Internationale Presse zur Krise in Berlin: Meuterei auf der Bounty?

Die internationale Presse beobachtet fasziniert, wie sich die gerade mühsam zusammengeschusterte Groko in ihre Einzelteile zerlegt.

© Sean Gallup/Getty Images

Für Bloomberg zebrösele gerade „die zerbrechliche Einheit Europas weil der Zuwanderungsstreit überkoche. Mehr als drei Sommer nach der größten Einwanderungswelle seit dem zweiten Weltkrieg brächen alte Wunden nun wieder auf.“

Die Eurozone-News ist der Meinung, dass „Angela Merkels Versuche, eine schwächelnde Führungsposition in Europa am empfindlichen Thema Zuwanderung wiederzubeleben, nun an internen Streitigkeiten in ihrer eigenen Regierung zu scheitern drohen.“

Handelsblatt Global meint, einen „geifernden Wutanfall“ der CSU auszumachen, durch den die Kanzlerin sich nun einer Revolte von „Konservativen, die einen harten Asylkurs forderten“ gegenübersehe. Sie werde „zusehends isolierter, da ihre Parteikollegen sich den Falken der bayerischen Alliierten anschlössen, die nach einer strengeren Zuwanderungspolitik riefen. Sollte sie dabei scheitern, ihre Autorität unter Beweis zu stellen, könnten ihre Tage als Kanzlerin gezählt sein.“

Etwa “75 Prozent der Gruppe würden Hr. Seehofer’s Plan unterstützen,” habe Andreas Mattfeldt, CDU-Politiker aus Niedersachsen, gesagt – in den neun Jahren, die er dem Bundestag angehöre, habe er „noch nie so viele Politiker gesehen, die ihre Missbilligung der Position der Kanzlerin so deutlich zum Ausdruck gebracht hätten“. Das könne schwierig werden, da „einige der Forderungen von Hr. Seehofer nicht Teil des 179-Seitigen Koalitionsvertrages seien, darunter sein kontroverser Vorschlag, Zuwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Dieser könne Deutschland über Kreuz mit dem Dubliner Abkommen setzen, das die Asylpolitik in der EU regele.“ Aber die CSU sei unbeirrt: „Hr. Dobrindt, der frühere Transportminister, habe den Masterplan als „Koalitionsvertrag Plus“ bezeichnet.“

Fox News zitiert Angela Merkel im Anschluss an eine Begegnung mit dem belgischen Premier Charles Michel mit den Worten: „Das mag wie die Quadratur des Kreises klingen, aber Europa müsse zusammenhalten.“ Es sei ihr „ sehr sehr wichtig, dass Deutschland nicht unilateral handle, sondern alles ordentlich, koordiniert ablaufe und mit einem Abkommen unterlegt werde.“ Die Kanzlerin bewege sich nun auf einen „Showdown“ mit ihren Koalitionspartnern zu.

Der Guardian sieht die Merkel-Koalition in Gefahr: die deutsche Kanzlerin „habe Seehofer angeblich angefleht, bis zu einem EU-Treffen in zwei Wochen zu warten, bei dem sie sich für eine Übereinkunft mit anderen europäischen Führern einsetzen wolle. Seehofer habe ihr Berichten zufolge erwidert, dass es kaum glaubhaft sei, dass dies bis zum Ende des Monats gelingen könne, da die EU seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise vor drei Sommern ja schon keine gemeinsame Politik zusammengebracht hätte“.

„Die SPD und Oppositionspolitiker hätten Seehofer, einen früheren Führer Bayerns, wo die Mehrheit der Flüchtlinge nach Deutschland eingereist sei, beschuldigt, die Interessen seines Südstaates vor den EU-Zusammenhalt zu stellen.“ Politische Beobachter würden sagen, dass „Merkel den Tag, an dem sie Horst Seehofer als Innenminister abgenickt habe, noch verfluchen werde. Der habe sich prompt danach provokativ in „Heimatminister“ umbenannt, ein Name, den die Nazis bereits für sich gekapert hätten, um Loyalität und den Willen zu stärken, für deutsche Werte notfalls bis in den Tod zu gehen. Der Begriff habe diesen Ruch nie ablegen können.“

The Local aus Stockholm interpretiert die Ankündigung als einen „Schuss vor den Bug“ von Kanzlerin Angela Merkel: „Die eine harte Linie vertretenden Innenminister von Österreich, Deutschland und Italien hätten eine „Koalition der Willigen“ geschlossen, um illegale Zuwanderung zu bekämpfen, habe der österreichische Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch mitgeteilt, und damit einen europaweiten Streit um das Thema ausgelöst.“

Das Wallstreet Journal meint zu spüren, wie die Zuwanderungskonfrontation, den sie als einen „Aufstand“ bezeichnet, Merkel’s zerbrechliche Regierung durchschüttelt: „das Veto der Deutschen Kanzlerin gegen einen Plans des Innenministers, um illegale Zuwanderung zu kontrollieren und zu reduzieren habe Konservative in ihrer Koalition aufgebracht“.

Ihre Entscheidung „am Wochenende, einen Plan ihres Innenministers … zu blockieren und seine Weigerung, zurückzustecken, hätten eine brüchige Waffenruhe zwischen konservativen Unterstützern und Gegnern ihrer liberalen Asylpolitik zerschlagen“.

Die Irish Times bemerkt, dass Merkel einen „erniedrigenden Schlag ihrer eigenen Partei in Sachen des Streits um die Flüchtlingspolitik habe einstecken müssen.“
Kanzlerin Merkels Hinterbänkler hätten ihr eine “nie zuvor gekannte Erniedrigung beigebracht, in dem sie sich geweigert hätten, ihre Linie der Flüchtlingspolitik während eines hitzigen CDU-Treffens zu unterstützen.“

Meuterei: „Es sei nicht nur die CSU, die nun den Druck zu spüren bekomme: Bundestag-Hinterbänkler, die die Unruhe in ihren Wahlkreisen spürten, schlössen sich entweder offen Horst Seehofer gegen Angela Merkel an – oder hielten still. Es sei noch keine vollumfängliche Meuterei, aber ein Schlüsselmoment in dem bis heute 18-Jahre andauernden Durchmarsch für sie als Führerin.“

Dr. Merkel und Herr Seehofer hätten „auch ein persönliches Problem, als langjährige beste Freinde auf der politischen Bühne Deutschlands. Nachdem er ihre Flüchtlingspolitik als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet habe, sei Herr Seehofer schließlich wieder hinter ihr eingeschert, nur um zu erleben, dass beide Parteien letztes Jahr bei den Wahlen Verluste hätten verzeichnen müssen.“

„Seehofers Vorgänger als CSU-Vorsitzender, Edmund Stoiber, der sich an die Seite von EU-Hardlinern gestellt habe, um die Glaubwürdigkeit seiner Partei zu retten, habe den Ausgang des Einwanderungs-Krimis mit Angela Merkel als „überlebenswichtig“ für seine Partei bezeichnet“.

Le Monde stellt fest, dass Angela Merkel „unter Druck ihrer Betonköpfe stehe und fragt, ob es nun so weit sei, dass sie das Kapitel für immer schließen werde, welches sie anlässlich der Flüchtlingskrise 2015 geöffnet habe? Zumindest habe sie noch nie unter solch einem Druck des rechten Flügels ihrer Bundestagsmehrheit, angeführt von ihrem Innenminister, gestanden … der dazu entschlossen scheine, ihr eine beispiellose Verhärtung der Flüchtlingspolitik des Landes aufzuzwingen.“ „Bis zur Stunde bleibe Mme Merkel besonders schmallippig und damit ihrer Methode treu, die immer die ihre gewesen sei, und ihr bis hierher immer erlaubt habe, sich aus den schlimmsten Situationen zu befreien.“

France Info stellt die Frage: Merkel in Zweifel gezogen? „Die Stimme der Anti-Zuwanderer, die Schritt mit Italien halten wollten, breche sich innerhalb der Regierung von Angela Merkel immer mehr Bahn. Die Kanzlerin sehe sich einer politischen Herausforderung gegenüber, das sei „ein harter Schlag“ für sie, die selten so isoliert in der Zuwanderungsfrage ausgesehen habe. Zunächst einmal im offenen Konflikt mit ihrem Innenminister, der klar die Willkommenspolitik Deutschlands verhärten wolle.“

„Für Angela Merkel klinge das wie ein Treuebruch. Ihre Autorität sei herausgefordert. Ihre andauernden Rufe nach einer europäischen Lösung verhallten immer mehr, verweht von den Gegenwinden aus Polen, Ungarn, Österreich und Italien.“

Il Sole 24 Ore sieht Deutschlands Regierung über der Zuwanderung gespalten. Streit zwischen Seehofer, dem „Harten“ und „der Merkel“. Nun sei die „erste große Prüfung für die von Angela Merkel geführte Große Koalition gekommen, die deutsche Presse gebe Alarm: „Regierungskrise“, „Zusammenbruch der Groko“. CDU und CSU stünden sich nun bei der Einwanderungsfrage feindselig gegenüber, der Riss gehe aber zurück bis ins Jahr 2015 …“

La Repubblica aus Rom schreibt „Deutschland : Spannungen in der Regierung über Zuwanderung. Merkel: „Keine Zurückweisungen“. „Der bayerische CSU-Falke und Innenminister Horst Seehofer, drohe damit „die Allianz mit der Kanzlerin aufzukündigen: Spaltpilz sei die Zurückweisung von Zuwanderern, die bereits Asyl in anderen Ländern erhalten haben.“ Die Krise gefährde die Amtszeit von Angela Merkel: laut dem Augsburger Anzeiger ziehe die CSU die Möglichkeit eines Bruchs der parlamentarischen Allianz in Betracht. Heute seien die internen Verhandlungen im konservativen Block gescheitert .. womit die Zukunft der Kanzlerin in Frage gestellt sei…“

El Pais hat die Zuwanderungspolitik als Grund für den Streit der deutschen Konservativen ausgemacht: „Der Innenminister habe die Vorstellung seines Asylplans wegen der Differenzen mit Merkel abgesagt. Der Friede zwischen den konservativen Schwesterparteien … sei nur von kurzer Dauer gewesen. Drei Monate nach einer mit heißer Nadel gestrickten Regierungsbildung seien die alten, durch die Unterschiede in der Zuwanderungspolitik geschlagenen Wunden über den politischen Differenzen der Kanzlerin und Horst Seehofer wieder aufgebrochen.“ Einige CDU-Mitglieder hätten die Position von Seehofer gestützt … und damit den Druck auf eine durch die Zunahme des fremdenfeindlichen Populismus und einer Serie von Skandalen im Asyl-Verwaltungssystems geschwächte Kanzlerin erhöht.“

La Vanguardia aus Barcelona meint: „Die Spannung steige innerhalb der Partei von Angela Merkel wegen der Einwanderungspolitik: Eine Niederlage würde ihre Autorität in ihrer Partei unterwandern und sie in letzter Konsequenz in eine „lahme Ente“ verwandeln und ihre Abdankung beschleunigen.“

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Kommentare ( 90 )

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Putzig, dass Seehofer von vielen Medien als „Falke“ bezeichnet wird. Eine lahme Ente wäre der passendere Vogelvergleich.

Was sich immer noch nicht geändert hat ist, dass zu 90-95% ausschließlich junge Männer kommen. DAS sind die tickenden Zeitbomben, die zu hunderttausenden in unser Land strömen, unsere Frauen und Töchter vergewaltigen und, sobald das Sozialsystem einmal zusammengebrochen ist, hier plündernd und marodierend durchs Land ziehen werden.
Der Bürgerkrieg ist vorprogrammiert!

Grenzen zu, Merkel weg- CDU pleite…..und dann bitte Neuwahlen!!

„Meuterei auf der Bounty?“

Nein schon eher Abschiedskonzert auf der sinkenden Titanic.

Das soll eine strengere Zuwanderungspolitik heißen?
Eigentlich lautet dieser Vorschlag nicht „Zuwanderer an der Grenze zurückzuweisen“, sondern geht es bloß darum, schon registrierte in anderen EU-Staaten Zuwanderer zurückzuweisen bzw. einen kleinen Teil von Migranten.
Ein Sturm im Glas ist es.

Die französische Presse ist ein erneut schönes Spiegelbild des Zustand ihres eigenen Landes. Insgesamt haben die Schreiberlinge Europas in der Mehrheit nicht erkannt was für die Staaten Europas insgesamt auf dem Spiel steht, wenn die deutsche Regierung so weitermacht. Bei fehlender Erkenntnis der realen Zustände kann man das Projekt gemeinsames Europa leider nur als gescheitert bezeichnen.

Es ist einfach unglaublich, was dieses Unperson Europas angerichtet hat. Die europäische Idee für immer beschädigt, den Kontinent geflutet mit mulimischen Rassisten, die Währungsunion um jeden Preis gegen ökonomische Vernunft und zu Lasten der deutschen und europäischen Steuerzahler für immer diskreditiert (nur eine Frage der Zeit, wann die Inflationsbombe hochgeht) und die Wehrfähigkeit Europas und Deutschlands sowie das Verhältnis zu Russland und Israel nachhaltig zerstört. Die Frau muss weg, weg, weg einfach weg. Egal wie weg! Und dann vor ein Gericht, damit die Rechtsbrüche endlich verhandelt werden. Das ist schon notwendig für die Hygiene des Rechtsstaates, den Merkel tagtäglich kontaminiert.… Mehr
ZEIT, DASS DIE LAHME ENTE ABTRITT Und was heißt überhaupt „europäische Lösung“? Die Unterzeichnerstaaten des Schengen-Abkommens haben die Schengen-Außengrenzen zu sichern. Darauf muss man sie nicht eigens bei einer anberaumten Konferenz nochmals hinweisen, sie müssen es wissen und es umsetzen. Wenn sie es nicht tun gibt es nur einen Weg: die durch eine fahrlässig-mutwillige „Willkomens“kultur angelockten Asyltouristen und Glücksritter an unserer Grenze konsequent zurück zu weisen. Das entspricht sowohl internationalem (Dublin-Abkommen) als auch deutschem Recht (Grundgesetz). Einen anderen Weg KANN, nein DARF ES NICHT GEBEN. Wer unserer Gesellschaft unter dem Deckmäntelchen „humanitärer Gesinnung“ (es wurde selten so geheuchelt) schwersten Schaden… Mehr

Es wird geschrieben, dass Flüchtlinge, die in keinem anderen Land registriert wurden bei uns aufgenommen werden sollen. Nur mal angenommen, die EU-Länder, die auf dem Weg der Flucht liegen, entscheiden sich keine Registrierung durchzuführen, dann würden wir sie trotzdem aufnehmen, oder?
Falls dem so ist, dann ist dieses Schauspiel überflüssig wie ein Kropf weil sich faktisch nichts ändert.
Also wieder nur Volksverarschung!

Im Prinzip haben Sie völlig Recht. OHNE eine vollständige Rückkehr zum Rechtsstaat einschließlich der Wieder-Inkraftsetzung unseres Asylgesetzes UND der entsprechenden Verträge ist das alles ein Schaugefecht. ABER ich habe Söder sagen hören (im Heute-Interview mit Caren Miosga), dass daran gedacht wird, keine Geldmittel, sondern nur noch SACHMITTEL zu gewähren. Und DAS – in Kombination mit den Ankerzentren – wäre dann in der Tat DOCH wirkungsvoll. Also bitte die Hoffnung noch nicht aufgeben und im Oktober in Bayern lieber die AfD wählen… für den Fall, dass Seehofer sich wieder einmal wendet oder für den Fall, dass es doch bei den Geldmitteln… Mehr
An den hier aufgeführten Pressemeldungen und Kommentaren ist nur eines interessant: Die Menschen, um die es in unserem Land geht, finden keinerlei Interesse mehr in den Medien. Dass es repräsentative Umfragen ohne Ende gibt, die nicht den geringsten Zweifel daran lassen, dass ein Ende der Fahnenstange erreicht ist, dass die ethischen, kulturellen und finanziellen Folgen der Massenzuwanderung uns alle längst überfordert haben, hat in der „Weltpresse“ genau so wenig Bedeutung, wie bei unseren eigenen Qualitätsmedien. Oder anders: Die Sorgen der Menschen in unserem Lande interessiern einen Dreck, es geht ausschließlich um die Bewertung der europäischen Eliten. Wenn die Menschen, die… Mehr