NetzDG und FDP

Sollten Schwampelianer unter sich tatsächlich in "Diplomatensprech" kommunizieren, viel Spaß, Funktionäre. Aber auch mit den Adressaten "da draußen an den Bildschirmen", auf der Benutzoberfläche des Volkes sozusagen, in "Diplomatensprech"??

© Getty Images

Der Bericht des Handelsblatts über das Abgehen der FDP von ihrer Wahlkampf-Forderung nach Abschaffung des NetzDGs ging gestern kurz nach 11 Uhr vormittags online. Hier die spät am Abend geupdatete Version.

Nicola Beer twitterte fast sieben Stunden später eine Antwort. Die Antwort auf einen Tweet findet allerdings nicht den Weg in vergleichbar viele Timelines wie ein neu angelegter.

Später dann, kurz nach Mitternacht eine Antwort als Replik auf meinen Beitrag:

Eine junge FDPlerin aus Berlin ist Stunden später beunruhigt und schreibt kurz nach 19 Uhr:

Oliver Gorus verweist auf eine Äußerung von Christian Lindner auf Facebook, die den Sprach- und Kommunikationskundigen hellhörig machen muss, „Montagehalle“ signalisiert, es bleibt beim NetzDG, Änderungen an einem solchen Monster, weiß jeder Politik-Kundige, führt stets zu dem, was im Polit-Sprech „Verschlimmbesserung“ genannt wird.

Dazu dann noch Christian Lindner und Marco Buschmann, deren Wendungen, bei Buschmann schon Windungen, den Verdacht erhärten. Das NetzDG wird NICHT ABGESCHAFFT, sondern „in seinem Charakter grundlegend (ver)ändert“.

Marco Buschmann hielt ich bisher für einen Lichtblick in der real existierenden FDP. „Grundlegend überarbeiten“ ist „Diplomatensprech“ für „hau weg“???

Sollten die Schwampelianer unter sich tatsächlich in „Diplomatensprech“ kommunizieren, viel Spaß, Funktionäre. Aber auch mit den Adressaten „da draußen an den Bildschirmen“, auf der Benutzoberfläche des Volkes sozusagen, in „Diplomatensprech“? Dann gute Nacht.

Oder Herr Buschmann, ist das eine dezent verpackte, also diplomatische Bewerbung als Staatsminister im Auswärtigen Amt beim Bundesminister des Äußeren Christian Lindner?

Damit es ganz klar ist. Ein FDP-Dementi des Einknickens beim NetzDG gibt es nicht. Im Gegenteil, die hier genannten Wendungen und Windungen sind eine klare Bestätigung. Die FDP setzt sich nicht für die ersatzlose Streichung des NetzDGs ein, macht ihr Wahlversprechen nicht zur Koalitionsbedingung. Dabei war in der Anhörung zum NetzDG  die Mehrheit der Sachverständigen überzeugt, dass dieses Gesetz nicht zu retten ist, weil grundfalsch angelegt. Da hilft keine Montagehalle: Letztlich sieht das Gesetz vor, dass Marc Zuckerberg und andere Unternehmen die Kontrolle übernehmen, was in den Sozialen Medien gesagt oder nicht gesagt werden darf. Assistiert wird ihnen dabei von fragwürdigen linken Stiftungen und Organisationen, die durch nichts legitimiert oder befähigt sind – außer mit Steuergeldern, die sie hintenherum erhalten. Viele klassische Medien spielen mit, weil sie hoffen, dass die neuen Medien als Konkurrenten geschwächt werden. Das für die Demokratie essentielle Gut der Meinungsfreiheit wird behandelt wie ein Schmutzabtreter – ein so schludriges wie schädliches und in peinlicher Weise durch den Bundestag gepeitschtes Gesetz ist nicht zu retten. Mit dem NetzDG wird das öffentliche Meinungsspektrum eingeengt – liberal ist etwas anderes.

Das hat die FDP auch klar erkannt und formuliert – vor der Wahl: Da versuchte Nicola Beer noch das Gesetz über den Bundesrat zu stoppen, „weil das Gesetz Ausdruck eines generellen Kontrollwahns im Medienbereich ist“, sagte sie beispielsweise im Heft „Tichys Einblick“ 8/17. Solche Beurteilungen von Eingriffen in Grundrechte „kann man doch nicht an Private auslagern!“. Beer kritisierte fehlende Kontrollwege und  Beschwerdestellen und ahnte voraus, was seither Realität ist: Akkordprämien für das Löschen, „und gelöscht wird nicht nach Maß und Vernunft, sondern blind am Fließband.“

Und jetzt also sollen ein paar Korrekturen dieses grundfalsche Gesetz retten? Obwohl Beer sogar eine grundlegend andere Alternative formulierte, in Anlehnung an den Jugendmedienschutz. Aber das war vor der Wahl.

Ich war lange genug im Polit-Gewerbe, um zu wissen, wie Wahlversprechen in Nichterfüllung bis hin zum Gegenteil verwandelt werden. Die handelnden Funktionäre beginnen, in homöopathischen Dosen sich selbst zu belügen und diese neue „Wahrheit“ dann den anderen zu verkaufen. Machen genug Medien mit, sind sie damit sogar erfolgreich.

Im vorliegenden Fall ist es eindeutig. Was auch immer über „Montagehalle“ und „grundlegend überarbeiten“ erzählt werden wird, zwischen NetzDG ja oder nein gibt es keine Alternative.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 88 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Weil sie es versprochen hat und dabei ist, das Versprechen nicht einzulösen (gemessen an ihren eigenen Aussagen).

Nach V. Lengsfeld soll in den Sondierungspapieren zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz der folgende Passus stehen: „Der Staat muss ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze im Netz setzen. Dies gilt auch für die sozialen Netzwerke. Im Netz müssen die Persönlichkeitsrechte wie die Meinungsfreiheit geschützt werden. Wir wollen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch eine Neuregelung weiterentwickeln.“ http://vera-lengsfeld.de/2017/11/14/lindner-fdp-landet-als-bettvorleger/ Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: „durch eine Neuregelung weiterentwickeln“ – d.h. ja dann: das Gesetz geht noch nicht weit genug. Hatte das Frau Künast nicht schon immer gesagt? Offenbar konnte sie die FDP überzeugen. Damit ist zur FDP alles gesagt. Sie hat sich nicht… Mehr

Kommt mir nun auch langsam so vor, denn anscheinend ist es die alles durchdringende und überwabernde Angela Merkel, die ihre Bündnispartner zum Brechen von Wahlversprechen zwingt – was diese nicht entschuldigt. Die FDP müßte für einen normal denkenden Menschen erledigt sein, wenn sie bei diesem Kuhhandel mitmacht.

Ich mache das eigentlich nahezu nie, dass ich aus einer Diskussion aussteige, – es sei denn man einigt sich dahin, dass man – wie es so schön im Englischen heisst. sagt: „We agree, that we disagree.“ … abe, hier:

„Ein Staat ist für unser zusammenleben nicht erforderlich.“

steige ich aus.

Das steht an lebensgefährlicher Realitätsverweigerung auf einer Stufe mit den Glaubensbekenntnissen der heutigen sog. Linken.
Da fehlen mir die Worte … und das kommt bei nahezu nie vor.

Viel Spass noch in der Villa Kunterbunt.

„Wo der Liberalismus seine äußersten Grenzen erreicht, schließt er den Mördern die Tür auf. Das ist ein Gesetz“ Ernst Jünger

Weil dieses Gesetz genau diesen Zweck verfolgt: Löschungen im Sekundentakt, eben ohne „Gerichtsbeschlüsse“, ohne störenden „Rechtsstaat“. Der beste Schutz gegen „Hetze im Internet“ ist ein aufgeklärter Bürger, der dann selber entscheiden kann, was er glauben will und was nicht, und eine dementsprechende „Hetze“ eines Verhetzers dann wie ein Boomerang zurückfliegt.

Danke für die Zusammenfassung der Ereignisse. Ich habe im Gegensatz zu vielen hier den Glauben an die FDP als Sabot in der schwarzgrünen Maschinerie noch nicht vollends verloren, auch wenn ich sie aus schlechter Erfahrung nicht gewählt habe.

FDP wird die Truppe der Unglaubhaften!
NetzDG und Merkel-Untersuchungsausschuss sind der Grabstein für diese inzwischen wirklich unnötigen Partei, der es ganz offenkundig nur Posten und Pöstchen geht, also nur nette Versorgung mit Pensionsansprüchen für EINIGE, „was schert uns schon, was in ein paar Jahren ist“! Alles beim Alten, vorher viel heisse Luft und dann die Glaubhaftigkeit wird für einige Euronen in der Schwampel-Tonne entsorgen. Nicht für „das Land, nicht mehr für „die Bürger“, sondern was ist im Moment mein Vorteil!

„Dabei war in der Anhörung zum NetzDG die Mehrheit der Sachverständigen überzeugt, dass dieses Gesetz nicht zu retten ist, weil grundfalsch angelegt.“ Ich habe mal spaßeshalber ins Wahlprogramm der FDP geschaut (Herr Goergen meint ja immer, das würde niemand lesen). Da heißt es zum Thema Hass-Postings: „Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Hierzu müssen diese Behörden finanziell und personell angemessen ausgestattet werden. Den Betreibern der Angebote dürfen diese Aufgaben nicht übertragen werden. Sie sind keine Zensurbehörde. Das Gewaltmonopol des Staates muss überall gelten. Gleichzeitig müssen die Betreiber ihrer Verantwortung nachkommen und… Mehr

Hm, vielleicht planen aber Lindner und Beer eine ganz tolle Überraschung für uns. Ein Gaudium maximum. Machen dann auf Petry.

Sitzen am Tisch, unterschreiben den Koalitionsvertrag, stehen auf, erklären ihren Austritt aus Fraktion und FDP, sagen, dass sie aus Gewissensgründen so einer verruchten Partei nicht weiter angehören können , dass sie ihre Mandate natürlich behalten, um im Bundestag für liberalala Positionen zu streiten, und nehmen Platz neben Petry bei den (für?) ‚Die Blauen‘. Nichts ist unmöglich!