Hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst, nicht ein Behördenversagen. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen. Angemessen wäre zurücktreten.
Die Regierungsbildung in Italien ist einstweilen blockiert, aber niemand sollte glauben, die Italiener würden reumütig auf den Weg des europäischen Immer-Enger-Vereint zurückkehren.
Italien hat jetzt eine Regierung, die den Finanzmärkten und Banken gefallen soll. Für Deutsche ist das keine gute Nachricht. Auch wir werden wieder zu Dienern dieser Herren. Denn die Demokratie kann man aussetzen - Schulden bleiben trotzdem bestehen.
Durfte er – oder durfte er nicht? In Italien hat der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, die Regierung der Parteien Lega und Quinque Stelle verhindert, indem er einen der vorgeschlagenen Ministerkandidaten abgelehnt hat.
Der Spruch, «Der Islam gehört zu Deutschland» der nun in vierter Amtszeit regierenden Kanzlerin Merkel, entbehre nicht nur jeder Weisheit, sondern auch jeden Wissens, sei es über europäische, sei es über islamische Geschichte.
Was bleibt, ist das große Paradox der intellektuell-reinen Vernunft, die immer wieder in Mythos, in ein System von Nichtrationalität umschlägt: Intellektuelle sind für Ideologien besonders anfällig.
„Am Sonntagabend geht es in der ARD um den BAMF-Skandal. AfD-Chef Alexander Gauland wartet mit Angaben zu Abschiebepflichtigen auf, erntet Widerspruch von Anne Will. Und die schulmeistert schließlich WELT. Wir klären auf.“
Nun wirft auch noch der Rechnungshof von der Leyen Verschleierung von Mängeln vor.
Bei Neuwahlen geht es nicht, wie die Achse Paris-Berlin hofft, um die alten Parteien gegen "Links- und Rechtspopulisten", sondern um die Anteile der verschiedenen Gegner des Euro und der EU an der künftigen Macht in Italien.
An zwei Sendeplätzen legen die zwei Grünen-Politikerinnen Zeugnis ab von ihrem schwer gestörten Verhältnis zur Wahrheit.
Erinnern wir uns bald gerne an die Griechenlandkrise und den Brexit? Das waren doch nette, kleine Krisen! Mit Italien geht es buchstäblich ans Eingemachte und an die Reserven der Bürger. Wenn es zu Neuwahlen kommt, dann erst recht.
Das Staatsversagen hat einen Namen: BAMF. Seehofer schickt seinen besten Mann, Gauland gibt sich entspannt. Trotzdem: Dieser Text ist für Hypertoniker nur bedingt geeignet!
US-Bankenregulierung vor Lockerung, deutsches Konsumklima trübt sich ein, Dividenden weltweit auf Rekordhöhe, Fiat-Aktie nach Rückrufaktion im Rückwärtsgang
Sebastian Kurz weist heute auf das Entstehen einer neuen Balkanroute illegaler Immigranten über Albanien hin, welche die Migrantenzahlen wieder deutlich ansteigen lassen.
Kurz lässt im Interview der Welt am Sonntag keinen Zweifel daran, was nach wie vor für die größten Spannungen innerhalb der EU verantwortlich ist: Die Flüchtlingskrise. Und ohne, dass es noch nötig wäre, Merkels Namen zu nennen, folgt der Frontalangriff à la Kurz: „Es gibt in der EU immer die moralisch Überlegenen, die glauben, andere erziehen zu müssen.“
In islamischen und westlichen Medien gibt es offensichtlich ein großes Bedürfnis Muslime nur als verfolgte Opfergruppe, nicht aber als Täter darzustellen. So auch im burmesischen Konflikt um die Rohingya.
Der Spiegel ist in dieser Woche unspektakulär, und vielleicht habe ich ihn deshalb gerne gelesen. Mal keine dezidierte Kampagne gegen oder für etwas, die mich genervt hätte. Nervig waren schließlich zwei journalistische No-Gos der Selbstdarstellung.
Liest man das schrille Gezwitscher, muss hier gerade eine Welt zusammengebrochen sein, weil Nahles, Lauterbach und KGE sich in Richtung Recht bewegen.
Trump und Jong-un liefern ein Lehrbeispiel, wie heute im Twittertakt - unter Hintanlassung aller alten Bräuche - gepokert wird in internationalen Verhandlungen, was so bisher in aller Regel nur im Business-Leben an der Tagesordnung war.
Nationalstaaten, im klassischen Sinn, sind nur noch Japan und Island. Unter 20 Länder, haben unter fünf Prozent Minderheiten, 170 bis 180 Länder, ethnische/religiöse Gruppen integriert und etliche können die internen Spannungen nicht kontrollieren und kaum steuern. Wolfgang Sachsenröder hat 10 Thesen zu Deutschland.
























