Erneut kippt ein Gericht eine strikte Corona-Restriktion, die jetzt auch bundesweit eingeführt werden soll. Die Regierenden geraten zunehmend in Erklärungsnot – und planen daher, den Rechtsweg zu verbauen.

Richard Kremershof, Chefredakteur von 17:30-Sat.1-live, spricht vor laufender Kamera Klartext: "Der Bund hat bislang so gut wie alles, was er in Sachen Corona angepackt hat, an die Wand gefahren”, sagt er.

Kein Argument für den Lockdown überzeugt. Es geht nur um Merkels Machtanspruch und den ihrer erhofften Nachfolger. Dieser Anschlag auf die Demokratie wird mitgetragen von Abgeordneten, die nur ihre Handlanger sind.

In Dresden begann der Prozess gegen den Islamisten Abdullah Al-H., der ein schwules Paar angriff, einen Mann tötete und dessen Partner schwer verletzte. In Medien und Politikerreden bleiben die Opfer namenlos. Selbst das Tatmotiv sparen viele aus. Nach der Verantwortung des Staates fragt so gut wie keiner.

Nachdem die besondere Gefährdung von Migranten in der Pandemie offenbar realisiert wurde, hat Jens Spahns Gesundheitsministerium einen Informationskanal speziell für Migranten ins Leben gerufen. Derweil sorgt ein Brief an Moscheegemeinden im Kreis Groß-Gerau für Aufregung.

Im Netz kursieren Gerüchte, die Bundesregierung befürchte Unruhen und bewaffne ihre Mitarbeiter. Ein Fachverband und ein Anwalt erklären, warum das Unsinn ist.

Boris Johnson macht es den EU-Nachbarn vor, wie man sein Land wieder in die Freiheit führen kann. In England endete nun der Lockdown für Pubs, Geschäfte und die Gastronomie. Ein lange ersehnter Atemzug – nicht nur für die Gewerbetreibenden. Und Merkel? Will den Frühling einsperren.

Das Mitte-Rechts Bündnis drängt auf einen Wechsel im Gesundheitsministerium. Jetzt prüft Draghi, Gesundheitsminister Speranza nach einem Jahr der Fehler, Verzögerungen und Unsicherheiten zu ersetzen.

Der J&J-Impfstoff war die neue Hoffnung der deutschen Impfkampagne, da eine Einfachimpfung hier ausreicht. Jetzt hat die US-Seuchenschutzbehörde so große Bedenken, dass sie einen vorübergehenden Stopp empfiehlt.

Im Entwurf für den Bundeslockdown beruft sich die Bundesregierung mehrmals auf die höhere Sterblichkeit der Corona-Varianten. Die gibt es so aber gar nicht.

Das Amtsgericht Weilheim kam nach Anhörung von Experten zu dem Ergebnis, dass es keine Belege dafür gibt, dass Gesichtsmasken das Infektionsrisiko senken können - und hob die Maskenpflicht für die Betroffene des Verfahrens auf. Lesen Sie hier den ganzen Beschluss, der TE exklusiv vorliegt.

Die Bundesregierung will den bundesweit einheitlichen Lockdown schnell durchsetzen. Immer mehr renommierte Juristen warnen in eindringlichen Worten vor dem Schritt. Er wäre eine "Nichtachtung der Justiz."

Selbst bei manchen Grünen macht sich langsam die Einsicht breit, dass man mit immer schrilleren Parolen für Minderheiten auf die Dauer keine Mehrheiten gewinnen kann.

Bei Hart aber Fair dreht sich alles um die Kanzlerfrage. Söders Vertrauter tritt in Prinzregenten-Manier auf, kann aber auch nicht über die schlechten Chancen des verzockten CSUlers hinwegtäuschen. Insgesamt ist die Debatte im besten Sinne des Wortes auf Kindergarten-Niveau.

Vermutlich stammen inzwischen rund zwei Drittel der Gewinne der deutschen Auto-Hersteller aus China. Angesichts der verschärften Emissionsauflagen in Europa dürfte diese Tendenz eher zunehmen. Deutschlands Leitindustrie ist also völlig von China abhängig.

Die Bundesregierung möchte per Gesetz Grundrechtseinschränkungen an die 7-Tages-Inzidenz koppeln. Dabei ist dieser gemessene Wert spätestens seit dem Einsatz von Schnelltests weder aussagekräftig noch einschätzbar. Die Corona-Zahlen dienen einem Wettlauf der Verzerrungen.

Der Machtkampf zwischen Armin Laschet und Markus Söder über die Kanzlerkandidatur eskaliert. Ihre Spielzüge sind unterhaltsam und werden zeigen, ob die Kandidaten sich trauen, Merkels Rockschoß loszulassen. Eine Charakteranalyse der Kandidaten

Mit der Radikalforderung nach dem Austritt aus der EU, also deren Abschaffung, macht sich die AfD zum Bürgerschreck. Offenbar will sie nicht regieren, sondern lieber weiter schimpfen und protestieren.

Inzwischen ist die überwiegende Mehrheit der Heimbewohner geimpft. Aber Erleichterungen für das soziale Leben der meist alten Menschen lassen vielerorts noch auf sich warten. Patienten- und Angehörigenvertreter ebenso wie der Deutsche Ethikrat kritisieren die zögerliche Öffnung der Heime.

Der Berufsfunktionär ist permanent auf der Flucht vor anderen Berufsfunktionären und versucht zugleich unentwegt, sie zu überholen, zu übertrumpfen, auszutricksen und so weiter.