Man kann zwar alles sagen, wird aber nicht mehr differenziert gehört

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki über die Meinungsfreiheit und die Gefahren, die ihr drohen. Im Interview mit Sebastian Sasse plädiert er für mehr Mut zum Meinungsstreit und sieht im Parlament das Vorbild.

Sebastian Sasse: Herr Kubicki, der Meinungsstreit ist ein Kernelement der Demokratie. Sie machen sich Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Warum?

Wolfgang Kubicki: Ich kann mich an keine Phase in der Geschichte der Bundesrepublik erinnern, in der es um die Freiheit der Meinung so schlecht bestellt war wie heute. Aber das ist nicht so, weil wir nicht alles sagen dürften. Heute hat jeder vor allem durch die sozialen Medien die Möglichkeit, so viel öffentliche Bühne für seine geistigen Ergüsse zu haben wie er möchte. Und seien sie noch so simpel, ekelhaft oder dumm. Es ist um die Meinungsfreiheit heute deshalb so schlecht bestellt, weil die Offenheit und Vorurteilsfreiheit für andere Meinungen noch nie so schwach ausgeprägt waren. Man kann zwar alles sagen, wird aber nicht mehr differenziert gehört.

„Man kann zwar alles sagen, wird
aber nicht mehr differenziert gehört“

Aktuell geht wegen der Präsidentenwahl unser Blick in die USA. Droht das Meinungsklima dort auch uns?

In Deutschland gibt es noch nicht diese zwei festen Blöcke, die sich gegenüberstehen und deren Anhänger nicht mehr miteinander sprechen können und sich nicht mehr zuhören. Aber auch hier kommt es immer öfter vor, dass in der Debatte nicht die vorgetragene Meinung zählt, sondern die Person und welcher politischen Richtung sie zugerechnet wird. Dazu kommt ein anderer Aspekt: Es gibt den Trend, Meinungen, die von einem bestimmten Pfad abweichen, abzudrängen und aus dem gesellschaftlichen Konsens heraus zu definieren. Das ist aber undemokratisch, weil das Hauptziel unserer Demokratie die friedliche Integration von Meinungen und Interessen ist, nicht deren Ausgrenzung.

Warum ist der Meinungsstreit aus Ihrer Sicht so wichtig?

Für Fairness und gegenseitige Achtung
Das gefährliche Spiel mit der Demokratie
Ohne den produktiven Meinungsstreit gibt es letztlich keinen Fortschritt in Erkenntnissen. Das bedeutet allerdings auch: Im Meinungsstreit müssen Tatsachen, die feststehen, berücksichtigt werden.

Es wird allerorten betont, wie stabil unsere Demokratie sei. Wieso fällt es uns dann aber offenbar so schwer, diesen Meinungsstreit zu führen?

„Immer mehr gilt: Bist du auf der richtigen Seite?
Und nicht: Hast du das bessere Argument?“

Unsere Demokratie ist grundsätzlich auch sehr gefestigt. Es besteht ja etwa keine Gefahr, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird oder der Staat Zensur ausübt. Das Problem geht eher von den einzelnen Diskursteilnehmern aus. Hier gilt immer mehr: Bist du auf der richtigen Seite? Und nicht: Hast du das bessere Argument? Möglicherweise ist diese Entwicklung auch der Tatsache geschuldet, dass die Bundeskanzlerin gerne davon gesprochen hat, diese oder jene politische Entscheidung sei alternativlos. Es ist aber nichts alternativlos. Noch ein Beispiel: Als Alexander Gauland sagte, die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, solle in Anatolien „entsorgt werden“, habe ich das kritisiert und gesagt, so eine Aussage verstoße gegen die Menschenwürde. Dafür habe ich große Zustimmung im Bundestag erhalten. Als vor einigen Monaten eine Journalistin der taz schrieb, Polizisten gehörten auf den Müll, habe ich ebenfalls dagegen protestiert. Die Folge war ein Shitstorm bei Facebook – im Grunde für dieselbe Aussage. Hier wird also von vielen bei der taz-Journalistin mit einem anderen Maß gemessen als beim AfD-Vorsitzenden.

Sie sind Bundestagsvizepräsident. Müsste das Parlament nicht ein Vorbild für die Debattenkultur im Land sein?

Ja, müsste es. Das Parlament ist es aber aktuell leider nur eingeschränkt. Das liegt etwa auch daran, dass es an freier Rede mangelt und manche Abgeordnete nur das ablesen, was ihnen ihre Referenten aufgeschrieben haben. So findet aber keine sinnvolle Debatte statt. Als Bundestagsvizepräsident bemühe ich mich darum, einen kollegialen Umgang zwischen allen Abgeordneten zu fördern. Dazu gehört auch die Erkenntnis: Nicht alle Argumente, die von der politischen Konkurrenz vorgetragen werden, sind automatisch falsch. Man muss sich schon inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen.

Sie sehen vor allem die Art und Weise, wie in den sozialen Medien kommuniziert wird, skeptisch. Für die Mehrheit der jüngeren Generation ist diese Kommunikation mittlerweile selbstverständlich. Sie kennen nichts anderes mehr. Wie soll eine Lösung aussehen?

„Es geht also nicht darum, andere durch
Argumente zu überzeugen, sondern darum,
seine richtige Haltung zu dokumentieren“

Verteidiger der Meinungsfreiheit
Lonesome Kubicki und der schwindende Kern der FDP
Meine Generation ist durch die großen Parlamentsdebatten in den 60er und 70er Jahren politisiert worden. Denken Sie an Wehner oder Strauß. Das hat man sich im Fernsehen angeschaut, auch wenn man nicht mit der Meinung des Redners einverstanden war. Heute bewegen sich die Leute in bestimmten Blasen. Hier treffen sie nur auf Leute, die ihre Haltung mehr oder weniger teilen. Das zweite Problem: Diese social community wird mit der wirklichen Welt gleichgesetzt. Das Ziel besteht darin, Postings in den Netzwerken abzusetzen, mit denen man vor allem in der eigenen Community reüssiert. Es geht also nicht darum, andere durch Argumente zu überzeugen, sondern darum, seine richtige Haltung zu dokumentieren. In dieser Blase fühlt man sich wohl und sieht gar nicht die Notwendigkeit, sich mit anderen Meinungen inhaltlich auseinanderzusetzen. Ich schreibe zum Beispiel bei Facebook immer relativ lange Texte. Da haben auch schon Fraktionskollegen, die sich mit den sozialen Medien besser auskennen, zu mir gesagt, solche langen Texte würden nicht gelesen. Ich mach es trotzdem.

Das klingt ziemlich pessimistisch.

Gar nicht. Wer will mich daran hindern, in der analogen Welt die Auseinandersetzung zu suchen? Wer will mich daran hindern, mit AfD-Politikern zu diskutieren? Oder mit Verschwörungstheoretikern? Bei einer der großen Corona-Demos in Berlin bin ich an einer Fußgängerampel mit einer Gruppe junger Leute ins Gespräch gekommen, die ein Transparent dabei hatte, wo „Merkel-Diktatur“ draufstand. Ich habe ihnen gesagt: „Wenn das eine Diktatur ist, warum ist denn dann eure Demo genehmigt worden?“ Solche Gespräche sind möglich.


Das Interview mit Wolfgang Kubicki führte Sebastian Sasse, Chef vom Dienst der katholischen Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur DIE TAGESPOST, wo es zuerst erschienen ist. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.


Empfohlen von Tichys Einblick. Erhältlich im Tichys Einblick Shop >>>
Unterstützung
oder

Kommentare ( 43 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

43 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Blackbird
8 Tage her

„Nicht alle Argumente, die von der politischen Konkurrenz vorgetragen werden, sind automatisch falsch.“
Da hat er recht der Herr Kubicki und ist mit dieser Binsenweisheit intellektuell bereits einen großen Schritt weiter als das Gros der Abgeordneten der etablierten Parteien. In meinen Augen ist Kubicki einer der wenigen anständigeren und halbwegs glaubhaften Politiker der älteren Parteien und er denkt und spricht differenziert und nicht nur nach Parteiräson. Nichtsdestotrotz hat mein Vertrauen – gerade in diesen Zeiten – die Alternative. Die FDP scheint dagegen irgendwie zwischen die Stühle gefallen zu sein.

Peter Gramm
8 Tage her

Herr Kubicki ist der 24 Stunden Mann. Neben seiner Anwaltstätigkeit, Tätigkeit als Bundestagsvize und Parteivize der FDP hat er noch Zeit gefunden ein Buch zu schreiben (oder hat er es schreiben lassen?). Anders rum gefragt scheinen seine multiple Tätigkeiten nicht sehr viel Zeit in Anspruch zu nehmen. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Entlohnung und der Angemessenheit derselben. Ist schon ein Tausendsassa dieser Kubicki. Solche Leute braucht das Land.

honky tonk
8 Tage her

Moment Kubicky behauptet ernsthaft es bestehe keine Gefahr,dass der Staat Zensur ausübt?
Als Parlamentarier sollte er doch schon mal etwas vom NetzDG gehört haben.

Herbert Wolkenspalter
6 Tage her
Antworten an  honky tonk

Schon mal das NetzDG gelesen, oder meinen Sie die unsaubere Umsetzung? Beim NetzDG geht es um die Unterbindung rechtswidiger Inhalte, die schon immer verboten waren. Das NetzDG verlangt nicht, dass unliebsame Meinungen gelöscht werden. Meine Meinung zu Facebook, Twitter &Co: Der dort abgeladene Müllberg ist so groß, dass man die Plattformen ganz schließen sollte. Meinung muss damit gar nicht verloren gehen. Man muss sie nur in anderem Kreis artikulieren und vor allem bündeln. Politiker, die diese Meinungen interessieren sollen, können schließlich nicht tagtäglich Zehntausende Kommentare lesen und berücksichtigen. Früher gab es ohne Facebook auch Meinungen, aber sie wurden effizienter verarbeitet… Mehr

Boese ist das Gute zur falschen Zeit
8 Tage her

Ich zitiere mal den Parteikollegen Marco Buschmann (FDP), der den Unterschied zwischen „wir“ und „sie“ gut herausarbeitet: „Und glauben SIE ja nicht, dass WIR uns das gefallen lassen. Wir werden alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen, um UNS dagegen zu wehren – und wenn die nicht ausreichen sollten, dann werden WIR sie erweitern.“ (Quelle: https://www.facebook.com/derspiegel/videos/1079339705863061/ ab ca. 17:40).
Schön, dass das mal geklärt wurde. Ich hoffe Frau Merkel honoriert das auch entsprechend in der nächsten GroGroKo.

Last edited 8 Tage her by Boese ist das Gute zur falschen Zeit
EinBuerger
8 Tage her

Er kann hier gerne ein Interview geben. Ich sehe es mittlerweile so, dass jeder selbst dafür verantwortlich ist, was er glaubt und was nicht. Wenn die Mainstream-Medien weiterhin brutalst möglich framen, so ist doch keiner gezwungen, dass zu glauben.

EinBuerger
8 Tage her

Es ist doch immer das Gleiche. Irgendeine Meinung wird als Nazi erkannt und es wird entsprechend reagiert. Sei es die Eurorettung. Sei es die Flüchtlingsrettung. Sei es das Klima. Sei es die Energiewende. Sei es nun Corona. Auch die GEZ kann locker zu so einem Nazi-Thema werden. Es läuft immer das gleiche Spiel ab. Und die Leute, die gestern noch schön im Mainstream schwammen, sind heute überrascht, was denn da vorgehe. Es geht aber schon lange vor. Sie waren bisher nicht betroffen, weil sie keine abweichende Nazi-Meinung hatten. Die Frage ist, ob man diesem gebalten Angriff Stand halten kann. Nur… Mehr

Blackbird
8 Tage her
Antworten an  EinBuerger

In der Tat: wer heutzutage anderer Meinung als die Bundesregierung ist, diese sogar zu kritisieren wagt, gilt schnell als „Nazi“. Auch Kritiker der Corona-Maßnahmen gelten als „rechts“, ergo „Nazi“, sollen also von „Antifas“ bekämpft werden. Und in den öffentlich-rechtlichen Medien findet ein kontroverser Diskurs mit „Rechten“ nicht mehr statt. Dieses Land verabschiedet sich in hoher Geschwindigkeit vom zivilisierten streitigen politischen Diskurs.

Herbert Wolkenspalter
9 Tage her

Herr Kubicki hat einiges gut beobachtet. Wir bräuchten einen neuen Anstand, der nicht an Themen, Inhalten, politischen Präferenzen und Bekenntnissen gemessen wird sondern der Art der Kommunikation und des Umgangs. Ob eine Meinung oder Haltung die richtige ist, darüber kann sich sowieso keiner sicher sein, der nicht der Stein der Weisen gefunden hat, wie er die Menschheit glücklich machen kann. Keine der Ideologien oder politische Richtung, die die Welt nur aus ihrer „einzig wahren“ Perspektive betrachet, wird das je schaffen. Ein politisches Ziel kann richtig oder falsch sein. Das ist zunächst nur Theorie. Wir wissen es auch nach längerer Zeit… Mehr

Peer Munk
9 Tage her

Man dürfe alles sagen, es höre halt keiner zu? Wie kann es dann sein, dass in einem Rechtsstaat eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema Klimawandel (Eike), auf der Beiträge zu erwarten sind, die nicht der Regierungslinie entsprechen, kaum stattfinden kann, weil die Betreiber der Veranstaltungsorte bedroht werden und dann einen Rückzieher machen? Bedroht wohlgemerkt von Antifatruppen, die teilweise staatlich gefördert werden? Ebenso verhält es sich mit Parteiveranstaltungen einer zugelassenen Partei. Oder Lesungen von Sarrazin usw. usw…. Was das Demonstrationsrecht angeht: Ja, der Basketballer Saibou durfte demonstrieren, wurde aber dann entlassen. Es gibt noch etliche dieser Beispiele. Dass Kubicki dieses abgestandene Argument… Mehr

Last edited 9 Tage her by Peer Munk
Lars Baecker
9 Tage her

Grundsätzlich finde ich Buchwerbung ja in Ordnung. Aber wieso kann man denn nicht für gut Bücher werben?

Werner Brunner
9 Tage her

Man / frau liest und hört immer wieder die Formulierung :
“ Unsere Demokratie “
Wir haben aber keine ehrliche , aufrechte Demokratie ….
Wir leben in einer Staatsform , die von der Gnade , nach
der Vorstellung , und nicht zuletzt zum Vorteil der real existierenden
Parteien gestaltet wurde und weiterhin wird .
Diese Art des Regierens geht nur so lange gut , so lange noch
etwas Geld vorhanden bzw. das Geld etwas wert ist .
Dann , aber , könnte es arg werden …..