Zuwanderung nach Deutschland: Längst keine deutsche Angelegenheit mehr

Wozu wird monatelang großkoalitionär um eintausend Immigranten pro Monat gerungen, wenn UN und EU einfach mal 50.000 nach Europa beordern?

Jeff J Mitchell/Getty Images
Migrants are escorted by police through fields towards a holding camp in the village of Dobova on October 26, 2015 in Rigonce, Slovenia. Thousands of migrants marched across the border between Croatia into Slovenia as authorities intensify their efforts to attempt to cope with Europe's largest migration of people since World War II.

Was soll das eigentlich sein, wenn tausende oder hunderttausende von Menschen von europäischen, von deutschen und Beamten der UN auf der Landkarte willfährig hin- und her geschoben werden, wenn doch schlussendlich sowieso fast alle in Deutschland anlanden? Eine Reissbrett-Immigration mit gewissem Ausgang?

Nun agieren diese mehrsprachigen Kartentischler auch noch auf besondere Weise stümperhaft. Denn wenn sie zusätzlich zur Moralkeule noch den Weg der maximalen Verschleierung wählen, dann sollten die dafür angewandten Strategien doch wenigstens ein Maß an Logik, Dialektik, Stringenz und Überzeugung haben, die den lieben Michel ruhig schlafen lässt.

Aber selbst dieser deutsche Restschlaf vor dem Morgengrauen wird missgönnt, wenn monatelang großkoalitionär um eintausend Immigranten pro Monat gerungen wird, wenn Sozialdemokraten die maximale Ausschöpfung dieser Zahlen verlangen: Notfalls müsse eben von Monat zu Monat verschoben werden, damit es auch sicher zwölftausend im Jahr sein sollen. Wenn diese monatlich eintausend Familiennachzügler zu Angehörigen auswandern, die sich zwar in Deutschland als subsidiär Geschützte aufhalten, aber als Asylbewerber längst abgelehnt wurden, also eigentlich gar keinen Familiennachzug erhalten dürften. Man streitet hier allerdings nur um die Kirsche auf der Torte. Die Torte selbst lässt die Konditormeisterin aus Berlin längst anderswo backen. In Brüssel und Genf (New York), in den Backstuben der EU und des UNHCR (UN). Hier werden noch über die aufgeweichtesten Asylgesetze hinweg, über die sperrangelweit offenen deutschen Grenzen hinaus, Menschen verschoben, hingeschoben, nach Deutschland abgeschoben aus den vielen Flüchtlingslagern der Welt.

Dimitris Avaramopoulos, EU-Kommissar für Migration, nennt den Forderungskatalog sogar selbstbewusst beim Namen: Einerseits fordert er Berlin auf, die innerdeutschen Grenzkontrollen rasch zu beenden (welche Grenzkontrollen?). Andererseits wird Deutschland aktuell verpflichtet erneut 10.000 Immigranten via EU-Resettlement-Programm aufzunehmen. Zwei bemerkenswerte, miteinander harmonierende Sachverhalte.

Fangen wir bei den zehntausend Personen an: Eigentlich sind es fünfzigtausend. Andere EU-Staaten sollen auch aufnehmen. Aber nicht für lange. Denn dafür steht dann die Forderung an Deutschland, schnellst möglich zum Schengensystem der offenen innereuropäischen Grenzen zurückzukehren. So wird dann der Weg nach Deutschland auch für die restlichen vierzigtausend Immigranten dieser neuerlichen Resettlement-Charge frei.

Statt eine Verschärfung der Sicherung auch der innereuropäischen Grenzen, fordert der griechische Eu-Kommissar (im Interview mit dem Journalisten Christian Kerl) das genaue Gegenteil: „Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern.“ Und dieser Verantwortung gerecht zu werden, soll nun am besten funktionieren, wenn eindringlich daran erinnert wird, dass die staatliche Souveränität Deutschlands unvollständig zu bleiben hat, wenn die EU-Kommission über Zuwanderung entscheidet und Deutschland an diese Entscheidungen gebunden ist. Und deutsche Politiker im Zweifel sagen können: Sorry, lieber Michel, uns sind die Hände gebunden.

Ebenso proaktiv für mehr Zuwanderung nach Deutschland wirkt übrigens auch der UNHCR, das Haus des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nation mit Sitz in Genf. Die Quote liegt zwar noch im überschaubaren Bereich, aber wenn erst einmal die Akzeptanz für dieses System implantiert, wenn es ausreichend mit Merkels humanitären Imperativ verwoben ist, steht auch einer Anhebung dieser Quoten nichts mehr im Wege. Dickes Bonbon für die Betroffenen: Diese Resettlementflüchtlinge erhalten umgehend einen Aufenthaltstitel nach §23 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz samt Arbeitserlaubnis und müssen also kein Asylverfahren durchlaufen.

Kommissare wie Dimitris Avramopoulos haben mehr Macht als ein deutscher Durchschnittsminister, mal ganz abgesehen von obszönen Gehältern bis hin zu einer fetten Entourage, von der kleine und mittlere Könige früher geträumt hätten. Aber wie lächerlich wirkt es dann eigentlich, wenn die große Koalition über Monate ein Scheingefecht aufführt, um die Aufnahme von grundsätzlich nicht einreiseberechtigten läppischen eintausend Immigranten im Jahr zu diskutieren?

Wie verlogen ist das, wenn die CSU hier vorgibt, um jeden angeblichen Härtefall zu ringen? Wenn der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärt: „Die Kriterien für die Auswahl dieser Personen werden wir noch im Detail bestimmen, aber in jedem Fall sollen humanitäre Gründe besonders berücksichtigt werden.“ Humanitäre Gründe im Modus der großen Ausnahme? War aber nicht schon die Einreise von über einer Million vornehmlich außereuropäischer Muslime humanitär begründet? Und war es nicht ausgerechnet der UNHCR, der jetzt Resettlement-Quoten für Deutschland bestimmt, der aber im Jahr 2015 die Lebensmittelrationen u.a. in den türkischen Flüchtlingscamps zu syrischen Grenze faktisch halbierte und damit den Flüchtlingsstrom Hunderttausender nach Deutschland erst losgetreten hatte?

UN und EU: nach uns die Sintflut
UN-Umsiedlungspläne: Die EU marschiert unbeirrt weiter
Wer dieses Netzwerk aus Inkompetenz und kommissarisch verwalteter, antidemokratischer Selbstherrlichkeit kritisiert, bekommt nach wie vor die geballte Empörung selbstgerechter Medien zu spüren, selbst Nischenprinzen wie beispielsweise Stefan Niggemeier für Übermedien, sind sich nicht zu blöd, über alle Fakten hinweg den humanitären Schlaumeier zu geben, wenn Niggemeier den im Facebook galoppierenden Matthias Matussek darüber belehrt, dass die korrekte Übersetzung für „Replacement Migration“ nicht „Ersatzmigration“ wäre, sondern „Bestandserhaltungsmigration“, so, als ginge es immer noch um diesen Unsinn, diese schrumpfende deutsche Bevölkerung vor dem Aussterben zu retten durch Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte.

„Gemeint ist“, so Niggemeier, „die Menge an Zuwanderung, die nötig ist, um den Bevölkerungsrückgang und die Überalterung von Gesellschaften vor allem in Europa, Japan und den USA auszugleichen.“ Da ist so unglaublich doof wie Oldschool. Besser noch: Niggemeier macht Matussek hier zu etwas vergleichbarem, wie einem Verfechter der „Protokolle der Weisen von Zion“ (antisemitische Fälschung), wenn er Matussek vorwirft, dieser würde einen „dunklen Plan“ zur „Umvolkung“ Europas verbreiten. Er würde absichtlich falsch interpretieren, wenn er der These anhinge, die Völker Mitteleuropas würden heimlich durch muslimische Zuwanderer ersetzt werden.

Ein alberner Anwurf um Begrifflichkeiten, eine zickige Einforderung einer Interpretationshoheit, wo der Streit um die Intention massenhafter Zuwanderung nachgereicht sein kann, wenn sie doch faktisch passiert. Wenn deutsche Politiker einer großen Koalition um das Maximum an Familiennachzug für nur subsidiär geschützte abgelehnte Asylbewerber streiten, während eine EU-Kommission für Deutschland gerade ein Vielfaches dieser Quote beschließt: 50.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten sollen per „Umsiedlungsprogramm“ nach Europa kommen. Zehntausend davon nach Deutschland. Der große Teil der verbleibenden 40.000 wird folgen. Und damit das noch unkomplizierter funktioniert, müssen die paar Fetzen innereuropäischer deutscher Restgrenze bitte auch noch weichen.
„Damit haben wir unser Ziel erreicht. Und werden es, wie es aussieht, sogar noch übertreffen.“, sagt Avramopoulos.

Na klar, denn 50.000 Flüchtlinge sind eben auch 50.000 Menschen, die weitere Familienmitglieder haben, die dann ebenfalls aus humanitären Gründen nachreisen werden dürfen. Härtefälle halt. Aber solche Härtefälle gibt es weltweit fast eine Milliarde. Menschen, die nicht etwa nur keine Perspektive mehr haben, sie haben auch Hunger. Und sie sterben, weil es nichts zu essen für sie gibt. Die Kinder zuerst. Dafür braucht es nicht einmal die grausamen Bilder eines veritablen Kriegsschauplatzes. Diese Bilder machen das Elend und Sterben nur noch dramatischer. Und von denen, die hungern, schafft es niemand nach dem Gelobten Westen. Und nun?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 164 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Mit der Bitte um Veröffentlichung, ist zwar kein Kommentar, aber eine eindeutige Gegenüberstellung und damit Kenntlichmachung. || 24.04.2018 – Ex-Leibwächter bin Ladens kassiert in Deutschland monatlich 1167,48 Euro vom Staat … Ein ehemaliger Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden darf noch immer nicht nach Tunesien abgeschoben werden – dabei gilt Sami A. als ´gefährlicher Prediger´. In Deutschland kassiert er somit weiter Hilfeleistungen. http://www.focus.de || Durchschnittliche Altersrente unter 860 Euro – 11.07.2017 – (verpd) Die vor Kurzem veröffentlichte Statistik der Deutschen Rentenversicherung belegt, dass die durchschnittliche Altersrente letztes Jahr nicht einmal 860 Euro pro Monat betrug. Ein Großteil, unter anderem… Mehr

Das ist unsere Bringeschuld, Giftig gemeint. Wir alimentieren alle, auch wenn sie erkanntge Täter sind. Er darf, wenn es stimmt, nicht ausgeliefert werden. Er muss um sein Leben fürchten. Wenn das kein Schlag in unser Gesicht ist, denn wir versoren die Opfer seit Monaten. Der hat unseren Schutz verwirkt. Es interessiert mich wirklich nicht, was man mit ihm macht. Vielleicht verbindet sein Name sich auch mit Opfern in seiner Heimat. Moslems würden das auff ihre eigene Art und Weise sofort lösen.

„Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge“

Unter H.“nach der Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf für 2018 davon auszugehen ist, dass fast 1,2 Millionen Menschen eine Neuansiedlung benötigen“

Die UN möchte nicht Fluchtursachen beheben, sondern Menschen umsiedeln, damit verbrecherische Regime und multinationale Unternehmen weiterhin Ausbeutung für Superreiche betreiben können. Das erzielte Völkergemisch wird sich endlich von jeder politischen Teilhabe entbinden und politische Prozesse nicht mehr beeinflussen.

Mir stellt sich schon seit dem Herbst 2015 die Frage, wie die Millionen die gekommen sind auf Dauer finanziert werden sollen? Sobald ein konjunktureller Abschwung eintreten wird, sind doch diese Kosten gar nicht mehr zu stemmen, und dann? Man kann in diesem Falle natürlich weiter an der Steuer/-Abgabenschraube drehen, nur haben wir doch schon mit die höchsten Abgaben, da geht nicht mehr sehr viel. Auch am Wohnungsmarkt schießen die Mieten durch die Decke, da nützt auch die Mietpreisbremse nichts. Vor 2015 fehlten schon Hunderttausende Wohnungen, und es ist mit der verstärkten Migration seitdem nicht besser geworden. Wenn ich mir dann… Mehr

„Sobald ein konjunktureller Abschwung eintreten wird, sind doch diese Kosten gar nicht mehr zu stemmen, und dann?“
„und dann?“

Und dann ist Kosovo angesagt oder 30 jähriger Krieg oder wir Nazi Kolonialisten werden dafür verantwortlich gemacht oder Brasilien (Reiche hinter Stacheldraht und davor Anarchie und Armut) oder Somalia oder die ganz schlimmen Viertel werden abgeriegelt wie in dem Film Banlieu 13
Siehe diesen Trailer hier
https://www.youtube.com/watch?v=8Rl1PSeAg8c

Doch! Abgaben, das geht noch lange. Kürzlich haben die Krankenkassen die Zuzahlungen gekürzt und die neue Regierung will die Grundsteuer erhöhen.
Wir bezahlen laut de.Statista.com
In 2016 22,1 Milliarden Euro
In 2017 27,6 Milliarden Euro
Quelle:

Ich bin mir mittlerweile sicher, dass der Kontinent islamisiert wird und dass es hier eine Übereinstimmung zwischen der EU und den westeurppäischen nationalen Regierungen gibt. Osteuropa – Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn – ist draußen, Österreich kann ich nicht einschätzen, vermute aber, dass Kurz eine von den Herrschenden eingesetzte Marionette ist. Allerdings verstege ich das Ziel nicht. Der Weltstaat? Kommt nicht, weil Russland das blockiert. Deutschland kaltstellen, so dass es auf das Niveau von Italien fällt? Klingt plausibel, aber dann wäre die EU tot, weil die Party nicht mehr bezahlbar wäre. Wie gesagt, mir ist das Zirl nicht klar. Vielleicht… Mehr

Ich hätte da mal eine Frage …..
Wie lange wollen wir uns diese Zustände noch bieten lassen ?
Wie lange wollen wir noch Briefchen schreiben ?
Wie lange wollen wir uns die durchaus kompetenten Kommentatoren
noch zu Gemüte führen ?
Soll das Verhalten des “ Staates “ , seiner Beamten , der Abgeordneten in den
diversen “ Hohen Häusern „etc… wirklich folgenlos bleiben ?
Ich finde , es reicht !
Schon lange !

Schon.
Das Problem aber ist, „wir“ sind eine kleine Minderheit. Der weitaus ueberwiegende Teil der Bevoelkerung ist weiterhin im Tiefschlaf, nicht interessiert, glaubt es nicht oder hat gar nicht die intellektuelle Faehigkeit zu verstehen, was gerade passiert.
Und dazu kommen dann noch so maechtige Gegener wie die Mainstream- und Staatsmedien.

Klartext: Die Zuwanderung ist gewollt und gesteuert, weil/damit
-die private Unternehmen sich goldene Nasen verdienen kann
-Deutschland geschwächt werden soll (Stärkung der us wirtschaft)
-Deutschland und Europa destabilisiert wird (als politisches Ziel für Veränderungen)
-Deutschland wird in ein neues Holocaust gezwungen; – für ewige Schuld und Erpressung zu weiteren ewigen Zahlungen an die Verursacher

Nur, dass es in Amerike und Kanada nicht viel anders aussieht. In die US kommen vielleicht nicht so viele Syrer, dafuer umso mehr Mexikaner, illegal und mit genauso hanebuechenen Forderungen wie sie von unseren Pappenheimern gestellt werden.

…kommet alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid…

Wer lesen kann ( und es auch tut !! ) ist klar im Vorteil! Im CDU Wahlprogramm 2017 S. 63 steht:“Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt. Das macht es möglich, dass wir unseren humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen.“ Gestern las ich, dass Griechenland ab jetzt gestattet, dass die neuen Siedler, die vorher auf den griechischen Inseln festsassen, ab nun auf das Festland wechseln können und dazu passte eine zweite Meldung, dass ab jetzt die Flüge von Griechenland nicht mehr nach illegalen Einwanderern kontrolliert werden, es bestehe keine Notwendigkeit mehr, weil… Mehr

Fakt ist, dass dieser Selbsthass auf alles Europäische, von Europäern ausgeht. Der vorgebliche Humanismus dieser Leute ist in Wirklichkeit ungeheuer aggressiv und unglaubwürdig, wie alles, was sie tun. Die Machtkonzentration, die sie haben und mit der sie ihre Ziele durchsetzen können, spricht für sich.

Bei einer zurück gehenden EU-Bevölkerung wird der Markt und das Steuer aufkommen kleiner. Dadurch kommen weniger Investoren. Als Lösung betrachtet man scheinbar das Menschen mit Wurzeln im Ausland kommen sollten. Die brauchen einen höheren Bedarf an Wohnungen. Dies erhöht die Miete und dies ist wiederum Interessant für Investoren die in den Wohnungsbau investieren und das erhöht die Grundstückspreise und das wiederum erhöht das Steueraufkommen. Und da Investoren auch verdienen wollen erhöht sich die Miete nochmal. Wir haben hier eine künstlich herbeigeführte Inflation. Es war nie die Absicht den Bürger günstig wohnen zu lassen. __________________________________________________________________________________ In der Politik geschieht nichts zufällig!… Mehr