Söders Populismus: Steuerzahler sollen Ausplünderung der Sparer verhindern

Bayerns Ministerpräsident erweist sich als Meister des Populismus: Er malt den "internationalen Finanzsektor" als Teufel des deutschen Sparers an die Wand. Und will mit dem Geld von Steuerzahlern den Sparern helfen. Als ob beide nicht zum Großteil identisch wären.

Lennart Preiss/Getty Images

Wenn Markus Söder im Interview mit der Passauer Neuen Presse vor den negativen Folgen der Negativzinsen für den Finanzsektor, genauer für die Finanzarchitektur warnt, dann ist das zweifellos richtig. Seine Feststellung, dass am Ende „… nur noch große Fonds international erfolgreich“ sein würden, ist nicht falsch. Das trifft aber auch schon auf die Gegenwart zu. Oder will der bayrische Ministerpräsident und frühere bayrische Finanzminister ernstlich behaupten, dass die deutschen Sparkassen und Volksbanken „international erfolgreich“ agieren. Nicht einmal für die Deutsche Bank, die sich im internationalen Geschäft schwer verhoben hat, lässt sich das sagen.

Wenn Söder jetzt erst einfällt, dass es „nicht nur um eine technische Frage der Geldpolitik, sondern auch um eine kulturell-ökonomische Identitätsfrage“ geht, dann hat er offenbar die letzten Jahre verschlafen, denn diese Frage stand schon mit der Auflösung der „Deutschland AG“ in den neunziger Jahren und der Öffnung für den internationalen Finanzmarkt an, besonders aber mit der Einführung des Euros. Und sie verschärfte sich durch die Schleifung der No-Bail-Out-Klausel und das zunehmend politische Agieren der EZB unter Mario Draghi.

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Der Pappkamerad des internationalen Finanzsektors, den Söder sogar als Teufel an die Wand malt, soll offenbar von der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler und Sparer durch EZB und Brüsseler EU-Administration ablenken. Vermutlich geht es Söder nicht darum, diese Ausplünderung zu beenden, sondern sie zu vertuschen. Er fordert: „… wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben. Der Staat darf nicht weiter von den Negativzinsen zu Lasten der Sparer profitieren. Er sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben.“ Da Söder ein Verbot der Negativzinsen offenbar nicht angehen möchte, weil er dann eine eigentlich dringend erforderliche Euro-Diskussion entfachen würde, schlägt er also vor, den deutschen Sparer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu entlasten. Als ob das nicht in der Regel ein und dieselben wären. Das nennt man: rechte Tasche, linke Tasche.

Gleichzeitig werden die Banken und mithin auch die deutschen Sparer belastet und enteignet durch den Einlagensicherungsfonds, der bekanntlich europäisiert werden soll. Im Klartext: Solide deutsche Banken sollen marode italienische Banken absichern. Auch hier widerspricht Söder nicht dem Bundesfinanzminister Scholz, der zum erheblichen Nachteil der Deutschen in dieser Frage in Brüssel eingeknickt ist.

Der bayrische Ministerpräsident wirft sich als Verteidiger der deutschen Sparer in Pose, um von der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler abzulenken. Wäre es nicht Pose, sondern ernst gemeint, müsste er über das Euro-Problem als Problem einer staatenlosen Währung generell, über das Anleihekaufprogramm der EZB, über die Negativzinsen, die Targetsalden, über die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds reden. Da er diese Themen scheut, bleibt nur Populismus übrig. Sprenkel für die Drosseln, mehr nicht.

Und am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Der Staat also soll die Zinsen bestimmen. Das ist nun die komplette Staats-Wirtschaft.

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Kommentare ( 31 )

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31 Kommentare auf "Söders Populismus: Steuerzahler sollen Ausplünderung der Sparer verhindern"

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Och, der Söder macht das schon ganz gut, weil er weiß, dass die meisten Deutschen noch nie begriffen haben, das Geld vom Staat ihr eigenes ist.

Genau.
Deswegen wird uns ja das bescheuerte Märchen vom „Vater Staat“ aufgetischt, der das Geld „erwirtschaftet“ und seine unmündigen, verblödeten Kinder davon ernährt.

In diesem Fall, möchte ich das Wort „Populismus“ durch „dreiste Verlogenheit“ ersetzen, der sich Herr Söder bedient. Er weiß es besser, darum bleibt nur die Lüge, um sich aus der Affäre zu ziehen.

Der Söder Markus ist die größte Enttäuschung auf dem Sessel des Bayerischen Ministerpräsidenten. Hatte man mit dem Wendehals Seehofer Horst schon geglaubt, schlimmer könnte es nicht werden, so ist mit Söder die CSU für mich unwählbar geworden. Wie sehr wünsche ich mir Franz Josef Strauß zurück.
Aber es gibt ja auch zur CSU gottlob eine Alternative.

Die Politiker, die die Staatshaushalte in Europa nicht in den Griff bekommen, sind ebenso verantwortlich für die künstlich niedrigen Zinsen wie die EZB, die ihnen beim Schulden machen willig hilft. Wir wollen keine Steuerzuwendungen, sondern niedrigere Steuern und höhere Zinsen. Und ganz bestimmt nicht noch mehr Einmischung durch so inkompetenter Politiker.

„[…] schlägt er also vor, den deutschen Sparer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu entlasten.“ Dies ist nicht nur ein Verschieben nach dem Muster rechte Tasche, linke Tasche, sondern auch wieder eine Form von Umverteilung von unten nach oben. Geht es Söder in diesem Land um eine Klärung der kulturell-ökonomischen Auswirkungen der aktuellen EU-Staatsfinanzierung? Der Beitrag verneint das zu recht. Ergo, Söders Gerede ist der Versuch eine Nebelkerze im allgemeinen Palaver zu zünden, lediglich um Privilegierteren seine „soziale“ Seite zu zeigen. Weiß man, ob Süder die Klientel-Problematik seines Vorschlags überhaupt durchschaut? Wenn ja, ist er genauso ein übler Trickser, wie… Mehr

Der Söder entpuppt sich immer mehr als schnöder Populist, dem jede Standhaftigkeit fremd ist.

Über den Stoiber konnte man noch lachen, aber danach gibt´s nur noch Tränen…..

@Kaltverformer
Statt Populist würde ich von Quacksalber reden. Populist ist erstmal ein ganz neutraler Auftritt….er mit der Äußerung kann man das populistische in die eine Richtung (vernünftig) oder in die andere Richtung (Quacksalber) einordnen. Zum einordnen bedarf es dann aber wieder an Verstand und Bereitschaft sich mit dem besagten und geschriebenen Populismus auseinanderzusetzen.

Ein Populist sollte doch das Volk, populus, im Auge haben. Und unterstellen, daß dieses Volk kein depperter „Pöbel“ ist, für den Söder es wohl hält.
Eher entpuppt er sich als pastor, Hirte, Schäfer – auch wenn Schafe nicht ganz so blöd sind wie ihr Ruf, eine solche Herde stellt er sich wohl als Stimmvieh vor.
Söder ist unwählbar.

Entschuldigung.
Ich bin auf die linksgrüne Verdrehung von Begriffen herein gefallen, die ich vor kurzem erst selbst in einem Kommentar kritisierte.

Natürlich ist Populist kein negativ konnotierter Begriff.

Wendehals, Mitläufer, Partizipatör trifft es.

„Der bayrische Ministerpräsident wirft sich als Verteidiger der deutschen Sparer in Pose, um von der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler abzulenken.“

Der (schlechte) Witz daran ist, dass der deutsche Schlafmichel sich wieder wohlfühlig in Nanny-Staats-Watte eingepackt fühlt und brav weiterschläft.

Richtig, der deutsche Michel merkt nicht wie ihm übel mitgespielt wird. Er wird von links-grünen Leuten wie dem Söder veralbert und lässt es sich gern gefallen, wählt solche Leute brav schließlich sind das die Guten. Aber auch Sparkassen und Volksbanken lassen gern ihre Kunden z.B. über den Europäischen Einlagensicherungsfonds und seine möglichen Folgen im Unklaren .

Was soll man von soeinem Kaspar auch noch anderes erwarten !
Ohne Worte !

Wischt „Sööda in da House“ auf dem Bild oben den Angsschweiß von der Stirn, – falls FJS samt Barbarossa aus der Walhalla kommen, und ihm die Leviten lesen -, oder „sieht er mit dem Zweiten“ besser?

Wenn die EZB selber eigene Minuszinsen kritisiert, wundert mich mächtig, dass es diese noch gibt: https://www.zeit.de/news/2019-11/20/commerzbank-fuehrt-minuszinsen-fuer-manchen-firmenkunden-ein „… Die EZB sieht sogar das Risiko, dass das Zinstief mittelfristig zum Risiko für die Finanzstabilität im Euroraum werden könnte. …“ Mit der SUV (früher CSU, von Greenpeace ähnlich der *DU umgetauft) und dem Populismus ist so eine Sache… Sie wetteiferte kürzlich gegen Billigflüge unter 50 EUR ohne zu beachten, dass es sie in der Praxis kaum gibt – und wenn, kostet der Rückflug das Mehrfache (sieht wohl besser in der Werbung aus, wenn man nur den Hinflug-Preis nennt). In der CSU-Xing-Gruppe hetzte einer… Mehr

Wie wahr, Herr Söder, der die Grünen noch links zu überholen gedenkt, ist z.Z. der größte Populist der deutschen Politik. Jahrelang hat auch Herr Söder der Ausplünderung des deutsche Sparers zugesehen. Es geht hier um Zinsverluste von über 600 Milliarden Euro!, Nein, Herr Söder, das ist leicht zu durchschauen. **