Um die Sozialbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen, will der Gesundheitsminister einfach den Bundeszuschuss auf 27 Milliarden Euro verdoppeln.

Linke, die Linke kritisieren, Linke, die die Ausgangssperre schön finden. Virologen, die zugeben, etwas nicht vorhersehen zu können, und ein ARD-Kabarettist, der die Regierung kritisiert. Immerhin war es kontrovers.

Engagement gegen Rechtsextremismus oder Terror gegen Andersdenkende – sollte die Antifa verboten werden?
Von Karsten D. Hoffmann

Ein Verfassungsgerichtsurteil ist Anlass für eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik. Doch es stützt sich auf wissenschaftliche Grundlagen, die teilweise veraltet sind und erhebliche Unsicherheiten enthalten.

Ministerpräsident Daniel Günther wagt nun größere Öffnungsschritte in Schleswig-Holstein. Basis dafür seien erfolgreiche Modellprojekte.

Durch die Verfassungsschutznovelle sollen Geheimdienste größeren Handlungsspielraum in der Internetüberwachung bekommen. Kritiker sehen "einen massiven Grundrechtseingriff".

Erneut greift ein Autor des "Tagesspiegel" Volker Bruch und allesdichtmachen an, dieses Mal wird kritisiert, dass die Produktionsfirma, die Bruch beschäftigt, offenbar nicht auf Distanz zu dem Schauspieler gehen möchte. Und dann fällt ein ungeheuerlicher Satz.

Die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten, meist Beleidigungen oder Propagandadelikte, stand für Horst Seehofer bei seiner Pressekonferenz im Vordergrund. Die starke Zunahme linksextremistischer Gewalttaten um 45 Prozent wurde dezent in den Hintergrund geschoben.

Von allen Seiten scheint der Zuspruch für die Generäle, Soldaten und Gendarmen zu wachsen. Nicht nur aus den eigenen Reihen und von Sicherheitskräften aller Art erhalten sie Zuspruch und Unterstützung. Auch die Franzosen scheinen ihrem Befund über alle Lager hinweg zuzustimmen.

Auf den letzten Drücker will Merkel noch abenteuerliche Projekte durchziehen. Dabei genügen ihre Hinterlassenschaften, um sich zu fragen, warum die CDU ihr immer noch die Treue hält. Gerade die Abgeordneten, denen der Abschied aus dem Bundestag droht, hätten Grund genug, die Gefolgschaft zu kündigen.

Während die Unionsabgeordneten darüber diskutieren, wie man den Grünen beim Klimaschutz folgen kann, ohne dass es so aussieht, als liefe man ihnen hinterher, weist ein einzelner Abgeordneter auf den Elefant im Raum: Verschärfter Klimaschutz kann nur mit Kernkraft funktionieren.

Die gegenwärtige Pandemiepolitik schafft den mündigen Bürger ab. Dies ist nicht nur zivilisatorisch finster, sondern auch dämlich. Eine auf emanzipierte und eigenverantwortlich agierende Menschen ausgerichtete Strategie wäre erfolgreicher gewesen.

Die „DDR“ errichtete seinerzeit eine Mauer (genannt: „antifaschistischer Schutzwall“), um den Strom der Flüchtenden (viele davon waren Selbständige und Unternehmer) zu stoppen. Die Bundesrepublik errichtet immer höhere fiskalische Mauern, um das gleiche Ziel zu erreichen.

Deutschland eilt von einem Rekord zum nächsten! Aktuell: Höchste Abgabenlast für Singles, weltweit! – Andere Frage: Wenn Sie Ihren Koffer packen sollten/dürften/müssten, was würden Sie mitnehmen?

Den Unionsabgeordneten berichtet die Kanzlerin nun plötzlich, dass sie „Licht am Ende des Tunnels“ sehe. Und Bayerns Regierungschef sieht offenbar zu Pfingsten den heiligen Urlaubsgeist. CDU-Chef Armin Laschet will das Klimagesetz verschärfen, aber nicht den Grünen hinterherlaufen.

Obwohl sich die Hatz gegen die Schauspieler und Filmemacher von #allesdichtmachen immer öfter in Zustimmung umkehrte, geht die mediale Diffamierung der Künstler munter weiter. Aktuell steht Volker Bruch im Zentrum des medialen Interesses, weil er angeblich einer Partei beigetreten ist.

Ganz so blöd ist das Volk vielleicht doch nicht, wie die Herrschenden es von Alters her so gerne hätten. Während viele Journalisten sich immer mehr auf Kampagnen spezialisieren, wird andererseits klar, dass immer mehr Menschen sich nicht mundtot machen lassen.

Für die Kanzlerin und alle, die für die katastrophale Migrationspolitik verantwortlich sind, ist Hans-Georg Maaßen eine Zumutung. Denn er hält ihnen seither das eigene Versagen vor. Das ist natürlich unverzeihlich. Erst recht, wenn er demnächst wohl in der Unionsfraktion im Bundestag sitzen wird.

Die Bundesregierung und Bayern machen Tempo: Viele Corona-Einschränkungen sollen für Geimpfte fallen.

In Berlin überbieten sich CDU und SPD in ihren Forderungen, noch vor dem Sommer "Klimaschutz"-Gesetzgebung auf Teufel komm raus durch den Bundestag zu jagen. Da muss Söder natürlich nicht nur dabei, sondern vorne sein.