Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein möchte 500.000 Euro, die durch die Auflösung der AfD-Fraktion an Steuerzahlergeld frei werden, für "Zusammenhalt und Menschenrechte" verwenden.
Der Mord an einem Bürger und die schwere Verletzung eines weiteren in Dresden hätten verhindert werden können - wenn der BND in seinen Aufgaben nicht versagt hätte.
Morgens früh zum Dienstbeginn ins Krankenhaus und nachts nach zehn, zwölf Stunden Schicht mit dem Fahrrad wieder zurück nach Hause. So will es die grüne Senatorin: Radelt sie mit?
Donald Trumps Versuch, den US-Abzug endlich abzuschließen, stoßen auf Widerstand selbst des republikanischen Senats-Sprechers Mitch McConnell.
So gnädig war kein Gnadenerweis wie der von dem gnädigen Herrn Günther. Er schickt am Heiligabend keine Polizisten zu den Bürgern.
Es gibt viel Grund zur Sorge, dass das eigentliche Opfer der Corona-Pandemie die Demokratie ist.
Wer demonstriert eigentlich gegen das Corona-Gesetz? Und wer gegen die Protestierer? Ein Ortstermin mit mehreren Gesprächsversuchen.
Politiker wie sie müssen niemanden mehr treffen. Die Spahns dieser Republik genügen sich selbst. Deshalb verfehlen sie die Bedürfnisse der von ihren Entscheidungen Getroffenen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki über die Meinungsfreiheit und die Gefahren, die ihr drohen. Im Interview mit Sebastian Sasse plädiert er für mehr Mut zum Meinungsstreit und sieht im Parlament das Vorbild.
Der im Bundestag von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen angenommene Antrag, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen, ist scheinheilig: Die Union hat mit den Grauen Wölfen kooperiert, ihnen sogar geholfen, Strukturen in Deutschland aufzubauen.
Die Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs über die strategische Weiterentwicklung der Europäischen Union liegen meilenweit auseinander.
Am Samstag soll in Leipzig wieder eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stattfinden. Linke, Grüne und SPD rufen zur Gegendemonstration gegen "Querdenker" auf.
Wolfgang Schäuble hat Recht, die Corona-Pandemie eignet sich hervorragend, alles durchzusetzen, was man so möchte, die Bürger sind beschäftigt mit der Angst, die Bundesregierung und Medien schüren, und mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die Merkels Lockdown Politik verursacht.
Die in Davos vereinte Wirtschafts- und Polit-Elite einschließlich der Vereinten Nationen wünscht sich „völlig neue Grundlagen für unser Wirtschafts- und Sozialsystem“. Die Frage ist, wie viel Sozialismus im gezähmten Kapitalismus der Davoser steckt.
Geht es nach der Europäischen Union, wo der deutsche Sonderweg bei allen schwerwiegenden und kostspieligen Themen das Maß aller Dinge ist (Umwelt, Corona und Migration), soll Italien den inoffiziellen Status als Europas Camp illegaler Migranten weiter beibehalten.
Neben der Mittelmeerroute haben die Menschenschlepper ein neues Ziel im Visier: die Kanarischen Inseln. TE berichtet darüber trotz der zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit involvierten NGOs.
Klaus Kleber, Peter Altmaier und Thomas Gottschalk wollen Trumps Sieg von 2016 immer noch nicht wahrhaben - die alte Garde ergibt sich nicht. Und zwischen tiefenpsychologischen Analysen des Donalds hören wir vor allem: Obama, Obama, Obama.
Am Weißen Haus wurde ein kleine Graben ausgehoben. Sofort wittert man vielerorts den Staatsstreich, auch wenn es wahrscheinlich nur Gärtnerarbeiten waren. Ein Beispiel für linke Verschwörungstheorien.
Zu Risiken und Nebenwirkungen der Index-Adelung von Firmen, die vor allem auf quantitativen Kriterien wie Marktkapitalisierung und Handelsumsätzen beruht.
Die Bundesregierung ruft dazu auf, den Öffentlichen Personenverkehr möglichst zu meiden. Im Gegensatz zu Gaststätten werden Busse und Bahnen aber nicht geschlossen. Was denn nun?



























