Nach dem Minimalkompromiss zur Wahlrechtsreform wird sich der Trend zu immer mehr Parteisoldaten im Bundestag fortsetzen: Parteiliste statt Direktwahl!

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen würde den Regierungschef gerne direkt vom Volk und nicht von den Bundestagsabgeordneten wählen lassen.

Die Verbrennungen bei Migranten sind nicht Folge von Verfolgungen in Libyen selbst, vor denen die Seeleute des Bischofs sie gerettet hätten. Nein, die Verletzungen sind erst entstanden, weil die Sea-Watch-4 vor der Küste operiert und Schleppern ihr Geschäft ermöglicht.

Es ist 2020 und in Deutschland wird verboten, gegen die Regierung zu demonstrieren. Deutschland reiht sich ein in eine Gruppe von Staaten, denen es dank Propaganda, Staatsfunk und Zensur ohnehin schon länger ähnelt. Werden die Bürger das hinnehmen?

Peter Struck war es, der am 4. Dezember 2002 gesagt hatte: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Martin Augustyniak hat das getan, er ist dafür gefallen. Die Bielefelder SPD trampelt nun auf seinem Tod herum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schürt gefolgt von den meisten Ministerpräsidenten in den Ländern weiter die Corona-Angst, doch die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten ist auf dem niedrigsten Stand seit Einführung des Intensivregisters - ebenso wie die Corona-Patienten in Krankenhäusern.

Immer weitere Teile der Bevölkerung werden als "rechts" erklärt. Angela Merkel treibt die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze. Das Gleichgewicht von links und rechts soll ausgehebelt werden.

In Berlin werden die Anti-Coronabestimmungs-Demonstrationen unter dem Vorwand "Infektionsschutz" verboten. Die angemeldeten Gegendemonstrationen allerdings nicht. Aber in der Demokratie darf entweder jeder demonstrieren - oder eben niemand.

Allein die Tatsache, dass Gegendemos gegen eine Kundgebung, die man verboten hat, stattfinden dürfen, belegt, dass es nicht um mögliche Verstöße gegen die Infektionsschutzbestimmungen geht, die man befürchtet. Geisels Stellungnahme bestätigt, dass es sich bei dem Verbot eindeutig darum handelt, die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Der Ansatz des Grundgesetzes von 1949 war weder dumm noch falsch. Er war nur nicht bis zu Ende gedacht, weil man sich damals noch nicht vorstellen wollte, dass das Hauptinteresse der Parteien künftig nicht mehr im Gemeinwohl, sondern im individuellen Karrieredenken liegen wird.

Für Aktien-Interessierte (und Bill Gates) hatte Virologe Hendrik Streeck eine unliebsame Überraschung parat. „Es ist noch nie gegen einen virologischen Killer je ein Impfstoff gefunden worden, nicht gegen HIV, nicht gegen Dengue, Malaria, Tuberkulose oder Hepatitis C.“

Der Althistoriker Egon Flaig erklärt im Interview, warum eine Entschädigung für die Sklaverei durch den Westen an afrikanische Staaten absurd wäre, weshalb er die Linke für reaktionär hält – und was das bedrohte Erbe der Aufklärung noch retten könnte.

2017 sind 46 Überhang- und 65 Ausgleichsmandate entstanden. Der Koalitionsausschuss ist aber nicht dazu bereit, das Stimmensplitting zu unterbinden und damit dem Spuk der Überhänge den Garaus zu machen.

Mit seiner Entscheidung setzt der Senat auf Konfrontation mit Bürgern – und beschwört mutwillig historische Erinnerungen herauf.

Die in Berlin regierenden Grünen, Sozialdemokraten und Postkommunisten bringen den Infektionsschutz gegen die freien Meinungsäußerung in Stellung. Kein guter Tag für die Demokratie, auch nicht für die Sozialdemokratie.

Die Senatsregierung dürfte sich gefragt haben: Wollen wir uns wieder um Zahlen streiten und Nazis im Demozug suchen müssen? Oder wollen wir vom Regen in die Traufe und die Demos gleich ganz verbieten? Man hat sich für letzteres entschieden, als gäbe es keinen dritten Weg, nämlich den des Rechts.

Das Verbot der Corona-Demonstration ist klar verfassungswidrig, wenn angebliche Rechtsradikale als Begründung herangezogen werden, erklärt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek. Es muss politische Gleichbehandlung gelten.

Die Polizei, die systematisch von der Politik geschwächt wird, soll jetzt „konsequent“ vorgehen, ausgerechnet gegen eine der wenigen Demonstrationen in dieser Stadt, die vollständig friedlich verläuft?

Eine Linksaußen-Plattform macht aggressiv Stimmung – selbst gegen Linksliberale, die von der Linie abweichen. Dafür gibt es einen Medienpreis. Der neuerdings kanzlerfähige bayerische Ministerpräsident findet das gut.

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek kommt zu dem Schluss, dass der Lockdown des März nur in Teilen verfassungskonform war. Auch generelle Versammlungsverbote sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung entschied ohne nachvollziehbare Faktenlage und legte keine Kosten-Nutzen-Analyse vor.