Israel: Bibis Ära geht zu Ende

Diese Anklage in drei Fällen wird Benjamin Netanyahu politisch nicht überstehen. Doch wie er endet, zeigt vor allem: Israel ist ein funktionierender Rechtsstaat - im Gegensatz zu seinen Nachbarländern. Und Netanyahu hat Großes getan für sein Land

GALI TIBBON/AFP via Getty Images

Für Politiker auf der Anklagebank gibt es selten Gnade. Dafür sorgen nicht zuletzt Medien und Partei-„Freunde“. Benyamin Netanyahu wird es nicht anders ergehen. Der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, einst Netanyahus enger Rechtsberater, hat es vor laufender Kamera sichtlich bewegt zum Ausdruck gebracht: „es ist ein trauriger Tag für Israel, ich sage es schweren Herzens, aber aus voller Überzeugung – der Staat Israel klagt gegen Netanyahu“. Er wird wegen dreier Fälle der Bestechung, des Betrugs und der Untreue vor einem Richter stehen. Große Staatsmänner stürzen nicht selten wegen Petitessen. Aber der Rechtsstaat kennt nur Unschuld oder Schuld. Im Fall Netanyahu gibt es zu viele Beweise und Zeugen.

Fall 1, der in der Anklageschrift „Fall 4000“ heisst, wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten vor, einem Kommunikationsunternehmer finanzielle Vorteile in Millionenhöhe verschafft und im Gegenzug positive Berichterstattung in einem vielgelesenen hausinternen „social-media“-Dienst bekommen zu haben.
Im zweiten Fall hat Netanyahu der Anklageschrift zufolge französische Champagner-Lieferungen und wertvolle kubanische Zigarrenkisten von zwei jüdischen US-Bürgern über einen längeren Zeitraum regelmäßig angenommen. Dafür hätten die prominenten Herren Milliardäre Visa-Vorteile genutzt.

Und im dritten Fall wird dem inzwischen am längsten amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte des modernen Israel zur Last gelegt, mit einem Zeitungsverleger einen Deal verabredet zu haben: Du berichtest gut über mich und ich halte Dir die Konkurrenz vom Leib. Der Deal kam nie zustande, aber allein der Versuch ist strafbar.

Netanyahu bestreitet alles und spricht von einem „Putschversuch“. Vielleicht ist sogar politisch etwas dran an dem Putschversuch, aber die Beweis- und Zeugenlage spricht gegen den Angeklagten. Die Zeugen sind keine vorbildlichen Saubermänner, aber sie bezeugen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Likud-Partei in dem sich abzeichnenden Wahlkampf einen Spitzenkandidaten plakatiert, der auf der Anklagebank sitzt.

Die schlechte Nachricht: Netanyahu wird gehen müssen. Die gute Nachricht: Israel ist ein Rechtsstaat, der einzige im Nahen Osten. Würde dieser Maßstab des Rechts in allen Nachbarländer Israels angelegt werden, wäre der Nahe Osten ohne Führung.

Staatslenker, die über eine Dekade demokratisch ins Amt gewählt werden, verlieren nicht selten die Bodenhaftung. Das Mahatma-Ghandi-Gen der Zurückhaltung und Bescheidenheit ist bei Netanyahu nicht besonders ausgeprägt. Zu den Stärken seiner Ehefrau Sara, vom Volk liebevoll-ablehnend „Sarale“ genannt, gehört es sicherlich nicht, ihrem Ehemann ab und zu eine Kopfwäsche der Ernüchterung zu verabreichen. Dem Staatslenker eines jungen Winziglandes am Westrand Asiens, der fast täglich mit den Weltführern Donald Trump und Wladimir Putin telefoniert, Indiens Ministerpräsident Hodi zu seinen Freunden zählt, von China und vielen südamerikanischen und afrikanischen Ländern durchaus respektiert wird, sind Petitessen lästig. Verstoßen diese vermeintlichen Kleinigkeiten gegen geltendes Recht, werden sie zu politisch-tödlichen Fallstricken. Nicht wenige verdiente Staatsmänner von Winston Churchill bis Helmut Kohl mussten wegen geringfügigerer Delikte ihren Hut nehmen oder wurden letztlich abgewählt.

Netanyahu wird als ein Großer seines Landes in die Geschichte eingehen. Er hat sein Land sicherer gemacht, den Terror eingedämmt und damit große Kriege verhindert. Anfang dieses Jahrhunderts beklagte Israel alljährlich bis zu 400 Terroropfer und hunderte Verletzte. 2019: 20. In seiner Amtszeit hat sich das Bruttosozialprodukt auf 370 Milliarden US-Dollar fast verdoppelt, das Land meldet Vollbeschäftigung. Die Start-up-Nation ist auch Dank Netanyahu zum begehrten Technologie-Partner von Google bis Huawei gediehen. Bibi – wie ihn Freund und Feind gerne nennen – pflegt staatsmännische Kommunikation nicht nur mit Partnern auf Augenhöhe, sondern hat Tür und Tor in den arabischen, ölreichen Staaten von Saudi-Arabien über Oman bis UAE geöffnet. Die Aufgeklärten und Gebildeten dieser Länder haben längst erkannt, dass Israel ein wichtiger, unvermeidbarer Nachbar für die Zukunft des Nahen Ostens ist. Der Handel mit ihnen in manchen Nischen blüht. Aus dieser Ecke weht ein laues Lüftchen der Hoffnung zumindest auf Verständigung und gegenseitigen Respekt.

Netanyahus erzwungene, nahende Pensionierung ist ein weiteres Zeichen für einen möglichen fundamentalen Umbruch im Nahen Osten. Sein 83jähriger Gegner auf der palästinensischen Seite bewegt sich in großen Schritten ebenfalls auf einen Ruhestand mit politischem Druck zu. Der auf vier Jahre gewählte Mahmoud Abbas befindet sich unrechtmäßig und selbstherrlich in seinem 15. Dienstjahr. Aktuellen Umfragen aus Ramallah zufolge wird er von 95 Prozent der Palästinenser nicht nur wegen seines korrupten Führungsstils abgelehnt. Im Iran halten die Unruhen gegen das Mullah-Regime mit inzwischen über 100 Toten in den Strassen von Teheran an. Im Gazastreifen kämpfen Hamas und Islam-Jihad um die Vorherrschaft. In Syrien und im Libanon ist die politische Lage ohnehin instabil. Sollte der israelische Ministerpräsident in dem in Kürze beginnenden neuen Jahrzehnt die benachbarten Despoten in den Ruhestand mitnehmen, könnte der Generalstaatsanwalt in Jerusalem eine neue Ära im Nahen Osten eingeläutet haben. In Israel steht mit Benny Gantz ein würdiger, wenn auch politisch unerfahrener Kandidat bereit und in der Likud-Partei scharren einige ehrgeizige Jung-Politiker seit langem mit den Hufen.

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Kommentare ( 8 )

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8 Kommentare auf "Israel: Bibis Ära geht zu Ende"

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Wenn in einem Beitrag zu einem Strafverfahren oder Amtsenthebungsverfahren schon ganz am Anfang als Beweis angeführt wird, dass das Land ein Rechtsstaat „ist“, dann werde ich sehr hellhörig. Rechtsstaat ist nur noch ein theoretischer Begriff, der lediglich in Staatsexamen noch Bedeutung hat. In der Praxis gibt es den Rechtsstaat nicht mehr. Adenauer hat ihn für uns abgeschafft, indem er bestehende Gesetze rückwirkend so umgeschrieben hat, dass von Nazis begangene Straftaten keine mehr waren. Bill Clinton hat Ähnliches getan, indem er den Glass Steagall Act ebenfalls rückwirkend so umgeschrieben hat, dass von Bankstern begangene Verbrechen keine mehr waren… Wenn dann in… Mehr
Ein großer Staatsmann, der viel für Israel geleistet hat? Wirklich jetzt? – Bis Trump kam, hatte er sich es sogar mit den USA verscherzt. – Die „Siedlungen“ vorangetrieben, entgegen Völkerrecht, was nichts anderes als permanentes Annektieren fremdes Landes ist – Damit rein die technische Möglichkeit eines Pal. Staates und Fortsetzung des Friedensprozesses seiner Vorgänger verhindert. – Durch die Desavouierung der gemäßigten Pal. die Hamas erst groß gemacht. Von denen war nämlich in den ersten Jahren des noch funktionierenden Friedensprozesses nichts zu hören – Die Pal. in die Arme Irans getrieben. Keine Terroranschläge mehr, ja durch den Bau einer Mauer erkauft… Mehr
Ich gehe mal auf alles ein: 1.) Vor Trump war Obama an der Macht und Obama hat es sich nicht nur mit Israel, sondern auch mit den Juden im eigenen Land verscherzt. Er hat nämlich nie etwas gegen den Antisemitismus getan, sogar ihn entschuldigt und verharmlost. Als an der Rutgers University 2011 offen antisemitische Parolen gebrüllt wurden, wo war er da? Also ist Ihre Aussage – mit einem Wort gesagt – unsinnig. Nicht Netanyahu hat es sich mit den USA verscherzt, die USA haben sich unter Obama es mit Netanyahu verscherzt aus unglaublicher Kurzsichtigkeit, Ignoranz und Dummheit heraus, weil Obama… Mehr
@ butlerparker „Bis Trump kam, hatte er sich es sogar mit den USA verscherzt.“ Schon Ihr erster Punkt zeigt, dass Sie in der Sache nicht falscher liegen konnten. Obama hat Netanjahu gehasst und keine Gelegenheit ausgelassen, Israel und besonders Netanjahu zu kritisieren. Obama hat auch seine Hilfsleistungen für Israel stark begrenzt, wie eben auch für die Ukraine. Die genehmigten Waffenlieferungen für die Ukraine (panzerbrechende Waffen) hat Obama durch Decken und ähnlichen Plunder ersetzt. Obama hat offensichtlich geglaubt, dass man mit Decken Panzer aufhalten oder gar bekämpfen kann. Obama hat so gehandelt, obwohl die DemokRats heute geschlossen bestätigen, dass die US… Mehr

Faire und sachliche Ausfuehrung! Von mir ein Daumen nach oben.

Ich bin ja dafuer, dass Foristen, die Kommentare „disliken“, auch mit dem Profilnamen angezeigt werden. Die Anonymitaet naehrt sonst die Feigheit, die man ja immer gerne bei den maskierten Antifa-Idioten kritisiert.

Ich wäre nicht so sicher, dass Netanyahu abgehen gezwungen wird.
Die ganze Story ist zum Teil genau so lächerlich, wie Hexenzierkel von Demokraten in USA.
Netanyahu wird eigentlich vorgeworfen, eine Bevorzugung in Aussicht gestellt zu haben.

Diese vor Linken verseuchte Justiz versuchte auch, die Frau von Netanyahu zu beschuldigen. Nach fast Zehn Jahren dauernden Ermittlungen hat man Sie beschuldigt, dass sie für den Empfang von hohen ausländischen Gäste zu Hause zu verschwenderisch war und etwas mehr als 10 Tsd. $ zu viel in allen Jahren dafür ausgegeben.

@ Moses Die Vorwürfe gegen Bibi klingen wie ein letzter Versuch, dem linken Mob den Einzug in die Regierung zu erkaufen. Sollte mich nicht wundern, wenn im Verlauf der Untersuchungen in den USA zur Aufklärung der Anfänge der Hexenjagd gegen den Kandidaten und Präsidenten Trump herauskommt, dass George Soros auch in die Affäre gegen Bibi verwickelt ist. In die Affäre in der Causa Ukraine gegen Trump, ist Soros verwickelt. Der schlagende Bewies dafür ist, dass die US linken Medien und DemokRats schon angekündigt haben, dass schon die Nennung von George Soros bei Untersuchungen als extremer Antisemitismus betrachtet werden. Wer die… Mehr

Nethanjahu wirkte auf mich immer besonnen, durchsetzungsstark und aufrichtig und enschieden demWohl seines Landes verpflichtet. Gut möglich, dass er bisweilen mit harten Bandagen gekämpft und auch zu nicht agnz orthodoxen Mitteln gegriffen hat, wenn es um seine Macht ging. Aber immer war es beruhigend, ihn an der Macht in Israel zu wissen.
Linke, Globalisten, Selbsthasser und Nationalstaasfeinde gibt es leider auch in Israel, auch Zeitungen, die eine entsprechende Propaganda verbreiten.
Nethaniahus Nachfolger wird an ihm zu messen sein.
Vielleicht entscheidet sich auch sein Sohn, der ein sehr aufgeweckter Querkopf zu sein scheint, für eine politische Laufbahn.