Sogar seinen Deutschland-Besuch am 2. Juni nutzte Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar, um den ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok vehement zu attackieren. Er fordert dessen Rücktritt fast jeden Tag. Da Sulyok dem aber nicht Folge leistet, hat Magyar eine Verfassungsänderung angekündigt, um ihn und andere, im Prinzip unpolitische, hohe Würdenträger aus dem Amt zu entfernen.

Die meisten Beobachter verstehen nicht, dass Magyars Verhalten einem Trauma entspringt, das Ungarns Politiker seit der Wende quält. Damals erkannte die erste frei gewählte Führung unter József Antall schnell, dass sie zwar die Regierung stellten – aber sie waren nicht „an der Macht“. Die war informell zu einem großen Teil weiterhin in der Hand der gewendeten Kommunisten. Medien, Justiz, Verfassungsgericht, Polizei, Armee, Großunternehmen – überall saßen noch die alten Genossen und machten der Regierung das Leben schwer. Entsprechend kehrten die Sozialisten denn auch gleich bei den nächsten Wahlen 1994 an die Regierung – und an die Macht – zurück.

Dies ist der Hintergrund von Viktor Orbáns Strategie nach 2010, neben den eigentlichen Regierungsämtern möglichst auch solche Personen in formal unpolitische Schlüsselämter zu setzen, die ihm zumindest nicht feindlich gesonnen waren. Auch in der Wirtschaft baute er seinen Einfluss aus, und schuf durch selektive Vergabe von Staatsaufträgen Großunternehmen, die seither im ungarischen Sprachgebrauch das „nationale Kapital“ genannt wurden (nemzeti töke). Damit ging eine Philosophie einher: Diese Unternehmen sollten gezielt auch im Ausland investieren und von dort den Profit nach Ungarn holen, also im Ausland das tun, was die multinationalen Konzerne in Ungarn tun.

Zahllose Studien erschienen zu dieser Orbánschen Machtpolitik, Think Tanks und Medien sprachen von „state capture”, also davon, dass Orbán alle direkten und indirekten Aspekte der Macht nach und nach unter seine Kontrolle gebracht habe.

Das ist die Gedankenwelt, in der der neue Ministerpräsident Péter Magyar zu einem der agilsten Nutznießer des Fidesz-Systems wurde. Er stieg erst aus, als seine Ehe mit Ex-Justizministerin Judit Varga zerbrach und er deswegen seine hochdotierten, eindeutig politisch konnotierten Jobs zu verlieren drohte in einer Reihe von Staats- oder staatsnahen Unternehmen.

Das Machtprinzip sieht er insofern genauso wie Orbán: Es reicht nicht, an der Regierung zu sein, man muss auch den Staat, den sogenannten „tiefen Staat“ beherrschen.

Und so entfesselte er eine außerordentlich aggressive Offensive gegen die höchsten unpolitischen Würdenträger im Staat: Sie seien alle „Puppen“ der Orbán-„Mafia“ und sollten sofort zurücktreten. Er gab dazu eine Frist bis zum 31. Mai. Als die verstrich, kündigte er eine Verfassungsänderung an, um all diese Spitzenfunktionäre los zu werden. Den Staatspräsidenten, den Präsidenten des Obersten Gerichtes, den Obersten Staatsanwalt, das komplette Verfassungsgericht, den Chef des Rechnungshofes und den der Medienaufsicht, um nur einige zu nennen.

Zuvor hatte Sulyok am 29. Mai gesagt, dass er sich an die „Venedig-Kommission“ wende, die in verfassungsrechtlichen Fragen so etwas wie den europäischen Goldstandard darstellt. Sie möge bitte sagen, ob eine neu gewählte Regierung den amtierenden Staatschef per Verfassungsänderung entfernen könne, ohne dass jener irgendwelche Regelverstöße begangen habe. Im Übrigen verteidigte er seine Amtsführung und übte heftige Kritik an Magyar in einem Cicero-Interview.

Die Venedig-Kommission hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass Verfassungsänderungen „ad hominem“, also um eine bestimmte Person zu entfernen, rechtsstaatlich bedenklich sind. Daraufhin formulierte Péter Magyar einen Satz, den sich Viktor Orbán nie hätte leisten können, ohne dafür von den Medien und den EU-Institutionen in der Luft zerrissen zu werden: „Feige“ suche Sulyok Zuflucht bei der Venedig-Kommission. Zum Vergleich: Orbán ließ nach seinem Erdrutschsieg 2010 fast alle Würdenträger im Amt, die Péter Magyar jetzt entfernen möchte. Nur bei einer Behörde ließ er die Axt walten: bei der Medienaufsicht. Das Ergebnis war ein empörter medialer Aufschrei. Diesmal: weitgehend Schweigen.

Magyars Haltung ist in diesen Fragen eindeutig verfassungswidrig, es stimmt allerdings auch, dass Umfragen zufolge zwei Drittel der Befragten Sulyok tatsächlich weg haben wollen. Magyar argumentiert daher, dass sein Wahlsieg vom 12. April ein Mandat für einen „Systemwechsel“ bedeute. Daher müssten die „Orbán-Marionetten“ gehen. Die Spitzenämter im Staat, so Magyar, müssten auch deswegen neu besetzt werden, weil nur so „Checks and Balances“ in der Gewaltenteilung garantiert werden könnten.

Ob Péter Magyar die freigeschossenen Positionen tatsächlich mit Leuten besetzen würde, die eine Kontrolle seiner Macht bedeuten könnten, darf jedoch angezweifelt werden. Jedenfalls: Staatspräsidenten oder etwa Verfassungsrichter nach Umfrageergebnissen aus dem Amt zu entfernen, das verletzt alle rechtsstaatlichen Grundsätze. Und „ad hominem“ Verfassungsänderungen ebenfalls. Das weiß auch Magyar, deswegen sagte er am Montag, seine geplante Verfassungsänderung werde nicht „ad hominem“ sein. Der Ablauf werde einen Monat in Anspruch nehmen.

Das ist offensichtlich absurd. Wenn der Regierungschef laut ausspricht, dass er die Verfassung ändere, um den Staatspräsidenten und andere, persönlich aufgelistete Würdenträger los zu werden, dann ist das schon wegen dieser Verlautbarung „ad hominem“, also auf bestimmte Personen gezielt.
Einen so eklatanten Bruch rechtsstaatlicher Normen wird die EU nie zulassen. Oder doch?

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