Gerade wird bei Jamaika über die Verteilung von Steuermilliarden verhandelt. Aber wo sind eigentlich die Rekordmilliarden der letzten Jahre geblieben? Die Missstände sind offenkundig, trotz fehlender Berichterstattung.
Die CDU ist in den Verhandlungen ohne Profil, die Positionen werden von FDP und Grünen deutlich markiert. Wozu aber braucht man die Partei ohne Eigenschaften dann noch, scheinen sich immer mehr Wähler zu fragen.
Sollten Schwampelianer unter sich tatsächlich in "Diplomatensprech" kommunizieren, viel Spaß, Funktionäre. Aber auch mit den Adressaten "da draußen an den Bildschirmen", auf der Benutzoberfläche des Volkes sozusagen, in "Diplomatensprech"??
Dem Spiegel reicht die Begründung: „Noch nie stand eine Frau als Generalsekretärin an der Spitze der Nato.“ Nun ja, wenn das ein Kriterium ist, dann hat sogar von der Leyens Nach-Nach-Folgerin als Familienministerin, Manuela Schwesig (SPD), gute Chancen.
Ulkige Verrenkungen bei den Jamaikanern, dafür tanzt der Klimakongress, die Sozis demontieren ihren 100-Prozentigen und die Jusos haben schon in jungen Jahren Potenz-Probleme.
Offensichtlich muss ein Wahlrecht nur kompliziert und widersprüchlich genug, aber ein Vorteil für alle Parteien sein, damit nicht einmal das Bundesverfassungsgericht den Bundestag dazu bringt, das offenkundige Unrecht zu korrigieren.
Vorwärts in die asexuelle, quotenfreie Zukunft! Das Verfassungsgericht in seiner unendlichen Weisheit macht's möglich.
Die FDP will einen Jamaika-Vertrag unterschreiben, ohne ein sofortiges Ende des Maas'schen Zensur-Gesetzes überhaupt erst zu versuchen oder gar zur Koalitionsbedingung zu machen. Künftig möge sie nie wieder von Freiheit und Recht sprechen.
Strobl möchte die mit Kretschmann in Baden-Württemberg beschlossene Asyl- und Zuwanderungspolitik zur Grundlage von Verhandlungen einer Koalition machen, die für ihn im Sinne Merkels alternativlos und offenkundig schon beschlossen ist.
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Kontrollverlust ist es, wenn die EU nicht in der Lage ist, den Weltkonzernen einen angemessenen Anteil am Steueraufkommen abzuverlangen. Die EU versagt komplett, wenn sie sogar Steueroasen innerhalb der eigenen Grenzen zulässt.
Unterstellt, der Kronprinz plant beides: Modernisierung nach Innen und Hegemonialmacht nach Außen. Dann braucht er wichtige Verbündete.
Der "größte Steuerraub der Geschichte" kommt in Wiesbaden vor Gericht - und könnte scheitern: Einer, der in einer Kanzlei von der angeblichen Betrugsmethode erfuhr, erhob jetzt als Staatsanwalt Anklage. Nicht gegen frühere Kollegen, sondern Konkurrenten.
Barbara Hendricks spielte Regierung und Opposition zugleich, warf ihrem eigenen Land und der Kanzlerin, der sie bisher bedingungslos folgte, Versagen vor. Das CO2-Reduktionsziel, 40 Prozent bis 2020 (Basisjahr 1990), sei nicht mehr zu erreichen.
Pippi Langstrumpf wurde vom Oetinger Verlag von einer komplexen Heldin zu einer reinen Heldin gepimpt. Wer Bücher verbrennt, verbrennt die Bücher wenigstens so, wie sie sind. Der Oetinger Verlag aber hat den Roman „Pippi Langstrumpf“ zerstört.
Durch das Verschweigen von Informationen lösen sich Vorbehalte nicht plötzlich in Luft auf. Im Gegenteil, so entstehen Gerüchte, Feindseligkeit, Misstrauen, man schürt noch mehr Ressentiments.
Nun darf also im Geburtsregister ein 3. Geschlecht eingetragen werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil im Kern ist zunächst weniger aufregend, als viele erschrockene Bürger glauben. Die Folgerungen daraus aber sind es.
Während die Politik des billigen Geldes die Wertschöpfung der Wirtschaft aushebelt, unterminiert die willkürliche Verbreitung von Rechtsansprüchen die staatlichen Hoheitsaufgaben.
Das OVG stellt fest, dass sie keine Religionsgemeinschaften sind, aber sie handeln mit NRW-Sondergesetzgebung längst wie Religionsgemeinschaften. Die Republik braucht nicht noch mehr "Kirchen", sondern die Trennung von Staat und Religion.
Vergessen Sie das Thema (Trump) bei Illner, wir haben wirklich Erstaunliches zu berichten: die Metamorphose des Sozialdemokraten Sigmar Gabriel. Hat der das "Pack" inzwischen verstanden, oder sahen und hörten wir eine Fata Morgana?























