Die AfD in der selbstgestellten Abseitsfalle

Mit der Radikalforderung nach dem Austritt aus der EU, also deren Abschaffung, macht sich die AfD zum Bürgerschreck. Offenbar will sie nicht regieren, sondern lieber weiter schimpfen und protestieren.

11.04.2021

Die AfD hat sich mit einigen Punkten in ihrem jüngst beschlossenen Programm für die Bundestagswahl selbst dahin bugsiert, wo die anderen im Bundestag vertretenen Parteien sie sehen möchten: ins politische Abseits. Denjenigen Kräften in der AfD, die meist mit dem Namen des thüringischen Landeschefs Björn Höcke oder dem mittlerweile zumindest offiziell aufgelösten „Flügel“ bezeichnet werden, ist es auf dem Parteitag bei der Festlegung des Wahlprogramms gelungen, einige spektakuläre Spitzen unterzubringen. Die schrillste dieser Bürger-schreckenden Forderungen ist die nach dem „Dexit“, dem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Diese Forderung stand nicht im Entwurf, sondern kam über einen Änderungsantrag ins Programm. Jeder weiß, dass das kein Austritt wäre, sondern das Ende der EU bedeutete.

Um so leichter macht man es den Regierenden. Große Teile der Linken und auch Teile der Grünen haben eine vergleichbare Feindschaft einst gegen die Nato und generell gegen jegliches (westliches) Militär erhoben. Deswegen waren sie früher für die Union, für die FDP und auch die SPD (als diese Parteien noch programmatisches Rückgrat besaßen) nicht koalitionsfähig – zu Recht.

Wer eine politische Wirklichkeit, die für alle etablierten Parteien eine Art Staatsräson darstellt, in Bausch und Bogen verdammt, bricht die Brücke der Verständigung ab und beraubt sich selbst der Anschlussfähigkeit, ohne die in einer Vielparteiendemokratie keine konstruktive Politik möglich ist.

Kritik an der EU ist im bürgerlichen Teil der deutschen Gesellschaft womöglich mehrheitsfähig, erst recht nach deren erneutem Totalversagen in der Pandemie. Aber nun hat sich die AfD  ein Programm gegeben, das potentielle neue Wähler im bürgerlichen Spektrum der Gesellschaft zumindest auf diesem Politikfeld eher abschreckt. Sie erklärt sich damit selbst zu einer Protestpartei. Noch wichtiger: Sie hat sich selbst den Weg aus dem Abseits verstellt. Mit einer Partei, die die EU verlassen will, wird auch in einer postmerkelschen Union oder FDP nach Lindner niemand eine Zusammenarbeit eingehen wollen oder können. Im Kanzleramt wird man zufrieden sein.


Bemerkung: Der ursprünglich in diesem Artikel genannte Satz: „Es sind nicht souveräne Nationalstaaten, die Frieden und Wohlstand in Europa gefährden, sondern es ist die EU, die der Brandstifter in Europa ist“ stammt nicht aus dem angenommenen Änderungsantrag, sondern einem abgelehnten anderen.

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Kommentare ( 384 )

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giesemann
23 Tage her

Wer glaubt, dass das Land mit den meisten Nachbarn weltweit so was wie „autark“ sein kann, der hat die deutsche Geschichte nicht verstanden. Der Rahmen der EU ist das Mindeste, das sein muss. (Mit GB, also plus die pazifischen Ableger AUS/NZ). Am besten mit USA/Kanada/Japan, auch Russland – wäre schön, wenn Rossia endlich mal ein anständiger Staat werden würde. China ist zum Glück weit weg und den Moslem nehmen wir als Markt, halten ihn aber draußen mit seinem mörderischen Unfug. Afrika dito. Mittel- und Südamerika sollten wir eine Chance geben – wenn die wollen. Nebenbei bemerkt: Indien ist das zweitgrößte… Mehr

Wilhelm Roepke
23 Tage her

Austreten ist gut. Wenn bei einem Unterstützungsverein auf Gegenseitigkeit der Hauptzahler austritt, ist fraglich, ob der Verein so weiterexistiert. Das ist viel krasser als wenn Bayern als Nettozahler beim Länderfinanzausgleich durch Austritt aus Deutschland austreten würde.

Seneca
24 Tage her

Die heutige EU muss sterben, damit Deutschland leben kann. An diesem Satz ist alles richtig.

joot
24 Tage her

Zu dieser „Radikalforderung“ verweise ich auf einen aktuellen Essay von Dushan Wegner: Macht, Freiheit und Dexit
Tut mir leid, ich weiß nicht, wie ich diesen Artikel verlinkt bekomme, ihr könnt ihn aber problemlos im Netz abrufen.

Kuno.2
24 Tage her

Die Europäer brauchen diese EU nicht.
Wir Europäer brauchen eine EU souveräner Nationalstaaten.
Also das, wofür die Gründerväter der EWG noch standen.
Dieses wäre nicht nur demokratischer, sondern letztlich auch wirtschaftlich erfolgreicher.
Wenn es bei der Konzeption eines europäischen Zentralstaates bleibt, werden neue Mitglieder ausbleiben und bisherige Mitglieder werden aussteigen. Das wäre dann das Ende der an sich guten Idee eines vereinten Europa.

Teekanne
24 Tage her

Es ist doch so: Wäre diese Forderung in dieser Form von der FDP oder der CDU gekommen, würden wir jetzt eine Woche begeisterte Artikel auf diesem Blog lesen, dass die „bürgerlichen Parteien“ endlich aufgewacht wären.

Franz O
24 Tage her
Antworten an  Teekanne

Exzellent erkannt. Es zeigt wie selbst wir durch die kollektive Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft beeinflusst werden. Wir, die eigentlich das pawlowsche Mitläufertum erkennen und zwischen den Zeilen lesen können sollten. Ganz entkommt man dem Framing nie. Würde sich die FDP diesen Satz ins Wahlprogramm knallen, dann würde das wahrscheinlich als Phönix aus der Asche und „endlich wieder klare Kante/bürgerlich/freiheitlich/liberal/rechtsstaatlich“ repliziert werden.

Sanaki
24 Tage her

Dann wäre der Brexit ja auch ein Bürgerschreck gewesen. Die Abstimmung zeigte was anderes. Ob sowas auch als EU Mitglied möglich gewesen wäre :
„Londoner strömen in Pubs“
Punkt kurz nach Mitternacht traten am Montag weitreichende Lockerungen der restriktiven Corona-Maßnahmen in Großbritannien in Kraft

G. J.
24 Tage her

Obwohl ich die Skepsis gegenüber der EU durchaus teile, wäre die AFD deutlich besser beraten, ergebnisorientiert zu denken! Deutschland läuft die Zeit davon. Möglicherweise sind wir auch schon über die Klippe hinaus, und mit dem Kopf durch die Wand hat noch nie besonders gut funktioniert! Dieser Schachzug wird die AFD in der Wählergunst eher zurückwerfen, so dass höchst dringende Veränderungen in noch weitere Ferne rücken. Des Weiteren werde viele Noch-AFD-Wähler auch keine Höckisierung oder gar Kalbitzzierung der AFD mittragen. Vor allem der Kalbitz wäre mir doch etwas zu unappetitlich. Schade um die vielen guten Leute der AFD im Bundestag! Wenn… Mehr

Sani58
6 Tage her
Antworten an  G. J.

Das glaube ich ganz und gar nicht.
Es ist ihre , @ J.G. , Meinung, die man äußern kann, lesen und akzeptieren, aber nicht teilen muß. Hören Sie die Herren Laschet, Söder, Kretschmer, Lindner, Maaßen….nie werden sie ihre Meinung ändern, mit der AfD in irgendeiner Weise zusammen zu arbeiten, und sei es noch so sinnvoll. Die- haben sich in eine Situation gebracht, aus der sie, nicht mal auf der Oppositionsbank, heraus kommen können.

Monika
24 Tage her

Ich finde es eigentlich grundsätzlich gut, daß die AfD mit dieser Maximalforderung so positioniert. Zumal sich die AfD ja gleichzeitig für eine neue Wirtschaftsgemeinschaft ausspricht. Das die EU für Deutschland nicht mehr gut ist, sollten inzwischen viele Bürger bemerkt haben. Eigentlich ist die EU, so wie sie derzeit ist, für gar kein Land mehr richtig gut.

Th. Nehrenheim
24 Tage her

Man kann nicht einfach aus der EU austreten – und dann? Die EU ist so marode, dass da viele austreten werden, sobald der Hauptfinancier die EU verlassen hat. Da muss man auch mal weiterdenken und vorab planen …
Raus aus dem Euro, zurück zur Deutschen Mark? (Das wäre ja damit verbunden.) Ich denke, das wird nicht mehr sinnvoll sein, aber so eine Art Nordeuro unter den Staaten, die kulturell und wirtschaftlich sehr ähnlich sind, wäre eine gute Lösung.

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Th. Nehrenheim

Ein Dexit wird leichter zu realisieren sein als ein Nordeuro unter Ausschluss der südlichen EU-Länder. Im Übrigen sind gerade die Südeuropäer mitunter wohlhabender als die Deutschen – nur sind sie nicht so dumm, dass sie ihr hart verdientes Geld dem Staat massenhaft in den Rachen werfen, damit der es in Brüssel versaubeutelt.

Zurück zur vollen nationalen Souveränität und – wie wir in diesen Tagen lernen – zum innernationalem Föderalismus! Alles andere ist und bleibt Narretei, Utopie, Unfug!

Last edited 24 Tage her by Deutscher
Th. Nehrenheim
24 Tage her
Antworten an  Deutscher

Ich gebe aber zu bedenken, dass Deutschland allein – auch mit seiner kleinen D-Mark – aber außenpolitisch nur wenig Gewicht hat. Das würde den Amis gefallen. Die EU ist zwar nach innen marode und undemokratisch, aber außenpolitisch ist sie schon eine Macht, zugegeben, die besser sein könnte, als sie ist. Auch wirtschaftlich stünden wir sehr allein da. Die Briten haben immer noch ihren Commonwealth. Das sollte berücksichtigt werden, um eine Alternative zu finden. Mit der Faust auf den Tisch hauen kann jeder mal, aber man muss dann auch Verstand und Stärke haben, um zu zeigen, wie es nach einer Neuordnung… Mehr

Deutscher
24 Tage her
Antworten an  Th. Nehrenheim

„Ich gebe aber zu bedenken, dass Deutschland allein – auch mit seiner kleinen D-Mark – aber außenpolitisch nur wenig Gewicht hat. Das würde den Amis gefallen“

Deutschland ging es am besten, als es am wenigsten außenpolitisches Gewicht hatte.

Th. Nehrenheim
23 Tage her
Antworten an  Deutscher

Würden Sie bitte mal Sachargumente vortragen statt zu polemisieren?

Albert Pflueger
23 Tage her
Antworten an  Th. Nehrenheim

Die EU ist außenpolitisch ein Zwerg! Sie wird nicht im Entferntesten ernstgenommen, wie man an der Behandlung von v.d.L. durch Erdogan erkennt, die ich ihr als Person zwar von Herzen gönne, die aber diesbezüglich Bände spricht.