Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren per Gesetz durchsetzen

Ein Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen ist zum Wohle unserer Demokratie unumgänglich. Kopftücher, Burka oder Niqab sind Integrationshemmnisse. Der Staat muss religionsunmündige Kinder vor dem Zwang der Eltern und dem Druck des Umfelds schützen.

Ich kämpfe und ich brenne für dieses Thema und das jeden Tag: Ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen unter 14 Jahren. Das mag vielleicht frenetisch wirken oder gar wie ein Kampf gegen Windmühlen anmuten, rührt aber aus meiner tiefen Überzeugung, dass ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen zum Wohle unserer Demokratie unumgänglich ist.

Nach Rechtsgutachten nicht länger zögern
Kopftuchverbot für junge Mädchen endlich verwirklichen
Die Gründe dafür sind in meinen Augen mehr als einleuchtend: Zuerst einmal muss gesagt werden, dass Kopftücher, Burkas, Niqab, eine Vollverschleierung jeglicher Art oder Gesichtsschleier nicht in unsere progressive westliche Welt gehören. Das hat nichts mit religiöser Diskriminierung oder Intoleranz zu tun. Ganz im Gegenteil: Wer in unser Land kommt, um hier zu leben, der muss sich den Werten und Gepflogenheiten hier anpassen und bereit sein, dafür auch Teile der eigenen, unseren demokratischen Werten fremden, Kultur abzulegen – nur so kann Integration in einem gegenseitigen Ab- und Zugeben gelingen. Kopftücher, Burka oder Niqab sind offensichtliche Integrationshemmnisse, denn sie bewirken eine starke Distanzierung zwischen ihren Trägern und den damit zumeist nicht vertrauten westlich geprägten Bürgern. Hinzu kommt, dass sogar führende liberale islamische Religionsschulen und Autoritäten von einer Kopftuch- oder gar Vollverschleierungspflicht Abstand nehmen und darauf verweisen, dass auch im Koran diese an keinerlei Stelle vorgeschrieben sei.

Zusätzlich muss berücksichtigt werden, dass das Kopftuchverbot häufig als Zeichen der Unterdrückung der Frau angesehen wird. In vielen Fällen werden Muslima von ihren Männern zum Tragen von Kopftüchern oder gar von einer Vollverschleierung gezwungen. Kopftuch, Burka oder Niqab sind dabei nur die öffentlich sichtbaren Zeichen der Unterdrückung und Unterordnung. Unabhängig davon, dass die Unterdrückung von Frauen in keinem Fall im Sinne einer friedfertigen Religion oder unserer Demokratie sein kann und keineswegs toleriert werden darf, kann der Zwang zum Tragen der nach außen hin sichtbaren Symbole der Demütigung und Unterordnung eine extreme zusätzliche psychische Belastung für die Frauen darstellen.

Klare Linie
An Grundschulen in Österreich: Kopftuch per Gesetz verboten
Ein anderer wichtiger Punkt in der Frage nach einem Kopftuchverbot ist, dass der Zwang zum Tragen eines Kopftuchs auch in der muslimischen Gesellschaft schwer polarisiert und einen Spaltkeil zwischen liberale Muslime und fundamentalistisch oder gar islamistisch gesinnte Moslems treibt. Diese Spaltung schadet nicht nur dem Ansehen der Muslime, sie ist auch eine Gefahr für die Demokratie.

Besonders schwer sind hiervon muslimische Kinder betroffen. In den Kindergärten und Schulen prallen westlich-liberal gesinnte und fundamentalistisch eingestellte Muslime oftmals ungebremst aufeinander. Die Kinder fundamentalistisch und nicht selten salafistisch bis dschihadistisch orientierter muslimischer Eltern drängen ihre muslimischen Mitschülerinnen dazu, ein Kopftuch zu tragen. Wenn diese sich weigern, werden sie ausgegrenzt und auf das Schärfste beleidigt: Nicht selten, so berichten Lehrer und Funktionsträger in den Bildungseinrichtungen, fallen in dieser ideologischen Auseinandersetzung Beleidigungen wie „du Hure“ oder „du Schlampe“. Fast regelmäßig würden die liberalen Moslems außerdem als „Kuffar“, also als Ungläubige, beschimpft und runtergemacht. Der Klassenfrieden und das soziale Miteinander werden davon natürlich massiv beeinträchtig.

Nicht aufgeben
Wir brauchen ein Kopftuchverbot für junge Mädchen - jetzt!
Solche Zustände können und müssen wir nicht dulden. Der Rechtsstaat gibt uns hier klare Spielregeln vor, die wir nur konsequent anwenden müssten. Die Religionsmündigkeit tritt in Deutschland erst ab vierzehn Jahren ein, zuvor gelten Kinder als religionsunmündig. Nichts desto trotz zwingen viele Eltern ihre jungen religionsunmündigen Mädchen dazu, ein Kopftuch zu tragen. Das stellt offensichtlich einen Widerspruch zur Religionsmündigkeit dar. Solange die Kinder nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht selbst darüber entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen wollen oder nicht, muss der Rechtsstaat sie vor dem Zwang durch die Eltern und dem Druck aus ihrem sozialen Umfeld schützen – zumal das Kopftuch oftmals mit einem Islambild verbunden wird, dass die Kinder selbst nicht vertreten wollen. Über die Tatsache, dass ein Kopftuchverbot für unter vierzehnjährige Mädchen verfassungsrechtlich möglich und sogar sinnvoll ist, sind sich die meisten Verfassungsrechtler einig. Der renommierte Verfassungsexperte Professor Martin Nettesheim hat dazu im September ein Verfassungsgutachten vorgelegt, dass die Einführung eines Kopftuchverbots bis zum Alter von 14 Jahren empfiehlt.

Für dieses Ziel kämpfe ich schon seit langem und habe unter anderem mit einer Online-Petition dafür geworben, dass der Bundestag gesetzgeberisch aktiv werden solle und ein entsprechendes Verbot auf den Weg bringt. Leider hat meine Petition das notwenige Quorum von 50.000 Unterschriften nicht erreichen können.
Auf dem CDU-Bundesparteitag, der am Freitag in Leipzig beginnt, wagt nun die Senioren-Union einen neuen Vorstoß zum Thema „Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen“. Mit einem entsprechenden Antrag will sie in allen Bundesländern ein entsprechendes Verbot prüfen und einführen lassen. Auch die Antragskommission empfiehlt die Annahme des Antrags, jedoch mit einer gravierenden Änderung: In der Empfehlung zu Annahme wird anstelle eines Verbotes primär auf die Überzeugung der Eltern gesetzt. Ein Verbot soll nur noch als „Ultima Ratio“ gelten, wird jedoch grundsätzlich nicht ausgeschlossen.

Für mich ist diese Version jedoch ein „fauler“ Kompromiss. Wir müssen uns hier doch diese eine entscheidende Frage stellen: Werden sich salafistisch gesinnte Elternhäuser überzeugen lassen, dass ihre Kinder kein Kopftuch tragen müssen, wenn man sie nur davor warnt, dass die Mädchen sonst zu Außenseitern werden könnten? Für mich ist klar: Das kann und wird nicht funktionieren.

Dokumentation: Kopftuchverbot
Ismail Tipi: Online-Petition für Kopftuchverbot bei Mädchen in Schulen
Wir dürfen in dieser Frage keine faulen Kompromisse eingehen oder einen Eiertanz vorführen: Es braucht ein klares, unmissverständliches, gesetzliches Kopftuchverbot, das im Einklang mit der Verfassung und dem Rechtsstaat steht. Hinzu kommt für mich noch die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot sämtlicher salafistischer Aktivitäten in Deutschland.

Einen effektiven Schutz unserer Demokratie und unserer Kinder kann es nur mit einem gesetzlichen Verbot geben. Und das muss jetzt kommen, so schnell wie irgendwie möglich. Die Politik hat die Aufgabe, klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Gerade bei einem so sensiblen Thema müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Ein „Kopftuchverbot“ für junge Mädchen in den Kindergärten und Grundschulen, dass eigentlich nur ein Gebot statt eines Verbots ist, wird den Mädchen mehr schaden als nützen. In der Gesetzgebung zu diesem Thema darf es keinen Eiertanz geben, der zu einer „Weder-Fisch-noch-Fleisch“-Regelung führt. Es braucht ein klares gesetzliches Verbot und das müssen wir dann auch konsequent durchsetzen.

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Kommentare ( 46 )

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46 Kommentare auf "Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren per Gesetz durchsetzen"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ja, lasst uns die Symptome bekämpfen… oder besser gesagt mal wieder einen netten Plausch über die Bekämpfung der Symptome halten.
Mir wäre es lieber man würde sich dafür einsetzen das der ISlam sich dort austobt wo er herkommt.
ISlamien umfasst 57 Länder und da können die treiben was sie wollen.
Nur betreibt Tipis Partei die Einwanderung der Sektenanhänger doch in großem Stil und zwingt uns dazu, sie vollzuversorgen.
Sich danach über die Verbreitung der Sektensymbolik auszuweinen, ist pure Heuchelei.
Außerdem : War heute nicht Volkskammer Versammlung der IDU?
Vielleicht wären diese Worte dort besser aufgehoben als hier, auf sicherem Territorium.

Herr Tipi, manchmal kommen Sie mir vor wie aus der Zeit gefallen. So Türkei oder Persien in den 20er oder 30er Jahren des letzten Jahrhunderts wo auf „Teufel komm raus“ eine Verwestlichung in die Wege geleitet wurde. Alles gescheitert!!
Und Sie wollen mit unseren „Soft“-Methoden hier ein allgemeines Kopftuchverbot für unter 14-Jährige Mädchen durchsetzen? Dann werden eben aus 9-Jährigen 15-Jährige. Wo ist das Problem (wenn aus 25-Jährigen 17-Jährige werden können).
Sie argumentieren im luftleeren Raum, absolut jeglicher Bezug zur Realität verloren.
Pure Provokation!!

Die Muslima trägt ein Kopftuch, um im Mann keine unzüchtigen Gedanken zu erwecken.
Was also heisst, der Mann, jeder Mann, ist ein komplett schwanz-gesteuertes, ungehemmtes Wesen, vor dem sich Frauen schützen müssen!
Das bedeutet Männer werden pauschal verdächtigt – mithin eine geschlechtsspezifische Diskriminierung.
Das Kopftuch ist somit einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Zig*** stehlen!“ oder „Neg** sind schmutzig!“ gleichzusetzen.
Deswegen hat das Kopftuch in userer Gesellschaft genauso wenig zu suchen, wie solche T-Shirts!

Herr Tipi, ich muss lachen:

Kopftuchverbot unter 14 durchsetzen!
Keine Kompromisse mehr!

Merken Sie etwas?
Sie machen gerade einen Kompromiss.

Ich könnte es auch schärfer ausdrücken, Sie als CDU – Mann streuen den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen.
Als ob die 13-jährigen mit Kopftuch so ein großes Problem sein sollen!
Und ab 14 Jahren ist es dann ok?
Was wollen Sie mit ihrem Vorschlag bewirken, machen Sie doch ERNSTHAFTE Vorschläge, wie sie die Islamisierung in Deutschland stoppen wollen.

Oder geht es Ihnen darum gar nicht, sondern wieder einmal nur um die reine Show?

Noch so ein tolles Gesetz was nur bei Biodeutsc*en, welche es nicht brauchen, Beachtung findet. Wie war das nochmal mit dem Verbot von Bigamie und Kinderehen in Deutschland?

Dann müßte auch die Beschneidung und die Säuglingstaufe verboten werden, aber alles dieses geht dem Staat nichts an…der Islam ist keine Religion und darf auch nicht als solche privilegiert werden, alles andere ist zweckfreie Kosmetik. Die organisierten Moslems wollen die reale politische Macht in ihren „Wirtsländern“ und sind keine Seelsorger…

Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Wenn schon Kopftuch, dann Kopftuchpflicht fuer alle, die Kopftuecher fuer andere toll finden.

Wir werden sehen, welche Früchte der CDU Parteitag tragen wird. Sie sind der einsame Rufer in der Wüste, Herr Tipi. Wie werden Sie und die CDUler sich zur Werteunion stellen?

Frau Fimiani, ich möchte Sie nur ungern aus ihren Träumen wecken, aber die Werteunion ist nix weiter als ein kleines Feigenblatt um noch ein paar Stimmen von konservativen Wählern abzugreifen. Die CDU ist durch und durch linksgrün gewendet, da ist nichts zu erwarten. Ob AKK, Merz oder Hinzkunz ist piepegal, die Landnahme durch Illegale geht ungebremst weiter und mit jedem Neuzugang verschwindet unsere Heimat ein Stück mehr und verwandelt sich in Richtung Islamistan. Die Unterwanderung aller Altparteien, Behörden und Institutionen mit deren Leuten ist längst Geschehen. Das sehen Sie täglich an den Entscheidungen von der Kommunal- bis zur Bundespolitik. Von… Mehr

Ich fürchte, lioclio, dass der CDU Parteitag im Begriff ist Ihre Diagnose endgültig zu bestätigen. Insofern war meine Hoffnung wohl wahrlich ein Traum.

Herr Tipi,
für mich sind Sie mit Ihrem Klartext total unglaubwürdig ,weil sie diametral zu Ihrer CDU-Ideologie hier etwas als Gegenposition absondern, was einfach nur auf dem Papier stehen soll, um die Haltung noch halbwegs zu bewahren.Sie fordern zwar, Taten folgen aber nicht.Das ist die Krux.Viel Text, aber null Ergebnisse.Wer glaubt denn so was noch ?

Herr Tipi. diesem Kommentar von Endgames schließe ich mich an und unterstreiche ausdrücklich die Punkte „Unglaubwürdig“ und „Haltung“ meines Vorredners.

1. Werden Schüler*innen*ixe (m/w/d/a/p) und FamilienInnen bestraft, die dagegen verstoßen?
2. Gibt es Sanktionen für Schulen, die zur Anbiederung an eine bestimmte Klientel ausdrücklich Werbung mit „Dem Hass keine Chance – Kopftuch im Unterricht willkommen“ machen?
3. Gibt es überhaupt irgendein Zeichen, dass der Staat nicht nur gegen konservative Meinungen vorgeht und, wenn es linke und islamistische Aktivitäten betrifft, geltendes Recht bestenfalls als unverbindliche Empfehlung betrachtet?
4. Falls eine der Fragen 1-3 negativ beantwortet wird: Auf welcher Grundlage wird hier um Vertrauen geworben?