Erster Dominostein – Seehofer: Aus für Asylentscheidungen in Bremen

Nicht nur Bremen: Eine parlamentarische Anfrage ausgerechnet der Flucht-freundlichen Die Linke offenbart, wie willkürlich beim BAMF entschieden wird. Die Linke forderte, falsche Entscheidungen zum Maßstab für Alle zu machen.

© Sean Gallup/GettyImages

Aktuelle Entscheidung aus dem Bundesinnenministerium: Der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird ab sofort untersagt, Asylentscheidungen zu treffen. Horst Seehofer (CSU) begründete den Schritt damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Bremer Entscheider „massiv geschädigt“ worden sei.

Bremen als Bauernopfer? Eine interne Revision hatte „deutlich“ ergeben, „dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“. Allerdings zeigt nun ausgerechnet eine kleine Anfrage der Linkspartei aus Herbst 2017, dass der Verdacht bandenmäßiger verabredeter Betrügereien bei Asylentscheiden in Zusammenarbeit zwischen Dolmetschern, Anwälten und BAMF-Mitarbeitern noch für weitere Außenstellen vermutet werden könnte.

Kontrollverlust als Methode
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Der Supergau
Läge hier nicht der Verdacht krimineller Handlungen vor, die den Steuerzahler Millionen kosten, die Anfrage der Linken entbehrt rückwirkend betrachtet nicht einer gewissen Komik, wenn die Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen und weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke in Drucksache 18/13436 „Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge“ die Anerkennungspolitik des BAMF beanstanden, selbstverständlich, weil es in einigen Bundesländern erfreulich hohe Anerkennungsquoten gibt und in anderen Ländern leider weniger.

Die Linke mutmaßt in ihrer Kleinen Anfrage (auf Basis einer Studie der Uni Konstanz) tatsächlich: „Als mögliche Erklärungsfaktoren für unterschiedliche Anerkennungsquoten wurden (…) „wahrgenommene Befindlichkeiten“ in den jeweiligen Bundesländern, die Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote, Schuldenlast und fremdenfeindliche Übergriffe ausgemacht.“

Das Bundesamt hatte die Studie der Konstanzer (zu der wir gleich kommen werden) ebenfalls gelesen und noch am gleichen Tag (!) mit einer Pressemitteilung geantwortet, in der explizit betont wurde, dass die Chancen auf Asyl bundesweit einheitlich seien und im Einzelfall auf gleicher Rechtsgrundlage geprüft würden.

Weiter heißt es in der Kleinen Anfrage: „Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Die Linke die Asylentscheidungspraxis des BAMF für das Jahr 2016 für jeweils identische Herkunftsländer (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea), differenziert nach Bundesländern, abgefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12623, Frage 1c).“

Diese Daten ließen nach Auffassung der Fragesteller einige signifikante, erklärungsbedürftige Abweichungen zwischen den Schutzquoten in den einzelnen Bundesländern erkennen, die aufgrund der in der Regel großen Fallzahlen auch nicht durch zufällige Anhäufungen besonderer Einzelfälle in einzelnen Bundesländern erklärt werden könnten.

Die Idee der Linkspartei ist klar: Hier wird eine Zurückhaltung bestimmter Außenstellen in der Anerkennung von Asylbewerbern unterstellt, nichts ahnend, dass sich das exakte Gegenteil als wahr erweisen würde, wie Bremen jetzt gezeigt hat.

Nun antwortete die Bundesregierung am 09. Oktober 2017 wie folgt auf Fragen der Linkspartei, wie diese hier:

Frage 3
Wie erklärt die Bundesregierung bzw. wie erklären fachkundige Bundesbedienstete des BAMF die feststellbaren unterschiedlichen Anerkennungs-, Ablehnungs- bzw. Erledigungsquoten zwischen den einzelnen Bundesländern (bitte ausführen)?

Frage 4
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass die vom BAMF (…) gegebene Erklärung, nicht in jedem Bundesland würde jedes Herkunftsland (gleich stark) bearbeitet, keine taugliche Erklärung für deutliche Unterschiede in der Entscheidungspraxis zwischen den Bundesländern ist, wenn nur Entscheidungen zu identischen Herkunftsländern miteinander verglichen werden (wenn nein, bitte begründen)?

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Antwort des Bundesamtes: „Grundsätzlich ist das Asylverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung, in der sich auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden können (z. B. Heterogenität der Gruppe der Antragsteller, verschiedene Akteure, von denen Verfolgung ausgeht, verschiedene Verfolgungsgründe). Die einzelnen Gründe, die zur Zuerkennung des Schutzstatus führen oder nicht, werden statistisch nicht erfasst.“ Möglich erscheint dem BAMF auch folgende Erklärung für die Abweichungen: „Die Außenstellen des BAMF weisen unterschiedlich hohe Anteile von Dublin-Verfahren auf, so dass die Schutzquote auch durch diesen Faktor variiert.“ Oder: „Die Außenstellen des BAMF bearbeiten nicht gleichermaßen alle Herkunftsländer. Die Antragsteller jedes Herkunftslandes mit jeweils individuell unterschiedlichen Schicksalen bzw. Fluchtgründen sind die Grundlage für zwangsläufig in der Summe auch divergierende Schutzquoten.“

Nun hat Horst Seehofer die Außenstelle Bremen in Sachen Asylentscheidungen vom Netz genommen. Die nur wenige Monate alten Antworten des BAMF auf die Kleine Anfrage der Linkspartei sind also in mindestens diesem Falle schlichtweg unwahr. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der Linkspartei umfasst 24 Seiten mit einer Vielzahl von Statistiken wie bereinigte Anerkennungsquoten, die aus heutiger Sicht und mit Bremen als Blaupause klare Fingerzeige geben. Das BAMF geht aber noch weiter und nimmt Stellung zu den auffälligen Unterschieden, welche die Studie der Uni Konstanz festgestellt hatte: „Aus Sicht der Bundesregierung weist die Studie der Uni Konstanz eine Reihe von falschen Annahmen auf. Allein die Nutzung der öffentlich zugänglichen Asylstatistiken ist für eine fundierte Analyse der Unterschiede bei den Anerkennungsquoten nicht geeignet.“

Unabhängig von ihrer inhaltlich korrekten Vermutung, ist die Überschrift der Studie der Uni Konstanz mit Blick auf die jüngsten Vorkommnisse in Bremen geradezu selbsterklärend. Denn dort steht tatsächlich: „Dezentraler Asylvollzug diskriminiert: Anerkennungsquoten von Flüchtlingen im bundesdeutschen Vergleich.“

Merksatz: Die BAMF-Mitarbeiter, die korrekt arbeiten, diskriminieren also Asylbewerber; jene, die mutmaßlich betrügen, sind das Maß aller Dinge.

Für die Studienmacher auch ein Problem des deutschen Föderalismus: „Auch im Bereich der Asylverfahren werden Auswirkungen der föderalen Struktur
in Deutschland sichtbar. Bisher fand jedoch keine systematische Analyse hierüber statt, sodass dieser Artikel eine Forschungslücke schließt.“ Und dann werden Ländernamen genannt bezogen auf den Anerkennungszeitraum 2010-2015:

Die Studie weist eine durchschnittliche Anerkennungsquote im genannten Zeitraum für die Bundesrepublik von insgesamt 31,7 Prozent aus. Aus heutiger Sicht verdächtig und dringend zu überprüfen, sind demnach Außenstellen in Bremen (55,7 Prozent Anerkennung), Saarland (69,0), Mecklenburg-Vorpommern (44,8), Schleswig-Holstein (39,1). Während Außenstellen in Ländern wie beispielsweise Brandenburg, Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen deutlich niedrigere Werte aufweisen. Für die Studienmacher und die anfragenden Linkspartei sind letztere Länder offensichtlich einer restriktiven Anerkennungsquote verdächtig. Jedenfalls bis gestern, denn die aktuellen Ermittlungen der Innenrevision in der Außenstelle in Bremen, stellen diese Vermutungen mal eben auf den Kopf.

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Kommentare ( 44 )

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Was soll die Aufregung. Behörden entscheiden in Deutschland ganz allgemein unterschiedlich und je nach Vorgabe der jeweiligen Landesregierung (oder auch der jeweiligen Kommune). Was stört die Linke dies nun bei der Anerkennung von Asylbewerbern? Bei der Umsetzung unseres Steuerrechts hängt der Endbetrag, den man am Ende zahlen muss, auch ganz gewaltig vom jeweiligen Bundesland, nein sogar vom jeweiligen Finanzamt ab. Wie viel Steuern ich im Endeffekt zahle, hängt ganz entscheidend davon ab, wo man seine Steuererklärung abgibt. Warum sollte dies bei der Bewilligung von Asylanträgen anders sein?

Erster Dominostein? Der Delinquent untersucht jetzt die von ihm begangenen Straftaten selber. Eine echte Lachnummer, aber niemand scheint sich dran zu zerstören… Von Rechtswegen hätte KEIN EINZIGER Asylantrag positiv beschieden werden dürfen. Diese „jungen Männer“ sind fast alles Fahnenflüchtige, die durch ihr feiges Verkrümmeln ihre Länder extrem geschwächt haben und den Terrorbanden des IS den Boden bereitet haben. So etwas belohnt man nicht mit einem „Bleiberecht“! Für ehrlose Fahnenflüchtige haben ja aber die grünen Deutschlandabschaffer ein echtes Faible. Sie wie sie sich wünschen , dass Bomber Harris noch mal bomben soll, sind sie eben auch ganz entzückt darüber, wenn andere… Mehr

Das gibt Ärger mit Pro Asyl.

Na das ist aber eine heldenhafte Tat vom neuen Innenminister, er räumt etwas vorsichtig auf, was im Prinzip selbst verursacht wurde und läßt sich dann zum neuen Andreas Hofer von Bayern ausrufen, dem es gelungen ist das Unrecht der Herrschaft zu besiegen und verschweigt dabei wie immer, das alles mit auf seinem Mist gewachsen ist und geht zur Tagesordnung über, als ob nichts gewesen wäre und er meint tatsächlich immer noch er käme mit dieser Masche durch, vermutlich nicht und das ist sein eigentliches Problem, denn er ist der gleiche Elefant im Porzellanladen wie seine neue Staatsratsvorsitzende und mittlerweile genauso… Mehr

Ich hatte gleich zu Beginn der „Flüchtlingskrise“ kein Vertrauen in die Entscheidungen des BAMF. Zu viele Anttäge, zu wenige Mitarbeiter. Ich vermutete damals Nachlässigkeiten über und über….
Gezielte Betrügereien zur Erschleichung des Asylstatus durch die Mitarbeiter des Amtes habe aber selbst ich nicht für möglich gehalten! Und das soll unser „Rechtsstaat“ sein?! Vielen Dank auch!

Was heisst denn „zu wenige Mitarbeiter“? Ein grosser Schredder, wo alle „Anträge “ dieser Wirtschaftsasylanten und Familien – In – Stich – Lasser sofort nach Erhalt hineingewandert wären, hätte vollkommen gereicht!
Um einen Schredder zu bedienen, brauch es nicht viele Mitarbeiter!
Und wenn man diesen Scheinasylanten von vornherein die Geldzahlungen verweigert hätte, wäre so gut wie keiner zu uns gekommen ins Land!

Frau Jelpke hat vor wenigen Tagen klargestellt, dass die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zu den Unregelmäßigkeiten beim BAMF ablehnt. In Verbindung mit den obigen Informationen komme ich zu dem Schluss, dass die halbe Linkspartei das BAMF unterwandert hat.
Zeit für einen neuen Radikalenerlass.

Die Linken sind die Ersten und Lautesten die über Wohnungsnot, unbezahlbaren Wohnraum und immer weiter zunehmende Gentrifizierung in den urbanen Regionen nölen. Gleichzeitig massiv verteidigend die immer weitere Zuwanderung des Armutsprekariats aus aller Herren Länder in das auffangende Sozialsystem (BGE Vorstufe). Verstehe wer will. Vielleicht liegt es aber nur an mir, daß ich nach irgendeiner Logik suche wo überhaupt keine Logik und Rationalität vorliegt. Ich versuche mich dahingehend anzupassen. Dann lebt es sich’s wesentlich leichter.

Die berufslose Studienabbrecherin Claudia Roth war Managerin der Band „Ton Steine Erde“. Das Motto dieser zugekifften Haschis – Büberl war: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht!“
Noch Fragen? So eine Komplettversagerin leitet heute den Bundestag und die CSU verleiht der feinen Dame auch noch den bayerischen Verdienstorden!

Es scheint ein Damm gebrochen – es könnte ein Paradigmenwechsel sein. Die Angst vor den wahren Kosten und dem Wähler geht wohl um. Wenn die etablierten Parteien es nicht schaffen, sich wieder dem Wähler anzudienen, könnte es zu dazu kommen, dass selbst eine „große Koalition“ nicht mehr regieren kann. Dann wären doch Dreier-Koalition notwendig, deren Inkompetenz und Zerstrittenheit endgültig die AfD in Richtung Regierungsverantwortung stärken würden.

Auch sollte die Brisanz der Querelen in Italien nicht unterschätzt werden, die den Euro auf das Schwerrste beschädigen können.

Ich hoffe sehr, dass der Sachse helle ist und es dann in diesem Bundesland eine Koalition von CDU mit der Linkspartei geben muss, weil Linkspartei und AfD zusammen auf mehr als 50% der Sitze kommen. Das wäre der Supergau für die CDU, wenn sie nach den ekelhaften Grünen jetzt auch noch mit der Mauermörderpartei zusammen arbeiten müssen, die gerade in Sachsen extrem gute Verbindungen zur Antifa besitzt!

Seehofer greift durch, pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Grenzkontrollen mit Einreiseverweigerungsrecht wiederherzustellen, was er mündlich machen könnte, daran denkt der Horst offenbar nicht.

Wie soll denn ein Sachbearbeiter eine Frage lösen, ohne tiefe Hintergrundinformationen des jeweiligen Landes zu besitzen um dann eine Entscheidung zu treffen, mal ganz von dem abgesehen, daß bei den Märchenerzählungen der Einlaßbegehrenden eine weitere, fast unmögliche Hürde zu nehmen ist und unter dieser Voraussetzung geht man den leichtesten Weg, indem man pro Asylant entscheidet und das ist grundsätzlich falsch, denn es gibt viele Beispiele auf der Welt, wie man durch die Mangel genommen wird, wenn man einreisen will und bei kleinsten Wiedersprüche diese verwehrt wird und so ist das BAMF von anfang an das gewesen was es bis heute… Mehr