Diese Anklage in drei Fällen wird Benjamin Netanyahu politisch nicht überstehen. Doch wie er endet, zeigt vor allem: Israel ist ein funktionierender Rechtsstaat - im Gegensatz zu seinen Nachbarländern. Und Netanyahu hat Großes getan für sein Land
Ende eines Hoffnungsträgers: Friedrich Merz hat sich vor Annegret Kramp-Karrenbauer selbst verzwergt. Und der Rest von konservativem Flügel der CDU hat keine Hoffnung mehr.
Der Aufstand gegen AKK und Merkel bleibt natürlich aus. Statt kritisch zu debattieren, klatscht man zu Phrasen oder langweilt sich einfach. Unterhaltsamer als AKKs Worte sind manche Tweets von Beobachtern des CDU-Bundesparteitags in Leipzig.
Wolfgang Schäuble wirft den Bürgern zum Buß- und Bettag ihre Erwartungshaltung und fehlende Gemeinwohlorientierung vor. Er sollte lieber bei sich selbst und der politischen Klasse anfangen.
Wird durch einen rigorosen Individualismus die Respekt-Verweigerung zum Mainstream, weil sich immer mehr Zeitgenossen an dem orientieren, was ihrem Ego entspricht bzw. gezielt Vorteile verschafft, dann wird damit die Basis jeder Demokratie zerstört.
Der CDU-Parteitag debattiert nicht über die wirklichen Probleme, die immer mehr Bürger bedrücken. Es ist die Funktionärsveranstaltung einer Kanzlerin, die sich den Staat zur Beute gemacht hat und damit ihre Ja-Sager entlohnt.
Das Wort vom „Gehirntod“ begann anfangs dieses Jahres, als der französische Präsident Emanuel Macron den versammelten französischen Botschaftern auf ihrer Jahreskonferenz in Biarritz mitteilte, dass man über das Verhältnis zu Russland neu nachdenken müsse: mit dem Ziel einer Verbesserung der Beziehungen zum Kreml.
In einer Audienz mit Rechtsexperten hat Papst Franziskus angekündigt, dass die Kirche prüfe, ob auch ökologische Sünden Teil des Katechismus werden könnten.
Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Parteitag sagt, die CDU ist eine selbstbewusste Partei und ich bin eine selbstbewusste Vorsitzende, weiß jeder, Partei und Vorsitzende sind womöglich alles mögliche, nur nicht selbstbewusst.
Wir fragen uns an dieser Stelle ja immer wieder: Was ist der tiefere Sinn der Sendung, was sind die Lernziele für die Zuschauer? Die Beantwortung ist diesmal gar nicht so leicht.
Hans-Werner Sinn hat wie kein anderer die wirtschafts- und sozialpolitischen Debatten der letzten drei Dekaden geprägt und gilt nach wie vor als einer der wichtigsten und wirksamsten Impulsgeber für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland
Zur Beerdigung von Günter Zehm in Bonn-Bad Godesberg kamen nur etwa 35 Trauergäste.
Die Bundesregierung plant strengere Grenzwerte fürs Arbeiten mit Asphalt. Nach Ansicht der Straßenbauer bedroht das die ganze Branche. Doch es geht um Dämpfe, die nach neueren Studien offenbar gar nicht krebserregend sind.
Wer Altersarmut vermeiden will, muss die Riester-Rente durch ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt auf Kapitaldeckungsbasis ersetzen.
Die deutsche EZB-Vizepräsidentin Schnabel spricht von "schädlichen und falschen Erzählungen", die dem Euro schadeten. Ein anderes EZB-Ratsmitglied benimmt sich wie ein Brandstifter, der die Feuerwehr ruft. Die EZB sollte stattdessen schrittweise die Zinsen anheben.
Vor einigen Tagen begann in Budapest der Prozess gegen das syrische IS-Mitglied Hassan Farhud. Schon bisher wurde bekannt, wie Terroristen und Mörder mit dem Migrantenstrom nach Europa gelangen und wie EU-Behörden deren unkontrollierte Bewegung im EU-Raum unterstützen und fördern.
Gerd Buurmann will von Heiko Maas wissen, was an Israel verurteilenswerter ist als an allen anderen Ländern der Welt zusammen.
Ob es landsmannschaftlich verschieden da Freunderlwirtschaft, dort Vetternwirtschaft, Nepotismus oder Korruption heißt, es handelt sich stets um die untrüglichen Anzeichen des Niedergangs von politischer Kultur.
Bayerns Ministerpräsident erweist sich als Meister des Populismus: Er malt den "internationalen Finanzsektor" als Teufel des deutschen Sparers an die Wand. Und will mit dem Geld von Steuerzahlern den Sparern helfen. Als ob beide nicht zum Großteil identisch wären.
Ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen ist zum Wohle unserer Demokratie unumgänglich. Kopftücher, Burka oder Niqab sind Integrationshemmnisse. Der Staat muss religionsunmündige Kinder vor dem Zwang der Eltern und dem Druck des Umfelds schützen.
























