Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden

Die deutsche EZB-Vizepräsidentin Schnabel spricht von "schädlichen und falschen Erzählungen", die dem Euro schadeten. Ein anderes EZB-Ratsmitglied benimmt sich wie ein Brandstifter, der die Feuerwehr ruft. Die EZB sollte stattdessen schrittweise die Zinsen anheben.

imago images / Joko

Wenn selbst Markus Söder die Negativzinsen für Sparer beklagt, dann ist die Frage der Enteignung der Sparer durch die Politik der EZB endgültig in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das ahnt wohl auch die künftige EZB-Vizepräsidentin Isabel Schnabel, die gestern in einem Tweet einen Appell an ihre Ökonomen-Zunft richtete, um „die schädlichen und falschen Erzählungen über die Geldpolitik der EZB zu zerstreuen, die in politischen und medialen Kreisen herumfliegen.“ Diese würden den Euro mehr als viele andere Dinge bedrohen. Das ist schon bemerkenswert. Erst war es der Sparüberhang, also das übergroße Angebot an Einlagen, das zu den Null- und Negativzinsen geführt haben soll, und jetzt ist es das Schlechtreden des Euro. Für Isabell Schnabel ist es wohl beides.

Doch es gehört zur Dialektik der EZB dazu, dass man die Argumente der anderen Seite ebenso artikuliert. Wer weiß, wie es noch weitergeht. Sollte man doch falsch gelegen haben, dann will man sich hinterher nicht nachsagen lassen, man habe vor den Folgen der Null- und Negativzinspolitik nicht gewarnt. Deshalb hat wohl EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bei der Präsentation des aktuellen Finanzstabilitätsberichts gerade erklärt: „Die Nebenwirkungen der Geldpolitik werden immer offensichtlicher, das müssen wir berücksichtigen.“ Das sagt der Brandstifter, der das Feuer selbst gelegt hat und noch weiteres Öl ins Feuer gießt, während er die Feuerwehr ruft.

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Die nächsten Einschläge sind schon in Sichtweite. Wenn im nächsten Jahr der Höchstrechnungszins für die Lebensversicherung von 0,9 Prozent auf dann eventuell 0,5 Prozent abgesenkt wird, dann werden viele Lebensversicherer ihr Neugeschäft einstellen. Diejenigen, die Riesterverträge anbieten, erst recht. Warum soll jemand noch eine Lebensversicherung oder einen Riestervertrag abschließen, wenn er am Ende maximal seine Beiträge wieder zurückbekommt? Daher werden noch mehr Lebensversicherungsbestände in den Run-off geschickt und damit an einen Abwickler verkauft.

Mittelfristig, so sagen Branchenkenner hinter vorgehaltener Hand, würden von den rund 80 Lebensversicherungsgesellschaften nur fünf als „Vollsortimenter“ und vielleicht noch weitere fünf Spezialanbieter übrigbleiben. Der Trend zur Konzentration ist heute schon erkennbar. Die Allianz als Branchenprimus hatte 2010 noch einen Marktanteil von 14,8 Prozent, inzwischen ist dieser auf 21,8 Prozent gestiegen – mit steigender Tendenz.

Was kann in dieser Situation getan werden? Erstens: die EZB muss ihre „Draghi‘sche“ Zinspolitik beenden. Beginnen muss sie dies mit der Beendigung des Anleihekaufprogramms und der Veränderung des Zinssatzes für die Übernachtfazilität der Banken für Einlagen bei der Notenbank. Dieser Zinssatz muss sukzessive vom Negativen ins Positive gedreht werden. Zweitens: die Regierung darf sich nicht vom süßen Gift der Negativzinsen verführen lassen und die Schuldenbremse aufweichen. Institutionelle Regeln tragen gerade in diesen historisch verrückten Phasen zur Stabilität bei. Drittens: die Regierung muss selbst vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gegen die EZB-Geldpolitik vorgehen. Sie muss höchstselbst überprüfen lassen, ob die EZB ihr Mandat überschreitet. Viertens: die Regierung darf das Aktiensparen nicht weiter diskriminieren, sondern muss Investitionen in Vermögensgüter fördern. Kursgewinne sollten nach einer Haltedauer steuerfrei gestellt werden. Das Sparen in ETFs, Investmentfonds oder Aktien sollte ebenso gefördert werden wie Lebensversicherungen, Riester- oder Rürup-Renten. Und fünftens: so wie in normalen Zeiten auf Zinsen die Abgeltungsteuer plus Solidaritätszuschlag fällig wird, so sollte in diesen Draghi‘schen Zeiten die Negativzinsen von der Steuer abgesetzt werden können. Das wäre zumindest ein kleiner Trost für die Sparer.

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Kommentare ( 20 )

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20 Kommentare auf "Die Draghi‘sche Geldpolitik beenden"

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Man könnte (hüstel) das Ding natürlich auch gleich ganz abschaffen. Weil erwiesenermaßen selbstzerstörend und so.

Tja, Not kennt kein Gebot. Da kann Schnabel schon mal eine 180°-Wende machen, die der Masse des „gemeinen“ Volkes gar nicht auffällt. Aber wehe, die EZB geht ans Eingemachte und an das Geld der Masse, dann wird es Ärger geben und das gesamte „Friedensprojekt“ ist im Eimer.
Es ist schon ein Hammer, wenn die Politik innerhalb von nur 100 Jahren das Geld ihrer Bürger drei mal an die Wand fährt (diese enteignet) und sich noch dessen rühmt.
Schnabel halten wäre besser.

Herr Schäffler,
Netter Versuch, aber es interessiert sich keiner der EZB-Granden für eine Umkehr in der Geldpolitik. Das würde derart hässliche Verwerfungen nach sich ziehen, die will keiner verursacht haben. Testen wir also alle gemeinsam aus, wie viele Jahre das Pilotenspiel noch funktioniert, bevor alles kollabiert.

Herr Schäffler, ich schätze Sie sehr als einer der Aufrichtigen bei der Abstimmung der Euro Rettung, aber ich glaube Sie verbreiten hier leider unrealistische Träume!

die politik macht solange weiter, bis sie den karren an der wand geschrottet hat und das ehemalige land der deutschen wird in 10 jahren zum armenhaus europa`s gehören.

….in 10 Jahren…? Ich wage die Prognose das in 2 Jahren…alle Flaschen haben leer…
Danach beginnt die Phase der Wiedergeburt einer stolzen Nation und in 5 Jahren wird es einen Aufschwung geben, ähnlich dem von 1872 – 1914. Wir alle werden einen Wohlstand erleben, den sich heute noch keiner vorstellen kann.
Doch zuerst sollte dieses Land und diese Gesellschaft über die Klippe gestossen werden. Denn erst wenn das Alte vernichtet wurde, kann etwas Neues entstehen.
Darum sollte die Devise bei jeder kommenden Wahl lauten – Leute wählt die Grünen, dann ist das Leid schneller vorbei.

„Darum sollte die Devise bei jeder kommenden Wahl lauten – Leute wählt die Grünen, dann ist das Leid schneller vorbei.“

sie meinen wohl, dass das leid dann durch die sozialistische ökodiktatur verlängert wird – im osten deutschlands seinerzeit um schnelle 40 jahre.

Zum letzten Absatz: „Was kann in dieser Situation getan werden?“ Hihi, der is jut! Machen die eh nicht.

„Draghi‘sche“ Zinspolitik – der Mann weiß schon was er macht. Schließlich war er Managing Director und Vizepräsident der Investmentbank Goldman Sachs International. Goldmann Sachs muß man nicht weiter erklären. Auch nicht die Finanzkrise. Wer heute fordert, daß diese Politik fortgesetzt wird, hat nichts verstanden. Man muß kein Investmentbanker sein, um zu verstehen, daß eine Null-Zins-Politik Deutschland nachhaltig beschädigt. Man kann es auch einfacher formulieren: Alles geht den Bach runter oder ist schon unten. Und was noch nicht im Bach ist, wird von Scholz über die europäische Einlagensicherung enteignet. Nein, Scholz ist der falsche Adressat – es ist Mama Afrika, es… Mehr

Erstens bis Fünftens?
Im Ernst?
Die gleichen wohlfeilen Allerwelts-Vorschläge, wie Tipi sie in anderem Zusammenhang bringt!
Was soll das?
Wohlwissend, wieviele „No-Bail-out-Klagen“ durch Gauweiler und andere, bereits angestrengt worden sind, kommen Sie daher mit:
Zitat “Drittens: die Regierung muss selbst vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH gegen die EZB-Geldpolitik vorgehen.“
Mit Verlaub, das ist an naiver Lächerlichkeit nicht zu überbieten!
😉 Die Regierung gibt meine Souveränität beim Pförtner des EuGHs ab, und Ihre gleich mit.
So sieht’s nämlich aus!

Die „Eliten“ bekommen es noch nicht mal hin, eine Entscheidung zur Sommerzeit zu treffen. Komplizierter Dinge: ausgeschlossen

Leider macht unser Finanzminister genau das Gegen teil. Der Soli bleibt bei Wertpapiergeschäften, zusätzlich soll noch eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden. Der Verkauf von Immobilien nach 10 Jahren und der Verkauf von Gold nach einem Jahr ist steuerfrei. Der Verkauf von Aktien als klassischer Sachwert aber nicht. Außerdem könnte man der Sparerfreibetrag ordentlich erhöhen, um so auch einkommensschwächeren Bürgern und Familien zu ermöglichen, sich angemessen und eigenverantwortlich um ihre Altersversorgung zu kümmern. Und warum sollen Verluste aus Totalausfällen nicht mehr angerechnet werden? Als Bürgermeister von Hamburg hat er schon einen schlechten Job (G20) gemacht, als Finanzminister setzt er das fort. Was… Mehr