Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der Supergau

Kopflose und ideologische Entscheidungen haben eine über Jahrzehnte gewachsene Mitarbeiterstruktur innerhalb einer Behörde weit über die Idee einer maßvollen Modernisierung hinaus komplett diffundiert.

© Sean Gallup/GettyImages

Die Meldungen zur Asylaffäre überschlagen sich im Stundentakt: Nun sind es längst nicht mehr nur „Unregelmäßigkeiten“ im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wenn FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss fordern, nachdem bekannt wurde, dass ein Gruppenleiter des Bundesamtes im internen Schriftverkehr in einer Mail eine „geräuschlose“ Aufklärung tausender unrechtmäßiger Asylbescheide angemahnt hatte. „Interne E-Mails zeigten, dass die BAMF-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.“

Von der Migrations-Cash-Cow
Korruption beim BAMF: Positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage?
Die Leitung des BAMF bestreitet zwar nicht die Existenz der Email, sie bestreitet allerdings, von so einer Email Kenntnis gehabt zu haben. Nein, hier geht es längst nicht mehr nur um weit über eintausend Betrugsfälle in Bremen, um massenhafte Entlassungen von Dolmetschern, um korrupte Anwälte: Jede andere Außenstelle des BAMF steht nun unter Verdacht, spätestens dort, wo die Anerkennungsquote überproportional hoch war. Aber was, wenn sie generell schon zu hoch war? Dann ist das nur die Spitze des Eisbergs.

Bisher 18.000 weitere Verdachtsfälle sollen von einem intern rasch zusammengewürfelten Team aus 70 Mitarbeitern „stichprobenhaft“ überprüft werden. Eine Innenrevision beispiellosen Ausmaßes: „Es würden die positiven Bescheide seit dem Jahr 2000 von rund 70 Mitarbeitern in planmäßig drei Monaten kontrolliert, hatte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt am Freitag gesagt.“ Für die FDP und die AfD längst zu spät: Eine vom internen BAMF-Sumpf unabhängige Untersuchungskommission soll her, da zu befürchten steht, dass das Bundesamt aus sich heraus keine ordnungsgemäße Aufklärung mehr gewährleisten kann.

Wie Peanuts machen sich da Skandale aus, wie der von Anfang 2017 in Braunschweig, als über eine couragierte Mitarbeiterin bekannt wurde, dass die Leitung des Landesaufnahmebehörde einen Stapel Akten einfach im Keller verschwinden lassen wollte, der Hinweise hätte geben können auf dreihundertfachen Sozialbetrug durch Asylbewerber.

Über ein Jahr später teilt die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage von TE dazu mit, dass leider keine Auskunft erteilt werden könne, was nun aus diesen Fällen geworden ist, da diese im gesamten Haus nach Alphabet verteilt seien und nicht zentral erfasst werden könnten: Zuviel Arbeitsaufwand.

Ein Abgrund an Unrecht
Unfassbare Schlampereien im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Aber wenn die aktuelle Serie von Skandalen, mutmaßlicher Betrügereien und eklatanter Rechtsverletzungen im BAMF jetzt für allgemeine Empörung sorgt, dann kommt diese Empörung um Jahre zu spät. Denn irgendein gewachsenes generelles Vertrauen in die Arbeit deutscher Behörden hatte speziell beim BAMF schon Jahre zuvor verspielt, als dieses Bundesamt zum Exekutivorgan des humanistischen Imperativs der Bundeskanzlerin mutierte. So setzte das BAMF am 25. August 2015 per Twitter faktisch das Dublin-Verfahren außer Kraft, als die Behörde twitterte: „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.“ The Guardian und Der Freitag sahen darin sogar das erste „Social-Media-Posting, das den Lauf der europäischen Geschichte verändert hat.“

Weiter befanden die Journalisten, dass die Meldung einen Eindruck von Verwirrung und politischem Kontrollverlust erweckt hätte, von dem sich die Bundesregierung bis heute nicht ganz erholen konnte. Das BAMF ist also Vorreiter und Initiator eines noch viel größeren Kontrollverlustes, wie die genannten aktuellen Ereignisse um zigtausendfache, offensichtlich betrügerische Anerkennungsverfahren von Asyl zeigen. Der nun bekannt gewordene Emailverkehr deutet zudem daraufhin: Dieser Kontrollverlust ist im Bundesamt als Methode etabliert.

Die rasend schnelle Metamorphose des Tweets aus dem Bundesamt, führte 2015 zu Sätzen wie denen einer Syrerin am Wiener Hauptbahnhof, die meinte zu wissen: „Merkel hat gesagt, sie schickt große Schiffe aus der Türkei, um Syrer zu retten.“ Peter Györkös, der ungarische Botschafter in Deutschland, wusste von der serbischen Polizei, dass diese wenige Tage nach der Twitter-Meldung durch das BAMF auf ihrer Seite der Grenze Tausende weggeworfener Pässe gefunden hätten: „Von dem Moment an war plötzlich jeder Flüchtling ein Syrer.“ Und er war auf der Reise nach Deutschland. Und Mitarbeiter des Bundesamtes waren in den Außenstellen anschließend tausendfach bereit dazu, gesetzeswidrig und in Zusammenarbeit mit korrupten Anwälten und Dolmetschern vollendete Tatsachen zu schaffen: Syrer ist, wer Syrer sein will. Der Schaden scheint irreparabel, wenn sich das Amt heute schon fragt, wie man irregulär erteilte Aufenthaltsgenehmigungen überhaupt wieder rückgängig machen könne.

Das Volk an der Nase herumgeführt
Zuwanderung nach Deutschland: Längst keine deutsche Angelegenheit mehr
Mit den rasant wachsenden Aufgaben, mit dem gigantischen Stapel unbearbeiteter Asylanträge, blähte sich das BAMF seit 2015 immer weiter auf: Im Mai teilte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit, er werde das Amt von 2.800 Mitarbeitern auf zukünftig 4.800 Mitarbeitende aufstocken. 2016 kamen weitere 1.500 Mitarbeiter hinzu. Und im selben Jahr noch einmal 1.000 befristete Stellen. Die neuen Mitarbeiter sollten in einem wiederum eigens eröffnen Qualifizierungszentrum mit auch dort wiederum neu eingestellten Mitarbeitern geschult werden.

Leitungen, Abteilungen, Gruppen, Referate, wissenschaftliche Fachberatungen, dezentrale Außenstellen in Hülle und Fülle – das Organigram des Bundesamtes eskalierte zu jener Krake, die heute den Beginn des Zusammenbruchs des Systems verantwortet. Ein Irrgarten selbst noch für Eingeweihte. Ein Eldorado für Betrügereien im großen Stil?

Nicht nur tausende neue Mitarbeiter wurden eingestellt, es wurden auch Mitarbeiter neu eingestellt, die diese Einstellungen vornehmen sollten. Eine Voraussetzung hierfür konnte beispielsweise ein abgeschlossenes Studium der Sozialwissenschaften sein, wie Stellenausschreibungen von 2016 zeigen. Die Arbeitsplatzbeschreibung lautete u.a.: „Selbstständige Durchführung von Auswahlgesprächen nach umfassender Einarbeitung und Treffen von Auswahlentscheidungen.“

Ein politisches Wort zu Pfingsten
UN und EU: Technokraten maßen sich an, Gott spielen zu wollen
Aber was heißt das konkret? Das bedeutet, dass eine über Jahrzehnte gewachsene Mitarbeiterstruktur innerhalb einer Behörde weit über die Idee einer maßvollen Modernisierung hinaus komplett diffundiert sein muss. Ideologien und unterschiedliche politische Auffassungen auf gesellschaftlicher und parlamentarischer Ebene sind das eine. Wenn aber das Amt als Behörde damit infiltriert wird, wenn es aus eigenem Selbstverständnis heraus nicht mehr funktionieren kann, dann setzt der Supergau des Staatswesens ein.

Dann, wenn die deutsche Amtsstube, dort, wo der Beamte nach Recht und Gesetz zuverlässig seine Aufgabe zu erfüllen hat, zu einem Ort groß angelegter Betrügereien – oder fast noch schlimmer – zu einem Ort individueller privater Gewissensentscheidungen expandiert ist: Die Metamorphose des klassischen deutschen Befehlsempfänger-Beamten, der sich nun mehr auf Zivilcourage und einer Art zivilen Ungehorsam im Amt beruft, wenn „Geflüchteten“ über das geltende Recht hinaus Schutz gewährt wird, als wäre das BAMF nunmehr die Verwaltungseinheit als weltliche Alternative zum bedingungslosen Kirchenasyl.

Angekommen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Die Hysterie der Gutmeinenden in Personalunion mit kriminellen Machenschaften.

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Kommentare ( 170 )

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Ich bin nicht einmal im Ansatz überrascht, dass das BAMF mit zur Asylindustrie gehört. Bin tatsächlich erleichtert, dass es endlich öffentlich wird. Öffentlich hauptsächlich allerdings wohl deswegen, weil die BAMFer noch dämlicher und dreister sind als ich es mir vorstellen konnte. Bei dem ans Hanebüchene grenzenden Mißverhältnis zwischen „Rein“ und „Raus“ konnte man aber schon lange dieselbe politische Schieflage wie bei Jornalisten erkennen. Und mal ganz im Ernst, WER will denn im BAMF arbeiten? AfD-Mitglieder doch wohl eher nicht. Mit etwas gesundem Menschenverstand ist sofort klar, dass auch dort, wie in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, linke Aktivisten in der überwältigenden Mehrheit… Mehr
Mich wundert etwas diese ganze „Empörung“. Justiz, Behörden, Verbände sind durchsetzt mit den Schergen der Asylindustrie. Das ganze ist eine Milliardenindustrie, und wer Aktionen wie diese hier: https://youtu.be/89mgsnYv1Es verstehen will, der muss verstehen, was für diese Leute auf dem Spiel steht. Frau Capellutti von den Grünen ist „Eventmanagerin“, da sie keine Partymaus ist (zu alt und zu hässlich) , verdient sie ihre Brötchen ausschliesslich im linken Multi-Kulti Bereich, finanziert durch den Steuerzahler. Das Bürgertum in Deutschland muss endlich erkennen, dass nicht der „Messer – Syrer“ das eigentliche Problem in Deutschland ist, sondern nur ein Symptom. Das Problem sind diese „sattgefressenen“… Mehr

Der Ordnung halber möchte ich schon mal rein vorsorglich darauf hinweisen, dass die bereits bisher vorliegenden Verpflichtungen aus der GESAMTEN deutschen Staatsverschuldung enorme Ausmaße angenommen haben. (nicht 2, sondern 12-20 (+) Billionen Euro) Dies nicht nur, aber auch mit einem bemerkenswerten Anstieg durch den Asylmissbrauch.
Preisfrage: Sollen zu Lasten der Michel die Beamten- und Politikerpensionen damit wirklich noch in der geplanten Höhe ausgezahlt werden??!! Haben Politiker und Beamte ihren Amtseid eingehalten?! Wer hat diese Verschuldung sonst noch zu verantworten?!
Merkel muss weg!

Nun, der größere Teil der von Ihnen genannten GESAMTEN deutschen Staatsverschuldung dürfte den anstehenden ‚Rentenlasten geschuldet sein. Und diese Probleme begannen mit Willy Brandt, nicht mit der Kanzlerin. Das NEIN zu Familie, zu Kindern begann in den 70ern. Die ersparten Kosten für die „ausgebliebenen“ Kinder in Billionen-Höhe dienten eher dem Konsum, weniger der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Konsum, Cabrio, auch Karibik lagen da eher im Trend. Kinder nicht. Wenn heute also die Migration die „Kinder-Lücke“ füllen soll, sind diese Migrations-Kosten gegenüber den Billionen-Einsparungen wegen fehlender Kinder ja geradezu „Peanuts“. So was aber auch…… Die eingegangenen Verpflichtungen aus der Griechenland-Krise dürfte dem Griechenland-Beitritt… Mehr
Es ist weder Schlamperei noch Staatsversagen, weil jeder vernunftbegabte Mensch es schaffen kann, innerhalb von drei Jahren die Asyl Probleme zu lösen. Der Verdacht, dass man diese exorbitante Zuwanderung will, liegt mehr als nahe. Denn sie wird weiterhin von allen Altparteien gefördert. Es werden ständig neue Gründe gesucht, warum man nicht abschieben kann. Die einfachste Lösung, die Grenze zu schließen und dadurch genaue Kontrolle über Einreisende zu haben, lehnt Merkel ab mit der Begründung, die Grenze sei nicht zu sichern. Nur komisch, dass es beim G20 Gipfel klappte, aber da ging es ja auch „nur“ um den Schutz der Politiker.… Mehr
Das kommt eben dabei heraus, wenn unsere Politik im Hinblick auf Demographie sowie Fachkräftemangel Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts betreibt, gleichzeitig treu-doof und naiv noch davon ausgeht, dass sie dem Land damit tatsächlich etwas Gutes tut und letztlich den vermeintlich humanitär-moralischen Charakter dieses Handeln legitimierend über Recht und Gesetz stellt. Gleichzeitig kann man ja als Deutscher so der Welt beweisen, dass dieses Land seine egoistisch-nationale Vergangenheit inzwischen abgelegt hat. Ich persönlich habe den Eindruck, dass wir in Deutschland nur noch in Extremen können: von einem Extrem (1933-1945) nun hin zum anderen Extrem, dem menschenfreundlichsten Land dieser Welt. Versteht mich… Mehr

Was haben wir nach der in 2015 innerhalb kürzester Frist über einen Millionen in unser Land gelassene und angeblich vor politischer Verfolgung flüchtender Menschen erwartet? Die entsprechende „explosionsartige“ Erweiterung des BAMFs konnte zu keinen anderen Ergebnissen führen.
Es werden mit Sicherheit noch sehr viel mehr ähnliche Fälle ans Tageslicht kommen, wenn so wie in Braunschweig jetzt Mitarbeiter des BAFM ermutigt werden, mit ihren Kenntnissen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Ach so, Herr Wallasch. Muss ich aus Ihren Anmerkungen zu dem skandalösen Braunschweiger Fall, davon ausgehen, dass die Staatsanwaltschaft die Sache nicht weiterverfolgt?

teilweise kann ich das Handeln der Behördenmitarbeiter verstehen. Die von NGOs wie ProAsyl, Flüchtlingsrat, den Kirchen manipulierten Gutmenschen üben derart großen öffentlichen Druck aus, dass so mancher Behördenmitarbeiter sich dem nicht aussetzen will. Die Shitstorm Kultur, der moderne Pranger, hält nicht jeder aus. Dennoch erwarte ich sorgfältige Arbeit für meine Steuergelder, von der Behördenleitung, Abteilungsleitung bis hin zu den Behördenangestellten. Noch viel mehr würde ich dies von Politikern und Politikerinnen erwarten. Wir Steuerzahler/Innen sind es, die die großzügigen Gehälter und üppigen Alterversorgungen bezahlen (müssen). Alleine heute wieder auf ZON – das Foto spricht Bände. Die Demonstranten von den NGOs vorgeschickte,… Mehr
Auf den einzelnen Behördenmitarbeiter wird i.d.R. kein direkter Druck durch die von Ihnen genannten Organisationen ausgeübt. Der Druck der Organisationen erfolgt viel weiter oben in der Hierarchie, auf die politischen Ebenen des Bundes, der Länder und Kommunen. Da im förderalen System Deutschlands auch die Länder eigene Gesetzgebungskompetenzen haben, aber auch das Recht von Durchführungsverordnungen zu Bundesgestzen haben, wird natürlich auch dort Druck gemacht. Der Behördenmitarbeiter auf kommunaler Ebene, oder in einer Außenstelle eines Bundesamtes (also der Mitarbeiter, der direkt mit den Migranten in Kontakt kommt), hat, wenn er nach Recht und Gesetz handeln will, das Problem, dass das Gesetz offiziell… Mehr
Jetzt wird in allen Ausmaßen endlich sichtbar, welchen Rechtsbruch die Merkelkamarilla tatsächlich begangen hat. Der Untersuchungsausschuss ist unbedingt erforderlich. Hierbei darf es nicht mehr um Bauernopfer gehen – also nicht um die Spitze des BAMF oder das Innenministerium, sondern um Merkel persönlich. Mit dem Tweet vom 25.08.2015 wird eindrucksvoll belegt, dass Merkel und ihre Hofschranzen den Notstand in Ungarn und auf der Balkanroute mutwillig herbeigeführt haben. Diese Kanzelerin gehört abgesetzt und zur Verantwortung gezogen. Leben wir noch in einen Rechsstaat oder haben sich bereits alle wieder gleichgeschaltet? Ich hoffe nicht. Die Grenzen werden erst wieder geschlossen werden können, wenn Merkel… Mehr

„Mit mir bleibt Deutschland offen“.
Klare Aussage.

Schlimmer finde ich ehrlich gesagt die Tatsache, dass an den Grenzen immer noch keine Personen abgewiesen werden, denen offensichtlich kein Asylrecht in Deutschland zusteht. Offenbar gilt hier immer noch die Merkelsche
Entscheidung mit mündlicher de Maiziere-Anweisung nach der Ausnahmeregelung des § 18 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz.
Da braucht man sich über die visuell im Strassenbild in der Provinz immer weiter steigenden Zuwandererzahlen aus Afrika mehr zu wundern – wobei ich mich frage, ob die Statistiken nicht auch erneut stark geschönt werden, denn die offiziellen Statistiken geben diesen deutlich beobachtbaren Zuwachs eigenartigerweise nicht wieder.

Der Familiennachzug ist voll im Gange und der erscheint nicht in der Statistik. Das könnte die Erklärung für Ihren Eindruck sein.

Hier zeigt sich ein riesiges Versagen des Rechtsstaates. Verschlimmernd ausgelöst durch einen Rechtsbruch einer Kanzlerin. Die ihren Pflichen, Schaden vom Volk abzuwenden, sträflich vernachlässigt hat. Verantwortlich aber auch Bundestagsabgeordnete, Politiker und Medien, die ihre vom GG vorgegebene Kontrollpflicht nicht wahrgenommen. Bemäntelt mit einer angeblichen Humanitätspflicht, wurden fremde und von anderen geschaffenen Probleme zur Humanitätsfalle gerade für viele Deutsche, die selber dringend Hilfe brauchen. Leider lässt sich vieles nicht mehr rückgängig machen. Statt zu steuern, wurde eine viele Milliarden schluckende Zuwanderungs- und Migrationsindustrie, mit zum Teil mafiösen Strukturen zugelassen. Damit wurden nicht nur dem deutschen Volk, sondern unserer Demokratie ein nicht… Mehr