Felix Banaszak hat ein Problem mit der Staatsanwaltschaft. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben. Nach eigener Darstellung habe er nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben beim Finanzamt zu aktualisieren. Das ist die nüchterne Version. Die politische Version lautet: Ein Parteichef der erhobenen Zeigefinger, Moral-, Steuer- und Kontrollpartei erklärt dem Land seit Jahren, wie es zu leben, zu wohnen, zu heizen und zu zahlen hat, bringt aber die eigenen Pflichten gegenüber dem Finanzamt nicht sauber auf die Reihe.

Banaszak sagt nun, wer öffentliche Verantwortung trage, müsse die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Richtig. Nur klingt dieser Satz aus seinem Mund wie eine nachgereichte Einsicht nach Aktenlage. Vorher war offenbar genug Zeit, grüne Weltrettung zu betreiben, den Bürgern immer neue Zumutungen als moralische Pflicht zu verkaufen und den Staat zum Erzieher der Gesellschaft aufzublasen. Für die eigene Zweitwohnungsteuer fehlte dann die nötige Sorgfalt.

Man muss den Fall nicht größer machen, als er juristisch am Ende sein wird. Doch politisch ist der Vorgang schon jetzt peinlich genug. Banaszak führt eine Partei, die aus jedem privaten Lebensbereich eine Frage der Gemeinwohlmoral macht. Wer fliegt, sündigt. Wer Auto fährt, einmal zu oft in Urlaub fliegt oder falsch heizt gefährdet das Weltklima. Wer ein falsches Wort sagt, gerät schnell in die Nähe der Demokratiefeindlichkeit. Beim eigenen Steuerfall heißt es plötzlich: Fehler, bedaure, Unterlagen nachgereicht.

Bei anderen wird aus Nachlässigkeit Haltungslosigkeit und aus bürgerlichem Unmut ein Fall für Belehrung und Kontrolle. Bei den eigenen Leuten wird die Sprache samtig weich. Dann war es ein Versehen, eine Unachtsamkeit, ein bürokratischer Fehler. Der Bürger soll jedwede Regel kennen, auch wenn sie ihn erdrücken. Der grüne Funktionär darf erklären, dass er nach mehreren Umzügen den Überblick verlor.

Berlin erhebt Zweitwohnungsteuer, weil der Staat Einnahmen benötigt und Wohnraum politisch längst zur moralisch aufgeladenen Kampfzone geworden ist. In genau dieser Stadt soll der Grünen-Chef seit 2022 zu wenig gezahlt haben. In einer Partei, die so gern über „Gerechtigkeitslücken“ spricht, klafft nun eine ziemlich konkrete Lücke im eigenen Steuerverhalten.

Besonders delikat ist der Fall, weil Banaszak kein Hinterbänkler ist, der im politischen Betrieb untergeht. Er ist Bundesvorsitzender der Grünen, Bundestagsabgeordneter, öffentlicher Moralunternehmer. Die Fallhöhe bei einer moralisch so aufgepumpten Partei und ihren Vertretern ist ungefähr Mount Everest like.

Die Grünen haben ihre politische Existenz über Jahre darauf gebaut, anderen ein schlechtes Gewissen zu machen. Sie predigen Verzicht, Abgaben, Kontrolle, Umbau.
Natürlich wird jetzt das übliche Verteidigungsritual anlaufen. Man werde kooperieren. Man habe Unterlagen nachgereicht. Man werde nachzahlen, sobald die Forderung festgesetzt sei. Banaszak steht aber nicht wegen eines kleinen Papierfehlers im Scheinwerferlicht, sondern wegen des Abstands zwischen grüner Anspruchsrhetorik und eigener Sorgfalt.

Gerade diese Partei lebt davon, den Staat als höchste moralische Instanz zu inszenieren. Immer noch mehr: Mehr Meldestellen, mehr Regulierung, mehr Durchgriff, mehr Steuerung. Der Bürger soll komplett transparent werden und im großen „Wir“ aufgehen, der Bürger soll nachweisen, erklären, belegen, nachbessern. Jetzt trifft dieses Prinzip einen Grünen-Chef selbst. Plötzlich wird aus dem strengen Staat ein Vorgang, den man bedauert und über den Rechtsanwalt sortiert.

Banaszak hat sich bisher gern als Vertreter einer neuen grünen Ernsthaftigkeit präsentiert. Dieser Fall zieht kräftig an diesem Bild. Die Grünen und ihre Fans in den Nachrichtenredaktionen werden den Vorgang kleinreden. Ihre Anhänger werden auf andere Parteien zeigen. Das ändert trotzdem nichts am Befund. Ein Grünen-Chef, gegen den wegen zu wenig gezahlter Zweitwohnungsteuer ermittelt wird, ist für eine Partei der fiskalischen Bürgererziehung ein dicker Schlag ins grüne Kontor.

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