Wie Mattarella die EU zum Entgleisen bringt

Durfte er – oder durfte er nicht? In Italien hat der Präsident der Republik, Sergio Mattarella, die Regierung der Parteien Lega und Quinque Stelle verhindert, indem er einen der vorgeschlagenen Ministerkandidaten abgelehnt hat.

© VINCENZO PINTO/AFP/Getty Images
Italy's President Sergio Mattarella addresses journalists after a meeting with Italy's prime ministerial candidate Giuseppe Conte on May 27, 2018 at the Quirinale presidential palace in Rome.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Italiens Parlamentswahlen hatten die noch verbliebenen, etablierten Parteien auf den Zuschauerstatus geschrumpft. Das gegen die bestehenden Parteien rebellierende MoVimento 5 Stelle (M5S) räumte ab, erhielt 32,7 % der Stimmen und damit 227 Sitze im Abgeordnetenhaus. Große Gewinne verzeichnen konnte die Lega Nord, steigerte sich um 13,2 Prozentpunkte auf nun 17,3 %. Die ursprünglich als norditalienische Protestbewegung gegründete Lega stellt damit 125 Sitze. Mit zusammen 352 Abgeordneten sollte es bei der festgeschriebenen Parlamentsgröße von 630 Mitgliedern somit für eine Regierungsmehrheit reichen.

Die Stunde der Wahrheit für den Euro?
Italien als Achillesferse der Eurozone
In zähen Verhandlungen, bei denen man gelegentlich den Eindruck bekommen konnte, dass deren Verhandlungsführer einander nicht die Butter auf dem Brot gönnten, einigte man sich auf den Politik-Neuling Giuseppe Conte als Premier. Der erhielt daraufhin vom Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. Hierbei nun drängte Lega-Chef Salvini darauf, das diesem Kabinett mit Paolo Savona jemand angehören sollte, der bereits früher einmal Ministerposten inne hatte – jedoch mittlerweile als erklärter Gegner der EU und mehr noch des Euro gilt. Er sollte als Finanzminister den Weg dafür ebnen, dass das seit eh misswirtschaftende, exorbitant überschuldete Italien seinen Weg aus der Euro-Zone finden könne. Ansonsten hatte er die Beschlüsse der beiden Koalitionäre zu exekutieren, die Staatsverschuldung nicht einmal als lästiges Übel, sondern bestenfalls als zu ignorierenden Bagatellschaden betrachten.

Panik in der EU

So machte sich nach der ohnehin schon angesichts des Wahlergebnisses wirkenden Unsicherheit nun in Brüssel und anderen Hauptstädten der Euro-Zone Panik breit. Dort ahnte man, dass das Griechenland jener Taschenspieler Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras nur eine sanfte Ouvertüre gewesen sein könnte, sollten Lega und Sterne tatsächlich Italiens Ruder in der Hand nehmen und ihrer Ablehnung der EU und im Besonderen der Bundesrepublik freien Lauf lassen. Die Finanzmärkte wurden unruhig, der Euro kam etwas ins Rutschen. Und die EU-getreuen Medien überboten sich im üblichen Rechts-Bashing, prügelten heftig auf die „rechtsextreme Lega“ und die „populistischen Fünf Sterne“ ein.

Am Sonnabend dann zog Mattarella die Notbremse. Er sei bereits gewesen, alle vorgeschlagenen Minister zu ernennen – bis auf jenen Savona. Daraufhin gab Conte seinen Regierungsauftrag zurück – Italien steht wieder auf Null. Und Europas Eliten atmen erleichtert auf, sehen sie doch in Italiens Präsidenten den Retter der europäischen Abendlandes.

Mattarella hat die Koalition nie gewollt

Gleichwohl und jenseits verfassungsrechtlicher Betrachtungen wirkt Mattarellas „No“ zu Savona vorgeschoben. Denn der mit dem Italienischen Verdienstorden ausgezeichnete Savona ist nicht nur Wirtschaftsprofessor und war über viele Jahre führend in verschiedenen Bankinstituten tätig – er kennt auch aus eigener Erfahrung im Kabinett Berlusconi die Brüsseler EU-Etagen nicht nur vom Anschauen. Sein Fehler: Er hatte sich bereits früh als Gegner der Maastricht-Verträge geoutet, weil er in den nordeuropäisch geprägten Stabilitätskriterien eine Gefahr für die italienische Wirtschaft erblickte. Ein kluger Mann also, der sehr genau wusste, dass die finanzpolitischen Uhren in den südeuropäischen Staaten schon immer anders tickten als in den fiskalpolitisch strikt orientierten Ländern des Nordens – allen voran der Bundesrepublik. Savona ahnte mit seinem wirtschaftspolitischen Sachverstand schon vor der Euro-Einführung den Weg in die hemmungslose Überschuldung, der sich zwischenzeitlich nicht nur in Griechenland und Italien als zutreffend erwiesen hat.

Neuwahlen stärken EU- und Euro-Gegner
Italien: Paris und Berlin wollen unbedingt vom Regen in die Traufe
Mattarella jedoch vertritt eine grundlegend andere Auffassung. Der frühere Christdemokrat vom linken Flügel der DC und Mitgründer der sozialdemokratisch orientierten Partito Demcratico – sie war bei den Parlamentswahlen mit einem Minus von 6,7 Prozentpunkten auf 18,7 Prozent abgestürzt – ist das, was man in Brüsseler EU-Kreisen als einen „überzeugten Europäer“ lobt. So nannte er als Beweggründe für Savonas Ablehnung, dass dessen angestrebter Anti-Euro-Kurs die Stabilität Italiens bedrohe, das Land in eine tiefe Krise stoßen könne. Unternehmen, Investoren und Sparer seien zutiefst verunsichert.

Nun – einmal abgesehen davon, dass sich Italien längst in einer tiefen Krise befindet, die nur noch durch die ungedeckten Schecks des italienischen Euro-Zentralbankchefs mühsam unter dem Deckel gehalten wird: Dieser Kurs wäre auch von einer Lega-Sterne-Koalition ohne Savona gefahren worden. Also hätte, wenn man der Logik Mattarellas folgt, dieser bereits den Auftrag zur Regierungsbildung an Conte verweigern müssen. Und so drängt sich der Eindruck auf, dass auf höchster Präsidentenebene sich seit geraumer Zeit ein Staatsschauspieler die Ehre gibt, dem es nur noch darum geht, eine von einer Mehrheit gewählte Protestregierung zu verhindern. Wäre es nicht Savona gewesen, hätte sich ein anderer Grund gefunden.

Ein kurzes Aufatmen

Finanzmärkte, EU-Establishment und die EU-treuen Medien atmeten auf. Die vom italienischen Bürger mehrheitlich gewollte, anti-EU-Regierung blieb vorerst aus. „Regierungsbildung gescheitert“, tönte es allenthalben – in dem unterschwelligen Versuch, die Verantwortung dafür nicht dem Präsidenten, sondern den „Rechtspopulisten“ in die Schuhe zu schieben. So freute sich dann nicht nur der Berliner „Tagesspiegel“ und wusste gleich noch zu berichten, dass Mattarella uneingeschränkt im Einklang mit der italienischen Verfassung gehandelt habe und es nicht das erste Mal gewesen sei, dass ein Präsident einen Minister abgelehnt habe.

Das genau aber gilt es zu hinterfragen: Haben die Präsidenten in der von ständigem Politchaos geschüttelten Stiefelrepublik tatsächlich das Recht, eine gewählte Parlamentsmehrheit durch Ministerablehnung an der Regierungsübernahme zu hindern? Schauen wir in die Italienische Verfassung – in der offiziellen, deutschsprachigen Version für Südtirol.

Ein Blick in die Verfassung

Auffällig ist, dass anders als im bundesdeutschen Grundgesetz die Regierungsbildung kaum eine Rolle spielt. Art. 92 lautet: „Die Regierung der Republik besteht aus dem Präsidenten des Ministerrates und den Ministern, welche zusammen den Ministerrat bilden. Der Präsident der Republik ernennt den Präsidenten des Ministerrates und auf dessen Vorschlag die Minister.“

Die gigantische Euro-Krise
Die "Jetzt-erst-recht- Euro-Krise": Italien ist Griechenland in XXL
Wer allerdings dazu berufen ist, als künftiger Präsident des Ministerrates aufzutreten, regelt die Verfassung nicht. Das Verfahren, sich hierfür vom Präsidenten den Auftrag einzuholen, ist insofern nicht explizit festgeschrieben, kann jedoch daraus hergeleitet werden, dass der Präsident das Staatoberhaupt ist.

Wenn nun aber dieser Auftrag erst einmal erteilt ist, dann müsste zwangsläufig Satz 2 des Artikels 92 gelten für den Fall, dass der Beauftragte tatsächlich mit einer Ministerriege vor dem Staatspräsidenten erscheint und die Ernennung einfordert. Denn von einem „kann“ ist in Artikel 92 nun nicht die Rede: Der Präsident ernennt auf Vorschlag des von ihm beauftragten Premier-Kandidaten die Minister. Ohne Wenn oder Aber. Will er dieses verhindern, so müsste er sofort und unmittelbar im Sinne der von ihm wahrgenommen Zuständigkeit den Regierungsbildungsauftrag zurückziehen – und hätte ihn von vornherein mit bestimmten Auflagen versehen müssen, die er als nicht erfüllt betrachtet.  Dann allerdings hätte der Präsident fast schon eine diktatorische Gewalt – was in der italienischen Verfassung ebenfalls nicht vorgesehen ist, da auch dort alle Gewalt vom Volke ausgehen soll.

Ein Staatsstreich durch die Hintertür?

Conte ist seinem Auftrag durchaus gerecht geworden. Davon, dass ein Präsident einen einmal gegebenen Regierungsbildungsauftrag im Nachhinein dadurch zunichtemachen kann, indem er einzelne Minister ablehnt, steht in der italienischen Verfassung nichts. Dazu wäre erst das Parlament berufen gewesen, denn die Verfassung schreibt fest, dass die Regierung das Vertrauen beider Kammern besitzen muss. Dort aber stellen Lega und Stelle die Mehrheit, weshalb eine Ablehnung der Regierung Conte nicht zu erwarten gewesen wäre.

Es stellt sich insofern die Frage, ob das Verhalten Mattarellas nicht einem kalten Staatsstreich gleich kommt. Er hätte sich von vornherein verweigern können, einem Vertreter der Systemgegner einen Regierungsauftrag zu erteilen. Vermutlich hätte er damit unmittelbar eine Verfassungskrise heraufbeschworen. Denn die Absicht, eine ihm nicht genehme, aber von der Mehrheit gewünschte Regierung zu verhindern, wäre damit unmittelbar offenbar geworden.

Wendemarke
Die normative Kraft des Faktischen: Zur Lage in Italien
Der von dem sozialistisch ausgerichteten Katholiken gewählte Weg durch die Hintertür allerdings macht es kaum besser. Nicht nur, dass sein Verfassungsverständnis tatsächlich hinterfragt werden kann, wenn eine Mehrheitsentscheidung der Wähler nicht zum Zuge kommen darf, weil deren politischen Ziele dem Präsidenten nicht gefallen – Mattarella wird damit den Siegeszug der als „Populisten“ geziehenen Protestbewegungen kaum verhindern können. Wenn den Italienern im Laufe der kommenden Wochen bewusst wird, dass den Präsidenten der Mehrheitswille dann nicht interessiert, wenn er seinen eigenen Vorstellungen nicht entspricht, dann könnte dieses dem Zulauf zu den Anti-Establishment-Parteien einen weiteren Schub geben. Wie Mattarella bei Neuwahlen eine gestärkte, aber von ihm abgelehnte Regierung noch verhindern will, das weiß er vermutlich nicht einmal selbst.

Dem Ansehen der europäischen Idee geschadet

Viel dramatischer allerdings als all diese Spielchen der Selbstvernichtung der italienischen Demokratie ist der bleibende Schaden, den Mattarella damit für die Europäische Union anrichtet. Denn tatsächlich unterstreicht er damit die Vorstellungen jener Kritiker, die in der EU längst schon ein diktatorisch regierendes Autokratensystem zu erblicken meinen: Wer nicht so will, wie die EU-Führung, der darf nicht regieren. Egal, wie viele Wähler hinter ihm stehen.

Über solche Wege unterminieren die etablierten Akteure nicht nur das Vertrauen in die Demokratie – sie schüren am Ende auch die Spaltung der Gesellschaft, wenn Wahlen nur noch als Farce wahrgenommen werden und Mehrheiten nur noch gelten, wenn sie einer von oben präferierten Linie genehm sind.

Insofern: Mattarella und seine Freunde in den europäischen Regierungsstuben mögen ein wenig Zeit gewonnen haben. Das Grundproblem des rasant schwindenden Vertrauens in die einstmals gute Idee der europäischen Einheit allerdings werden sie damit nicht in den Griff bekommen. Ganz im Gegenteil: Sie befördern es und schieben den ohnehin schon entgleisenden Zug mit noch mehr Kraft an die Stahlwand.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 53 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Herr Spahn, Hut ab, genau so ist es. Matterella, ein Sizilianer, wird aber in meinen Augen fremdgesteuert. Nicht er wollte diese Regierung nicht. Irgendein Syndikat paste es nicht. Damit meine ich noch nicht einmal Brüssel. Die Frage bleibt. Kann eie Stimme alleine sich über das halbe italienische Wählervolk einfach so hinwegsetzen? Diese wird aktuell in Italien ausgefochten. Matterella hat millionen Euros an Neuwahlkosten zu verantworten, die jetzt nicht nötig waren. Schon alleine das ein Grund ihn freundlich gesagt zu entmachten.
Ich bin mir sicher, das Matterella sich nicht mehr lange halten wird.

Der Euro als Zwangswährung ist das Problem…eine Währung die als Zwangskeule eingesetzt wird verdrängt zwangsläufig die Realität und führt in Folge nicht zu mehr Wachstum sondern zu mehr Umverteilung, Abhängigkeit, Mangel und Armut und diese NEGATIV Faktoren einer freien Marktwirtschaft/Gesellschaft wird zwangsläufig keinen Mehrwert (Wohlstand) schaffen sondern sich in den Minderwert (Mangel und Armut) subventionieren/umverteilen.

Wie kann man einen Zug der schon umgekippt neben dem Gleisbett liegt, noch zum entgleisen bringen?

In Italien wurde verfassungskonform eine demokratische Wahlentscheidung ausgehebelt. Das ist legal aber nicht unproblematisch. Wenn jetzt ein deutscher EU-Kommissar eine offensichtliche Tatsache ausspricht, dass die Finanzmärkte die Italiener mit der Realität konfrontieren werden und er dafür gescholten wird, dann zeigt das, dass Politik mit Wahrheit nur entfernt korreliert. Nicht, dass Öttinger nicht Recht hätte, dennoch kommt es darauf an, wann man was wem wie wann sagt. In Italien kocht die Volksseele und der Deutschenhass ist unübersehbar. So kann Europa nicht funktionieren.

Herrn Mattarella ist völlig zuzustimmen! Wo kämen wir denn hin, wenn demokratisch gewählte Politiker mit Obrigkeits-widrigen Ideen, die sie im Wahlkampf zwar angekündigt haben, Politik machen wollen. Das Prinzip, das Wahlversprechen auch einzuhalten sind, gilt nur in den USA, nicht in Europa. Hier gilt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. Der Oberkommissar Oettinger von der EU hat ebenfalls völlig zu Recht darauf verwiesen, dass nur eine marktkonforme Politik möglich ist. Woher er das weiß? Von der Kanzlerin! Die Italiener sind wohl von allen guten Geistern verlassen, den heiligen Gral der Eurozone, den heiligen EURO, in Frage zu stellen. Zur… Mehr

Die europäische Einheit war nie eine gute Idee.

Obwohl selber ein ausgesprochener EU-Kritiker/Gegner, muß ich Ihnen widersprechen. Die europäische Einheit ist nach wie vor eine gute Idee. Allerdings eine Einheit der europäischen Staaten auf freiwilliger Ebene unter Beibehalt ihrer Eigenständigkeit, ohne daß diese von nicht gewählten, selbstherrlichen Bürokraten in Brüssel gegängelt und in ein Korsett gezwungen werden, einschließlich einer Währung, die für viele Staaten desaströs ist. In Italien zeigt sich, daß man dort ebenso wie in Deutschland Wahlentscheidungen und Wählerwillen ignoriert und Gesetze und Verträge ( Maastrich, Dublin ) nach Belieben gebrochen werden.

Sie war eine Idee der Konzerne, insofern war GUT von vornherein nicht möglich.

Der italienische Staatspräsident besitzt bei der Regierungsbildung ähnliche Vollmachten wie der österreichische. Allerdings ist die starke Position des österreichischen Bundespräsidenten dadurch legitimiert, dass er direkt vom Volk gewählt wird.
Dass im Falle Italiens ein vom früheren Parlament mit dessen Mehrheiten gewählter Präsident die Bildung einer Regierung verhindern kann, die den neuen politischen Mehrheiten entspricht, finde ich sehr problematisch.
Übrigens, die Lega heißt nicht mehr Lega Nord.

Willkommen in der Gruppe-Merkel – Signore Mattarella.

Es gibt zwei Möglichkeiten: 1. Italien bildet eine Protestregierung. Dann kommt für die EU der Abgrund ohne Verzögerung. Staatspräsident Matarella hat das verhindert. 2. Es gibt nach Roland Tichy eine „marktkonforme “ Regierung. Dann kommt der Abgrund mit Verzögerung, aber er kommt todsicher, wenn man nicht umkehrt. Die Einigung Europas sehe ich nicht in Gefahr. Damit sie Bestand hat, muß es aber eine Einigung unter Beibehaltung der Souveränität der Nationalstaaten sein, denn Souveränität ist das Wichtigste im Leben des Einzelnen und der Völker. Ein strukturloser undefinierbarer Eintopf unter beliebiger Vermischung aller Ethnien führt wiederum IN DEN ABGRUND!

Hier bietet sich ein Vergleich zu Ost-Block und Prager Frühling an, ohne Panzer natürlich.
Der Doppel-Sitz dieses neuen Beherrschungsblocks liegt in Brüssel und Berlin. Seit in Deutschland das Duo der früheren SED-Jung-Propagandistinnen-Agitatorinnen Merkel und Göring-Eckert die Macht haben, entwicklen sich die anti-demokratischen und globalistischen Seilschaften in alle Richtungen, aber immer mit dem deutschen Steuergeld als Absicherung. Dazu noch IWF und NGOs und wir haben die Herrschaft der Techno-Globalisten mit sozialistischer Grundeinstellung.