Viel Geld soll ersetzen, dass Jamaika keinen Plan, keine Idee für dieses Land hat und sich auf notwendiges Umsteuern nicht einigen kann. Steuergeld für die jeweils eigene Klientel soll Angela Merkel auf ihrem Sessel festkleben. Eine trostlosere Vorstellung gab's nie.
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Die Tage werden kürzer, die Sommerzeit geht – allmählich wird’s Zeit für den Weihnachtswunschzettel. Das machen für uns die Jamaika-Möchtegern-Koalitionäre in Berlin. Und sie wünschen sich so viel, dass das viele Geld schon wieder viel zu knapp wird.
Warum Schäuble gehen musste
Und so hat Merkel als Vorausbedingung Wolfgang Schäuble auf den Präsentationsjob des Bundestagspräsidenten weg gelobt. Schäuble wird vom Finanzminister zum Grüßaugust im Jasager-Parlament – schon während der Sondierung für Jamaika wird klar: Gut, dass der Mann weg ist – denn jetzt geht es seiner schwarzen Null an den Kragen. Nicht dass Schäuble sparsam gewesen wäre – er schwamm im Geld. Aber auch das ist schnell weg, wenn man den Mops an den Wurstvorrat lässt. Oder die Weihnachswünsche der Jamaika-Kinder wirklich finanzieren will.
Dabei übernehmen die Jamaika-Leute die finanzpolitisch beste aller Welten – aus Sicht des Staates. 538 Milliarden an Steuern kassierte der Staat 2007 – schon an 750 Milliarden könnten es in diesem Jahr sein. Und es soll so weiter gehen: Bis zum Ende der Legislaturperiode kommt die neue Rekordmarke von 800 Milliarden in Sicht. Der finanzpolitische Spielraum beträgt 30 bis 50 Milliarden – eine gewaltige Summe. Müsste eigentlich reichen, denkt man, wenn man an sein eigenes Einkommen denkt: Fast die Hälfte mehr in 10 Jahren – nicht schlecht. Hat kaum jemand, und wir reden vom Brutto. Netto bleibt nicht einmal dem viel, der sich über diese Steigerung freuen darf. Aber es ist wie beim Weihnachtswunschzettel: Wünschen geht immer.
Viel Geld hilft viel?
Es ist immer zu wenig. Wünsche sind unendlich. Allein das geplante Familienbudget der Grünen wird auf eine Summe von 48 Milliarden Euro geschätzt. Die im „Bayernplan“ versprochene Mütterrente der CSU würde 28 Milliarden kosten. Und so geht es weiter: Breitbandverkabelung und Modernisierung der Schulen, mehr Geld für Klimaschutz, Elektroautos und Fahrradwege, Hochschulen, Straßen und Bahnstrecken, und natürlich versteckt hunderte von Millionen für die vielen Non-Government Organisations (NGOs) der Grünen, in der ihre Spezis auf Staatskosten gelabt werden sollen. Haben doch die Schwesig-Sozis und der Maas-Klüngel auch gekriegt, jetzt sind wir an den Trögen!
Jamaika ist die reine Gier nach Umverteilung, bei allen Parteien. Es wird getarnt und getäuscht in wohlklingenden Vokabeln, die jeden Widerspruch ersticken. „Bildung“ ist so ein Wort. Wer kann schon etwas gegen kleinere Klassen haben und saubere Schultoiletten? Aber Geld ist nicht alles. Dass Baden-Württemberg von einem Spitzenplatz in nur fünf Jahren Kretschmann-Regierung auf einen der letzten Plätze im Schulleistungsvergleich abgestürzt ist, hat wenig mit Geld zu tun: Gespart wurde nicht an der Bildung. Sie wurde zuerst grün-rot zu Tode reformiert und danach grün-schwarz. Und auch die Roten Laternen in der Kunst, nicht rechnen, nicht schreiben und nicht lesen zu lernen, haben Berlin und Bremen nicht herbeigespart – sondern organisiert. Mit viel Geld. Und zukünftig also mehr Bildung ausgerechnet aus Berlin? Mehr Geld hilft gar nichts. Geld ist viel, aber längst nicht alles. Auch das FDP-Schlagwort von der Digitalisierung fällt bei einmal hinschauen zusammen wie ein Soufflé in der kalten Zugluft: Soll der Staat jetzt digitalisieren? Ehrlich? Glauben wir, dass der Staat ein deutsches Google oder Apple erweckt? Das erinnert an Erich Honecker und seine Mikrochips, die so groß waren wie Gehwegplatten aus Beton.
Und so geht es weiter in Jamaika. Geld vom Steuerzahler soll das Land retten. Wünsche auf Weihnachtswunschzetteln sind groß, bei Koalitionsverhandlungen unendlich. Geld soll Ideen ersetzen und darüber hinwegtäuschen, dass sich die Koalitionäre in den Kernfragen uneinig und handlungsunfähig zeigen: In der Einwanderung, der vermurksten Energiewende, der Europa- und Euro-Politik – Themen, von denen unsere Zukunft wirklich abhängt.
Ach. Das alles muss bezahlt werden?
Dabei gerät schnell die andere Seite aus dem Blick: Die Steuerzahler. Denn den sprudelnden Einnahmen des Staates stehen ja steigende Belastungen gegenüber: Mehr als die Hälfte (54,6 Prozent) des Einkommens geht heute schon an die Staats- und die Sozialkassen. Das heißt, von jedem verdienten Euro bleiben dem Steuerzahler nur 45,4 Cent für die eigene Tasche. Das ergibt zumindest der „Belastungscheck 2017“ des Verbandes „Bund der Steuerzahler“. Im Vorjahr hatte die Belastung noch bei 52,9 Prozent gelegen. Jeder Normalverdiener wird steuerlich längst behandelt wie ein Superreicher, jeder Lehrer wird besteuert wie ein Millionär und jeder erfolgreiche Handwerker wie ein Milliardär bedroht von Vermögensteuer auf seine Altersversorgung. Die Rekordabgabenbelastung also soll steigen?
Die Grünen wiederum wollen nichts von niedrigeren Abgaben wissen – der Staat, also sie, und ihre Wünsche hätten Vorrang vor den „Reichen“. Wer im Angesicht drohender Altersarmut vorsorgt, soll mit bis zu 70% Steuern auf seine „Kapitalerträge“ bestraft werden – in der DDR waren es immerhin 90, es gibt also grüne Bescheidenheit.
Mehr Geld braucht noch mehr Geld
Und so beginnt selbst im Rekordjahr der Steuereinnahmen die Suche nach zusätzlichem Geld. FDP-Chef Lindner hat die Staatsbeteiligungen bei Post und Telekom genannt; und und in der Tat: Staatsnotwendig sind diese Aktienpakete der globalen Unternehmen nicht. Rund 24 Milliarden könnten erlöst werden – allerdings auch zu Lasten künftiger Einnahmen in Form von Dividenden. Zudem wird sichtbar: Diese Erlöse sind einmalig – Staatsausgabenprogramme wie etwa die Mütterrenten aber werden immer wieder fällig. Es wäre wirklich der Verkauf von Tafelsilber, um Wahlversprechen zu finanzieren, die den Staat auf lange Sicht belasten – und auch dann fällig werden, wenn die Steuern spärlicher fließen. Denn die derzeit beste aller finanzpolitischen Welten darf nicht darüber hinwegtäuschen: Ein Abschwung frisst die Steuereinnahmen noch viel schneller weg, als sie derzeit wachsen. Eine nachhaltige Politik würde daher jetzt Schulden abbauen, um Spielräume für Konjunkturpolitik aufzubauen, die einen Abschwung bremsen könnte.
Aber so viel Einsicht wäre wohl zu viel verlangt auf dem Weihnachtszettel von Wahlgewinnern, die ihren Mangel an Einigkeit, Entschlusskraft und Verstand, ja auch von Anstand, mit viel Geld zukleistern wollen – natürlich mit dem Geld der Anderen.
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Mein Hoffnungsschimmer:
„Im gemeinsamen Niedergang liegt die AUFlösung der EU“.
Wir haben heute 2017. Und die Lage ist viel schlimmer, als sie je unter Schröder war. Widmen Sie Ihren kritischen Verstand also endlich der Gegenwart und der Zukunft, statt sich an Schröder abzuarbeiten.
Schäuble ist ein reiner Machtpolitiker, der nach außen hin den sparsamen seriösen Verwalter unserer Steuermilliarden spielt. Wäre er verantwortungsvoll, wäre er unter Merkel niemals so lange Minister geblieben.
Ich habe mal ein Semester VWL studiert und mich schon damals über das Märchen vom „unendlichen Wachstum“ gewundert. Denn es widersprach meiner Erfahrung hie auf Erden, dass so gut wie alles endlich bzw. begrenzt ist.
Der Staat wird immer mehr zum gefräßigen Ungeheuer, dass einem angst und bange wird. Der Staat frißt am Ende seine „Kinder“…..
Knapp 92% aller deutschen Wähler zittern vor den Grünen in einer Regerung. Da sieht man doch sehr genau was Wählen bedeutet. Also man kann sich in Zukunft das ganze Getöse vor einer Wahl sparen. Das ist DDR (Die Dummen Regieren) 2017. Die Grünen Schaumschläger und Halbdackel werden schon dafür sorgen, das der gemeine Arbeitnehmer geschröpft wird, damit ihr Traum vom LiLaLaune Land entsteht. Die absolute Mehrzahl der Menschen, die hier schon länger usw.., wollen nicht von einer KGE oder dem Vulkanier Özdemir oder vom Latzhosen Anton regiert werden. Trotzdem ziehen sie es durch. Die FDP,CSU und CDU werden dann endlich… Mehr
Wenn Sie im vollen Umfang bereit sind, für Ihre Illusionen finanziell auf zu kommen, nur zu. Dermaßen viel Unbedarftheit kurz vor dem Kollaps, das hat schon etwas Rührendes….
Sie müssen darüber nicht lachen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-kommission-mehrwertsteuer-reform-karussellgeschaefte-import-export/2/
Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Änderung des Umsatzsteuerrechts bietet sich eine tolle Gelegenheit die Sätze zu „harmonisieren“, weil dann alles viel einfacher und gerechter wird. Ich höre schon wie die Jamaikaner „Gerechtigkeit auch bei der Mehrwertsteuer“ fordern.
Danke für die Mühe. Ich muß da gar nicht groß drüber nachdenken. Wenn Technokraten /Technokratien „Gerääächtigkeit“ zu produzieren vorgeben, ist es immer übelster Betrug, sonst gar nichts. Deshalb ist JEDE Technokratie rigoros abzulehnen, sie endet IMMER in totalitären Systemen /aka Diktatur. Man konsultiere hierzu die Geschichtsbücher über das 20. Jahrhunderts. Ich habe da ein ganz einfaches Beispiel, weshalb Technokratie immer nur Betrug ist. Kennen Sie Homer Simpson? Nun, die Sache geht so: Homer Simpson hat zwei Gäste und nur noch einen Donut. Den bricht er in die Hälfte und legt jedem ein Stück auf den Teller. Darauf der erste Gast:… Mehr
…wenn man denn einen hat ?
Sie meinten VERBOTENE, nicht wahr?