In der Flüchtlingsfrage läuft die CDU zu Seehofer über

Beim Streit, ob in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen oder nicht, stehen gut zwei Drittel der Unionsabgeordneten hinter Seehofer.

JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Vor einer Woche, vor der ersten Kanzlerin-Befragung im Bundestag, hatte es aus der SPD geheißen, für Angela Merkel werde diese Fragestunde zum „Doomsday“, dem „Tag des Jüngsten Gerichts“ oder „Tag der Rache“. Bekanntlich ging es dann ganz harmlos zu – ganz im Sinne einer schlagfertigen Regierungschefin.

Einem „Doomsday“ ähnelte dagegen die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag. Das habe er in seinen 13 Jahren im Bundestag noch nicht erlebt, berichtete ein CDU-Abgeordneter nach der gut eineinhalbstündigen Aussprache. Die Botschaft der Abgeordneten sei eindeutig gewesen: „Wir haben von Merkels Alleingängen die Nase voll.“ Ein anderer sprach von einem „Ultimatum“ der Fraktion an die Adresse der Kanzlerin. Da Merkel keine gute Schauspielerin ist, konnte jeder im Fraktionssaal an ihrem Mienenspiel ablesen, dass ihr klar wurde, wie geschwächt sie inzwischen ist.

Ausstieg, Umstieg, Einstieg - Szenarios
Endzeitstimmung oder Das langsame Sterben der Madame M.
Merkels Weigerung, dem vom CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten „Masterplan Migration“ im entscheidenden Punkt – Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze – zuzustimmen, stieß in der Fraktion überwiegend auf Ablehnung. Das war aber kein Konflikt zwischen den streitbaren „Schwestern“ CDU und CSU. Das war vielmehr ein Aufruhr des konservativen CDU-Flügels gegen die eigene Vorsitzende. Nach vierzehn, fast ausschließlich Pro-Seehofer-Wortmeldungen und den entsprechenden Beifallsbekundungen war klar: Bei dem Streitpunkt, ob in anderen EU-Ländern bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen oder nicht, stehen gut zwei Drittel der Unionsabgeordneten hinter Seehofer. Das heißt: Auch die Mehrheit der CDU-Parlamentarier liegt inzwischen auf Seehofers Linie.

An Merkels „Flüchtlingspolitik” hat es seit 2015 immer wieder Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. Doch wurde Merkels Position dadurch nie ernsthaft gefährdet. In der alten Fraktion hatte das Stimmungsbild bis zur Bundestagswahl 2017 so ausgesehen: ein Drittel unterstützte Merkels Kurs, ein Drittel war strikt dagegen, ein Drittel war zwar skeptisch oder ablehnend, stand aber aus machttaktischen Erwägungen zur Willlkommens-Politik der Kanzlerin. Das hat sich offenkundig geändert – auch unter dem Eindruck der schweren CDU-Verluste bei der Bundestagswahl und den anhaltend guten Umfragewerten für die AfD. Wäre es am Dienstag zu einer Abstimmung gekommen, hätte Merkel deutlich verloren.

Der Streit ist höchst gefährlich, weil keine Einigung denkbar ist, ohne dass entweder Merkel oder Seehofer schwer beschädigt werden würden. Ein Kompromiss zu Lasten der CSU ist aber kaum denkbar, weil die Bayern bei der Landtagswahl im Oktober nur dann eine Chance auf ein eindrucksvolles Ergebnis haben, wenn sie in der Flüchtlingspolitik endlich „liefern“. Der Zuspruch zur AfD in Bayern hat nämlich auch damit zu tun, dass die CSU Merkels Politik seit 2015 stets heftig kritisiert („Herrschaft des Unrechts“), sie letztlich aber immer mitgetragen hat. Das haben viele CSU-Wähler durch Wahlenthaltung oder Wechsel zur AfD bestraft.

Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein
Die CSU braucht mit Blick auf die bayerischen Wähler beim „Masterplan“ einen klaren, sichtbaren Erfolg; mit einem Formelkompromiss wäre ihr nicht geholfen. Sollte Merkel da – auch um den Preis ihrer eigenen Demütigung – nicht mitmachen, müsste die CSU aus der Großen Koalition ausscheiden. Eine „GroKo minus CSU“ wäre ohne parlamentarische Mehrheit, könnte aber vorerst weiterregieren. Die CSU wiederum würde dann versuchen, die Landtagswahl in Bayern zu einem Volksentscheid gegen Merkels-Flüchtlingspolitik zu machen. Das könnte der CSU bei den Bayern sogar die notwendigen Stimmen bringen, um die absolute Mehrheit der Sitze zu verteidigen.

Eines ist sicher: Für die CSU ist die kommende Landtagswahl die „Mutter aller Schlachten“, viel wichtiger als das Schicksal der GroKo in Berlin. Denn nur eine im eigenen Land sehr starke CSU kann weiterhin in Berlin eine wichtige Rolle spielen. Somit liegt der Ball in Angela Merkels Spielfeld. Sie will von ihrer Politik der offenen Grenzen auf keinen Fall abrücken. Sie will mit Rücksicht auf Europa keine nationale Lösung. Sie will die Zustimmung, die sie bei Wählern links von der Mitte und in gutmenschlichen Kreisen genießt, ebenso wenig verlieren wie die Option auf Schwarz-Grün.

Allerdings: Merkel hat in ihrer Karriere mehrfach bewiesen, dass sie zu abrupten Kurswechseln in der Lage ist. Beispielsweise spricht sie heute vom Mindestlohn, als hätte niemand dafür so gekämpft wie die CDU. Auch in der Flüchtlingspolitik hat sie seit 2015 gleich zwei Mal einen abrupten Kurswechsel vollzogen – von „wir können nicht alle aufnehmen“ über „wir schaffen das“ und zurück zu „wir können nicht alle aufnehmen“. Eine Konstante ist bei ihr aber unübersehbar: ihr politischer Überlebenswille. Oder besser: war bisher unübersehbar.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 114 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Oi weh, was wurde ich 2015/2016 noch als „Rechter“ und „Nazi“ beschimpft als ich damals schon sagte dass man die Grenzen schließen müsse! Jetzt plötzlich verliert Murksel den Rückhalt in ihrer Union!? 2,5 Jahre haben die alle NICHTS getan und plötzlich hört man die selbe Forderung im Bundestag zuhauf?! Außer natürlich von den weltfremden Grünen natürlich. Hahaha , jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist und der Schaden angerichtet! Das haben die Deutschen einzig den „bösen Nazis“ von der AfD zu verdanken. Mein Vertrauen haben alle anderen Parteien trotzdem verspielt!

Was hat diese evil woman bloß aus diesem Land gemacht? – Ein Tollhaus! Ich würde mir wünschen, dass die CSU die Koaltion verlässt. Es muss jedem Deutschen klar werden, dass Merkel um den Erhalt ihrer kläglichen politischen Existenz sogar die Fraktionehe dieser beiden Unionsparteien zerstört, um mit dem linken, grünen und sozialdemokratischen Absch… weiter am Kanzlersessel zu kleben. Egal wie es weitergeht. Die Frau hat fertig. Hoffentlich kommt die „Volksabstimmung“ in Bayern und dann in anderen Bundesländern. Mir ist sogar recht, dass daran der Bundesstaat zerbricht, dennoch ich habe keine Lust mehr mit linkem Geso… in einen Staat zu leben… Mehr

Die CSU muss in erster Linie in Bayern stark sein, dazu wird sie auch Merkel fallen lassen. Das sie mit ihrer Politik GESCHEITERT ist, ist augenfällig. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es auch die CDU realisiert. Das wird spätestens bei den nächsten Wahlen passieren, wenn die CDU um die 30% bekommt und die AfD 20% + X einfährt. Die einstellige SPD erwähne ich genauso wenig, wie den Rohrkrepierer FDP…

Da war wohl die Hoffnung der Vater Ihrer Schlagzeile??!!

Die CSU kann nicht mehr als 40% in Bayern holen, auch nicht wenn sie aus der Koalition geht, denn das hiesse unsichere Zustände im Bund. Es wäre besser, wenn die CSU die „Taktik der tausend Nadelstiche“ anwenden würde. Will sagen, Konflikten nicht aus dem Weg gehen und damit Merkel als das aussehen lassen, was sie ist, die unbeliebteste Kanzlerin seit geraumer Zeit. Man muss auch weiter denken. Die Qualen für die CSU betreffen ein relativ kleines Feld, wenn auch ein wichtiges, aber nicht das Entscheidende. Wichtig ist m.E., dass sich die CSU erhält, vor allem ihre Optionen in der Bundesrepublik… Mehr

Sollte die CSU die absolute Mehrheit erreichen wird sie danach in Windeseile zu Merkel zurückkehren. Dann ist das Ziel der Postensicherung erreicht, um mehr geht es den Politikern doch nicht. Die haben ihre Richtung so oft geändert, die könnten als Ventilator an der Decke hängen. Wer Politikern irgendetwas, was sie vor der Wahl versprechen glaubt, der ist nicht nur naiv, der ist nicht lernfähig. Gebt ihnen wieder die Macht und sie werden euch wieder betrügen.

Politisches Überleben ist für Merkel der Normalzustand, schließlich wurde sie so geprägt in einem Staat in dem das politisch Überleben am besten durch kritiklose Akzeptanz der Vorgaben erreicht wurde. das jemand ihre Politik und ihre Person kritisieren, ja sogar ablehnen könnte, hat sie bis heute nicht für möglich gehalten, schließlich ist sie doch die Kanzlerin und dies ist für sie gleichzusetzen mit Staatratsvorsitzende. Also unantastbar. Demokratie interessiert sie nicht.

Die CDU wird in der Bedeutungslosigkeit versinken, (was mich persönlich nicht stören würde) wenn sie jetzt nicht handelt. Dies ist die letzte Chance.

Zwei Vorgänge sind der Lackmustest für Seehofers Glaubwürdigkeit:

Rücknahme der Grenzöffnung durch Ministerweisung (das könnte er ohne Parlamentszustimmung und ohne Merkels Zustimmung tun, der Hinweis auf geltendes Recht – Asylrecht, Genfer Konvention, Dublin III würden ausreichen, außerdem hat er ja sein Verfassungsrechtsgutachten) mit einem Telefonat / einer Email an den Chef der Bundespolizei Romann.

Auf Empfehlung Seehofers geschlossene Zustimmung der CSU zu dem von AfD und FDP beantragten Untersuchungsausschuß.

Wenn auch nur eines von diesen beiden nicht kommt, dann wissen wir, dass Seehofer uns hier wieder eine Scharade vorspielt, um Merkel an der Macht zu halten.

Es gibt nur eine Triebfeder für das derzeitige Theater:
Das zu erwartende Abschneiden der AFD bei den LTW in Bayern.

In der Tat sahen wir eine sehr schlagfertige Merkel….

Diese „Leaderin“ hätte schon 2015 nach ihrer rechtslosen diktatorischen Entscheidung sofort zum Rücktritt gezwungen, notfalls gestürzt werden müssen! Der Masterplan, wenn als Migrationsstopp und -Rückführung konkret ausgeführt, muß jetzt der Widerspruch sein aller rationalen Deutschen gegen einen erneuten absoluten Totalschaden, die ersten Vorzeichen davon täglich immer stärker sicht- und spürbar, ist endlich die Entscheidung für oder gegen die Nibelungentreue zum Herrscher bis zum Untergang.