Alle Macht zu Merkel – der Einstieg in den Einheitsstaat droht

Kein Argument für den Lockdown überzeugt. Es geht nur um Merkels Machtanspruch und den ihrer erhofften Nachfolger. Dieser Anschlag auf die Demokratie wird mitgetragen von Abgeordneten, die nur ihre Handlanger sind.

IMAGO / Bildgehege

Das Bundeskabinett hat heute Merkels Gesetzesvorhaben abgesegnet, wonach der Bund Kompetenzen der Länder an sich zieht. Unter den vielen fragwürdigen Vorhaben dieser Kanzlerin ist das vorerst der Gipfel.

Namhafte Juristen protestieren dagegen. Der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa schreibt: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus.“ und: „Dieses Gesetz führt aber zu einem kaum noch steuerbaren Dauerzustand. Unsere Gesellschaft wird gewissermaßen auf Autopilot gestellt. Kein Bürgermeister, kein Landrat, kein Ministerpräsident, kein Landtag, nicht einmal ein Verwaltungsgericht kann mehr korrigierend eingreifen.“ Auch die immer wieder behauptete besondere Gefährlichkeit der britischen Virus-Mutation, „der Mutante“, ist nicht gegeben, sondern wie zu erwarten eher harmlos. Es wird gelogen statt argumentiert, gedroht und bedroht statt bewiesen.

Die behauptete Notwendigkeit für das Gesetz ist nicht gegeben. Mittlerweile erklären Fachärzte, dass die Ansteckungsgefahr in Wohnungen weit höher ist als an der frischen Luft. Warum dann eine Ausgangssperre?

Die Überlastung des Gesundheitssystems droht nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, warum sein Ausbau seit einem Jahr nicht erfolgt ist. Nicht nur um Geräte geht es, sondern auch um Fachpersonal. Kliniken schließen – und jetzt Überlastung als Argument für die Zerstörung der grundgesetzlich verankerten föderalen Ordnung? Ein Witz. Dass nach dem Lockdown das Virus weg wäre – schlicht lächerlicher Kinderglaube. Es wird irgendwo überleben oder von irgendwoher wieder eingeschleppt. Auch heute wieder werden Hunderte völlig illegal und ungeprüft die Grenzen dieses Landes überschreiten und sich vor den Sozialämtern anstellen. Das wird ignoriert, diese Regierung scheint nur einen Feind zu kennen: die eigene Bevölkerung.

Auch dass ein Inzidenzwert zur entscheidenden Stellgröße wird kann nicht überzeugen. Längst wissen wir: Wer sucht, der findet. Wenn die Zahl der Testungen erhöht wird – gehen mehr Fälle ins Netz. Eine sich steigernde Gefahr kann daraus nicht abgelesen werden. Das RKI und die Gesundheitsämter sind weiter unfähig, etwa über das Wochenende korrekte Zahlen zu liefern. Weil der Beamte Sonntags Ruhe hat, werden ab Montag dann nachholend hohe Zahlen gemeldet und der Notstand ausgerufen? Man kann nur den Kopf schütteln. So reiht sich Versagen der Bundesregierung an Versagen. Aber jetzt soll es schnell gehen. Die Ministerpräsidenten haben ihren Widerstand aufgegeben. Für diese Herren und Damen ist es bequem, die Verantwortung nach Berlin abzuschieben. In früheren Jahren hätte zumindest Bayern dagegen eisern und beinhart protestiert. Aber Bayerns Ministerpräsident heißt Markus Söder und der opfert die Souveränität von über 800 Jahren für die Chance, Kanzlerkandidat zu werden. Das lässt tief blicken, wie ernst ihm seine Aufgabe als Kanzler wäre – Opportunismus pur als Wahlprogramm, das ist abstoßend.

Während Deutschland die Käfige baut, um seine Bevölkerung einzusperren, werden in Großbritannien die Pubs geöffnet. Die Straßen sind voll. Die Wirtschaft auf der Insel brummt. In Deutschland macht sich Verzweiflung breit. Verzweiflung, weil Freiheit und Wohlstand für den Machtwillen einer einzelnen Frau geopfert werden – und die Abgeordneten der CDU, der CSU und SPD dabei mitmachen. Es ist eine Schande für das Land und für diese Parteien. Wir werden jeden einzelnen Abgeordneten und sein Stimmverhalten überprüfen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen schweigt zustimmend. Mehr Zentralisierung gefällt dieser Partei, die alles und jedes von der Zentralgewalt geregelt sehen will. Vermutlich gefällt dieser Partei das Handlungsmuster, wie es Merkel ihnen an die Hand gibt: Man nehme eine fragwürdige Zahl und erzwinge damit diktatorische Maßnahmen, um Bevölkerung und Wirtschaft zu unterwerfen und in einen Stillstand zu zwingen. Wer sich einmal ermächtigt, wird es immer wieder bis zur totalitären Allmacht tun. Demokratie begrenzt Macht, kontrolliert sie über Parlamente und Gerichte. Zukünftig also nicht mehr in Deutschland.

Nein, das ist keine Verschwörungstheorie.

So hat man es bereits mit Feinstaubwerten gemacht, die ebenso fragwürdig und im Ergebnis falsch waren. Aber zigtausende Dieselautos mussten verschrottet werden. Jetzt also scheint es zu funktionieren: Man nehme eine Zahl und hänge daran Freiheit und Selbstbestimmung auf wie einen Hühnerdieb. So wird man auch eine diktatorische Klimapolitik in Angriff nehmen, die Reisen wieder zum Privileg einiger Bonzen reduziert, Wohlstand auf deren Wohnviertel und Freiheit nur für sie möglich macht – diesmal um den Planeten zu retten. Und das alles geschieht wieder im Rahmen eines vorgeblich parlamentarischen Systems.

Widerstand leisten vorerst die FDP, die Partei Die Linke und die AfD. Das wird möglicherweise nicht reichen, und wir ahnen warum: Weil die AfD den Anschlag auf die Verfassung rügt, werden manche ihn gerade deshalb gutheißen. Man brennt das Haus nieder, weil eine Partei Feuer ruft? So weit ist es gekommen mit dem demokratischen System Deutschlands.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 257 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

257 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Hieronymus Bosch
6 Monate her

Lieber Herr Tichy, es wäre an der Zeit, auf das neue Buch von Josef Kraus („Der deutsche Untertan“ zu verweisen, das im Juli erscheinen soll. Da Josef Kraus hier regelmäßig schreibt, böte sich auch ein Interview an!

Heinlein
6 Monate her

Das Alles nimmt ja kein Ende mit der Person „M“. Sie scheint eine Agenda zu verfolgen, die sie bis zur allerletzten Minute Ihrer Amtszeit abzuarbeiten gedenkt. Los Cojones sind insbesondere in der CDU gefordert, um das zu beenden. Hätte Laschet Cojones, würde er das tun, indem er ganz fix einen Misstrauensantrag mit Alternativkanzler – er selbst natürlich! – entsprechend der gesetzlichen Möglichkeiten mit dem überlebenswilligen Teil der CDU-Funktionäre und Abgeordneten im Bundestag auf den Weg bringen würde.
Eigentlich hat er nichts mehr zu verlieren, nur noch klar Profil zu gewinnen und eben Cojones zu zeigen!

MeHere
7 Monate her

Mehr und mehr drängt sich der Verdacht auf, dass das System Merkel die freiheitliche und föderale Ordnung der BRD abschaffen will, um die United States of Europe zu schaffen … dazu kommt Corona gerade recht.
Das Grundgesetz ist dabei egal …

Thorsten
6 Monate her
Antworten an  MeHere

Und mit dieser fixen Idee sind die „woken“ Deutschen ziemlich allein in Europa. Oder will der Rente Europas auch die deutsche Rente mit 67 und deutsche Steuer- und Sozialabgabenlast? Wohl nicht – nur deren Geld …

Wahl1
7 Monate her

Ob ich ihren guten Kommentar noch ergänzen darf Herr Tichy? Hier eine Zeitreise von Imad Karim: https://www.youtube.com/watch?v=onkgPTPnNPc Auszug: „Dekadenz – Jubelnd in den Untergang“ beschreibt den nach meiner Ansicht, absurden Zustand, in dem sich Europa und speziell hier Deutschland befinden. Der Film ist ein kurzweiliger Streifenzug durch die Zeitgeschichte des Nachkriegsdeutschlands. Er erzählt vom „langen Marsch der Sozialisten durch die Institutionen“ und den Warnungen davor durch FJ Strauß, von der deutschen Einheit, der nach Links gerückten Republik und vom schleichenden Verlust der Werte der Aufklärung. Ich hatte bereits 2016 mit den Dreharbeiten begonnen und musste diese 2017 aufgrund der intensiven… Mehr

Last edited 7 Monate her by Wahl1
Polit-Legastheniker
7 Monate her

Mit dem Autopilot ist eine gute Nummer, Herr Tichy…
Wenn seit dem Covid-Start der Pilot, Copilot und das Rest des Flugpersonals sich die Köpfe gegenseitig einschlagen, Hand aufs Herz; würden Sie sich nicht wünschen, dass Autopilot die Flugführung übernimmt? Der deutsche Föderalismus ist ein wunderbares schönes Wetter Konzept. In der Krisenzeiten ist eine Lachnummer für die ganze Welt. Wie war das noch? „einig deutsches Vaterland“. Jetzt ist die Chance. Oder ist das nur eine Worthülse?

jkelsh
7 Monate her

Damit Sie nicht soviel Parteikürzel schreiben müssen, schreiben Sie doch einfach NED.

Neue Einheitspartei Dummland

Corvus
7 Monate her

Ich habe es schon mehrmals hier geschrieben. Es liegt nicht an diesen unfähigen Politikern, sondern an den denkfaulen Wählern. So lange, wie es dem Großteil der Wähler noch finanziell gut geht, wählen Sie ARD & ZDF denkbetreut, genau diese unfähigen Menschen immer und immer wieder zu ihren „Volksvertretern“. Der Großteil der Wähler, die der Generation der „Leistungsanpassung an den Lehrnschwächeren“ schon durchlaufen haben, dürfen ihren Stimmzettel ja auch in die Wahlurne schmeißen. Das Blöde dabei ist nur, dass Sie und ich die Rechnungen dafür bezahlen müssen. Merkel stellt die Weichen für die Grünen! Diese werden Merkels Vorhaben letztendlich zu Ende… Mehr

h2m2
7 Monate her

Das wird ignoriert, diese Regierung scheint nur einen Feind zu kennen: die eigene Bevölkerung. Was zählt, ist das Wort Feind. Der Grund für die absurden Politiken, für die alberne Zahlen aus dem Hut gezaubert werden, ist und bleibt die Militarisierung der Gesellschaft. Diese lebt den Plan Rumsfelds nach, den er 2001 mit dem Artikel “ A new kind of war“ beschrieb. Die Gesellschaft wird daraufhin umgebaut werden. Wer die Hintergründe dieser Militarisierung nicht kennt, lebt ein Leben in völliger Unmündigkeit. Der gesamte Westen der Ukraine tut das. Das Donald Rumsfeld und Arthur Cebrowski auf die Idee der Militarisierung der Gesellschaft… Mehr

h2m2
7 Monate her
Antworten an  h2m2

Die Justizministerin Christine Lambrecht etwa legt fest, es habe bei den Corona Demos „Grenzüberschreitungen“ gegeben, die „eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und für unsere Demokratie“ seien. Und weil die Proteste eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sind, muss diese Meinung verboten werden. Um freie Rede zu gewährleisten, muss man Beiträge verbieten, die man nicht hören möchte.  Christine Lambrecht droht damit auch Demonstranten. An solchen Beispielen erkennt man die neue Aufgabe der Bundesregierung. Sie organisiert und treibt die Polizei an (auch durch Schaffen von Feindbildern, da sind dann auch Frechheiten wie „Covidiot“ dabei) und sie militarisiert die Gesellschaft („gegen Leugner vorgehen“). Es handelt dabei um… Mehr

Karamba
7 Monate her

Chapeau, ich finde es höchst bewundernswert, wie die Kanzlerin selbst aus dem Off „ihre“ Partei immer wieder dekapitiert, neue Mehrheiten mit Grünen und FDP vorbereitet, und sich gleichsam unverzichtbar macht. Ich hätte nicht übel Lust auf eine Weiterführung der Kanzlerschaft Merkel zu wetten.

Marion
7 Monate her
Antworten an  Karamba

Meine Rede schon seit langer Zeit – sie macht weiter und WENN nicht, zieht sie aus dem Hintergrund die Strippen. Sie ist noch nicht fertig mit Deutschland. Und erst wenn sie wirklich weg ist und vor einem Gericht steht, wird der Weg frei sein, um die Scherben weg zu fegen und für einen Neuanfang! Und dann gibt es viel Arbeit für die Psychologen und Historiker um das „Erbe“ Merkel aufzuarbeiten.

Lee Bert Aire
7 Monate her
Antworten an  Karamba

Das sage ich auch immer wieder. Sie ist noch nicht weg. Ihr Aussage, sie würde nicht kandidieren, ist genauso wertlos wie alle ihre Aussagen. Sie wird nur dann nicht kandidieren, wenn die Kanzlerschaft Bärbocks sich als sicher herauskristallisiert.

Lee Bert Aire
6 Monate her
Antworten an  Lee Bert Aire

Da kann man wirklich verzweifeln. Der Leserbrief kann sogar stimmen. Denn nach Merkel werden sich die Auswirkungen ihrer Politik erst richtig entfalten.

Atom
7 Monate her

Berufspolitiker können alles und sind für nichts zu gebrauchen. Die Parlamente und obersten Behörden sind voll davon, dies ist der Grund des Übels. Satte Bezüge und Vergünstigungen als Berufspolitiker werden letztlich über die Parteien verteilt. In diesen herrscht der „demokratische Zentralismus“ wie es noch zu DDR Zeiten genannt wurde. Die Oben bestimmen und die Unten dürfen applaudieren, bestenfalls. Also, wenn ich Berufspolitiker bin und bleiben will hab ich das zu exekutieren was von oben bestimmt wird, sonst ist es aus mit der Fettlebe. So verhalten sich dann auch unsere Abgeordneten. Begrenzung der Mandatszeit, 1 mal und dann mindesten 1 mal… Mehr