Früher plädierten Intellektuelle für den "herrschaftsfreien Diskurs" (Habermas). Wenn Linksintellektuellen jedoch die Richtung des gesellschaftlichen Diskurses nicht mehr passt, dann fordern sie einfach mal "Sendepause für Andersdenkende".
Wer den europäischen Gedanken hochhalten will, der muss sich schnellstmöglich von einer Idee befreien: der Illusion der qualifizierten außereuropäischen Einwanderung im großen Stil. Diese muss auf Jahre ausgesetzt werden.
Die internationale Presse beobachtet fasziniert, wie sich die gerade mühsam zusammengeschusterte Groko in ihre Einzelteile zerlegt.
Unschwer vorherzusagen ist eines. Für die Frage des Endspiels um Merkel ist die Runde Seehofer-Merkel nur eine Etappe. Selbst wenn Merkel sie übersteht, ihre Zeit ist vorbei.
Wenn zwei sich streiten, freut sich die Illner. Und die Malu auch. Aber eins bleibt, Stand heute: Montag ist der Tag der Wahrheit. High Noon in Berlin.
Alles Fußball! Alles? Nein, die Causa Gündogan und Özil überdauert die beginnende Fußballweltmeisterschaft. Der Begriff „Integration“ hat seine Unschuld verloren, aber der DFB hat es nicht gemerkt und fällt vor allem durch schlechten Stil auf.
Der Bundesverkehrsminister bekommt bisher nichts hin: Deutschlands Straßen sind auf Drittweltniveau, fast alle Brücken über den Rhein sind Schrott und die Bahn ist in beklagenswertem Zustand. Also muss ein schnelles Ausweichmanöver auf ein anderes, für ihn ungefährlicheres Terrain her, um den starken Max zu mimen.
Kostenhochrechnungen für sozialpolitische Leistungen sollte man nie den Sozialpolitikern überlassen, die systematisch untertreiben. Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt stehen.
Den Aufstand im CDU-Teil der Unionsfraktion hat Merkel mit niedergeschlagen. Außer Spahn stand niemand. Seehofer muss nun ausreizen, was er als Innenminister kann. Das ist nicht wenig, wenn er denn will. Am Ende bleibt der CSU der Regierungsaustritt.
Die gefährlichste Scheinehe Deutschlands ist die der Kanzlerin mit der Union bzw. mit diesem Land.
Die Bundestagssitzung unterbrochen, weil CSU und CDU zu getrennten Beratungen zusammenkommen. Die Dynamik im Unionsstreit nimmt zu, es ist keine Auseinandersetzung zwischen den Unionsparteien, sondern fast aller ihrer MdBs mit Merkel.
Mit 300 Mio. Euro mehr will Merkel Afrika nebst Nigeria in die Weltspitze katapultieren und seine Menschen daheim halten: das ist etwa ein Tausendstel dessen, was seit 2010 für die Griechenland-Rettung eingesetzt wurde - ohne Erfolg.
Sind wir alle in ein Theaterstück gerutscht und müssen ein Spiel spielen, das kein gutes Ende nimmt? Wo ist der Notausgang? Die Unwirklichkeit der Regierung Merkel nimmt verstörende und selbstzerstörende Züge an.
Im Moment sieht es so aus, als gäbe Merkel nach, indem sie und die ihren "europäische Lösung" in bilaterale Vereinbarungen von mehreren EU-Ländern umdeuten.
Die enge Zusammenarbeit einer Achse Wien-Rom-Berlin beim Umgang mit illegalen Migranten haben Sebastian Kurz und Horst Seehofer vor der Presse in Berlin bekannt gegeben.
In Sachsen zeichnen sich die Konturen eines Drei-Parteiensystems ab, wie es auch für andere Länder in der früheren DDR richtungsgebend werden kann. Die AfD setzt alles auf den Sachsen-Wahlkampf.
Notfalls müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder durchsetzen.
Alles sieht nach begonnenem Endspiel aus, erstaunlich, wer nun alles die Windrichtung seiner Äußerungen und Positionen ändert. Aber wie im Fußball ist das Spiel erst zu Ende, wenn der Schlusspfiff ertönt.
Beim Streit, ob in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen oder nicht, stehen gut zwei Drittel der Unionsabgeordneten hinter Seehofer.
Mit den Stimmen der CSU wäre der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Merkel beschlossene Sache. Muss sie am Ende Seehofer gewähren lassen, um dieser öffentlichen Analyse ihrer dramatischen Fehlerserie zu entgehen?


























