Grüne in Kiel wollen Geld der aufgelösten AfD-Fraktion für „Kampf gegen Rechts“

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein möchte 500.000 Euro, die durch die Auflösung der AfD-Fraktion an Steuerzahlergeld frei werden, für "Zusammenhalt und Menschenrechte" verwenden.

Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

Nachdem sich die AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag aufgelöst hat, weil sie nach einem Austritt weniger als die für den Fraktionsstatus benötigten vier Abgeordneten hat, werden rund 500.000 Euro im Haushaltsplan frei. Diese wollen die Grünen nun für den „Kampf gegen Rechts“ verwenden. Lasse Petersdotter, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Kiel sagt: “wir möchten, dass die Spaltung der AfD zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft führt.” Und: “Statt Hetze und Spaltung fördern wir so Zusammenhalt und Menschenrechte”.

Dass der “Kampf gegen Rechts” zu mehr Zusammenhalt führt, ist unbestritten – linke Politiker und NGOs halten ganz fest zusammen gegen einen großen Teil des demokratischen Spektrums, was auch FDP und Teile der CDU immer wieder zu spüren bekommen. Eine halbe Millionen Euro sind da natürlich hilfreich. Wohin die letztendlich fließen könnten, zeigt der “11-Punkte-Plan gegen Rechts”, den die Grünen 2019 auf ihrem Landesparteitag beschlossen haben. Dort ist die Rede davon, “rechtes” Gedankengut bis “in die Mitte der Gesellschaft” zu bekämpfen. Die vorgebliche Umdeutung des Wortes “Rechts” zu “Rechtsextrem” wirkt reichlich vorgeschoben – aber den politischen Gegner einfach aus dem demokratischen Meinungskampf rauszudefinieren, ist auf der linken Seite nichts neues. Doch um demokratische Mitbewerber rechts von Gendersternchen und Frauenquote mit Staatsgeldern aus dem Diskurs auszugrenzen – ergo um “Zusammenhalt zu fördern” – benötigt man tatkräftige Unterstützung.

Die findet man in der sogenannten “Zivilgesellschaft”, die das Land Schleswig-Holstein natürlich schon kräftig fördert. Wenn es nach den Grünen geht, soll das in Zukunft noch verlässlicher laufen: “Eine Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit muss auch bei wechselnden politischen Mehrheiten gewährleistet sein”, heißt es. Nicht, dass die (wahrscheinlich rechten) Bürger am Ende noch eine falsche Regierung wählen. Auch Lehrer wollen die Grünen unterstützen: Sie sollen “rechte Tendenzen” bei Schülern schon frühzeitig erkennen und dementsprechend fortgebildet werden. Wer dann im Biologieunterricht feststellt, dass es doch nur zwei Geschlechter gibt, bekommt wahrscheinlich den Vermerk “Rechts” in seiner Akte. Man sieht: Bei so vielen Ideen ist Förderbedarf logischerweise enorm.

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Kommentare ( 34 )

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Medienfluechtling
7 Tage her

Kiel ist Heimat von Harbeck, Friday for Future und so eloquenten Charakteren wie Ralf Stegner. In Kiel scheint radikales Milieu gut zu gedeihen.

Ede Kowalski
6 Tage her
Antworten an  Medienfluechtling

Ja, das Trinkwasser in dieser Region scheint außerordentlich belastet zu sein !

Eberhard
7 Tage her

…Entweder gelten unsere Regeln unumschränkt für alle, oder wir vergessen sie… Wir haben sie nicht vergessen, obwohl man das bei vielen anderen dank riesigen einseitigen Medienaudwand und dank Merkel inzwischen wohl erreicht hat. Was soll aber das Geschrei des Einheitsparteienblock gegen die AfD? Längst bin ich nicht mit allem einverstanden, was da von und in, aber auch mit der der AfD passiert. Obwohl nicht alles, aber vieles dringend notwendig, will es keine ander Partei sagen noch behandeln. Gut das es wenigstens wieder eine Partei noch gibt, die versucht längst überholte undemokratische Tabu zu brechen. Aber wenn gerade alle die deutschen… Mehr

Ralf Poehling
7 Tage her

Zitat:“Dass der “Kampf gegen Rechts” zu mehr Zusammenhalt führt, ist unbestritten – linke Politiker und NGOs halten ganz fest zusammen gegen einen großen Teil des demokratischen Spektrums, was auch FDP und Teile der CDU immer wieder zu spüren bekommen. Eine halbe Millionen Euro sind da natürlich hilfreich.“ Sehr schön auf den Punkt gebracht, Herr Roland. 🙂 Wenn da wirklich 500.000,- € frei werden, sollte man die in der Tat anderswo investieren. Ich plädiere für die Umleitung des Geldes in den Verfassungsschutz. Da sitzen nämlich die wirklichen Verteidiger dieses Landes und nicht bei den Grünen. Aber das wird wohl nicht passieren,… Mehr

Britsch
6 Tage her
Antworten an  Ralf Poehling

Der „Verfassungsschutz“ ist doch auch schon längst „unterwandert“ und politisch auf Richtung gebracht. Erfüllt nicht mehr die Kontrollaufgaben, die er nach Gesetz eigentlich erfüllen sollte. Ähnlichj wie auch die „Verfassungsgerichte“ einschließlich „Bundesverfassungsgericht“

Ralf Poehling
6 Tage her
Antworten an  Britsch

Jedes Bundesland hat sein eigenes separat geführtes Landesamt für Verfassungsschutz. Der Bundesverfassungsschutz kommt als eigene Behörde dazu. Je nachdem, wer in den jeweiligen Ämtern das Zepter in der Hand hält, gibt es mal gute, mal weniger gute Ergebnisse. Wenn man auf die Jahresberichte der jeweiligen Verfassungsschutzämter schaut, sieht man aber schon, dass der Verfassungsschutz bundesweit einen sehr guten Job macht. Da fehlt eigentlich nichts in der Darstellung. In der politischen Außenwirkung wird jedoch mal so oder anders der Fokus gelegt. Schuld daran ist jedoch die Politik und nicht die Ämter. Der VS ist ein Fieberthermometer. Was der Arzt dann damit… Mehr

F.Peter
7 Tage her

Da waren sich die Sozen und deren grünlackierten Apologethen schon immer einig, dass man gerne anderer Leute Geld für die eigenen Ideologie ausgibt!
Selbstverdientes – auch dies oft aus Staatskosten – braucht man ja um den eigenen Status zu halten und sich als Bessermensch gerieren zu können!

199 Luftballon
7 Tage her

Warum gibt es so wenig Anschläge in Deutschland?
Weil das Merkel-Deutschland ein Zufluchtsort für Islamisten geworden ist.
Dazupasst auch die neue Erkenntnis vom Verfassungsschutz und von Maas die größte Gefahr geht von den Konservativen, Entschuldigung von den Rechten aus.
Das der Verfassungsschutz missbraucht wird, ist ein eigenes Kapitel.

199 Luftballon
7 Tage her

Alleine wenn Erdogan einen Pfiff macht zittert ganz Deutschland, so schaut es aus.

199 Luftballon
7 Tage her

Das Problem ist eigentlich Schengen, durch Schengen kann das links-grün-schwarz-gelbe Merkel Regime die ganze EU mit Islamisten fluten.
Sieht das denn niemand? Ungarn und Polen haben das längst erkannt.

bhayes
7 Tage her

Kein Staatsorgan ist legitimiert, auch nur ansatzweise mit solchen Zielsetzungen tätig zu werden oder gar politische Gegner mit Steuergeldern zu bekämpfen. Deren Aufgaben sind vielmehr sehr eng begrenzt, z.B. Organisation des Straßenbaus etc. Und was die Gelder für Fraktionen angeht, diese sind ebenfalls durch nichts legitimierbar. Das sind fraktionsinterne Angelegenheiten, die Abgeordneten sind bereits gut bezahlt, weitere Gelder sind unrechtfertigbar und wären außerdem eine Benachteiligung für Fraktionslose. Die müssen allesamt zurückbezahlt werden und zwar von allen der letzten Jahrzehnte, die diese de facto aus der Steuergeldkasse gestohlenen Bürgergelder empfangen haben. Und zwar mit einem Zinssatz jenseits der Geldentwertungsrate und hohen… Mehr

199 Luftballon
7 Tage her

Alle Grünen ab nach Saudi Arabien und die cdu-csu-Linke-spd-fdp gleich mit.
Auf deutsch gesagt der links-grüne Einheitsbrei, die können dann in Saudi Arabien für den UN Migrationspakt werben weil die Saudis haben auch noch nicht unterschrieben.

199 Luftballon
7 Tage her

Also ich habe Angst vor der Islamisierung und der kommenden Scharia, gut die Grünen haben genug Geld die werden sich dann absetzen, hoffentlich zeigen ihnen dann Polen und Ungarn den Mittelfinger.