Die Immigrationsrepublik Deutschland

Nationalstaaten, im klassischen Sinn, sind nur noch Japan und Island. Unter 20 Länder, haben unter fünf Prozent Minderheiten, 170 bis 180 Länder, ethnische/religiöse Gruppen integriert und etliche können die internen Spannungen nicht kontrollieren und kaum steuern. Wolfgang Sachsenröder hat 10 Thesen zu Deutschland.

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Als Nationalstaaten im klassischen Sinn gelten nur noch Japan und Island. Nicht zufällig sind beide Länder Inselstaaten mit einer starken nationalen Identität, einer für Ausländer nicht leicht zugänglichen Sprache und begrenztem Bedarf an und geringer Akzeptanz von nicht einheimischen Arbeitskräften. Weniger als zwanzig weitere Länder haben unter fünf Prozent Minderheiten. Der groβe Rest von rund 170 bis 180 Ländern hat ethnische oder religiöse Gruppen mehr oder weniger integriert, und nicht wenige können die dadurch entstandenen internen Spannungen nicht kontrollieren und kaum steuern. Die Problemländer liegen nicht alle so beruhigend weit weg wie Myanmar mit seinen Rohingyas oder Ruanda und Burundi mit Ihren Tutsis und Hutus. Der Bosnienkrieg ist unvergessen, und selbst Nordirland ist durch den Brexit wieder ins Visier der Medien geraten. Die potenzielle Gefährlichkeit heterogener Gesellschaften weltweit ist eigentlich so offensichtlich, dass die Suche nach positiven Integrationsbeispielen unsere innenpolitischen Debatten weit stärker bestimmen sollte, als dies seit 2015 der Fall ist.

Integration?

Die Länder der Europäischen Union haben sehr unterschiedliche Immigrationserfahrungen. Frankreich und Groβbritannien, in geringerem Maβe die Niederlande und Portugal, haben Migranten aus ihren ehemaligen Kolonien mehr oder weniger integriert, obwohl bei der Mehrheit die Unterschiede zur Stammbevölkerung deutlich sichtbar bleiben und Parallelstrukturen in erheblichen Gröβenordnungen unübersehbar sind. Die USA konnten seit 200 Jahren die Folgen der Sklavenhaltung im Süden nicht überwinden und akzeptieren im Übrigen die weniger sichtbaren Parallelstrukturen der meisten sonstigen Immigrantengruppen. Wie dort lösen inzwischen auch in Europa interne Wanderungsbewegungen und das Eindringen von Minderheiten in vorher homogene Wohngebiete erhebliche Wertschwankungen auf den Immobilienmärkten aus. Die „Flucht“ der Alteingesessenen vor Wertverlusten forciert parallel dazu die Bildung von Parallelstrukturen bis zur Ghettobildung.

Ergebnisse und Probleme anderer Länder
Wie viel Integration kann man von Immigranten in Deutschland erwarten?
Während die Mittelmeerländer mit ihren langen Küsten die Einfallstore für Migranten bilden und die Osteuropäer sich weitgehend der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen sperren, trägt Deutschland seit 2015 die Hauptlast als Aufnahmeland. Die Genfer Flüchtlingskonvention, 1951 unter dem Eindruck der Kriegsfolgen in Europa verabschiedet und seit 1954 in der Bundesrepublik in Kraft, ist von uns wirkungsvoller in die Tat umgesetzt worden, als von den anderen Ländern der Union. Neben der Kanzler-Entscheidung von 2015 ist das einer der Gründe, warum Deutschland das zentrale Flucht- und Migrationsziel in Europa geworden ist. Die Willkommenskultur, wenn auch sehr ungleichmäβig ausgeprägt, und einklagbare Rechtsansprüche, die unsere Verwaltungsgerichte an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit geführt haben, sind als „Pullfaktoren“ zu vielen legitimen Fluchtursachen hinzugekommen.

Über dem heftigen Meinungsstreit zwischen Multikulti-Befürwortern und deren Gegnern scheint eine nüchterne Bestandsaufnahme weitgehend zu fehlen, wo wir stehen und wohin die Reise wahrscheinlich weitergeht. Fast dreiβig Jahre nach der Wiedervereinigung, die mit Willy Brandts „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“ noch einmal die historische Nationalstaatsidee logisch und naheliegend erscheinen lieβ, wird mit der Immigration seit 2015 langsam klar, dass von dem Modell des traditionellen Nationalstaats in Zukunft keine Rede mehr sein kann. Die Kriterien gemeinsame Sprache, Religion sowie ethnische Prägung und Kultur haben bei 18,6 Millionen (22,5%) Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund 2016 (Statistisches Bundesamt) weitgehend ihre ursprüngliche Bedeutung verloren. Die Quantität ist längst in Qualität umgeschlagen, vor allem in den ärmeren Städten, aber auch in kleineren Orten mit preiswerterem Wohnraum.

Migration ist Kolonisation
„Der böse, böse Westen / Fängt gleich hinter Hamburg an …“
Wer unter diesen Bedingungen noch althergebrachte Ordnungsvorstellungen und Umgangsformen erwartet, kann nur enttäuscht werden. Dazu kommen noch in den groβen Städten, vor allem Berlin, Hamburg und dem Ruhrgebiet, eine zunehmende Verwahrlosung der Infrastruktur und immer sichtbarer werdende Instandhaltungsmängel. Die Verschmutzung der öffentlichen Räume sowie aus dem Ruder laufende Trink-Unsitten und der ausufernde Drogenmissbrauch auch unter den Deutschen verunsichern den Normalbürger, ganze Stadtviertel werden zu Problembezirken. Durch Migranten ohne Orientierung und einbindende Beschäftigung werden diese Effekte weiter verstärkt. Schlimm ist, dass kaum jemand von der Politik eine durchgreifende Besserung erwartet, dass das Vertrauen in Regierung und Politiker weiter schwindet.

Die öffentliche Meinung wird durch nicht immer offene und zeitnahe Berichterstattung der Medien zunehmend gespalten. Wichtige Parameter werden statistisch nicht oder nur unzureichend erfasst und veröffentlicht. Bei Hartz IV liegt der Anteil von Empfängern mit Migrationshintergrund inzwischen bei 55%, in absoluten Zahlen sind das etwas über 3 Millionen Personen. Der Missbrauch von Sozialleistungen und der Lebensstil einzelner „Groβfamilien“ sind wenig geeignet, die ärmeren „Biodeutschen“ davon zu überzeugen, dass die Migranten den angespannten Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit entlasten können, wie es von bestimmten Sachverständigen behauptet wird.  Auf die Verbindung der hohen Migrantenzahlen und ihrer Alimentierung mit der Verunsicherung der Stammbevölkerung durch spektakuläre Gewaltdelikte wirken die Verlautbarungen der notorischen Multikulti-Apologeten nur noch provokativ. Soweit zu den Migrationsthemen Leserbriefe zugelassen sind, zeigen sie eine aufgestaute Wut, die es bisher in diesem Maβe nicht gegeben hat. Und die kulturellen und religiösen Identitäten der meisten Migranten potenzieren die Unterschiede der Einschätzungen und Meinungen nur noch mehr. Viele Podiums- und Fernsehdiskussionen zum Thema Nr. 1 sind nur noch schwer zu moderieren.

Rückblick in einen Wende-Monat
Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung: Der Sommer des Unrechts
An die von der Politik angebotenen Pseudo-Lösungsansätze wie konsequente Abschiebungen oder Bekämpfung der Fluchtursachen durch Marschallpläne für Afrika, glauben vermutlich die zuständigen Minister selbst nur bedingt. Diese Argumente sind auf keinen Fall für die Mehrheit der Deutschen überzeugend, sondern allenfalls Ablenkungsmanöver, ähnlich schräg wie die Totschlags-Vorwürfe von „Flüchtlingshetze“ und „Ausländerfeindlichkeit“ vonseiten der Multikulti-Fraktion. Tatsächlich ist im internationalen Vergleich kaum ein Land so offen gegenüber Ausländern wie Deutschland, abgesehen vielleicht von Dänemark und Schweden, die inzwischen auch Ihren Preis für die Offenheit zu bezahlen haben.

Die mehr als verhaltene Selbstkritik der Kanzlerin hat erheblich dazu beigetragen, dass die Debatte nicht ausreichend nüchtern und ehrlich geführt wird. Wie Goethes Zauberlehrling müssen wir zunächst eingestehen, dass das Experiment nicht rückgängig gemacht werden kann. „Jetzt sind sie nun mal da“, und unsere rechtsstaatlichen Verfahren und ihre Zwänge werden uns nicht gestatten, von Rückführungen in einigermaβen nennenswerten Dimensionen zu träumen.

Immigrationsergebnisse

Wenn man davon ausgeht, dass Japan und Island als die einzigen Nationalstaaten mit einer homogenen Bevölkerung übriggeblieben sind, sollten und müssen wir erst einmal bei den vielen Patchwork-Staaten zu analysieren versuchen, was dort funktioniert und was weniger. Hier einige Beispiele:

USA

Die USA als klassisches Einwanderungsland bieten eine Reihe von Erfahrungen. Mehr als offiziell willkommen waren in der Neuen Welt bei weitem nicht alle Neuankömmlinge. Noch bis ins 20. Jahrhundert enthielten viele Stellenanzeigen den Vermerk „Ina“, eine Abkürzung für „Irish need not apply“. Gegen den verbreiteten Antisemitismus hatten jüdische Einwanderer einen schweren Stand, erkämpften sich aber allmählich in bestimmten Berufen ihre Anerkennung. In den 1890er Jahren waren rund 70% aller Schneider in New York Juden. Die 39 Millionen Afro-Amerikaner bilden etwas über 12% der Gesamtbevölkerung, in manchen Städten, etwa Detroit, aber Mehrheiten über 80%, die nur sehr teilweise gleichberechtigt integriert sind. Interne schwarze Kritiker sehen die Schuld sowohl im weiβen Rassismus als auch in Mentalitätsdefiziten dieser Minderheit, allerdings auch in der gut gemeinten „affirmative action“, die kontraproduktiv gegen die mentale Emanzipation gewirkt habe. Von „melting pot“ kann man in den USA nur sehr eingeschränkt reden, viele eingewanderte Gruppen behalten weitgehend ihre alte Identität, einschlieβlich Sprache, Religion und Ernährungsgewohnheiten. Ansonsten sind sie aber in den Arbeitsmarkt integriert und fallen wenig auf, nicht zuletzt wohl, weil die meisten phänotypisch nicht aus dem Rahmen fallen, also relativ „weiβ“ sind. Die Latinos sind nicht immer als solche zu erkennen, werden aber numerisch zunehmend als Problem empfunden, deshalb die Trump‘sche Mauer zu Mexiko.

Malaysia

Ein anderes Beispiel für eine nur teilweise gelungene Integration ist Malaysia, dessen Bevölkerung heute zu fast 70% aus Malaien inklusive sonstiger indigener Minderheiten, 23% Chinesen und 7% Indern besteht. Die Wohlstandsunterschiede vor allem zwischen Malaien und Chinesen haben seit Jahrzehnten zu einer Politik geführt, die auch aus wahltaktischen Gründen die Malaien bevorzugt behandelt und sowohl Privilegien beim Bildungszugang, bei der Einstellung im fast ausschlieβlich malaiischen öffentlichen Dienst als auch bei öffentlichen Aufträgen und finanziellen Zuwendungen umfasst. Die Politik schürt eine latente Angst vor zu viel Wirtschaftsmacht der chinesischen Minderheit, deshalb bleibt auch eine weitergehende Integration oft aus, obwohl die Bevölkerung insgesamt weniger Berührungsängste hat. Aber religiöse Fragen spielen auch ihre Rolle, wenn etwa in der Hauptstadt Kuala Lumpur kein chinesisches Restaurant mehr Schweinefleisch serviert oder lange Kleider und Kopftücher für die Frauen der muslimischen Mehrheit als „modest fashion“ in wenigen Jahren zum Standard geworden sind. Streit um die Verbreitung von Bibeln oder die Forderung, dass das Wort Allah nicht von Christen benutzt werden dürfe, kennzeichnen seit Jahren die problematische Balance im religiösen Bereich. Alkoholverbote und nach Geschlecht getrennte Kassen in einigen Supermärkten mögen noch als eher amüsante Begleiterscheinungen durchgehen, prägen aber das Bewuβtsein der Abgrenzung. Insgesamt bietet Malaysia ein eindrückliches Negativbeispiel für eine äuβerst kontraproduktive Integrationspolitik, besonders im Vergleich mit dem benachbarten Singapur.

Thailand

Ein weiteres Negativbeispiel bietet Thailand, dessen Grenze zu Malaysia aus historischer und ethnischer Sicht einige hundert Kilometer zu weit südlich gezogen wurde. Die Bevölkerung in den südlichen Provinzen Thailands ist malaiisch, spricht malaiisch und fühlt sich den Nachbarn im Süden deutlich näher als der buddhistischen Mehrheit im Norden. Durch eine immer wieder sehr repressive Politik wurden seit Jahrzehnten alle Bestrebungen für mehr Autonomie der malaiisch-muslimischen Minderheit in Ablehnung und Terrorismus umgelenkt. Ständige Bombenanschläge, Attentate und Morde an Regierungsvertretern und Militärs sind aus Sicht aller bisherigen Regierungen in Bangkok reiner Terrorismus, in den Augen der malaiischen Minderheit dagegen heroischer Patriotismus. Leider hat das starke Militär Thailands nie einsehen können, dass die Konflikte militärisch nicht zu lösen sind. Die gesamte Verwaltung, einschlieβlich der Schulen, versucht vergeblich, die Minderheit zu „thaiisieren“, was immer wieder an Grenzen stöβt und Ressentiments zu Widerstand werden lässt. Einer der ganz wenigen Thais aus dem Süden, der eine Karriere in Bangkok gemacht hat, war der Ende letzten Jahres verstorbene malaiisch-muslimische Politiker Dr. Surin Pitsuwan, Auβenminister von 1997 bis 2001 und ASEAN Generalsekretär von 2008 bis 2013. Mit seinem Studium an der Al-Azhar Universität in Kairo und später Harvard, sowie flieβend in Malaiisch, Thai und Englisch, war Dr. Surin ein ungewöhnlicher Grenzgänger der Integration, aber eben eine Ausnahmeerscheinung.

Oder ist das diskriminierend?
Darf Europa sich auf die Aufklärung berufen?
Für die vielen weiteren Minderheiten in den nördlichen Bergregionen des Landes gibt es schon wegen der geringeren Gruppengröβe und ethnischen Zersplitterung weniger Probleme, wohl aber durch den Opiumanbau und den Schmuggel über die langen Grenzen mit Laos, Kambodscha und Myanmar. Von Nachteil ist auch die oft abweichende Religion der Bergstämme, weil Thailand christliche Missionare traditionell nur in diesen Grenzregionen zugelassen hat, nicht aber im buddhistischen Kernland. Von Integration kann deshalb weder im Norden noch im Süden des Landes die Rede sein.

Wie kann es weitergehen? Dazu zehn Thesen:

1. Deutschland gehört seit vielen Jahren zur groβen Mehrheit der multi-ethnischen und multireligiösen Länder. Die letzten homogenen Nationalstaaten sind Island und Japan.

2. In Einwanderungsländern wie Deutschland, sind Parallelgesellschaften normal. Es ist gleichermaβen unrealistisch, sie zu negieren oder zurückdrängen zu wollen.

3. Die Forderung nach Integration im Sinne einer stärker homogenen Gesellschaft ist Illusion, Deutschland wird auf Dauer eine „Patchwork-Gesellschaft“ bleiben.

4. Die Schulbildung und sprachliche Anpassung der Migrantenkinder ist die wichtigste politische Aufgabe unserer Zeit. Wahrscheinlich ist eine temporäre Trennung zum Erlernen der deutschen Sprache vor der Einschulung und in Sonderklassen für die älteren Schüler notwendig, zumindest in Gemeinden mit hohem Ausländeranteil. Eine generell gemischte Beschulung überfordert zu sehr deutsche wie ausländische Schüler und dazu die Lehrer.

5. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist irrelevant. Der muslimische Bevölkerungsanteil wird bleiben und weiter anwachsen.

6. Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ für Migranten nach Asylbewerberleistungsgesetz und Hartz IV darf nicht auf Dauer angelegt sein. Ohne Fordern wird Fördern für diejenigen, die hier bleiben wollen, allzu leicht kontraproduktiv.

7. Die Integration in den Arbeitsmarkt muss höchste Priorität haben und darf nicht durch kaum erfüllbare Anerkennungskriterien für berufliche Qualifikationen scheitern. Die deutschen Standards sind praktisch für alle Herkunftsländer auβerhalb der EU viel zu hoch.

8. Solange die deutsche Wirtschaft hohe Steuereinnahmen produziert, muss die Politik sorgfältig planen, welche Ausgaben die Immigration in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erfordern wird. Sollte sich die Konjunktur verschlechtern, dürfen diese Ausgaben nicht die normalen Budgetansätze der sozialen Absicherung für die deutsche Bevölkerung gefährden.

9. Euphemismen und unhaltbare Versprechungen der Politik generieren Widerstand in der überwiegend skeptischen biodeutschen Bevölkerung. Hier muss eine realistische politische Vorgabe Klarheit schaffen.

10. Nur eine geregelte Zuwanderung, die sich am Bedarf des Arbeitsmarktes orientiert, wird die Akzeptanz sicherstellen.


Dr. Wolfgang Sachsenröder war fast 25 Jahre als Politikberater international tätig. Seit 2009 lebt er wieder in Singapur und forscht und publiziert über Parteien in Südostasien, u.a. mit dem Blog www.partyforumseasia.org

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Kommentare ( 124 )

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wer von vornherein die Möglichkeit einer Rückführung ausschließt, kann auch gleich den Mund halten (mit Verlaub), selbstverständlich und menschenrechtlich kaum zu beanstanden wäre zunächst einmal alle Straffälligen (auch Bewährung) sofort abzuschieben, Staatsbürgerschaften wg. offenkundiger Verwirkung wieder abzuerkennen (bei doppelten nun überhaupt kein Problem) und „Arbeitslose“ und ALG II Empfänger nach sechs Monaten ebenfalls auszuschaffen (inkl. EU Bürger) und wenn die Gesetze dazu nicht ausreichen, dann müssen die eben geändert werden (inkl. Brüssel – wer zahlt schafft an….). Mit den übrig bleibenden „Neudeutschen“ (die derartigen Maßnahmen erfahrungsgemäß erstaunlich aufgeschlossen gegenüber stehen), ließe sich dann mit Leichtigkeit „ein Staat machen“. Wer aber… Mehr

Auch wenn man es nur schwer verdauen kann sind diese Punkte realistisch.
Unser Staat muss den nicht genannten Punkt, Einwanderung in die Kriminalität, den es meiner Empfindung nach auch gibt, beenden.
Zusätzlich müsste es Unterschiede bei den Sozialleistungen geben, Menschen ohne deutschen Pass die niemals in unserem Land Angaben/Steuern gezahlt haben dürfen nicht die gleichen Leistungen erhalten wie Bundesbürger. Gleichzeitig muss die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden.
Weiterhin bin ich der Meinung das Kindergeld an das Verhalten der Eltern und deren Kinder angepasst geleistet werden sollte, bis zur völligen Streichung.

Mit den Thesen tue ich mich teilweise recht schwer. Warum sollte Deutschland ein Einwanderungsland sein? Warum wird der muslimische Bevölkerungsanteil weiter wachsen? Warum sollten sich Parallel Gesellschaften nicht vermeiden lassen? Der Artikel beschreibt doch anfänglich recht gut, was die Gründe für die massenhafte Migration sind. Kaum einer der Migranten kommt nach Deutschland, weil er täglich Sauerkraut und Bratwurst essen will. Bei Hartz IV liegt der Anteil von Empfängern mit Migrationshintergrund inzwischen bei 55%, schreiben sie. Die Menschen kommen nach Deutschland, weil sie hier versorgt werden. Die Parallelgesellschaften entstehen, weil die Migranten zwar wohl versorgt, aber in ihrer eigenen Kultur leben… Mehr
Die USA kann man nicht mit irgendwem vergleichen, es ist per se ein Einwanderungsland, in dem trotz allen trennenden Unterschieden, insb. auch zw. Schwarz und Weiß, alle stolz sind, US-Amerikaner zu sein. Sie woll(t)en dort leben und dazugehören (mit Ausn. der schwarzen Sklaven natürlich). Außerdem ist das Land so groß, dass man auch nebeneinander leben kann – s. Amish etc. Nr. 7 ist grundfalsch! Wir sind groß geworden, wirtschaftlich, weil wir ein sehr gutes Bildungssystem hatten, dies hinunterzutransformieren bringt uns unweigerlich von der Spitzengruppe weg, dorthin, von wo diese Leute kommen, und das ist ganz unten! Nr. 10 widerspricht im… Mehr
Netter Versuch von TE, britische Debattenkultur implementieren zu wollen. Aber ein gewisses Niveau sollte es schon haben. Schon die erste Annahme ist falsch. „1. Deutschland gehört seit vielen Jahren zur groβen Mehrheit der multi-ethnischen und multireligiösen Länder. Die letzten homogenen Nationalstaaten sind Island und Japan.“ Deutschland ist immer noch eine monoethnische, monokulturelle Demokratie, die von den herrschenden Eliten seit 2015 in ein multiethnisches multikulturelles Land verwandelt werden soll. Die Demokratie wird dabei auf der Strecke bleiben. Die Klammer, die die USA zusammenhält, ist der „American Dream“, dass jeder Tüchtige es schaffen kann, aufzusteigen. Einen European Dream gibt es nicht. Die… Mehr
2025 haben wir eine Regierung mit der AfD, und wo es noch Parteien rechts davon sitzen. Es wird so kommen wie in anderen EU Ländern, den der Bogen ist völlig überspannt worden. Nicht falls sondern wenn der Wirtschaftsabschwung kommt wird es schnell ungemütlich, gepaart mit der Automatisierung ist die Katastrophe perfekt. Merkel versucht die illegal ins Land gelassenen unumkehrbar zu integrieren, es wird im Hauruck verfahren auch die Staatsbürgerschaft verteilt, bei Menschen von dem Mann nicht mal weiss wie sie heissen. Das alles wird dann umgekehrt, auch Staatsbürgerschaften werden aberkannt. Diese radikale Situation haben die CDU und SPD zu verantworten,… Mehr

So wie es sich darstellt, sollte man nicht von einer friedlichen Zukunft im Land ausgehen. Daher: si vis pacem, para bellum. Wenn man in der Breite eine wehrhaftere Mentalität entwickeln würde, wäre zumindest ein Anfang gemacht. Wie gesagt, ein Anfang…
Schlimm genug ist die Vorstellung, dass man deutsches Territorium wohl oder übel wird an diese Parallel-Welten (vgl. Townships) abtreten müssen.

… Sofortiger Stopp jeder Zuwanderung aus Ländern außerhalb Europas (ohne Türkei, damit das klar ist…), sofortigen Rücktransport aller Migranten auf der Mittelmeerroute und ausnahmslose Zerstörung von Booten und Schwimmwesten an der afrikanischen Küste. Information der Bevölkerung Afrikas und des Orients über das Netz: „No way, you won’t make Europe your home“ – genauso wie es die Australier erfolgreich praktiziert haben. Dann kann man darüber reden, wie mit den länger ansässigen Einwanderern verfährt, d.h. strikte Befristung jedweder Sozialhilfeleistungen, strikte Bindung an Sprach- und Berufsqualifikation nach – selbstverständlich! -deutschen Standards. Seit 2015 illegal Einmarschierte sind des Landes zu verweisen, wenn die Identität… Mehr

„Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in Deutschland wirkungsvoller umgesetzt worden als in anderen europäischen Ländern.“ So positiv kann man das Versagen der deutschen Politik und deutschen Medien auch beschreiben. Leider ist das Ergebnis dieser Politik, bei der die Moral über der Verfassung und die Humanität über dem Gesetz stand, nicht mehr rückgängig zu machen. Frau Merkel wird das endgültige Scheitern dieser inhomogenen Gesellschaft nicht mehr erleben. (Kinder hat sie auch keine, die das betreffen könnte.) Die Integration ist nicht schaffbar. Kein anderes europäisches Land hat diesen Unfug mitgemacht.

Der durchschnittliche IQ derjenigen mit deutschem Pass ist bereits auf 99 (von ehemals 100+) gefallen. Die seit ca. 2010 eingeströmten Migranten bringen einen durchschnittlichen IQ von etwa 85 (Subsahara 70!) mit. In Deutschland geht man bei einem IQ unter 85 (d.h. der Hälfte der Eingewanderten) von einer Lernbehinderung, bei einem IQ unter 70 von einer geistigen Behinderung aus. Da sich die mitgebrachten kognitiven Fähigkeiten bzw. Unfähigkeiten nicht mit dem Grenzübertritt verbessern, sondern über Generationen günstigstenfalls langsam steigern ( Afroamerikaner haben trotz positiver Diskriminierung bei der Ausbildung durch „affirmative Action“ immer noch einen um 10 Punkte niedrigeren IQ als „weiße“ US-Bürger… Mehr
Zitat: „„Jetzt sind sie nun mal da“, und unsere rechtsstaatlichen Verfahren und ihre Zwänge werden uns nicht gestatten, von Rückführungen in einigermaβen nennenswerten Dimensionen zu träumen.“ Hier sehen wir schon den großen Fehler: Erhalt und Wohl des Volkes samt seiner nationalstaatlichen Organisationsform haben Vorrang vor jeder Gesetzgebung. Und das bedeutet, daß jedes Gesetz abgeändert, außer Kraft gesetzt, oder im Notfall auch gebrochen werden muß, wenn es für eine Rückführung erforderlich ist! Wer sinnentleert und unhinterfragt „rechts“staatlichen Gesetzen und Vorschriften folgt, ist nichts anderes als ein stupid-technokratischer Autist. Denn die Gesetzgebung hat dem Volk zu dienen, nicht umgekehrt – und ist… Mehr

Rechtsstaatliche Verfahren für Migranten die gegen rechtstaatliche Verfahren ins Land gekommen sind. Illegal ins Land gekommen, dann hat man auch keinen Zugang zu rechtsstaatlichem Schutz. Werden wohl andere Parteien durchführen müssen