn man einmal da ist, ist es wunderschön.“ Angesichts der Qualität solcher Argumente für eine Politik der faulen Kompromisse kann man nur hoffen, dass aus der Sondierungs-Delegation der CSU nicht auch einer oder mehrere Teilnehmer in Jamaika zum Tauchen waren oder gar planen, mit Strobl dort ihren nächsten Tauchurlaub zu verbringen. Von Lindner und seiner Truppe wissen wir (noch) nicht, ob sie auch nach Jamaika zum Tauchen reisen.


Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop

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Kommentare ( 23 )

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Strobl und Kretschmann: Wenn man zwei Frösche fragt, ob man den Sumpf trockenlegen soll, braucht man sich über die Antwort wohl kaum wundern..

Ich danke Ihnen für Ihre Einschätzung, Herr Bettinger. Aber auch ich erlebe es so: Niemand will es wissen. Entweder finden die Menschen, bei denen ich das anspreche, den Umbau der Gesellschaft großartig, sie sind mit allem einverstanden, was diesen fördert, und es ist ihnen völlig gleichgültig, auf welcher Weise dieses wunderbare Ziel erreicht werden wird; oder sie stecken sich die Finger in die Ohren und singen lauthals lalala, weil ihnen die Idee, ihre Regierung könne etwa doch nicht nur aus gutwilligen, ersetzbaren Trotteln bestehen, absolut unerträglich ist. Diejenigen wiederum, die das sowieso nicht so sehen, interessieren sich wiederum nicht für… Mehr
Zum Trost, Mayor: Die guten Kräfte werden stärker sein. „Ihr lebt jetzt in einer Zeit, in der die Wahrheit zum Vorschein kommt, und vieles, was bisher verheimlicht wurde, wird enthüllt. Das wird dazu führen, dass eure Geschichte neu geschrieben werden muss und offenbaren wird, in welchem Ausmaß ihr bisher unterdrückt und bezüglich vieler Dinge belogen wurdet. Aber ihr habt das Recht, jetzt die Wahrheit zu erfahren, und da wird nun langsam aber sicher Vieles von dem enthüllt werden, was euer Leben bisher beeinflusst hat. Vieles wurde vor euch verheimlicht, insbesondere Dinge, die euer Leben schon längst wesentlich angenehmer hätten machen… Mehr

„Der Preis von Neuwahlen ist so hoch, dass ich nur abraten kann“

Glauben diese Demokratiefeinde ernsthaft, dass sich dieser Verrat am Wählerwillen in weiteren 4 Jahren in Luft auflösen wird?

Die werden sich noch wundern, den Wählerwillen so mit Füßen zu treten !!!

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-umfrage-mehrheit-gegen-familiennachzug

Ja, und wie äußerte sich die Dame aus Berlin vor der BTW:
„Das glaube ich nicht!“ – Gemeint waren die Vergewaltigungen. Sie weiß sehr wohl, dass viel zu viele Wähler ihr an den Lippen hängen. Grässlich

Frau Merkel und die CDU haben sich doch scheinbar längst von Dublin III und den in den 1990er Jahren eingeführten neuen Schranken in Art. 16a Grundgesetz
verabschiedet. Es wäre schon fast ein Wunder, wenn FDP und CSU diese Neuauslegung dieser Vorschriften durch eine ad-hoc-Fehlentscheidung von Frau Merkel noch rückgängig machen könnten. So ist die Lage scheinbar aktuell.

Wenn eine Zwangsprostituierte einen Freier ablehnt, bekommt Sie körperlichen Ärger mit ihrem Zuhälter.
In einem modernen Staat werden unliebsame Politiker nicht körperlich gezüchtigt. Eigentlich sollten Sie ihrem Gewissen folgen und keine Angst vor Konsequenzen haben.
Die Wählervorstellung von „klarer Kante“ umfasst mehr als offene Sprache. Ohne den Mut für seine Werte einzustehen, ist jede wertorientierte Politik verraten.

Das sehe ich auch so.
Aber welcher Regierung ist in vier Jahren das Aufräumen zuzumuten?
Gibt es dann überhaupt noch irgend etwas aufzuräumen?
Ich sehe absolute Schwärze;-(

;-)))
Wenn man mal wieder von der „mächtigsten Frau der Welt“ redet, fällt mir spontan ein, wie sie beim Sultan am Bosporus auf dem güldenem Sesselchen hockte…

Aber glücklich sah die da nicht aus mit ihrem Schmollmündchen…

Sie wird nie wieder glücklich aussehen…
…gut für unser Land;-)

Bei den CSU-Mitgliedern würde ich Ihnen zustimmen.
Die CSU-Funktionäre unterstützen Merkel.

Es war kein Protest der CSU-Bundestagsabgeordneten in der letzten Legislaturperiode zu vernehmen. Die CSU-Minister haben immer brav mitgemacht.

Moin moin,

Wisset se, es pressiert, und wenn i mit gepresster Schtimme rede, dann bin ich, und nicht der Tschem, das Original: Wir brauchen einen EU-Finanzminischtr, hinter dem wir uns bei dr EU-Plaite verschtecken können. Ein Machtvakuum ischt nur Wassr auf die Mühlen der Rächten. Jetzt wird durchregiert auf Deifl komm’raus, was koschdet d’Welt, s’isch jo blos Geld.
„Game isch over“.