Hunderttausendfacher Rechtsbruch im BAMF bestätigt: Die Verantwortlichen sitzen auf der Regierungsbank

Hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst, nicht ein Behördenversagen. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen. Angemessen wäre zurücktreten.

© Sean Gallup/Getty Images

Im BAMF-Skandal um mutmaßlich „bandenmäßigen“ Betrug in Zusammenarbeit von Anwälten, BAMF-Mitarbeitern, Dolmetschern und wohl auch Ärzten, melden sich immer mehr gewichtige Protagonisten zu Wort.

Gestern platzte nun auch dem Gesamtpersonalrat des Bundesamtes endgültig der Kragen, als sich BAMF-Personalratschef Rudolf Scheinost in einem durchaus als „Brandrede“ zu bezeichnenden ausführlichen Schreiben im Namen der Kollegen gegen „einseitige Schuldzuweisungen und wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“ verwahrte.

Ein Abgrund an Unrecht
BAMF-Skandal – Staatsanwaltschaft: Zusammenarbeit ist „bandenmäßig“
Zu dieser Brandrede gleich mehr, was allerdings auch hier auffällig ist: Auch Scheinost konzentriert sich auf die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle. Dabei hatten Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf eine kleine Anfrage im Oktober 2017 eine Antwort der Bundesregierung erhalten, die schon damals Hinweise geben konnte auf die eklatanten Unterschiede nach Bundesländern, was die Entscheidungen bezogen auf die selben Gruppen von Antragstellern angeht.

Neben Bremen besonders auffällig hier positive Entscheidungen aus dem Saarland, die teilweise mehr als doppelt so hoch waren wie die von Ländern wie Berlin und Niedersachsen. Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt aber auch für weitere Bundesländer.

Sortiert sieht das am Beispiel syrischer Antragsteller im ersten Halbjahr 2017 folgendermaßen aus (Vorab erwähnt werden muss hier, dass die tatsächliche Asylberechtigung fast durchgängig unter ein Prozent liegt. Wir sprechen hier also lediglich über Anerkennungen nach § 3 I AsylG bzw. über subsidiären Schutz gemäß §4 I AsylG.):

Nach § 3 I AsylG sind die Anerkennungsquoten bestimmter Länder zunächst vergleichbar: Niedersachsen 31,5 %, Rheinland-Pfalz, 33,2 %, Sachsen 34, 6 %, Schleswig-Holstein 31,1 % und Baden-Württemberg mit 33,5 %. Dann kommen die Ausreißer mit Bremen 52,1 %, Mecklenburg-Vorpommern 42,1 %, Saarland 47,1 % und Sachsen-Anhalt mit 47,2 %.

Was Afghanen, Iraner, Iraker und Asylbewerber aus Eritrea anbelangt, erscheint es sogar völlig schleierhaft, wie es möglich sein konnte, dass in Bremen doppelte bzw. dreifach höherer Anerkennungsquoten in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei schon im Oktober 2017 dokumentiert vorlagen und dennoch keine massiven Irritationen auslösen konnten.

Murks soll Norm werden
Erster Dominostein – Seehofer: Aus für Asylentscheidungen in Bremen
Noch mehr, wenn die Bundesregierung diese Unterschiede mit so lapidaren Sätzen erklärt, wie diesem hier: „Grundsätzlich ist das Asylverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung, in der sich auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden können.“ Und abschließend sogar noch befand: „Ein Vergleich der Länder sowie eine Generalisierung der Schutzquote auf z. B. eine Volksgruppe oder Religion sind aus den genannten Gründen nicht möglich.“ Und das als Nachsatz unterhalb einer Statistik, die beispielsweise feststellt, dass in Bremen 75,3 Prozent der Iraner anerkannt wurden (nach § 3 I AsylG), in Brandenburg hingegen nur 29,7 Prozent und in Bayern 29,1 Prozent.

Wer also diesen BAMF-Skandal auf Bremen beschränken will, greift nicht weit genug. Die Hinweise, die schon im Oktober 2017 dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorlagen, hätten schon damals  eine bundesweite Überprüfung absolut notwendig erscheinen lassen.

Aber zurück zum Brandbrief des Gesamtbetriebsrates des BAMF von gestern. Hier stellt der Betriebsrat fest: „Wir verwahren uns  ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit  und ihrer Person „beschädigt“ werden!“ Nun schließt auch der Betriebsrat nicht aus – nein, er bestätigt es sogar – dass im BAMF flächendeckend schlampig gearbeitet wurde. Dies allerdings sei auf Basis von Dienstanweisungen passiert, die eine klare Priorität hatten: „Richtig ist, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird.“ Damit im Übrigen wären „Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf“ genommen worden.

Aber es kommt noch schlimmer: Entscheider, die, so der Betriebsrat des BAMF, diese Akkordquoten („Produktivziele“) nicht erfüllen konnten oder wollten, wurden „sämtliche EASO-Schulungen  und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen)“ gestrichen. Mit anderen Worten, so der Betriebsrat weiter: „Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch immer – erfüllt, darf zur Grundschulung.“ Nein, skandalöser geht es tatsächlich kaum noch.

Der Betriebsrat listet die Rechtsbrüche der Führungsebene detailliert auf:

  • Rechtsstaatliche Asylverfahren wurde mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert
  • Seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute wurden Anhörungen und fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“
  • Einarbeitungen, Schulungen etc. wurden verhindert • Seit Mitte 2015 bis heute wurde jegliche herkunftsländerspezifische Schulung unterbunden
  • Ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren wurde verhindert.

Kontrollverlust als Methode
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der Supergau
Und wer nun glaubt, das sei das Ende der Fahnenstange, der irrt: „Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde.“, so der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates des Bundesamtes. Und dies betreffe nicht einmal nur die Anhörung mittels Fragebogen. Das ist für sich genommen schon ein Rechtsbruch sondergleichen, wenn die Kreuze der Antragssteller auf Fragebögen zehn- wenn nicht hunderttausendfach über deren Anerkennung entschieden haben und diese Personen dann automatisch in das deutsche Sozialsystem integriert wurden mit allen Folgekosten.

Nein, hier müssen keine Mitarbeiter entlassen, hier müssen nicht einmal Führungskräfte gefeuert werden, hier geht es zweifellos um eine Bankrotterklärung der Staatsführung selbst. Die dafür verantwortlich und nach wie vor im Amt befindliche Regierung der Bundesrepublik Deutschland muss Konsequenzen ziehen, geschlossen zurücktreten und Neuwahlen zulassen. Das wäre der Schwere der Vorgänge angemessen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 175 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Nach § 3 I AsylG sind die Anerkennungsquoten bestimmter Länder zunächst vergleichbar: Niedersachsen 31,5 %, Rheinland-Pfalz, 33,2 %, Sachsen 34, 6 %, Schleswig-Holstein 31,1 % und Baden-Württemberg mit 33,5 %. Dann kommen die Ausreißer mit Bremen 52,1 %, Mecklenburg-Vorpommern 42,1 %, Saarland 47,1 % und Sachsen-Anhalt mit 47,2 %.“

Das richtige Problem ist doch, dass 99,9% irgendwie hier bleiben werden – legal, illegal, sch***egal.

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Wer hat denn das Frau Merkel befohlen?
Soros? Clinton? UNO?

Die ganze Sache wird immer absurder. Jetzt kann selbst der Syrer mit 2 Frauen noch deutscher werden, wie man den Nachrichten entnehmen kann. Aber deutsch lernen will er ja nicht und mit arbeiten ist auch nix, da er ja lieber mit den Kindern spielt. Und dafür gibt es dann noch deutsche Pässe? Dann ist ja die Alimentierung bis in alle Ewigkeit gesichert. Welche Summen steuergeld für Frau Merkels hilfe für jeden draufgehen. Wenn man dann auf Politikversagen liest, das ein 34 jähriger onanierend durch Tübingen radelt, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Jeden irren der hier in Deutschland… Mehr
In Trashtalk-Runden wird das Thema jetzt weichgespült. Nutznießern dieses Systems, Abschiebeverhinderern, Pro-Asyl-Beratern, der ganzen Sozialindustrie wird nun Gelegenheit geboten, den ganzen Skandal windelweich zu zerreden. (Gestern bei Phönix z.B.) Denn schließlich, das hätten sie ja immer schon gesagt: Es braucht viel mehr Sorgfalt, viel mehr Klagemöglichkeiten, viel mehr Rechtsverdreher, viel mehr Helfershelfer, Flüchtlingsberater, und überhaupt, auch die abgelehnten Anträge müssten eigentlich alle auch nochmal geprüft werden, denn es menschelt ja überall. Und wer unter Druck arbeitet, macht eben Fehler in jeder Hinsicht. Und das wird mindestens zwei Jahre brauchen, bis alles geprüft ist. In der Zeit bleiben die neuen Anträge… Mehr

Unsere Staatsführung kann noch so Bankrott und unfähig sein, solange sie von undemokratischen Hintergrundmächten (Soros, CFR, TK, Bilderberger, Group of Thirty, Industrial Roundtable, RIIA usw.) gestützt wird, wird sie auch und gerade gegen geltendes Recht und den Volkswillen an der Macht gehalten werden, mit Hilfe der Medien. Wie das geht kann man momentan z. B. bei SPON sehen. Alles wird aufgefahren, sogar der unangenehme George Soros, nur um das laute Schweigen zum Brief des BAMF-Betriebsrates zu unterstützen und um Ablenkungsmanöver zu fahren. Wenn der Michel da nicht aufwacht, dann nimmermehr.

Eigentlich gillt es nur anzumerken: Der Fisch beginnt immer von Kopf her an zu stinken. Wenn die Behauptung wahr ist – wir leben in einem Rechtsstaat, dann zählt keine Moral, keine „unschönen Bilder vermeiden “, keine Menschen- oder Goldgeschenke, dann zählt nur eins: Recht & Gesetz. Natürlich ist Frau Kanzlerin Merkel höchstpersönlich verantwortlich, wer denn auch sonst? Ich erinnere an „Selfies mit der Kanzlerin“. Was diese Botschaften – und nichts anderes waren sie – anrichten und welche Wirkung sie auf noch Unentschlosse haben werden, niemand sollte so naiv sein zu glauben, es geschah alles zufällig. Nun kommt die Zeit der… Mehr

Minderheitsvotum: Dieser Skandal ist kein Skandal, das Bamf hat funktioniert wie die meisten anderen Behörden in Deutschland auch.
Da ja ohnehin nur eine verschwindend geringe Zahl abgelehnter Asylbewerber abgeschoben wird, war die Bamf-Vorgehensweise sogar pragmatisch, denn so wurden 1000e unnützer Verfahren vor Verwaltungsgerichten und viele unnötige Arztbesuche (wg Krankheit als Abschiebehindernis) vermieden.
Ich glaube sogar, dieser s. g. Skandal bietet Politikern und MSM eine willkommene Möglichkeit, die richtig grossen Probleme erstmal beiseite zu schieben.
Schliesslich befasst sich die EU-Kommission ja auch lieber mit dem Verbot von Plastik-Trinkhalmen als mit dem italienischen Schuldensumpf.

Lese gerade bei Wiki, dass Herr Thomas de Maizière über informelle Verfahren beim Kartellamt promovierte.
Wie er das beschied, ist so nicht zu erkennen. Da steht auch, dass er zu Merkel riet, nicht Lothar de Maizière.
„Informalität“ scheint aber evtl. ein fester Bestandteil der Arbeit von Ämtern des Staates?
Es wäre sinnvoll, dies klarzustellen, damit ein Teil der deutschen Volksseele nicht hochkocht.
Aufklärung über die Art und Weise der Aufgabenbewältigung und sei es nur für spätere Historiker finde ich aber sehr wichtig.

Das Fazit halte ich für absolut angemessen! Wenn irgendwelche führenden Behördenleiter des BAMF jetzt entlassen werden, dann sind das doch nur die Bauernopfer der Politik, die die Verantwortlichkeit für die grenzenlose illegale Massenzuwanderung, die inzwischen schon viele Jahre fast ungebremst anhält, trägt. Ich gehe auch davon aus, dass es „Anweisungen von ganz oben“ gab und gibt, genau so mit diesen Anträgen zu verfahren. Das war bestimmt ein Versuch der verantwortlichen Politiker ihr Versagen zu verschleiern und die Mär von den armen Asylbewerbern (von denen ein erheblicher Anteil nach korrekter Anwendung des geltenden Rechts einfach nur illegale Migranten sind) weiter aufrecht… Mehr

Festsetzung

Die Täter sitzen auf der Regierungsbank. Glaubt denn wirklich jemand an das Märchen vom Brandverursacher, der folglich mit dem löschen und der Aufklärung beauftragt wird, dass er das tatsächlich tut? Unsere Regierung und die etablierten Parteien verfolgen seit Jahrzehnten ein falsches Ziel und sind weder charakterlich noch fachlich geeignet dieses Land im Sinn einer Demokratie voran zubringen. Wir werden wieder das Lügen, vetruschen und verharmlosen aber vor allem das Beugen des Rechtes erleben und die Sache wird ausgesessen werden. Davon bin ich überzeugt.