Ob es landsmannschaftlich verschieden da Freunderlwirtschaft, dort Vetternwirtschaft, Nepotismus oder Korruption heißt, es handelt sich stets um die untrüglichen Anzeichen des Niedergangs von politischer Kultur.
imago images / Hartenfelser
Nein, sagt mein Nachbar, der in Politik ebenso seine Erfahrungen gesammelt hat wie in Wirtschaft, Gesellschaft und Medien: Der Parteienstaat verdirbt keine Idealisten in der Parteipolitik. Er lässt nur Karrieristen zu auf den Ebenen oberhalb des einfachen Mitglieds.
So einen wie als aktuelles Beispiel den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann. Die Hessenschau berichtet:
„Die Arbeiterwohlfahrt gab der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters Feldmann als Kita-Leiterin ein deutlich höheres Gehalt als üblich und einen Dienstwagen. Der SPD-Politiker hatte beim Verband eine maßgeschneiderte Stelle inne.”
Die Vorwürfe im einzelnen:
„Zübeyde Feldmann, die Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD), bekam von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein deutlich höheres Gehalt als Mitarbeiter in vergleichbaren Positionen zugestanden … Aus internen Belegen der AWO, die dem hr vorliegen, geht hervor, dass sie bereits im September 2017 die höchste mögliche Bezahlung in ihrer Tarifgruppe bekam. Um die Endstufe zu erreichen, müsste eine Mitarbeiterin normalerweise 17 Jahre lang in dieser Tarifgruppe arbeiten.”
»Auch der Oberbürgermeister selbst hat enge Verflechtungen mit der AWO. Vor seiner Wahl ins Chefzimmer im Römer hatte Feldmann eine Stabsstelle für Belegungsmanagement bei der zur AWO Frankfurt gehörenden Johanna-Kirchner-Stiftung. „Er war nicht der Erste aus der SPD, der versorgt wurde“, erinnert sich eine ehemalige AWO-Mitarbeiterin, die anonym bleiben will. Für ihn sei eine Stelle geschaffen worden, die es vorher nicht gegeben habe und die nach seinem Wechsel in das OB-Amt auch nicht mehr besetzt worden sei.«
Gegen die AWO Frankfurt selbst, berichtet ebenfalls die Hessenschau, „ermittelt die Staatsanwaltschaft” gegen Verantwortliche „wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue”. Es ginge um Gelder, die die Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen der AWO gezahlt hat – TE hatte darüber im Juni berichtet.
Im Vergleich dazu, was an Selbstbedienung aus Steuermitteln stattfindet, sind das die berühmten Peanuts, aber das Muster des Parteienstaats wird oft an solchen „kleinen” Vorgängen deutlicher als an den großen.
Wie sagt doch mein Nachbar? Der Parteienstaat verdirbt keine Idealisten, sondern zieht Verdorbene magisch an. Ob es landsmannschaftlich verschieden da Freunderlwirtschaft, dort Vetternwirtschaft, Nepotismus oder Korruption heißt, es handelt sich stets um die untrüglichen Anzeichen des Niedergangs von politischer Kultur – mein Nachbar sagt’s einfacher: von Anstand.
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Gelebte Demokratie 2019, in der AWORepublikDeutschland.
Diese Kita hat 40 Kitaplätze und 20 Krippenplätze, ist eine von vielen in Frankfurt in einem Wohnhaus, ohne besonderes Konzept oder Schwerpunkt. Lediglich die Akzeptanz und Förderung der Mehrsprachigkeit wird beschrieben. Hört sich für mich nicht nach besonderem Mehraufwand an.
Es ist genau dieser Typus Politiker, der letztlich jedes Land ruiniert.
Es ist bei den Sozen wie bei den Schwarzen. In Mannheim etwa war einem damaligen Richter am Landgericht (CDU) eine Scheinkammer geschaffen worden, damit er Vorsitzender werden konnte. Eingänge bei der Kammer gab es nicht, Beisitzer auch nicht. Mir lief der Mann noch einmal über den Weg im Großen Saal am BVerfG, wo er nunmehr in einem Verfahren als Ministerialer eine der Parteien vertrat. Ja, Leistung lohnt sich! Vor allem in der Jusitz.
Wundert sich da jemand? Das ist eben die immer vielbeschworene Grundfeste der Sozis, sie nennen sie SOLIDARITÄT. Und da steht ganz oben die Solidarität untereinander. Der Schäfer-Gümbel hat doch auch einen erstaunlich hochwertigen Job erhalten. Wie nennt sich dieses Land nochmal? Ach ja, es ist „Der erste freiheitlich-demokratische Rechtsstaat auf deutschem Boden“. Aber der ist jetzt wahrhaftig in die Jahre gekommen, ein neuer Anstrich hilft da nicht mehr, es wird schon schwierig, ihn zu sanieren. Der muss, wie ein altes Haus, komplett entkernt und neu aufgebaut werden. Geschieht das nicht alsbald, wird er total baufällig und bricht zusammen. Das tragende… Mehr
Hätte Peter Feldmann nicht nur Haltung sondern auch Anstand, dann würde er von seinem Amt zurücktreten.
Mein ehemaliger Chef sagte immer: „Beziehungen schaden nur dem der keine hat.“ Im öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft ist das üblich. Die AWO bekommt große Zuwendungen von öffentlichen Mitteln. Also auch von den Kommunen. Da kann man sich doch mal erkenntlich zeigen.
Ich halte die im Parteiengesetz vorgeschriebene innerparteiliche Demokratie für mitverantwortlich. Sie schafft ein Schlachtfeld, das sachlich Fähige abstößt und auf dem sich nur niedere Charaktere wohl fühlen.
Lösungen: (a) Ende des Zwangs zur innerparteilichen Demokratie für zugelassene Parteien, (b) Bestimmung aller Parlamentarier durch Direktwahl, also Ende der Parteilisten. Gibt es weitere Vorschläge?
Bezahlung der Abgeordneten nach ihrem letzten Einkommen, Begrenzung der Wählbarkeit auf zwei Legislaturen, rotierende Wahl des Parlaments (jedes Jahr wird 1/4 der Plätze gewählt, sodass nach vier Jahren ein Rundaustausch stattfand).
Ach ja: die Römer kannten die Doppelspitze und zwar so, das der eine die Entscheidungen des anderen nach Belieben kippen konnte. Das führte zu ausgewogenen Entscheidungen.
Nach Kitas und all dem dazwischen wird es dann auch Zeit, kultursensibel alte und kranke Menschen zu versorgen. Unglaubliche Pfründe für die, die da einen Fuß bereits in der Tür haben, tun sich auf: https://www.welt.de/regionales/hessen/article203575098/Zahl-der-pflegebeduerftigen-Migranten-in-Hessen-nimmt-zu.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.welt.desktop
Weites Feld!
Beschränken Sie Ihre Recherche bitte nicht auf die AWO. Frankfurt und die benachbarten Landkreise haben da weit mehr zu bieten.
Es hängen zu viele an den Trögen, die von genau der Politik profitieren, die das gesamte Land schädigt und in den Abgrund treibt. Schlimm, wenn man in der Masse nicht mehr an Kinder- und Kindeskinder denkt, sondern sich selbst nur auf Teufel komm raus bedenkenlos fett fressen will.